Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Demgegenüber hält eine in der Literatur vertretene Minderauffassung unter unterschiedlichen Voraussetzungen die für den Terminsvertreter vom Prozessbevollmächtigten gezahlte Vergütung in Höhe ersparter, also fiktiver, Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten für erstattungsfähig (Enders, JurBüro 2007, 1, 3; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 9. Aufl. 2021, § 5 Rn 28 f.; Gerold/...mehr

Das Bay. LSG (RVGreport 2018, 332 [Hansens]) hat zunächst die Auffassung der Vorinstanz geteilt, der Vergütungsanspruch der beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Staatskasse sei verjährt. Der Vergütungsanspruch sei nämlich mit Abschluss des den Rechtsstreit beendenden und wirksamen Vergleichs vom 26.11.2008 an diesem Tag gem. § 8 Abs. 1 RVG fällig geworden. Er unterliege ge...mehr

Nach der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung lösen Besprechungen allein mit dem Gericht die Terminsgebühr nicht aus (so OLG Koblenz RVGreport 2005, 430 [Hansens] = AGS 2005, 479 mit Anm. Hansens = AnwBl. 2005, 794; OVG Berlin-Brandenburg RVGreport 2009, 268 [Ders.]; LAG’Berlin-Brandenburg AGS 2012, 15 mit Anm. Schneider; LAG Schleswig-Holstein AGS 2019, 177; ...mehr

Ob die wiederholte Beantragung von Zwangsmitteln zur Erwirkung derselben nicht vertretbaren Handlung jeweils eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG darstellt, ist umstritten. Nach einer Auffassung löst ein wiederholter Zwangsmittelantrag keine neue 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus (LG Mannheim RVGreport 2008, 23 [Hansens]; Gerold/Schmidt/Mülle...mehr

Bemerkt der Antragsteller sein Versehen, eine oder mehrere Kostenpositionen noch nicht zum Gegenstand seines Kostenfestsetzungsantrags gemacht zu haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss bereits rechtkräftig ist, ist Folgendes zu beachten: Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, sow...mehr

Eine Außenprüfung ist gem. § 193 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind sowie bei Steuerpflichtigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt und dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen sowi...mehr

Ist der Schuldner zu einer Handlung verurteilt worden, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, erfolgt die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Gibt das Prozessgericht dem Antrag des Gläubigers statt, erlässt das Prozessgericht einen Beschluss, wonach ...mehr

Gemäß § 195 BGB verjährt der aus §§ 675, 667 BGB herzuleitende Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder o...mehr

Die Einfügung in Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG durch das 2. KostRMoG sollte eine Angleichung an die bestehende Regelung in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG darstellen. Zur Anwendung der Vorschrift in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG existiert jedoch keine und erst Recht keine ganz herrschende Rechtsprechung dergestalt, dass ein „schriftlicher V...mehr

Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber diesen Auslagentatbestand neu formuliert und dies wie folgt in der Gesetzesbegründung zum 2. KostRMoG (BR-Drucks 517/12, S. 444) begründet. Zu der dort geregelten Neufassung der Nr. 7000 VV RVG heißt es: "Wegen der Änderung des Begriffs ‚Ablichtung' in ‚Kopie' wird auf die Begründung zu Art. 1 § 11 GNotKG-E Bezug genommen." Zu § 11...mehr

Im Fall des OLG Hamburg hatte die Klägerin in dem vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreit den gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diesen Antrag hat das LG Hamburg zurückgewiesen. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sofortige Beschwerde ein, die er vor dem OLG Hamburg begründete. Hieraufhin wies das OLG Ham...mehr

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts im Beschwerdeverfahren ist § 23 Abs. 2 RVG einschlägig, wonach der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der Interessen des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Beim Gläubiger dürfte – ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren – auch im Beschwerdeverfahren sein Interesse an der zu erzwingenden nicht vertretbaren ...mehr

Zu den gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO vom im Kostenpunkt unterlegenen Gegner zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits gehören neben den außergerichtlichen Kosten der erstattungsberechtigten Partei auch die von ihr gezahlten Gerichtskosten. Im Zivilprozess hat nämlich der Kläger die gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG mit Einreichung der Klageschrift angefallene und gleichzeitig fällig...mehr

Das Bay. LSG hat darauf hingewiesen, dass die Rechtsfolgen der Verjährung in § 214 BGB geregelt seien. Danach sei der Schuldner gem. § 214 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Verjährung berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Allerdings bleibe die verjährte Forderung erfüllbar. Es bestehe somit lediglich ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Gemäß § 214 Abs. 2 BGB könne das ...mehr

Eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, wenn eine der nachstehend aufgeführten Fallgestaltungen vorliegt: Anfall und/oder Erstattungsfähigkeit der zur Festsetzung angemeldeten Kostenpositionen sind unstreitig. Der erstattungspflichtige Gegner gesteht den Anfall/die Erstattungsfähigkeit der Kostenpositionen ausdrücklich zu (§ 288 ZPO). Der zum Kostenfestsetzungsantrag gehö...mehr

Der Auftraggeber – im Regelfall ist das der Gläubiger – ist dem GV gem. § 4 GvKostG zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GvKostG kann der GV die Durchführung des Auftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der GV vom Gericht beauftragt worden ist; dem A...mehr

Von diesem Grundsatz gibt es – je nach verfahrensrechtlicher Ausgangslage – mehrere Ausnahmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass auch im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren der Wert der Hauptsache maßgeblich ist, gilt einmal dann, wenn der Bedürftige Prozesskostenhilfe nur für einen Teil der Hauptsache beantragt hat. In diesem Fall ist auch nur dieser Teil des Hauptsa...mehr

Bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG entsprach es weitgehend der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Dokumentenpauschale auch für das bloße Einscannen von Dokumenten anfällt, ohne dass es hierfür auch eines Ausdrucks auf Papier bedarf (s. OLG Bamberg RVGreport 2006, 354 [Hansens] = AGS 2006, 432; Bay. LSG RVGreport 2013, 153 [Hansens] = AGS 2013, 121; LG ...mehr

Hat der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragt, schuldet der Mandant dem Terminsvertreter mangels Bestehens eines Vertragsverhältnisses zu ihm nichts. Denn gesetzliche Gebühren und Auslagen für den Terminsvertreter schuldet der Mandant nur, wenn der Terminsvertreter von dem Mandanten selbst oder – von dem Prozessbevollmächtigten in dessen Nam...mehr

Prozessuale Einwendungen sind zwar außergebührenrechtlich, sie betreffen jedoch im Regelfall die Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsverfahrens, sodass der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hierüber zu entscheiden hat. Wendet bspw. der ehemalige Prozessbevollmächtigte des den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Auftraggebers ein, der Festsetzungsantrag s...mehr

Nach Auffassung des BGH (RVGreport 2013, 236 [Hansens]) ist die Vorlage des Privatgutachtens selbst im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht erforderlich, wenn die erstattungsberechtigte Partei die Rechnung des Privatgutachters einreicht und die Entstehung der Kosten anwaltlich versichert. Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz des § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach es zur ...mehr

In der Praxis stellt sich vielfach die Frage, ob es für den Anfall der Terminsgebühr darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Kenntnis von der (Teil-)Klagerücknahme hat. Beispiel (nach OLG Frankfurt RVGreport 2020, 225): Die Klägerin hatte vor dem LG Limburg Klage mit zwei Klageanträgen erhoben. Vor dem auf den 14.11.2018 angesetzten Verha...mehr

Für die Abreise ergibt sich dies nach Auffassung des BVerwG schon aus dem Umstand, dass die zeitliche Dauer eines Gerichtstermins nicht vorab sicher voraussehbar ist, sodass die Wahl eines Sparangebots mit fester Zugbindung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Aber auch für die Anreise zu einem Gerichtstermin mit einem regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel ...mehr

Angesichts der Belastung der Gerichte spielen Verfahren auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens eine zunehmende Rolle. Vielfach haben diese Verfahren auch Erfolg. Für den obsiegenden Kläger stellt sich dann die Frage, ob ihm im Falle seines Obsiegens auch die angefallenen Kosten zu erstatten sind. Dies ist in Verfahren auf Entschädigung bei unan...mehr

Als Mittel der Glaubhaftmachung kommt im Regelfall die eidesstattliche oder anwaltliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten in Betracht, der für seinen Mandanten die Terminsgebühr geltend macht. Dies wird in der Praxis immer wieder übersehen. Demgegenüber ist das in der Praxis nicht selten festzustellende Berufen auf das Zeugnis des Gegenanwalts im Regelfall nicht Erfol...mehr

Die notwendigen Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten sind erstattungsfähig, wenn dieser in Unkenntnis der Klagerücknahme zu dem Verhandlungstermin angereist ist (s. etwa BGH RVGreport 2019, 344 [Hansens] = zfs 2019, 524 mit Anm. Hansens = AGS 2019, 433; BGH RVGreport 2018, 179 [Ders.] = zfs 2018, 344 mit Anm. Hansens = AGS 2018, 251). Das ...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze hat der BGH die Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers zu dem Begutachtungstermin als für die Anspruchsdurchsetzung erforderlich angesehen. Der Erfolg der Begutachtung wäre nämlich gefährdet gewesen, wenn die Gläubigerin bei einem ohne Gerichtsvollzieher unternommenem Begutachtungsversuch auf Widerstand der Schuldnerinnen gestoßen wäre. Ein solch...mehr

