Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 1.4.2015 – XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009). (BGH, Beschl. v. 10.6.2015 – XII ZB 611/14) Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkenn...mehr

Diese grundlegende Entscheidung des BGH klärt zwei in der Praxis häufig vorkommende Streitfragen. I. Auswärtiger Prozessbevollmächtigter Die auswärtige Partei bzw. ihr an ihrem Wohn- oder Geschäftsort oder in dessen Nähe kanzleiansässiger Prozessbevollmächtigter muss sich vor dem ersten Verhandlungstermin überlegen, ob der Verhandlungstermin durch den Prozessbevollmächtigten s...mehr

Der Beschuldigte war wegen versuchten gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Ihm war Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am 31.10.2013 fand ein vom LG K. terminierter Erörterungstermin nach § 202a StPO statt, an dem – neben weiteren Verfahrensbeteiligten – auch Rechtsanwalt M. teilnahm. Auf dem Boden der am 31.10.2013 erzielten Verständigung wurde das Verfa...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Entgegen der vom Kläger geäußerten Rechtsauffassung ist bezüglich des anzusetzenden Gegenstandswerts der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Restwert des Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Vo...mehr

Entscheidend ist das Datum der Auftragserteilung (bzw. Bestellung oder Beiordnung). Bei Aufträgen bis einschließlich zum 24.7.2015 ist noch nach altem Recht abzurechnen. Für spätere Aufträge gilt dagegen bereits neues Recht. Beispiel 1 Der Anwalt war im Juni 2015 mit der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde beauftragt worden. Am 31.7.2015 ist ein ...mehr

Anwaltskosten der Kaskoregulierung sind zu berücksichtigen Werden die Kosten der Kaskoregulierung als Schadensposition mit geltend gemacht (siehe hierzu BGH, AGS 2012, 595 = MDR 2012, 759; zuletzt AG Ahlen AGS 2014, 543), so handelt es sich immer um eine Hauptforderung, da die Kosten aus einer anderen Angelegenheit stammen. Ihr Wert ist daher den übrigen Schadenspositionen hi...mehr

Beispiel Der Anwalt rät zu einer Schmerzensgeldforderung von 50.000,00 EUR, obwohl allenfalls 10.000,00 EUR realistisch sind. Der Mandant folgt diesem Rat und erteilt einen entsprechenden Auftrag. Zwar berechnet sich der Gebührenanspruch zunächst nach dem Wert von 50.000,00 EUR wegen Anwaltsverschuldens, kann der Anwalt den Mandanten jedoch nur auf Gebühren i.H.v. 10.000,00 E...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Eine der Vermeidung oder Erledigung eines anhängigen Rechtsstreits dienende Besprechung zwischen den Verfahrensbevollmächtigten, die eine Terminsgebühr entstehen lässt, liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt den Vorschlag der Gegenseite von vornherein mit den Worten ablehnt, dies komme für seinen Mandanten nicht in Betracht. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2014 – 6 W 31/14mehr

Auf einen Blick Stiftungen erfordern umfangreiches (Spezial-)Wissen.[98] Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist auch nur ein Teil des insgesamt zu beachtenden Steuerrechts. Aus diesem Themenbereich wurden z. Zt. in der Rechtsprechung aktuelle Fragestellungen dargestellt, in den erbschaftsteuerlichen Kontext eingeordnet und erörtert. Autor: Von Raymond Halaczinsky , Recht...mehr

1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. 2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswa...mehr

Der Festsetzungsantrag war insgesamt zurückzuweisen. Der Beklagte hat den Betrag von 523,63 EUR anerkannt und mit befreiender Wirkung geleistet. Mit dem Betrag hat sich die Rechtsanwältin des Klägers einverstanden erklärt. Diese Kosten sind daher nicht festzusetzen. Gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass (nur) die festgesetzten Kosten zu verzinsen sind....mehr

Fahrerlaubnisinhaber, die Drogen konsumieren, riskieren ihren Führerschein. Selbst wenn im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, wird anschließend häufig die Fahrerlaubnisbehörde tätig und schreitet zumindest zur Überprüfung der Fahreignung (vgl. § 14 FeV). Ein Rechtsanwalt, der einen Betroffenen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...mehr

