Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das FG Berlin-Brandenburg hatte den Zeugen D unter Bezeichnung des Beweisthemas zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen, die nach Verlegung am 27.8.2019 stattfand. Zu diesem Termin war der ordnungsgemäß geladene Zeuge D nicht erschienen. Durch Beschluss vom 2.9.2019 erlegte das FG’Berlin-Brandenburg dem Zeugen D die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf. Zug...mehr

Um Streitigkeiten dieser Art von vornherein zu vermeiden, sollte der Formulierung einer Abgeltungsklausel die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Abgeltungsklausel sollte schon von ihrem Wortlaut nicht so weit gefasst werden, dass auch der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei hierunter fallen könnte. Am sichersten ist es deshalb, den Kostenerstattungsans...mehr

Sind die auf Antrag des Antragstellers zu übersendenden Gerichtsakten so zahlreich, dass sie weder vom Gewicht noch von ihrem Umfang in einem einzigen Paket übersendet werden können, so liegt gleichwohl nur eine Sendung i.S.v. Nr. 9003 GKG KV bzw. Nr. 2003 FamGKG KV vor. Auf die Anzahl der Pakete kommt es nämlich nicht an. Ebenso wenig ist entscheidend, ob die tatsächlichen ...mehr

Im Regelfall beginnt die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten nicht – auf Klägerseite – mit der Fertigung der Klageschrift bzw. – auf Beklagtenseite – mit der Entgegennahme und Prüfung der gegnerischen Klageschrift, sondern zeitlich bereits vorher. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie solche vorprozessualen Tätigkeiten abzurechnen sind. Besonders häufig betrifft dies d...mehr

Eine Besprechung löst die Terminsgebühr nur dann aus, wenn die angesprochene Gegenseite überhaupt bereit ist, in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (BAG RVGreport 2013, 193 [ders.] = zfs 2013, 286 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 222). Verweigert demgegenüber der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch...mehr

Im Zivilprozess erfolgt die Beweisaufnahme und damit auch die Vernehmung eines Zeugen aufgrund eines entsprechenden Beweisantritts der beweisbelasteten Partei in einem vorbereitenden Schriftsatz (s. § 130 Nr. 5 ZPO). Das Prozessgericht erlässt dann, wenn die zu beweisende Tatsache streitig und deshalb beweisbedürftig ist, gem. § 358 ZPO einen Beweisbeschluss, der gem. § 358a...mehr

Nicht immer ist der Mandant der deutschen Sprache, die ja gem. § 184 S. 1 GVG Gerichtssprache ist, hinreichend mächtig. In einem solchen Fall übernimmt vielfach der Prozessbevollmächtigte die mündliche oder schriftliche Übersetzung. Gegenstand einer Entscheidung des OLG Brandenburg war die Frage, ob dem Prozessbevollmächtigten für seine Übersetzungstätigkeit eine besondere V...mehr

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, nach welchem Gegenstandswert sich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers berechnet, der für seinen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung der zu seinen Gunsten bestehenden Guthaben seiner Girokonten g...mehr

Ob die den Anfall der Terminsgebühr bejahende Auffassung auch für den Gesetzestand ab 1.8.2013 gilt, ist fraglich. Nach der durch das 2. KostRMoG eingefügten Neufassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG fällt die Terminsgebühr nämlich nur für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen an. Eine Besprechung zwischen dem Richter und einem Prozessbevollmächtigten dürfte jedoch...mehr

Befindet sich das im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens zu begutachtende Objekt beim Antragsgegner, so besteht die Gefahr, dass dieser dem gerichtlich bestellen Sachverständigen den Zutritt zu dem zu begutachtenden Objekt nicht gewährt oder dessen Untersuchung verweigert. In einem solchen Fall kann der Antragsteller parallel zu dem selbstständigen Beweisverfahren ...mehr

Nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des RVG entstand die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Besprechungen mit dem Auftraggeber waren hiervon jedoch ausgenommen. Nach der durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 geänderten...mehr

Hat der Kläger seine Klage beispielsweise einen Tag vor dem angesetzten Verhandlungstermin (s. den Fall des OLG Koblenz RVGreport 2006, 473 [Hansens] = AGS 2007, 105 mit Anm. Schons) oder auch nur wenige Minuten vor Aufruf der Sache per Telefax, per elektronischer Post oder durch Abgabe des Rücknahmeschriftsatzes in der Geschäftsstelle persönlich zurückgenommen, ist die Klag...mehr

Wichtig ist zunächst, dass die Haftungsbeschränkung nur für den konkreten Einzelfall erstellt wurde. Dies bedeutet, dass ein irgendwie geartetes „Vorhalten” eines Vereinbarungsentwurfs schädlich ist. Selbst wenn dieser Entwurf an das konkrete Mandat angepasst wird, dürfte eine Anfertigung der Vereinbarung für den Einzelfall ausscheiden. Es empfiehlt sich daher jeweils ein ei...mehr