Die Klägerin und die beiden Beklagten hatten ihren vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet. Dieser enthielt unter Ziff. 4 folgende Kostenregelung: Zitat Hieraufhin hat die Bekl. zu 2) die Festsetzung ihrer außergerichtlich...mehr

Der BGH hat die Auffassung vertreten, der Gegenstandswert bestimme sich nicht nach dem Betrag des Guthabens i.H.v. 6.050,00 EUR, das auf dem von der Pfändung erfassten Girokonto des Schuldners vorhanden gewesen war. Die Wertvorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG, wonach höchstens der Wert des gepfändeten Gegenstands maßgeblich ist, war nach Auffassung des BGH hier nicht ...mehr

Demgegenüber betrifft die Regelung in § 23a Abs. 1 Hs. 2 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im Übrigen nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen bestimmt, andere Fallgestaltungen, etwa die Fälle der §§ 120a und 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO (AnwaltsKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 23a Rn 8 ff.). Dabei geht es also beispielsweise um eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschl...mehr

Reiseentschädigungen an mittellose Personen werden nach der bundeseinheitlichen Fassung der von’sämtlichen Landesjustizverwaltungen erlassenen „Allgemeinen Verfügung über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Überse...mehr

Vorliegend hatte der Kläger seine Behauptung, die Anwaltskosten des Beigeladenen seien aufgrund der in einem Gespräch mit dem Beigeladenen angekündigten Klagerücknahme rechtsmissbräuchlich und damit nicht erstattungsfähig, durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der bei diesem Gespräch anwesenden Ehefrau glaubhaft gemacht. Das OVG Lüneburg hat darauf hingewiesen, d...mehr

Das OLG Hamburg hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der auch bei einer nur teilweisen Regelung des Verfahrensgegenstands eine Einigungsgebühr anfallen kann. Eine solche Entscheidung bewirke zwar regelmäßig keine vollständige Entlastung des Gerichts, da eine Entscheidung in der Hauptsache nach wie vor zu ergehen habe. Allerdings hätte die Frage des vorläufigen Umgangs...mehr

Wie sich diese Problematik auf die Kostenerstattung auswirkt, hatte vor einiger Zeit das BVerwG (RVGreport 2019, 388 [Hansens] = zfs 2019, 585 mit Anm. Hansens = JurBüro 2019, 534) zu entscheiden. In jenem Fall hatte sich die beklagte Behörde in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG durch einen Bediensteten vertreten lassen, der die Terminsreise mit der Deutschen Bahn un...mehr

Der Umstand, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nur teilweise, nämlich nur hinsichtlich der auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Ansprüche, in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist, führt nach Auffassung des BGH zu keiner anderen Beurteilung. Der BGH hat darauf verwiesen, der Gesetzgeber habe den Fall, dass der Gegenstand der auße...mehr

Wird das Versehen, eine Kostenposition nicht zur Festsetzung anzumelden, alsbald nach dem Einreichen des Kostenfestsetzungsantrags bemerkt, bestehen noch gute Aussichten, dass der Rechtspfleger noch keine Entscheidung über diesen Kostenfestsetzungsantrag getroffen hat. Denn der Rechtspfleger hat im Regelfall dem Erstattungspflichtigen vor der Entscheidung über den Kostenfest...mehr

Der Gegenstandswert für die im Zwangsgeld- bzw. Ordnungsgeldfestsetzungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren bestimmt sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert (s. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Dies gilt auch für die nachfolgenden Beschwerdeverfahren. In den erstinstanzlichen Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO berechnen sich die Gerichtsgebühren nämlich nich...mehr

Mit seinem Urt. v. 26.4.2023 hat der BGH einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Verzinsung der für den Rechtsstreit verauslagten Gerichtskosten auf der Grundlage des Verzugs verneint. Allerdings hat sich der BGH nicht mit der Frage befasst, ob ein solcher Verzinsungsanspruch aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Grundlage gegeben sein könnte. Denkbar wäre beispielswe...mehr

Erhält derselbe Kostenschuldner von derselben Versendestelle – etwa von demselben Gericht – mehrere Akten in einer Sendung, fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV nur einmal an. Hinweis: Dies gilt unabhängig davon, ob die mehreren Akten dasselbe Gerichtsverfahren betreffen oder – wie im Fall des Bay. LSG (RVGreport 2018, 396 [Hansens]) – verschiedene Verfahr...mehr