Gabriele Müller und Thomas Renner 4. Auflage 2015, Carl Heymanns Verlag, 387 Seiten, 69 EUR ISBN: 978-3-452-28066-4 Von Tupperware gibt es jetzt einen neuen Shaker. In den 1970er Jahren war Tupperware neu, konkurrenzlos und damit die beste und einzige Wahl. Heutzutage gibt es zahllose Anbieter von Plastikdosen in unterschiedlichster Qualität. Ähnlich ist es mit Büchern zum Vors...mehr

Aufgrund der Zahlung der Beklagten ist der zustehende Vergütungsanspruch erloschen und ein festzusetzender Kostenerstattungsanspruch der Klägerin besteht somit nicht mehr. Der Auffassung der Beklagten hinsichtlich des Ausspruches der Verzinsung ist zu folgen. Mangels eines festzusetzenden Kostenerstattungsanspruchs besteht kein Anspruch auf Festsetzung der Verzinsung. Mitgetei...mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung die an die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen zu Recht auf 621,78 EUR festgesetzt und dabei einen Gegenstandswert von 3.000,00 EUR zugrunde gelegt. Mit zutreffender Be...mehr

Beispiel Der Mandant hat einen Schaden i.H.v. 20.000,00 EUR erlitten. Der Anwalt rät 100% des Schadens einzufordern, was dann auch geschieht. Aufgrund der unklaren Sachlage hätte wegen der eigenen Betriebsgefahr nur zu einer Haftungsquote von 50% geraten werden dürfen. Zwar berechnet sich der Gebührenanspruch zunächst nach dem Wert von 10.000,00 EUR wegen Anwaltsverschuldens,...mehr

Der Kl. betreibt ein Transportunternehmen mit 17 Lkw, das sich aus einem Heizöl- und Containergeschäft sowie einem Transportunternehmen zusammensetzt. Eine Rechtsabteilung unterhält der Kl. nicht. Er ist Halter und Eigentümer einer Zugmaschine und eines Sattelanhängers, die auf der BAB in einen Unfall mit einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkw verwickelt wurden. Nach...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechtsverfolgungskosten in Höhe vonmehr

Vertritt der Anwalt sowohl die Beklagte als auch eine dieser beigetretene Streithelferin, liegen verschiedene Angelegenheiten zugrunde, wenn die eingeklagten Ansprüche gegen die Beklagte und die angekündigten Ansprüche gegenüber der Streithelferin nicht auf einem einheitlichen, von dem Anwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt beruhen, sondern die Inanspruchnahme der Beklagten e...mehr

Werden mehrere Bußgeldverfahren verbunden, für die unterschiedliches Gebührenrecht gilt, ist die Rechtslage unklar, wenn der Anwalt in beiden Verfahren vor Verbindung beauftragt war, weil dann zwei Auftragszeitpunkte in einer Angelegenheit verschmelzen. Eindeutig ist die Rechtslage dagegen, wenn der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren tätig war.mehr

Im Falle der Trennung eines Verfahrens ergeben sich dagegen keine Probleme, da es hier nur einen einzigen Auftragszeitpunkt gibt. Dieser Zeitpunkt bleibt dann auch für die getrennten Verfahren maßgebend, da mit der Trennung kein neuer Auftrag erteilt wird. Beispiel 9 Der Mandant hatte den Anwalt am 7.7.2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) wegen zw...mehr

Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht des erste...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschl. ...mehr

Auf einen Blick Die 3. Auflage des Daragan/Halaczinsky/Riedel (Hrsg.), Praxiskommentar ErbStG und BewG wird wohl noch etwas auf sich warten lassen müssen, bis ein Gesetz verabschiedet ist, das hoffentlich die wesentlichsten Mängel des Entwurfs nicht aufweist. Für Erwerbe oberhalb der, insbesondere wegen des zu hohen Kapitalisierungsfaktors zu geringen, Schwelle von 20 Mio. E...mehr

