Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

(OVG NRW, Beschl. v. 3.5.2017 – 15 B 457/17) • Zwar gilt für die Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer und für Personen, die Aufgaben der Kammer für den Vorstand wahrnehmen, die personenbezogene Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Bei dieser handelt es sich jedoch nicht um eine auf Bundesrecht beruhenden Geheimhaltungsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2...mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der verfahrensgegenständlichen Rahmengebühr streitig ist. Ein solcher Streit dürfte im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung eines auf Rahmengebühren gezahlten Vorschusses erst dann bestehen, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung abgerechnet. In allen anderen Fä...mehr

(AGH NRW, Beschl. v. 12.5.2017 – 2 AGH 18/16) • Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Rechtsanwalt kann rechtmäßig sein, wenn er seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht erfüllt hat, ohne sich auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung zu berufen. Rechtsanwälte sind der Rechtsanwaltskammer gegenüber nach § 56 Abs. 1 BRAO zu...mehr

Zusammenfassung Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gegen Rechtsanwälte unabhängig davon vorzugehen, o...mehr

Nach der auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beruhenden ersten Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 wird das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte und Notare als hoch eingestuft. Dabei weist der Immobiliensektor spezifische Geldwäscherisiken auf, die sich für die rechtsberatenden Berufe insb. i.R.d. Vertragsgestaltung, der juristischen Beratung und der Beurkundung ergeben kön...mehr

(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 45/15) • Bei der Untersagung der Bewerbung einer Kanzlei mit sog. Schockmotiven auf Alltagsgegenständen durch die Rechtsanwaltskammer handelt es sich um eine einfache Belehrung bzw. einen präventiven Hinweis. Hat die Kammer einen solchen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung de...mehr

Auf den Rechtsanwaltskammern lastet in letzter Zeit ein erhöhter Rechtfertigungsdruck gegenüber ihren Mitgliedern. Auffallend ist zunächst eine schwindende Akzeptanz gegenüber vermeintlich überhöhten und intransparenten Kammerausgaben. So musste die Zulässigkeit der durch die BRAK erhobenen Umlage für das 2016 eingeführte elektronische Anwaltspostfach sogar höchstrichterlich...mehr

Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht kann grundsätzlich nach den Normen der BRAO im Rahmen eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geahndet werden. Eine unmittelbare Aufsicht durch die Organe der Justizverwaltung existiert hingegen nicht. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO obliegt der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer in beruflicher Selbstverwaltung die Ausübung und Vollz...mehr

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die...mehr

(AnwG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 AnwG 2/15 R) • Ein Rechtsanwalt begeht einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er Mitglied des Vorstands einer AG ist, die Gebührenforderungen ankauft, und Mitglied und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der Durchsetzung der Gebührenforderungen (gerichtlich/außergerichtlich) beauftragt wird. In dies...mehr

Gesetzliche Grundlage: Zitat § 55 BRAO: Bestellung eines Abwicklers der Kanzleimehr

Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Eine Rechtsanwaltskammer ist berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gegen Rechtsanwälte unabhängig davon vorzugehen, ob diese Mitglie...mehr

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für einen berufsrechtlichen Verstoß vor, wobei irrelevant ist, wie der Rechtsanwaltskammer diese Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, leitet der Kammervorstand ein Aufsichtsverfahren ein, wobei der Rechtsanwalt zunächst anzuhören ist, § 74 Abs. 3 BRAO. Der angehörte Rechtsanwalt ist sodann nach § 56 Abs. 1 BRAO verpflichtet, im Rahmen sein...mehr

Die zulässige Sprungrevision hat keinen Erfolg; die zulässige Anschlussrevision führt zur vollständigen Klageabweisung. A. Das AG hat angenommen, der Klägerin stünden Rückgriffsforderungen zu. Soweit diese vor Insolvenzeröffnung begründet worden seien, handele es sich um einfache Insolvenzforderungen. Die Kosten des bestellten Abwicklers könnten weder als Kosten des Insolvenz...mehr

Mit der Beendigung eines Mandates trifft die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt eine Fülle nachvertraglicher Pflichten. Deren Verletzung kann nicht nur Schadenersatzpflichten gegenüber dem früheren Mandanten auslösen, sondern auch als Berufsverstoß geahndet werden. In vielen Fällen kommt sogar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht. Aus diesem Grund empfiehlt ...mehr

Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gibt auch jedem Einzelnen das Recht, den Anwaltsberuf zu wählen und als Anwalt zugelassen zu werden. Die vom Gesetzgeber in den §§ 4 ff. BRAO geregelten objektiven Zulassungsschranken sind verfassungskonform und stehen im Einklang mit primären und sekundären Europarecht (BVerfG, Beschl. v. 4.11.1992 – 1 BvR 79/85, NJW 1993, 317; ...mehr

Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass eine nachvertragliche Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 43a Abs. 4 S. 1 und Abs. 4 S. 1 BRAO sowie § 3 BORA darin besteht, nach Abschluss eines Verfahrens keine „anderweitige Tätigkeit” auszuüben, die in den Bereich der Interessenkollision fällt. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheidet grds. aus, den Gegner des vor...mehr

