Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verhängung von Zwangsmitteln zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses ihrer Mutter (...) durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Parteien sind Geschwister; ein weiterer Bruder ist im Laufe des erstinsatnzlichen Erkenntnisverfahrens am 13.10.2014 verstorben und von seiner Ehefrau sowie seinen ...mehr

In der Praxis des Familienverfahrens bereitet die Frage, ob bzw. welches Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung des Gerichts statthaft ist, immer wieder Probleme. Dabei wirkt gerade die in den Ehe- und Familienstreitsachen normierte Verweisung in die Zivilprozessordnung nicht immer geglückt. Mit der vorliegenden Entscheidung dehnt der BGH den Anwendungsbereich der sofo...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend nach Sätzen von 1,6 und 1,1 für erstattungsfähig erachtet wurde. Diese Sicht ist zutreffend, trägt indessen das Rechtsmittel nicht. Insoweit ist zu bemerken: Grundsätzlich ist die streitige Gebühr der Nr. 3200 VV mit der Ein...mehr

A. [1] Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt für die Zeit seit August 2011. [2] Die 1934 geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 647 EUR und 756 EUR. Der Antragsgegner ist der Sohn d...mehr

" … II. Das Rechtsmittel war zu verwerfen, da ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist." 1. Zuzugeben ist dem Beschwerdeführer allerdings, dass die Urteilsgründe die Annahme einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit in subjektiver Hinsicht um 59 km/h nicht tragen. a) Der Betr. hat das Messergebnis nicht in Abrede gestellt und geltend gemacht, das angebracht...mehr

Der Gläubiger hatte mit Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten aufgrund einer mit gerichtlichem Vergleich titulierten Forderung beim Grundbuchamt die Eintragung einer verteilten Zwangshypothek in den Grundbesitz des Vollstreckungsschuldners beantragt. Zugleich ersuchte er um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung. Das Grundbuchamt nahm die Ein...mehr

Der Antragsteller hatte Zugewinnausgleichsansprüche gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht. Nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs haben beide Seiten das Verfahren bei unterschiedlichen Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt. Das FamG hat mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Verfahrens zwischen den Beteiligten gegeneinander aufgehobe...mehr

Die Parteien und der Streitverkündete haben den Ausgangsrechtsstreit durch einen Vergleich beendet, dessen Kostenregelung eine näher bestimmte Quotelung der Kosten vorsieht. Das LG hat durch drei am 30.4.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschlüsse die von dem Streitverkündeten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 6.501,45 EUR (Kostenfestsetzungsbeschluss I), die von dem ...mehr

Die Gläubigerin hat mit anwaltlichem Schriftsatz die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Schuldnerin gem. § 888 ZPO beantragt. Der Antrag wurde mit Beschluss des Einzelrichters zurückgewiesen. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der "Streitwert für den Vollstreckungsantrag … auf 1.000,00 EUR" festgesetzt. Der Streitwertbeschluss enthält keine Gründe. Gegen den Wertfestset...mehr

Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat die Festsetzungsfähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Kosten des dem Prozess vorangegangenen, erfolglos verlaufenen schiedsgerichtlichen Verfahrens zu Recht verneint; denn es handelt sich nicht um die Kosten des Rechtsstreits, auf die in Nr. 4 des Ver...mehr

Zulassung der Beschwerde beantragen! Der Streit drehte sich im einzelnen Fall nur um 20,35 EUR für die persönliche Zustellung oder 7,05 EUR für die Zustellung per Post, d.h. um eine Differenz von 13,30 EUR. Das versperrte nach § 66 Abs. 2 GKG, der über § 5 Abs. 2 GvKostG anwendbar ist, den Weg zur Beschwerde. Diese ist nämlich nur statthaft, wenn die Beschwer mindestens 200 E...mehr

Die Beschwerde richtet sich gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG. Sie ist als solche statthaft gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG sowie form- und fristgemäß eingelegt worden (§§ 33 Abs. 7 und Abs. 3 S. 3 RVG). Die Gläubigerin ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 RVG beschwerdebefugt. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Denn das LG h...mehr

I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als Eigentümerin eingetragen. Frau S. errichtete am 26.8.2011 eine "Allgemeine und Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfügung und Patientenverfügung", in der sie die Beteiligte zu ihrer allgemeinen Bevollmächtigten einsetzte. Zu den Befugnissen der Bevol...mehr