Die in Freising ansässige Kl. hatte die Bekl. vor dem LG Hannover wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mit ihrer Prozessvertretung beauftragte sie in München ansässige Rechtsanwälte. In dem Gerichtsverfahren ließ sich die Kl. in den beiden auf 10 Uhr angesetzten Verhandlungsterminen durch einen Terminsvertreter vertreten. Aufgrund der zu ihr...mehr

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren. Um mehrere Klagen im Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags gebührenrechtlich als ein Verfahren ansehen zu könne...mehr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss es zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben. Die Fests...mehr

Auf die Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 584,89 EUR festzusetzen, und zwar auf konkludent einheitlichen Antrag der Beteiligten. Materiell-rechtliche Einwendungen – hier (Teil-)Zahlung – bleiben vorliegend im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt. Der – hier allein streitige – Zinsausspruch folgt aus §§ 197 Abs. 1 SGG, 104 Abs. 2 ZPO. Danach...mehr

Auf einen Blick Als Fazit ist festzuhalten, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht (und schon gar nicht im Regelfall) geeignet sind, den gemeinen Wert von Gesellschaftsanteilen zutreffend zu erfassen. Selbst im Rahmen einer direkten Anteilsbewertung können die individuellen Eigenschaften, z. B. gesellschaftsvertragliche Besonderheiten (hinsichtlich der Stimmrecht...mehr

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Gesetzgeber Cannabiskonsumenten im Unterschied zu Alkoholkonsumenten im Hinblick auf ihre Fahreignung härteren Anforderungen unterwirft: Beispielsweise verliert derjenige, der regelmäßig Alkohol konsumiert, ohne abhängig zu sein, seine Fahreignung dann nicht, wenn er zwischen dem Alkoholkonsum und der Straßenverkehrsteilnahme hin...mehr

Wird nach dem 24.7.2015 ein Wiederaufnahmeverfahren wegen eines "alten" Bußgeldverfahrens mit einem Bußgeld zwischen 40,00 EUR und 60,00 EUR eingeleitet, gelten für das Wiederaufnahmeverfahren die geringeren Gebührenrahmen und erst recht für das wiederaufgenommene Verfahren, wenn es dazu kommt. Das Wiederaufnahmeverfahren ist eine eigene Angelegenheit, ebenso das wiederaufge...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat nicht zu prüfen, ob materielle Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch bestehen (Zahlung, Stundung, Verjährung, Verrechnung); diese Einwendungen müssen im Vollstreckungsverfahren nach § 767 ZPO geltend gemacht werden. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht. Ausnahmen: Im Verfahren nach § 197 SGG kann Erfüllung (Zahlung) berücksichtigt werden,...mehr

Auf einen Blick Die Risiken, die sich aus einer bindenden letztwilligen Verfügung für die Unternehmensnachfolge ergeben können, stehen grundsätzlich in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, der sich aus einer bindenden erbrechtlichen Verfügung ergibt. Die Frage, ob daher überhaupt eine solche Bindung eingegangen wird, sollte daher wohlüberlegt sein, insbesondere, ob eine solche ...mehr

Ausweislich der Vorschriften gem. § 197 Abs. 1 S. 2 SGG i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten zu verzinsen sind. Im vorliegenden Verfahren hatte sich das Kostenfestsetzungsverfahren durch Zahlung der Beklagten vor Erfolg der Kostenfestsetzung erledigt. Mithin konnten keine Kosten und damit auch nicht deren Verzinsung (mehr) ...mehr

Dr. Hanspeter Daragan hat sich mit Steuern aus den Blickwinkeln der beiden klassischen Lager beschäftig, so als Angehöriger der Finanzverwaltung zuletzt als Referent einer Oberfinanzdirektion und seit 1985 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bremen. Dabei ist er immer wieder literarisch eindrucksvoll in Erscheinung getreten.[2] Daher liegt es nahe, einen Beitr...mehr

Die in der Kostennote geltend gemachten Gebühren und Auslagen waren zwischen den Beteiligten nicht streitig und sind bereits ausgeglichen. Die Klägerin hat dies selbst mitgeteilt, sodass diese Zahlung als Tilgung der Forderung auch zu berücksichtigen ist. Eine Hauptforderung besteht somit nicht mehr, sodass auch keine Kosten mehr zugunsten der Klägerin festgesetzt werden kön...mehr