Frage: In Honorargestaltung 2/2020 wurde darüber berichtet, dass dem privatrechtlich bzw. öffentlich-rechtlich auf Antrag bestellten Praxisvertreter eine angemessene bzw. die übliche Vergütung zusteht. Sie hatten in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Begriff der ­angemessenen Vergütung ein – der gerichtlichen Überprüfung unterliegender – unbestimmter Rechtsbegriff sei. ...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr

Auf Anfrage von zugelassenen Rechtsanwälten der Kammer erteilt der Vorstand Auskunft über berufsrechtliche Fragen und berät die Kammermitglieder. Der Kammervorstand hat darüber hinaus eine umfassende Überwachungsfunktion hinsichtlich der Einhaltung aller Berufspflichten durch seine Mitglieder, sodass er auch ohne konkrete Nachfrage Belehrungen erteilen kann, um bestehende od...mehr

Nach einem übereinstimmend von Bundestag und Bundesrat eingebrachten Reformvorschlag sollte § 74 Abs. 1 BRAO um einen neuen Satz 2 ergänzt werden, wonach dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, eine Rüge mit einer Geldbuße bis zu maximal 2.000 EUR zu verhängen (BR-Drucks 431/16, 146 ff.; BT-Drucks 18/9521, S. 128 ff.). Der Rechtsanwalts...mehr

Rz. 3 Um eine Kommunikation zwischen den Justizbehörden und Anwälten auf elektronischer Basis durchführen zu können, wird ein sog. elektronischer Briefkasten benötigt. Ein solcher Briefkasten muss weitgehend sicher und einfach zu bedienen sein. Er muss vor Missbrauch geschützt sein und eine diskrete Kommunikation ermöglichen. Den Gerichten steht das EGVP (elektronisches Geri...mehr

Die Rechtsanwaltskammer München hat kürzlich vor einer nicht existierenden Kanzlei gewarnt, die offenbar bundesweit betrügerische Mahnschreiben verschickt. Eine vorgebliche Rechtsanwaltskanzlei „Kanzlei Schmidt und Kollegen” bzw. „KS Anwaltssozietät”, die jedoch nicht existiert, habe unter der Münchener Anschrift „Maximilianstraße 35a” eine Reihe von Schreiben an Privatperso...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnen vor betrügerischen Anwaltsschreiben, in denen Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen angeboten werden. Die Kanzleien existierten nicht und die Kunden würden nach einer Zahlung natürlich auch keine Ware erhalten, so die Kammern. Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, ist in ...mehr

Britische Advocates, Barristers und Solicitors dürfen sich seit dem 1.1.2021 in Deutschland nur noch niederlassen, um im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten, wenn sie auf ihren Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Auf diese Folge des Brexit hat im Januar die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Bis Ende 2020 konnten die Vorgen...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 8.12.2017 – 1 AGH 41/17) • Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung absolvieren und dies der Rechtsanwaltskammer nachweisen. Die Fortbildungspflicht ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen. Nach Ablauf des jeweiligen Jahres steht fest, ob der Rechtsanwalt i...mehr

(AGH Hamm, Urt. v. 11.10.2019 – 1 AGH 22/19) • Dass eine Oberfinanzdirektion einer Rechtsanwaltskammer Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts macht, stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar. Nach § 36 Abs. 2 BRAO haben Behörden personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutsa...mehr

Die Vergütung des Kanzleiabwicklers richtet sich nach den §§ 55 Abs. 3 S. 1 i.V.m. 53 Abs. 10 BRAO. Der ausgeschiedene Rechtsanwalt oder die Erben müssen dem Abwickler eine angemessene Vergütung zahlen, für die auch Sicherheit im Voraus zu leisten ist. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder Sicherheit nicht einigen, muss auf Antrag des Abwicklers die Ve...mehr

Ein Brühler Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Dr. R.) streitet seit einigen Jahren mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer und versucht permanent, die Grenzen des anwaltlichen Berufsrechts und hier vor allem des Werberechts auszutesten. Besonders prominent war der Streit um die Zulässigkeit von kammerseits untersagter Schockwerbung auf Kaffeetassen. Das gegen die Untersagun...mehr

Die klagende Rechtsanwaltskammer (fortan: Klägerin) bestellte Rechtsanwalt A zum Abwickler der Kanzlei des zum 16.8.2017 aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschiedenen Rechtsanwalts K. (fortan: Schuldner). Mit Beschl. v. 9.11.2017 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Klägeri...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.5.2023 – L 4 R 3023/20) • Es stellt zwar keine den Rentenversicherungsträger oder die Sozialgerichte bindende Zulassungsentscheidung dar, wenn der Anwaltsgerichtshof entscheidet, dass eine streitige Tätigkeit die gesetzlichen Anforderungen an eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt grds. erfüllt. Es hat jedoch für den Rentenversicherungsträ...mehr