Ist der Prozessbevollmächtigte der fremden Sprache nicht – hinreichend – mächtig, kann es notwendig sein, einen Dolmetscher heranzuziehen. Dieser wird entweder von dem Mandanten selbst beauftragt; die in Anwendung der §§ 8 ff. JVEG angefallenen Dolmetscherkosten sind dann je nach den Umständen des Einzelfalls erstattungsfähige Auslagen der obsiegenden Partei. Beauftragt der ...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze lag hier nach Auffassung des BGH die erforderliche Gegenstandsgleichheit vor. Gegenstand der von der Klägerin vorgerichtlich entfalteten anwaltlichen Tätigkeit war nämlich die Regulierung der der Leasinggesellschaft infolge der Beschädigung ihrer Fahrzeuge entstandenen Sachschäden einschließlich der dadurch entstehenden Rechtsanwaltskosten gege...mehr

Der Gegenstandswert bei der Ablehnung eines Sachverständigen ist mit einem Bruchteil des Hauptsachewertes, im Regelfall mit 1/3 hiervon, anzusetzen (s. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 – II ZB 32/03, RVGreport 2004, 278 [Hansens] = AGS 2004, 159; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2008 – I-5 W 41/08, OLGR 2009, 334; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.7.2008 – 11 W 24/08, NJW-Spezial 200...mehr

Da die in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG geregelte Anhörung des Antragsgegners Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist, obliegt die Anhörung dem Gericht. Somit hat das Gericht eine eigene Verpflichtung, die aktuelle Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln (VG Hannover a.a.O.; OLG Hamburg MDR 1976, 324; LG Braunschweig Rpfleger 20...mehr

Außerdem hat das BVerwG darauf hingewiesen, dass bei unvorhergesehenen kurzfristigen Terminsaufhebungen durch das Gericht bei der Inanspruchnahme von Sparangeboten der Deutschen Bahn mit Zugbindung diese – anders als "Flexpreis"-Tickets – nicht stornier- und umtauschbar sind. Sie könnten sich im Ergebnis mithin als teurere Variante darstellen, weil sowohl das nicht umtauschb...mehr

Die Frage, ob die Übersendung des Anhörungsschreibens mit einfachem Brief genügt oder eine förmliche Zustellung erforderlich ist, hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren befasste Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) oder Rechtspfleger nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Ist der Antragsgegner lediglich mit einfachem Brief angehört worden und kann unter dieser Ans...mehr

Gerade im Schadensersatzrecht kommt es nicht selten vor, dass Streitgenossen entweder gesamtschuldnerisch oder für einen gleichen oder unterschiedlichen Anteil der Klageforderung in Anspruch genommen werden. Endet dieser Rechtsstreit dann durch Vergleich, übernimmt nicht selten einer der Streitgenossen einen größeren Anteil der Hauptforderung, als es dem Innenverhältnis oder...mehr

Probleme können bei der Erstattungsfähigkeit der Auslagen der Partei für einen gestellten Zeugen/Sachverständigen auftreten, wenn der Zeuge/Sachverständige dem Gericht eine sog. Zeugenverzichtserklärung eingereicht hat, in der er dem Gericht mitteilt, er lege auf eine Vergütung durch die Staatskasse keinen Wert. In einem solchen Fall kann es vorkommen, dass das mit dem Koste...mehr

Obwohl der Beklagte aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil vom 1.12. die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen hat, zu denen auch seine eigenen außergerichtlichen Kosten gehören, steht ihm hinsichtlich der Reiseauslagen seines Prozessbevollmächtigten zu dem Termin vom 1.7. ein Erstattungsanspruch gegen den Zeugen Z zu. Der Beklagte kann somit aufgrund des rechtskräfti...mehr

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet, weil § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG nicht auch auf die die Befristung regelnde Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG verweist (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGre...mehr

Der Sachverhalt, über den das OLG Brandenburg zu entscheiden hatte, kommt in der Praxis recht häufig vor. Hat die erstattungsberechtigte Partei die Nachfestsetzung der auf die Gebühren und Auslagen entfallenden Umsatzsteuer, deren Festsetzung sie zuvor wegen vermeintlicher Vorsteuerabzugsberechtigung nicht beantragt hatte, nachträglich beantragt, ist die Nachfestsetzung zulä...mehr

Gegenstand des Beschlusses des Nds. OVG war die Frage, ob dem in einem Verwaltungsstreitverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für Besprechungen für die Ankündigung von Schadensersatzansprüchen angefallen ist. In jenem Fall hatte die beklagte Behörde die Fahrerlaubnis des Klägers durch Bescheid entzogen. Hiergegen hatte der Kläger beim VG Lüneburg Kl...mehr