Die verheirateten Beteiligten leben getrennt. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die überwiegend bei der Antragstellerin leben, hat diese im Rahmen eines Stufenantrags den – als Rechtsanwalt tätigen – Antragsgegner auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Vorlage von Belegen in Anspruch genommen. Das AG hat dem Auskunftsantrag – den der Antragsgegner teilwei...mehr

Wird ein Verfahren zunächst nicht nur vorläufig eingestellt und später nach der Gesetzesänderung fortgeführt, bleibt es beim alten Recht, da es sich nach wie vor um dieselbe Angelegenheit handelt. Das gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sein sollten. Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar, da das Verfahren mit ei...mehr

Wird auf eine Rechtsbeschwerde hin das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren nach Zurückverweisung eine neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine zwischenzeitliche Änderung des Gebührenrechts ist daher zu beachten. Beispiel 11 Der Anwalt war im Januar 2015 beauftragt worden, den Betroffenen...mehr

1. Vorgerichtliche Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall sind erstattungsfähige Schadenspositionen, wenn der Geschädigte schutzwürdig ist und die Tätigkeit des Anwalts aus der Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte zweckmäßig gewesen ist. 2. Ist aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Ersatzpflicht des Schädi...mehr

Zu dem nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schaden zählen grundsätzlich auch die für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgewandten Anwaltskosten. Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Dieser wiederum bestimmt sich nach dem erteilten Auftrag. Insoweit ist es unerheb...mehr

Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14[2] Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist...mehr

Die Entscheidung des Gesetzgebers stellt somit einen Kompromiss dar. Nun kennzeichnet es im Allgemeinen einen solchen, dass niemand restlos zufrieden mit dem Ergebnis ist. Aus der Sicht der Wahrung des Rechtsschutzes für die Betroffenen ist immerhin positiv zu vermerken: Eine drittinstanzliche Kontrolle in den Kernbereichen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts wird nicht...mehr

Die Beklagte und die ihr beigetretene Streithelferin hatten sich durch denselben Anwalt vertreten lassen. Nach Abschluss des Rechtsstreits beantragten sie die Festsetzung der ihnen entstandenen Kosten. Dabei meldeten sowohl die Klägerin als auch die Streithelferin eine 1,3-Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr nebst Auslagen an. Das Gericht berücksichtigte die Gebühren...mehr

Der Kläger ist zur Tragung der Kosten der Verhandlung vom 29.1.2015 verpflichtet, da er diese rechtsmissbräuchlich verursacht hat. a) Die Rechtsausübung im Zivilverfahren unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Missbrauchsverbot. Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes trifft jede Prozesspartei die Ver...mehr

Fahrtkosten des Geschädigten (z.B. zum Arzt, zum Abholen von der Unfallstelle, zur Werkstatt, zur Zulassungsstelle etc.) sind mit ihrem vollen Wert anzusetzen. Es handelt sich nicht um Nebenforderungen. Fahrtkosten des Anwalts gehören dagegen zu dessen Vergütung und sind Nebenforderung (§ 43 Abs. 1 GKG). S.o. Anwaltskosten.mehr

Die Kosten der anwaltlichen Regulierung, die in der Regel nach Abschluss der Regulierung eingefordert werden, sind im Rahmen der außergerichtlichen Schadenregulierung, immer Nebenforderung (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG). Das gilt auch dann, wenn während der Regulierung ein Vorschuss verlangt wird. Auch die Anwaltskosten eines zuvor tätigen Anwalts bleiben nach e...mehr

Werden Schadensersatzforderungen abgetreten und wird im Rahmen der Schadensregulierung Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangt, so wird der Wert der abgetretenen Forderungen für den Anwalt des Geschädigten in voller Höhe berücksichtigt.[1] In diesen Fällen liegt lediglich eine Sicherungsabtretung vor, so dass der Geschädigte berechtigt bleibt, den abgetretenen Anspruch we...mehr