Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.[72] Diese Erkenntnis liegt voll auf der Linie des OLG Köln,[73] das die Einhaltung der Vorgaben des § 51 Abs. 3 OWiG strikt fordert und der Umgehung mittels einer angeblichen rechtsgeschäftlichen Zustellu...mehr

Auch wenn das Zweikontenmodell im Blickfang des amtlichen Leitsatzes steht: Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung erwächst nicht aus steuerlichen Aspekten. Im Kern geht es um die verschiedenen Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten, wenn einer von beiden über den Trennungszeitpunkt hinaus die Raten für Darlehen zahlte, die auch im Interesse des anderen aufgenommen ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Terminsgebühr wendet. Die Beklagten wenden sich zu Recht dagegen, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die vom Kläger angemeldete Terminsgebühr in Höhe von 631,20 EUR festgesetzt hat. a) Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebüh...mehr

Die Argumentation der Beklagten scheint logisch und bestechend. Sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO keine Kosten mehr festzusetzen, ist keine Verzinsung auszusprechen. Nach dem Wortlaut des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO werden nur die "festgesetzten Kosten" auf Antrag verzinst. Es fehle dann am Rechtsschutzbedürfnis für eine Verzinsung. Diese Ansicht erweist sich a...mehr

Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die in 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. Im vorliegenden Verfahren stellte, vertreten durch seine Verfahrensbevollmächtigte, der Kindesvater am 2.4.2014 beim FamG den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern für T. Zeitgleich bea...mehr

[6] "… III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig … ." [8] IV. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche Beurteilung, dass im Streitfall nach der maßgeblichen ex-ante-Sicht mit mehr als zwei Gerichtsterminen nicht zu rechnen war. Auch die Nichtberücksichtigung fiktiver Flu...mehr

Dis Erinnerung der Beklagten (im Weiteren: Erinnerungsführerin) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, jedoch in der Sache unbegründet. Die Erinnerungsführerin hat – wogegen sie sich zu Unrecht wendet – Zinsen auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des K...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung dennoch der volle Sachschaden maßgebend.[1] Der Schaden besteht in der Zerstörung des Fahrzeugs. Ein eventuelle...mehr

Abgetretene Ansprüche sind zu berücksichtigen Werden Schadensersatzforderungen hinsichtlich einzelner Positionen abgetreten, etwa an den Autovermieter wegen der Mietwagenkosten oder an den Sachverständigen hinsichtlich seiner Vergütung, und wird im Rahmen der Regulierung Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangt, so wird der Wert der abgetretenen Forderungen für den Anwalt ...mehr

Da das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende erstinstanzliche gerichtliche Verfahren nach § 17 Nr. 11 RVG verschiedene Angelegenheiten darstellen, wirkt sich eine Gesetzesänderung nach dem Auftrag zur Verteidigung im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, aber vor dem Auftrag zum gerichtlichen Verfahren, auf die die anzuwendenden Gebühren aus. Beispiel 10...mehr

In Bußgeldsachen sieht das Gesetz für die Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde und für die Tätigkeit im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren drei verschiedene Gebührenrahmen vor. Je nach Höhe des Bußgelds, hinsichtlich dessen der Anwalt verteidigt, entstehen unterschiedlich hohe Gebühren. Nach der bisherigen Fassung des Gesetzes wurde gestaffelt nachmehr

Zinsen aus der Schadensersatzforderung bleiben bei der Bemessung des Erledigungswerts außer Ansatz (§ 43 Abs. 1 GKG). Lediglich dann, wenn nur Zinsen geltend gemacht werden, ist deren Wert maßgebend. Beispiel Der Versicherer hat den Sachschaden i.H.v. 5.000,00 EUR erst nach mehrfachen Mahnungen des Geschädigten reguliert. Der Anwalt wird hiernach nur mit den übrigen Schadenspo...mehr

Das OLG Nürnberg hat sich zwar der wohl überwiegenden Auffassung in Rspr. und Literatur angeschlossen, nach der die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmachturkunde grds. zulässig ist. Das OLG fordert jedoch eine Hervorhebung des Abtretungsvertrags in der Urkunde, etwa durch eine entsprechende Überschrift ("Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs") oder durc...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, anlässlich des Unfalls auch die Regulierung mit dem privaten Unfallversicherer durchzuführen, liegt insoweit eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor (siehe BGH AGS 2006, 256 = VersR 2006, 521 = NJW 2006, 1065 = BGHR 2006, 654 = AnwBl 2006, 357 = NZV 2006, 244 = DAR 2006, 386= Schaden-Praxis 2006, 259 = RuS 2006, 305 = zfs 2006, 448 = MDR 20...mehr