In einer klassischen Anwaltssozietät besteht zudem, nach wie vor, zunächst keinerlei Haftungsbegrenzung bei anwaltlicher Schlechtleistung. Alle Mitglieder der Sozietät haften im Bedarfsfall über die Versicherungsleistung ihrer eigenen Versicherung hinaus für Schadenersatzansprüche des Mandanten akzessorisch mit ihrem Privatvermögen (arg. e §§ 128 ff. HGB: wie eine OHG). Aller...mehr

Unabhängig von der einseitigen Erörterung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Gericht im Verhandlungstermin vom 16.9.2015 gilt die Ausnahmevorschrift der Nr. 3105 VV RVG bei Wahrnehmung des Einspruchstermins nach Teileinspruch gegen das Versäumnisurteil in Höhe eines Teilbetrags von 650.000 EUR ohnehin nicht (mehr). Die einschränkende Voraussetzung der Nr. 3105 ...mehr

Wie sich der Gegenstandswert bei Pfändung einer sich als wertlos erweisenden Forderung berechnet, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (s. hierzu ausführlich Hansens ZAP F. 24, S. 1545, 1550 ff.). Nach einer weit verbreiteten Auffassung berechnen sich die Gebühren des Gläubigervertreters im Falle der Pfändung einer wertlosen Forderung entweder nur nach dem gesetzli...mehr

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit einer bedürftigen Partei eine Reiseentschädigung bewilligt werden kann, bestimmt die VwV-Reiseentschädigung nicht. Nach Auffassung des BGH (RVGreport 2020, 159 [Hansens]) und des BVerwG (a.a.O.) muss die Teilnahme an dem Termin notwendig sein. Knüpft der Anspruch auf Reiseentschädigung nach h.A. an die bewilligte PKH/VKH an, ...mehr

Damit ist eine Nachfestsetzung in folgenden Fällen unzulässig: Die erstattungsberechtigte Partei stellt nach gesetzlicher Änderung der Zinshöhe einen Antrag auf Ergänzung der Verzinsung des Erstattungsbetrags (so BGH BRAGOreport 2003, 57 [Hansens] = NJW 2003, 1462 = JurBüro 2003, 260). Der Nachfestsetzungsantrag wird auf einen höheren Gegenstandswert gestützt als im ursprüngli...mehr

Das OLG Frankfurt (RVGreport 2017, 383 [Hansens]) hatte vor kurzem über zwei interessante Probleme zu entscheiden. Die Frage, ob eine Nachliquidation im Kostenfestsetzungsverfahren zulässig ist, hat das OLG dabei lediglich gestreift. Ausführlicher hat es sich mit dem vielfach in der Praxis vorkommenden Problem befasst, in welcher Höhe dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ...mehr

Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach Abs. 5 S. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr in Ehe- und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG) nicht. Ist über den Gege...mehr

Im Rahmen der vorformulierten Haftungsbegrenzung muss diese zudem wirksam in den Anwaltsvertrag einbezogen werden. Hier kommt es auf die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB an. Dadurch scheidet deren Einbeziehung über die Kenntnismöglichkeit des Mandanten im Rahmen sonstiger AGB der Kanzlei, eine Kanzleibroschüre, das Internet oder durch Aushang (auch prominent sichtbar) in den ...mehr

Die Klägerin hatte mit ihrer beim VG Berlin eingereichten Klage keinen Erfolg. Der Rechtsstreit endete durch den in der Kostengrundentscheidung zum Nachteil der Klägerin enthaltenden Beschluss vom 3.12.2020. Laut des Ab-Vermerks der Geschäftsstelle des VG wurde dieser Beschluss am 6.1.2021 an die Prozessbeteiligten übersandt. Am 11.1.2021 ist der Beschluss dem Prozessbevollm...mehr

Demgegenüber kann im entsprechenden Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr anfallen, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Dabei handelt es sich allerdings um Festbetragsgebühren (Nr. 1812, 6502, 5502 oder Nr. 7504 GKG KV; Nr. 1912 FamGKG KV: jeweils 60 EUR). Im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH fällt bei Verwerfung oder Zurückweisung der Rechtsbeschwe...mehr

In dem vor dem LG Cottbus geführten Rechtsstreit hatten die Parteien und die Streithelferin des Beklagten, eine Frau F., einen durch Beschl. v. 4.10.2021 gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Prozessvergleich geschlossen. In Ziffer 1 dieses Vergleichs haben die Beteiligten zwei rechtshängige Klagen näher bezeichnet, und zwar den hiesigen Rechtsstreit und einen weiteren vor de...mehr