Das zulässige Rechtsmittel kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben aus den zutreffenden Gründen in den Stellungnahmen der Bezirksrevisorin und in dem angefochtenen Beschluss, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände gegen den Kostenansatz wurden bereits zutreffend durch das LG beschieden. Ergänz...mehr

Dem Antrag kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, da heute bereits im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 SF 83/15 E über die Erinnerung entschieden worden ist. 1. Auslegung des Schreibens vom 23.3.2015 Im Sinn des in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots der rechtsstaatlichen Gewährleistung umfassenden Rechtsschutzes ist das Schreiben des Antragstellers auch als Antrag ...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Der Bescheid v. 13.2.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klage ist daher abzuweisen." [17] Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5.12.2014 anwe...mehr

Rn 1 In einem eigenen Vierten Abschnitt regelt die Verordnung in den §§ 17 und 18 die Vergütung der Mitglieder der jeweiligen Gläubigerausschüsse. Dies ist systematisch darauf zurückzuführen, dass der Vergütungsanspruch des einzelnen Ausschussmitglieds auf einer materiell-rechtlich eigenständigen Norm beruht. Es handelt sich dabei um § 73 Abs. 1 InsO. Darin ist festgelegt, d...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [7] I. Dieses sieht in der vom Kl. erworbenen Badeprothese eine grds. erstattungsfähige Beinprothese i.S.d. in B Nr. 2.4 Abs. 2 des Tarifs AS 100 aufgestellten Hilfsmittelkataloges, der nicht zwischen Badeprothesen und spritzwasserungeeigneten Prothesen unterscheide. Di...mehr

Rn 4 Die öffentliche Bekanntmachung ist an zahlreichen Stellen des Gesetzes angeordnet, siehe dazu die Auflistung unter Rn. 10. Auch wenn eine öffentliche Bekanntmachung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, steht es im Ermessen des Gerichts, andere Entscheidungen und Maßnahmen im Insolvenzverfahren öffentlich bekannt zu machen,[5] sei es neben oder sei es anstelle einer Ei...mehr

" … II. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur tenorierten Änderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses." Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Bekl. hat nicht nachweisen könne...mehr

Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Das Problem Wohnungseigentümer genehmigen durch Beschluss die Beauftragung von Rechtsanwalt C zur Vertr...mehr

(aa) Klauselerinnerung entsprechend § 732 ZPO Rz. 36 Die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO ist ein spezieller Rechtsbehelf zugunsten des Schuldners, um die Berechtigung der Klauselerteilung richterlich überprüfen zu lassen. Die Vorschrift ist sowohl bei Erteilung einer einfachen Klausel als auch bei Erteilung einer qualifizierten Klausel anwendbar. Nach § 11 Abs. 1 RPflG in Ve...mehr

(aa) Sofortige Erinnerung entsprechend § 573 ZPO Rz. 32 Verweigert der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts die Erteilung der einfachen Klausel, so steht dem Gläubiger entsprechend § 573 ZPO die entsprechend § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegende sofortige Erinnerung zu. Es handelt sich um eine Familiensache. (bb) Sofortige B...mehr

(a) Die Erteilung der Vollstreckungsklausel Rz. 31 Die Erteilung der sogenannten einfachen Klausel erfolgt entsprechend § 724 Abs. 2 ZPO durch den Urkundsbeamten des Familiengerichts. Die sogenannte qualifizierte Klausel im Sinne der §§ 726–729 ZPO erfolgt gemäß § 20 Nr. 12 RPflG vom Rechtspfleger des Familiengerichts. (b) Rechtsbehelfe des Gläubigers (aa) Sofortige Erinnerung ...mehr

(1) Einstweilige Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 30 Abs. 1, 180 Abs. 2 bis Abs. 4 ZVG Rz. 782 Das Verfahren kann gemäß § 30 Abs. 1 ZVG auf Antrag oder mit Einwilligung des Antragstellers ohne weiteres eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht zwar bis zur Erteilung des Zuschlags, ist jedoch in den problematischen Fällen kaum je von praktischer Bedeutung. Rz. 783 Auf An...mehr