Ist der Auftrag zur Verteidigung in einer Bußgeldsache unter einer Bedingung erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend. Ein solcher Fall kann insbesondere dann auftreten, wenn das Mandat unter der Bedingung erteilt worden ist, dass der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz erteile. Beispiel 4 Der Mandant hatt...mehr

Zwei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. Dies war Anlass, die Entscheidungssammlung wieder zu aktualisieren. Ca. 200 Entscheidungen sind neu eingearbeitet worden, darunter zahlreiche aktuelle Urteile und Beschlüsse des BGH. Die Entscheidungssammlung umfasst zwischenzeitlich weit über 5.000 Entscheidungen aus allen Instanzen. Das Werk ist systematisch nach Unfallsituatio...mehr

Dreieinhalbfacher Jahresbetrag ist maßgebend Wird infolge der Tötung oder Körperverletzung ein Erwerbsschaden des Verletzten oder werden Unterhaltsschäden der Hinterbliebenen als Rentenansprüche geltend gemacht, so ist vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen. Die frühere Sonderregelung für den Gebührenstreitwert (§ 42 Abs. 1 GKG a.F.) ist zum 1.8.2013 ersatzlos gestrichen...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Über die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Syndikus > Rechtsanwälte Rz 2 ff, > Steuerberater Rz 3. Zur RV für Syndikusanwälte vgl Cortés, DB 2015, 314.mehr

Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr

Leitsatz 1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). 2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt K und ihr Bruder st...mehr

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft g...mehr

Leitsatz Das Recht des Verwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausgeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 12 GBO Das Problem Wohnungseigentümer B will gestützt auf § 12 GOB in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausg...mehr

Rz. 16 Für die Vollstreckung privatrechtlicher Titel mag dieses Vollstreckungsvorverfahren in der Abwägung der gegensätzlichen Interessen gerechtfertigt sein. Gerade für Gläubiger existenzsichernder Sozialleistungen erscheint dieser Weg allerdings als sehr schwerfällig. Zwar gilt das Erfordernis der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nicht, wenn...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Leitsatz Die Kosten des Unterbevollmächtigten sind nur in Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu den anberaumten Terminen erstattungsfähig. Ein Reiseantritt um 6.00 Uhr ist als zumutbar anzusehen. OLG Jena, Beschl. v. 23.12.2014 – 1 W 518/14 1 Sachverhalt Die Beklagten haben beantragt, die an sie zu erstattenden Kosten für den Rechtsstreit in erster Instanz a...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

Leitsatz In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg,...mehr

In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist. VGH Baden-Württemberg, Beschl....mehr

Der Anwalt hatte in einem Ermittlungsverfahren Akteneinsicht durch Facheinlage bei dem für seinen Kanzleisitz örtlich zuständigen AG G beantragt. Die Akten wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft an den Anwalt durch einen externen Postdienstleister versandt und beim AG G in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts eingelegt. Zugleich wurde der Rechtsanwalt zur Zahlung der Vers...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen. a) Bei der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin zunächst als Wahlverteidigerin des Verurteilten tätig war, die...mehr

Nicht schuldig (zum Teil)! In dieser Zeitschrift finden sich bekanntlich sehr oft Urteilsanmerkungen – nun sagen wir – der etwas anderen Art. Theaterkritiken nicht ungleich werden hier richterliche Entscheidungen entweder in den höchsten Tönen gelobt oder gnadenlos – oftmals mit beißender Ironie – verrissen. Hierbei wird es als eine Frage der geistigen Hygiene betrachtet, das...mehr

Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr

[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr

1. Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Streitgegenständlich ist eine Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin gem. § 56 RVG gegen eine Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG. Zur Entscheidung ist nach der Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin der bereits im Ausgangsverfahren bestellte Einzelrichter berufen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 R...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des antragstellenden und aus dem Klageverfahren ausgeschiedenen Rechtsanwalts beruht auf § 33 Abs. 1 Abs. 1, Abs. 2 RVG. 1. Der Antrag des Antragstellers ist zulässig. a) Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 RVG statthaft. Der Antragsteller ist nicht auf einen Antrag gem. § 32 Abs. 2 S. 2 RVG zu verweisen. aa) aaa) Nach § 32 Abs...mehr