Nach Auffassung des BGH (RVGreport 2013, 236 [Hansens]) ist die Vorlage des Privatgutachtens im Rechtsstreit nicht erforderlich. Dies folgert der BGH daraus, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die kostenauslösende Maßnahme veranlasst wurde (so bereits BGH BRAGOreport 2003, 96 [Hansens]; BGH RVGreport 2012, 229 [ders.]). Danac...mehr

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist – so der BGH – eine Frage des Innenverhältnisses. Entscheidend sind dabei Art und Umfan...mehr

Hat der Rechtspfleger den Kostenfestsetzungsbeschluss bereits erlassen, als der Nachfestsetzungsantrag eingeht, leiten viele Rechtspfleger ein weiteres Kostenfestsetzungsverfahren ein, hören hierzu erneut den Erstattungspflichtigen und treffen dann eine weitere Entscheidung über den Nachfestsetzungsantrag. Wird diesem stattgegeben, ergeht dann ein zweiter Kostenfestsetzungsb...mehr

Nach der Gegenauffassung stellt die Entscheidung über die Reiseentschädigungen einen Justizverwaltungsakt dar, der seine Grundlage allein in der bundeseinheitlichen VwV-Reiseentschädigung hat, sodass für die Entscheidung nicht das Gericht, sondern die Gerichtsverwaltung zuständig ist (so LSG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 2.1.2017 – L 13 VE 73/16 B, juris). Nach dieser Auffa...mehr

Der Kläger hatte seinen geltend gemachten Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Gerichtskosten aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB hergeleitet. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH jedoch nicht, da mangels Durchsetzbarkeit eines entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der Zinsforderung kein Verzug eingetreten ist. Deshalb kö...mehr

§ 10 GKG stellt den Grundsatz auf, dass die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht im weiteren Umfang abhängig gemacht werden kann, als die Prozessordnungen und das GKG es gestatten. Eine solche Vorschrift ist § 17 GKG. Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat gem. § 17 Abs. 1 S. 1 GKG derjenige, d...mehr

Der BGH (zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders.] = AGS 2019, 170 m. Anm. N. Schneider) hat darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vergütungsvorschusses aufschiebend bedingt schon mit der Leistung des Vorschusses entsteht. Es steht von Anfang an fest, dass der Mandant die Rückzahlung des Vorschusses verlangen kann, s...mehr

Nach anderer Auffassung wird ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch für grds. möglich gehalten (OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 79; NJW-RR 2012, 791, 794; OLG Düsseldorf, Urteile v. 29.1.2015 – I-15 U 22/14, juris Rn 204 ff.; v. 18.7.2007 – VI-2 U (Kart) 12/05, juris Rn 69 f. und VI-2 U (Kart) 11/05, juris Rn 82 f.; OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2011 – 19 U 154/1...mehr

Nach der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt eine Abhängigmachung von der Zahlung der Zustellungsauslagen nicht in Betracht (so OLG Frankfurt zfs 2018, 46 m. Anm. Hansens = RVGreport 2017, 471 [Hansens]; LG Berlin JurBüro 1986, 418 = Rpfleger 1986, 73; JurBüro 1972, 821; LG Bonn, Beschl. v. 21.10.2010 – 4 T 414/10; LG Essen, Beschl. v. 27.10.2...mehr

Bei dem Einwand, der von dem Erstattungsberechtigten geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch sei durch die in dem Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel ausgeschlossen, handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der seine Grundlage in einer Vereinbarung der Parteien hat. Eine solche materiell-rechtliche Einwendung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nic...mehr

Soweit sich die Beschwerde der Kläger dagegen gerichtet hat, dass durch den angegriffenen Beschluss vom 4.11.2019 die ursprüngliche Anordnung des FG, wonach dem Zeugen D die durch sein Ausbleiben im Verhandlungstermin vom 27.8.2019 verursachten Kosten auferlegt worden sind, angefochten haben, hat der BFH die Beschwerde der Kläger als zulässig, aber unbegründet angesehen. Zu d...mehr

Anders ist dies bei den Kosten bei Ausbleiben eines Zeugen oder gem. § 402 ZPO eines Sachverständigen. Bei den vom Zeugen oder Sachverständigen durch sein Ausbleiben verursachten Kosten handelt es sich um die Kosten, die den Parteien gerade in dem Termin angefallen sind, den der Zeuge oder Sachverständige unentschuldigt versäumt hat. Hierzu gehören beispielsweise Terminsreis...mehr

Für die Richtigkeit der vorstehenden Auffassung, dass nämlich der Anfall der Terminsgebühr nicht den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs erfordert, spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG erfordert ebenso wie Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG lediglich einen schriftlichen Vergleich. Wie die Schriftform zu wahren ist, besti...mehr