Rz. 44 Auch die Werte wechselseitiger Rechtsmittel werden zusammengerechnet, sofern sie nicht denselben Verfahrensgegenstand betreffen (§ 39 Abs. 2 FamGKG).mehr

a) Grundsatz Rz. 152 § 117 FamFG erfasst entgegen dem weiteren Wortlaut der Überschrift nicht alle Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen, sondern allein Beschlüsse, die Endentscheidungen im Sinne von § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG beinhalten, also solche, die den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigen.[203] Die Regelungssystematik ist bei den Rechtsmitteln ni...mehr

Rz. 41 § 39 FamGKG Antrag- und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (1) Mit einem Antrag- und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn erge...mehr

Rz. 785 Die Abgrenzung der Erinnerung nach § 766 ZPO und der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO erfolgt durch die Rechtsprechung danach, ob eine Entscheidung oder eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Eine Entscheidung liegt vor, wenn dem Antrag nach Anhörung des Antragsgegners stattgegeben worden ist sowie dann, wenn ein Antrag des Gläubigers abgelehnt wird.[650] Hingegen...mehr

Rz. 35 Verweigert der Notar die Erteilung der Vollstreckungsklausel eine notarielle Urkunde betreffend, so steht dem Gläubiger gemäß §§ 58 ff. FamFG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 BeurkG das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Nach § 54 Abs. 2 S. 2 BeurkG ist für die Beschwerde die Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die B...mehr

Rz. 36 Die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO ist ein spezieller Rechtsbehelf zugunsten des Schuldners, um die Berechtigung der Klauselerteilung richterlich überprüfen zu lassen. Die Vorschrift ist sowohl bei Erteilung einer einfachen Klausel als auch bei Erteilung einer qualifizierten Klausel anwendbar. Nach § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 732 ZPO ist die Klauselerinner...mehr

Rz. 34 Kann der Gläubiger die nach § § 726 Abs. 1, 727, 728, 729 ZPO erforderlichen Nachweise durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht führen, ist er gehalten entsprechend § 731 ZPO Klauselerteilungsantrag bei dem "Prozessgericht" des ersten Rechtszugs zu erheben, d.h. bei dem Gericht, das den Titel geschaffen hat. Geht es um einen durch das Familiengeric...mehr

Rz. 32 Verweigert der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts die Erteilung der einfachen Klausel, so steht dem Gläubiger entsprechend § 573 ZPO die entsprechend § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegende sofortige Erinnerung zu. Es handelt sich um eine Familiensache.mehr

Rz. 37 Mit dem Klauselgegenantrag entsprechend § 768 ZPO kann sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel nach § § 726 Abs. 1, 727, 728, 729, 738, 742, 744, 745 Abs. 2 und 749 ZPO wenden. Im Gegensatz zu § 732 ZPO bestreitet der Schuldner hier die der Klauselerteilung zugrunde liegenden materiellrechtlichen Voraussetzungen. Aufgrund der ...mehr

Rz. 788 Der sich gegen die Zwangsversteigerung währende Ehegatte kann entsprechend § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben, wenn ihm ein aufhebungshindernisbegründendes Recht zusteht. Zwar ist die Teilungsversteigerung keine Form der Zwangsvollstreckung, der andere Ehegatte ist auch nicht Dritter, gleichwohl wendet die Rechtsprechung seit Jahrzehnten § 771 ZPO entsprechend ...mehr

Rz. 33 Verweigert der Rechtspfleger des Familiengerichts die Erteilung einer qualifizierten Klausel, kann der Gläubiger hiergegen mit der sofortigen Beschwerde nach § § 567 ff. ZPO vorgehen. Es handelt sich ebenfalls um eine Familiensache.mehr

Rz. 31 Die Erteilung der sogenannten einfachen Klausel erfolgt entsprechend § 724 Abs. 2 ZPO durch den Urkundsbeamten des Familiengerichts. Die sogenannte qualifizierte Klausel im Sinne der §§ 726–729 ZPO erfolgt gemäß § 20 Nr. 12 RPflG vom Rechtspfleger des Familiengerichts.mehr

Rz. 782 Das Verfahren kann gemäß § 30 Abs. 1 ZVG auf Antrag oder mit Einwilligung des Antragstellers ohne weiteres eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht zwar bis zur Erteilung des Zuschlags, ist jedoch in den problematischen Fällen kaum je von praktischer Bedeutung. Rz. 783 Auf Antrag des Antragsgegners kann das Versteigerungsverfahren durch Anordnungen nach § 180 Abs...mehr

