Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

a) Muster Rz. 225 Muster 3.17: Rechtsbeschwerde Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Prozessbevollmäc...mehr

Rz. 536 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.mehr

Rz. 540 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und (…) (Wiedergabe des Sachantrags, der im Beschwerderechtszug weiterverfolgt wird).mehr

Rz. 13 Der Gegenstandswert zur Berechnung der Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit des Anwalts bestimmt sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, wobei wiederum auf den Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen ist. Im Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO) wird der Streitwert in aller Regel mit 50 % der Hauptsache beziffert, au...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Rz. 546 Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren entspricht der Revision im Urteilsverfahren. Sie ermöglicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Überprüfung von Entscheidungen in der dritten Instanz. Die Überprüfung erfolgt nur in rechtlicher Hinsicht. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, § 92 Abs...mehr

"… I. Der Umstand, dass die Sachrüge lediglich in Bezug auf die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung näher ausgeführt ist, beinhaltet keine Beschränkung des umfassend eingelegten Rechtsmittels. Von ihm ist daher auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung zum Nachteil des Zeugen S. mittels eines nicht durch die Verkehrssituation veranlassten starken Abbremsens mit ...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Revision Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Dabei kann sich das LAG auf die Zulassung der Revision bezüglich bestimmter Streitgegenstände beschränken, nicht aber bezogen auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchsele...mehr

Rz. 538 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – abzuändern und (…) (Wiedergabe des Sachantrags).mehr

a) Muster Rz. 185 Muster 3.14: Revisionsschrift Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbev...mehr

a) Muster Rz. 545 Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung – Antragstell...mehr

Rz. 96 Die abschließende Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 GKG, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Diese Festsetzung kann in einem separaten Beschluss oder im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung erfolgen. In der Praxis findet sie sich meist am Ende der Entsc...mehr

Rz. 524 Die Beschwerdeschrift ist beim zuständigen LAG einzureichen. Wird sie beim Arbeitsgericht eingereicht, ist für die Wahrung der Beschwerdefrist der Eingang beim LAG maßgebend, an das das Arbeitsgericht die Beschwerde weiterzuleiten hat. Sind Arbeitsgericht und LAG unter derselben Adresse zu erreichen, geht die Beschwerdeschrift dem Gericht zu, an das sie adressiert is...mehr

Rz. 72 § 17 Verschiedene Angelegenheiten Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug , soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt, 1a. …mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde Rz. 517 Die Beschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen alle Instanz beendenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren. Hierzu zählen auch Teil- und Zwischenbeschlüsse, sofern ihnen verfahrensbeendende Funktion zukommt. Das gilt auch für Einstellungsbeschlüsse des Vorsitzenden nach § 81 Abs. 2 S. 3 und §...mehr

a) Muster Rz. 147 Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. Zweit...mehr

Rz. 520 Der Beschwerdeführer muss beschwerdebefugt sein. Das sind grundsätzlich alle im Verfahren zu Recht beteiligten oder zu beteiligenden Personen oder Stellen, die durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert sind. Das gilt unabhängig davon, ob sie vom Arbeitsgericht als Beteiligte hinzugezogen worden sind.[1182] Dagegen ist ein vom Arbeitsgericht zu Unrecht Bete...mehr

Rz. 576 Nach Erlass des Urteils durch das Arbeits- oder Landesarbeitsgericht kann die Zwangsvollstreckung nur noch gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG nachträglich eingestellt werden. Praktisch bedeutsam ist dies im Falle der Berufung gegen ein vorläufig vollstreckbares arbeitsgerichtliches Urteil.[1273] Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs....mehr

Rz. 210 Bei Abfassung der Revisionsanträge ist zu bedenken, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts regelmäßig drei Instanzen betrifft. Das bedeutet, dass sich die Anträge nicht nur auf (teilweise) Aufhebung des Berufungsurteils richten müssen, sondern auch darauf, wie vom Revisionsgericht mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen des Revisionsklägers sowie ggf...mehr

a) Antragsteller (Beteiligter zu 1.) obsiegt in erster Instanz und unterliegt in zweiter Instanz Rz. 562 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom (…), Az.: (…) wird zurückgewiesen. b) Antragsteller (Beteiligter zu 1.) obsiegt in erster In...mehr

aa) Formale Anforderungen Rz. 148 Wird die Berufung (siehe auch Rdn 130) nicht sogleich, sondern erst nach Einlegung begründet, reicht es aus, ein abgekürztes Rubrum anzugeben, welches das Berufungsgericht, das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens, die Kurzbezeichnung der Parteien (Vor- und Zunamen, Firma), ihre Stellung im Berufungsverfahren (Berufungskläger/Berufungsbeklagt...mehr

a) Muster Rz. 516 Muster 3.41: Beschwerdeschrift Muster 3.41: Beschwerdeschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – Beschwerdefü...mehr

Rz. 563 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben, soweit auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert worden ist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) wird auch insoweit zurückgewiesen.mehr

a) Antrag des teilweise unterlegenen Klägers, der mit seiner Berufung die Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil beseitigen will Rz. 155 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch di...mehr