Das FamG hat der Beschwerdeführerin für die im Senatstermin geschlossene Umgangsvereinbarung zu Recht nur eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und nicht auch eine Verfahrens- und eine Terminsdifferenzgebühr erstattet. Wird – wie hier in einem isolierten Sorgerechtsverfahren – in einem Verhandlungstermin ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen (sog. M...mehr

Es werden lediglich die Gebühren nach dem vor dem 1.8.2013 geltenden Recht für erstattungsfähig erachtet. Bereits vor dem 1.8.2013 war der Angeklagte anwaltlich vertreten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 teilt der bisherige Verteidiger mit, dass "der Angeklagte in meinem Einvernehmen den Verteidiger gewechselt hat". Der neue Verteidiger hatte sich bereits mit seinem Schreiben vo...mehr

Bei einem Anwaltswechsel kann der neue Anwalt, sofern er nach dem Stichtag beauftragt worden ist, nach neuem Recht abrechnen.[1] Nach der Rspr. sind in diesem Fall allerdings nur die Kosten nach altem Recht zu erstatten, wenn der Anwaltswechsel nicht ausnahmsweise notwendig war.[2] Dieser Auffassung folgt das AG Kleve. Diese Rspr. verwechselt allerdings die Frage, ob die Koste...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Beklagte kann von Klägerin und dem Drittwiderbeklagten 4.037,11 EUR erstattet verlangen. Obwohl der Rechtspfleger das Beschwerdeverfahren zu Recht bis zur Entscheidung des Senats in einer rechtlich gleich...mehr

Veranstaltungen bis September 2015 Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Stuttgart / Ibis Styles Hotel Datum: Samstag, 4. Juli 2015, 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen Referent: Dr. Andreas Grube, Richter a...mehr

Gerichtliche Wertfestsetzung ist für Anwalt bindend Gem. § 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren des Anwalts grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. In gerichtlichen Verfahren ist dabei gem. § 23 Abs. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abzustellen. Diese Werte werden grundsätzlich vom Gericht festgesetzt und sind gem. § 32 Abs. 1 RVG für den An...mehr

Auf einen Blick Die Nachlassgestaltung für jüngere Menschen hat Besonderheiten zu berücksichtigen, wie den langen Überlebenszeitraum des Partners und das Vorhandensein von Minderjährigen. Eine Möglichkeit dazu ist die hier vorgestellte Vermächtnislösung. Der überlebende Partner wird Alleinerbe, allerdings mit Vermächtnissen zu Gunsten der Kinder belastet. Deren Höhe wird dur...mehr

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, weil das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. 1. Zwar wird nach den §§ 1 Nr. 1d i.V.m. 4 Abs. 1 Nr. 7b der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.10.1995 (BayVertrV; BayGVBl...mehr

Die gem. § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO statthafte Anhörungsrüge des Beigeladenen zu 1) hat keinen Erfolg. Der Beigeladene zu 1) hat nicht i.S.v. § 152a Abs. 2 S. 6 VwGO dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, mithin das beschließende Gericht den Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt ...mehr

In der Sache hat die Erinnerung Erfolg, da die Voraussetzungen zur Festsetzung der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch einen gerichtlich bestellten Rechtsanwalt gegeben sind. Sinn und Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es, neben einer materiellen Leistung an ein Opfer, auch ein personales Element der Kommu...mehr

Der Anwalt war vom Geschädigten zunächst mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragt. Als die Regulierung ausblieb, erteilte der Geschädigte Klageauftrag. Hiernach kam es dann zu einem Telefonat zwischen dem Anwalt des Geschädigten und dem Sachbearbeiter des Versicherers, worauf dieser erklärte, die Haftung sei anerkannt, alle Unterlagen seien vorhanden, so das...mehr

Der Anfall der ermäßigten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV setzt neben einem Klageauftrag voraus, dass der Anwalt die Klageschrift bereits entworfen hat. Eine Terminsgebühr zur Vermeidung eines Verfahrens setzt eine Rede und Gegenrede zwischen dem Anwalt und der Gegenpartei voraus. AG Bad Kissingen, Urt. v. 5.5.2015 – 72 C 488/14mehr