Rz. 68 Auf die Verfahrenskosten sind in Familienstreitsachen (ebenso in Ehesachen) die §§ 80–85 FamFG nicht anwendbar; es gelten vorrangig die Spezialvorschriften der §§ 132, 150, 243 FamFG. Für Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen existieren solche Spezialvorschriften nicht. Es gelten die §§ 91–107 ZPO entsprechend. Der oben (siehe Rn 56 f.) aufgrund des Wortlauts d...mehr

Rz. 159 Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts-Familiengericht - ist gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG bei diesem einzulegen. Die Regelung ist nicht nur für Familienstreitsachen, sondern für alle Familiensachen sachlich verfehlt. Die mit der Vorschrift beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung wird in ihr Gegenteil verkehrt, weil in Familiensachen das Ausgangsgericht...mehr

Rz. 179 Entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG hat die Rücknahme der Beschwerde in Familienstreitsachen (ebenso in Ehesachen) den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Tragung der durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zur Folge.mehr

Rz. 1421 Bei dem Übernahmerecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das vererblich ist. Es ist gegenüber dem anderen Ehegatten oder gegenüber dem Gericht durch einseitige, formlose, unwiderrufliche und empfangsbedürftige Willenserklärung geltend zu machen. Die Ausübung des Übernahmerechts ist selbst dann formlos möglich, wenn der rechtsgeschäftliche Erwerb des Gegenstan...mehr

Rz. 918 Für das Revokationsverfahren sind die Familiengerichte zuständig, weil es sich um eine Güterrechtssache im Sinne der §§ 101 Nr. 9, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG handelt.[1138] Die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Verfügungsempfängers von dem die Unwirksamkeit der Verfügung begründeten Umständen trägt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft.[1139]...mehr

Rz. 152 § 117 FamFG erfasst entgegen dem weiteren Wortlaut der Überschrift nicht alle Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen, sondern allein Beschlüsse, die Endentscheidungen im Sinne von § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG beinhalten, also solche, die den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigen.[203] Die Regelungssystematik ist bei den Rechtsmitteln nicht nur wie ...mehr

Rz. 175 Entsprechend § 117 Abs. 2 S. 2 FamFG bedarf es im Beschwerde-wie im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Güteverhandlung. Die Vorschrift verwirklicht den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz für Rechtsmittel, nachdem es im Beschwerde- bzw. Berufungsverfahren und im Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren keiner Güteverhandlung bedarf.[248] Sie entspricht §§ 525 ...mehr

aa) Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss Rz. 173 Entsprechend § 522 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 ZPO in Verbindung mit § 117 Abs. 1 S. 4 Alt.2 FamFG hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Fehlt eines dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzul...mehr

aa) Wert des Beschwerdegegenstandes Rz. 155 Die Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG und die sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG sind gemäß § 112 Nr. 2, Nr. 3 FamFG Familienstreitsachen und ganz überwiegend vermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 61 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde ist deshalb im solchen Fällen nur zulässig, wenn der Wert des Beschwer...mehr

Rz. 99 Die Vorschriften der ZPO die Rechtsmittel Berufung (§§ 511–541 ZPO) und Revision (§§ 542–566 ZPO) sind gemäß § 113 Abs. 1 S. 1, S. 2 FamFG in Familienstreitsachen nicht anwendbar, es gelten die §§ 58–75 FamFG über Beschwerde und Rechtsbeschwerde.mehr

aa) Begründungsfrist, § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG Rz. 167 Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt gemäß § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG zwei Monate und beginnt wie die Beschwerdefrist "mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses", spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Rz. 168 Die Zweimonatsfrist beginnt also – wie die Beschwerdefrist selbst – mi...mehr

Rz. 1087 Wird der Auskunftsantrag isoliert bei Gericht anhängig gemacht, bestimmt sich der Verfahrenswert nach den §§ 2, 3 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG nach dem Interesse des Antragstellers an der begehrten Information. Das Interesse orientiert sich an der Höhe der Zugewinnausgleichsforderung und wird durch die Rechtsprechung mit 1/10 bis ¼ des Leistungsanspruchs bewertet.[1295] Rz...mehr