Rz. 542 Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann wie die Nichtzulassung der Revision eigenständig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, § 92a ArbGG. Sie hat Erfolg, wenn das LAG die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, obwohl die Zulassungsvoraussetzungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1–3 ArbGG) gegeben sind. Gibt das BAG der Beschwerde statt, wird das Beschwerdever...mehr

Rz. 532 Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß begründet ist. Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird, § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das verlangt, dass sich der Beschwerdeführer mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Besch...mehr

mehr

Rz. 565 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) Az.: (…) abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.mehr

Rz. 216 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Rz. 158 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Rz. 550 Jeder Beteiligte, der durch die Beschwerdeentscheidung beschwert ist, ist hinsichtlich der Rechtsbeschwerde beschwerdebefugt.[1215] Der Rechtsmittelführer muss mit seiner Rechtsbeschwerde gerade die Beseitigung der Beschwer verlangen.[1216]mehr

Rz. 546 Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren entspricht der Revision im Urteilsverfahren. Sie ermöglicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Überprüfung von Entscheidungen in der dritten Instanz. Die Überprüfung erfolgt nur in rechtlicher Hinsicht. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, § 92 Abs. 3 S. 1 ArbGG (Suspensiveffekt). Allerdings bleiben di...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Berufung Rz. 131 Mit der Berufung können erstinstanzliche Endurteile (§ 300 ZPO), Teilurteile (§ 301 ZPO), Vorbehaltsurteile (§ 302 ZPO) und Ergänzungsurteile (§ 321 ZPO) angegriffen werden. Berufungsfähig sind ferner Zwischenurteile, die nur über die Zulässigkeit der Klage entscheiden (§ 281 ZPO). Das gilt auch für ein Zwischenurteil, d...mehr

a) Muster Rz. 160 Muster 3.11: Anschlussberufung Muster 3.11: Anschlussberufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte,...mehr

a) Muster Rz. 231 Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rügeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rügegegnerin – Pr...mehr

a) Muster Rz. 174 Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Be...mehr

Das AG hat den Angeklagten verurteilt. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. Zur Berufungshauptverhandlung am 23.8.2019 werden vom LG drei Zeugen geladen. Die Verhandlung muss unterbrochen werden, da einer der Zeugen nicht erschienen ist. Es wird Fortsetzungstermin auf den 4.9.2019 bestimmt. Am 28.8.2019 nimmt die Staatsanwaltschaft die Berufung zurüc...mehr

a) Beteiligter zu 1. (Antragsteller) hat in erster Instanz obsiegt, Beteiligter zu 2. legt Beschwerde ein Rz. 536 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen. b) Beteiligter zu 1. (Antragsteller) hat in erster Instanz obsiegt, Beteiligter zu 2. legt nur bezüglich eines Streitgegenst...mehr

Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Über die Beschwerde entscheidet ...mehr

Rz. 537 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und den Antrag des Beteiligten zu 1. auf (…) (Bezeichnung des Streitgegenstands, hinsichtlich dessen die Abänderung beantragt wird) zurückzuweisen.mehr

a) Muster Rz. 541 Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren des Betriebsrats der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – Antragsteller/Beteiligter zu 1., Beschwerdeführer und Nichtzulassungs-Besc...mehr

Rz. 539 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und (…) (Wiedergabe des Sachantrags, dem das Arbeitsgericht nicht entsprochen hat).mehr

aa) Revisionsbegründungsfrist Rz. 194 Die Revision muss innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung schriftlich begründet werden (§ 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Diese Frist kann einmal um bis zu einen weiteren Monat verlängert werden. Eine mehrmalige Verlängerung ist selbst d...mehr

Rz. 510 Die in den §§ 87–91 ArbGG geregelte Beschwerde im Beschlussverfahren eröffnet wie die Berufung im Urteilsverfahren die zweite Instanz gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Es gelten zunächst die in §§ 87 ff. ArbGG geregelten Besonderheiten des Beschlussverfahrens, daneben die Vorschriften zum arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens (§§ 64 ff. ArbGG) und über § 6...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sof...mehr

a) Muster Rz. 130 Muster 3.9: Berufungsschrift Muster 3.9: Berufungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit der _________________________ – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessb...mehr

a) Muster Rz. 193 Muster 3.15: Revisionsbegründung Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Pr...mehr

Rz. 161 Ist ein Urteil für beide Parteien berufungsfähig, können beide innerhalb der Berufungsfrist unabhängig voneinander Berufung einlegen. In diesem Fall handelt es sich um prozessual eigenständige Hauptberufungen i.S.v. §§ 64 ff. ArbGG. Über sie wird aber in einem Verfahren verhandelt und entschieden. Rz. 162 Will eine Partei von der Berufung absehen, wenn auch die Gegenp...mehr

Rz. 562 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom (…), Az.: (…) wird zurückgewiesen.mehr

Rz. 516 Muster 3.41: Beschwerdeschrift Muster 3.41: Beschwerdeschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – Beschwerdeführer/Antr...mehr

Rz. 541 Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren des Betriebsrats der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – Antragsteller/Beteiligter zu 1., Beschwerdeführer und Nichtzulassungs-Beschwerdefüh...mehr