Unter welchen Voraussetzungen eine Nachfestsetzung von Kosten in Betracht kommt, habe ich ausführlich in den Gebührentipps II/2023 (ZAP 2023, 907, 912 ff.) erörtert. In der Praxis bemerkt der Erstattungsberechtigte meist erst nach Rechtskraft des von ihm beantragten und antragsgemäß erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, dass er seinerzeit eine Kostenposition ganz oder zu...mehr

In jenem Fall hatte das SG Landshut der Klägerin für den dort anhängigen Rechtsstreit durch Beschluss vom 3.3.2008 PKH unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch den am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung geschlossenen Vergleich. Erst am 17.2.2015 beantragte die der Klägerin beigeordnete Rechtsanwältin, die ihr aus der Staatskass...mehr

Teilweise wird ein solcher Anspruch von vornherein abgelehnt (OLG München AGS 2017, 363 = NJW-RR 2017, 437.; OLG Karlsruhe zfs 2013, 45 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 200 = RVGreport 2012, 466 [ders.] = NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg, Urteile v. 6.2.2013 – 7 U 6/12, juris Rn 39; v. 4.7.2012 – 7 U 204/11, juris Rn 27 ff.; OLG Jena, Urt. v. 25.9.2013 – 7 U 180/13, juris R...mehr

Das VG Berlin hat der Beklagten die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt, weil sie in diesem Verfahren unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Diese Entscheidung war nach Auffassung des VG Berlin unter Berücksichtigung des Veranlasserprinzips auch nicht unbillig, weil die Klägerin durch die Erhebung der Klage das Verfahren im Ganzen und damit auch das Erinnerungsverfahren ...mehr

In der am häufigsten vorkommenden Fallgestaltung beauftragt der Mandant den Terminsvertreter entweder durch eigene Erklärungen im eigenen Namen oder er wird hierbei durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten, der dem Terminsvertreter den Auftrag im Namen des Mandanten erteilt. In beiden Variationen schuldet der Mandant dem Terminsvertreter aus dem auf diese Weise zustand...mehr

Mit einem unter diese Grundsätze nicht ganz eindeutig einzuordnenden Sachverhalt hatte sich vor Kurzem das OLG Karlsruhe in seinem Beschl. v. 9.6.2023 – 15 W 20/22 (NJW-Spezial 2023, 635) zu befassen. In jenem Fall hatte die in Forbach in der Nähe von Baden-Baden wohnhafte Klägerin vor dem LG Baden-Baden gegen den Träger des Kreiskrankenhauses und die behandelnden Ärzte Schad...mehr

Das OLG Hamm (RVGreport 2017, 312 [Hansens]) hatte sich in seinem Beschluss ebenfalls mit der Frage zu befassen, ob eine Aufrechnungserklärung im Kostenfestsetzungsverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist. Dabei hatte das OLG über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der von den Parteien vor dem LG Bielefeld anhängige Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich ...mehr

Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses ergeben sich vielfach aus dem Umstand, dass der Auftraggeber (oder nach dem gesetzlichen Anspruchsübergang dessen Rechtsschutzversicherung) für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus §§ 675, 667 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH NJW 1991, 1884;...mehr

Beim BGH ist übrigens schon seit November 2015 ein Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Az. VII ZB 66/15 zur Frage anhängig, ob die Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens von der Zahlung eines Vorschusses für die Zustellungsauslagen abhängig gemacht werden darf. Geht es in diesem Verfahren um die Beschwerde gegen die Anordnung der Vorauszahlung nach § 67 Abs. 1 S. 1 GK...mehr

Das OLG Frankfurt hat mit wenigen Worten die Nachfestsetzung als zulässig angesehen. Bei vergessenen oder zu niedrig geltend gemachten Positionen sei nämlich die Nachliquidation ungeachtet der Rechtskraft des früheren KFB vom 13.11.2015 zulässig. Dies ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Die materielle Rechtskraft des KFB – hier des KFB der Rechtspflegerin des LG Frankf...mehr

Unterbleibt die an sich von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung nach § 380 Abs. 1 S. 1 ZPO, kommt mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels gegen den Zeugen eine Kostenfestsetzung gegen den Zeugen oder Sachverständigen nicht in Betracht. In diesem Fall kann keine Partei einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den nicht erschienenen Zeugen geltend machen...mehr

Die Einrede der Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist ein materiell-rechtlicher Einwand, der – ebenso wie andere materiell-rechtliche Einwendungen – im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht zu prüfen ist (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1228: nur wenn die Verwirkung offensichtlich ist; OLG Frankfurt a.M. AGS 2005, 20 mit Anm. N. Schneider; KG Rpfleger 1994, 385). Die...mehr