Die kraft Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer,...mehr

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. Am 22. Juni beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung mehrheitlich, sich beim Gesetzgeber für eine "Aufnahme-Lösung" einzusetzen. Insolvenzverwa...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat im August darauf aufmerksam gemacht, dass in letzter Zeit bundesweit wohl insb. an ältere Mitbürger Schreiben einer angeblichen Kölner Rechtsanwaltskanzlei "Dr. Herzog & Partner" mit der "Ankündigung des gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses" versandt worden sind. In diesen auf den ersten flüchtigen Blick durchaus professionell aufgemachten S...mehr

Anfechtungsklage als statthafte Klageart Der Anwaltssenat stellt klar, dass belehrende Hinweise einer Rechtsanwaltskammer i.S.v. § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO gegenüber ihren Mitgliedern, wenn mit einem Handlungsverbot verbunden, mit der Anfechtungsklage angreifbar sind. Hintergrund ist, dass ein solcher belehrender Hinweis einen, die Rechtsstellung des Rechtsanwalts betreffen...mehr

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben Mitte Oktober das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht, ist bereits seit September 2018 Präsident der BRAK und war schon 2019 als solcher bestätigt worden. Zum ersten V...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) • Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz. Eine Rechtsanwaltskammer ist daher berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gege...mehr

Zum Stichtag 1.1.2021 verzeichneten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mitgliederzahlen um 0,1 %. Das teilte die Bundesrechtsanwaltskammer im April anlässlich der Bekanntgabe der Mitgliederstatistik 2020 mit. Danach waren im vergangene...mehr

Mitte September trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. Gastgeber war die Rechtsanwaltskammer Hamm, vertreten durch ihren Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels. Zu Beginn der Hauptverhandlung fand BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer in s...mehr

Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltskammern (wie die Rechtsanwaltskammer Köln im Falle des BGH, (Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19 – Rechtsberatung durch Architektin) könnten gegen Architekten, die unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringen, wettbewerbsrechtlich vorgehen, diese z.B. auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UWG, § 3a UWG bzw. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) ...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)’kürzlich mitteilte, enthält das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis – BRAV (einsehbar unter www.rechtsanwaltsregister.org ) – nun auch ein Suchfeld hinsichtlich Pflichtverteidigungen. Über ein neues Feld in der Suchmaske dieser Datenbank können damit jetzt sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanw...mehr

In seiner Entscheidung vom 18.10.2016 (11 S 302/15, AnwBl 2017, 560 = AGS 2017, 164 = RVGreport 2017, 214) hatte sich das LG Köln mit der Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung zu befassen (vgl. zur 15-Minuten-Zeittaktklausel u.a. des LG Köln auch N. Schneider, Kolumne in ZAP 18/2019, S. 939). Anlass war eine Unterlassungsklage der Rec...mehr

Der erste Teil des Beitrags (s. ZAP F. 7, S. 481 ff.) ermöglicht einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Schnittstellen zwischen Miet- und WEG-Recht und setzt sich mit der Nutzung und dem Gebrauch der Wohnung bzw. der Gemeinschaftsflächen auseinander. Darüber hinaus spielen auch bauliche Maßnahmen sowie die Frage der Kostenverteilung in der Praxis eine erheblich...mehr

Die Hochwasserkatastrophe im Juli insb. im Westen Deutschlands hat neben zahlreichen Haus- und Wohnungsbesitzern auch viele Geschäftsleute getroffen. Darunter sind auch Rechtsanwaltskanzleien, worauf kürzlich die Rechtsanwaltskammer Koblenz hingewiesen hat. Das Schadensereignis habe, so schreibt der Präsident der RAK, in zahlreichen Kanzleien von Kollegen und Kolleginnen tei...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

(BGH, Urt. v. 30.9.2019 -AnwZ [Brfg] 32/18) • Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sog. Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren fes...mehr

Der Abwickler ist innerhalb der ersten sechs Monate berechtigt – aber nicht verpflichtet – als Abwickler neue Aufträge anzunehmen (§ 55 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BRAO). Die Abwicklung hat schnellstmöglichst zu erfolgen. Ist dies im Einzelfall innerhalb der Jahresfrist des § 55 Abs. 1 S. 4 BRAO nicht möglich, ist der Abwickler verpflichtet, sich um eine Verlängerung der Abwicklung z...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 2020, F. 1, S. 1 ff., ZAP EN-Nr. 2/2020) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnissen an den Betreiber der Plattform wenigermiete.de , der über eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG ("Inkassodienstleistungen") verfügt, wirksam ist oder einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 Rechtsdi...mehr

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer berufsrechtlicher Vorschriften war im April Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Während Teile des Vorhabens auf nahezu einhellige Zustimmung bei den eingeladenen Sachverständigen stießen, ...mehr

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann der betroffene Rechtsanwalt binnen eines Monats nach Zustellung Einspruch beim Vorstand der Rechtsanwaltskammer erheben, § 74 Abs. 5 S. 1 BRAO. Der Vorstand entscheidet sodann über den Einspruch, wobei sowohl bei einem Abhilfebescheid als auch bei einem zurückweisenden Bescheid ein begründeter Einspruchsbescheid an den Rechtsanwalt zuz...mehr