Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 14 Rechtsgrundlage ist die 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 (ABl I 237/1 v. 24.8.1991), in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung und die 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006. Beide Richtlinien schreiben als grundlegendes Prinzip die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor. In der dritte...mehr

Rz. 19 § 52 BZRG sieht in seinem Absatz 2 Ausnahmen vom Verwertungsverbot vor, dies allerdings nur, soweit es um die verwaltungs- oder strafrechtliche Fahreignungsbeurteilung geht. Während er in seiner früheren Fassung trotz der hiergegen immer wieder geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken mit Billigung der Rechtsprechung (BVerwG DAR 1988, 356; BVerwG zfs 1995, 77) eine ...mehr

Rz. 50 Die Rechtsfigur der "alic" war früher bereits sehr umstritten und wurde vor allem von der Literatur abgelehnt. Als erstes Gericht hat das LG Münster (zfs 1996, 237) diese Bedenken mit der Begründung geteilt, dass eine Vorverlagerung der Schuld verfassungsrechtliche Grundsätze verletze. Dieser Auffassung hat sich dann auch der BGH (NZV 1996, 500) unter Aufgabe seiner f...mehr

Rz. 61 Grundsätzlich sind frühere Angaben eines Zeugen nur insoweit verwertbar, als er sie - gegebenenfalls auf Vorhalt - in der Hauptverhandlung wiederholt. Schriftliche Angaben eines Polizeizeugen sollen dagegen selbst dann verwertbar sein, wenn er sich nicht mehr an Einzelheiten erinnert, sondern lediglich die volle Verantwortung für die von ihm gemachte Anzeige übernimmt ...mehr

Rz. 41 Wer als Fußgänger eine entdeckte Parklücke gegenüber einem einfahrwilligen Fahrzeugführer verteidigt, in dem er mit seinem Körper dessen Einfahrt versperrt, handelt rechtswidrig, da das Vorrecht des § 12 Abs. 5 StVO nur dem Führer eines Fahrzeuges gebührt. Dennoch hatte die Rechtsprechung bereits früher in einem solchen Verhalten mangels Verwerflichkeit i.S.d. § 240 A...mehr

Rz. 24 Das Gericht muss grundsätzlich prüfen, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt schuldfähig war. Hierzu besteht in Verkehrssachen regelmäßig Anlass bei höheren Alkoholwerten, aber auch bei hoch dosierter Medikamenten- oder Drogeneinnahme. Rz. 25 Achtung: Änderung der Rechtsprechung Nach der zwischenzeitlich herrschenden Rechtsprechung ist die Höhe des Alkoholwertes nicht mehr...mehr

Rz. 27 Die Rechtsprechung des BGH (DAR 1989, 32), nach der bereits in der bloßen alkoholbedingten Fahrunsicherheit des Fahrers eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen lag, wurde von den meisten Oberlandesgerichten abgelehnt (BayObLG DAR 1989, 70; OLG Köln NZV 1991, 358). Rz. 28 Der BGH hat diese Rechtsprechung jedenfalls für die Fälle bestätigt (und damit wohl gleichzei...mehr

Rz. 65 Die Anordnung der MPU ist nach umstrittener, aber herrschender Meinung in der Rechtsprechung (siehe oben Rdn 53) als lediglich vorbereitende Maßnahme kein Verwaltungsakt, so dass ein isolierter Rechtsschutz gegen die Anordnung nicht besteht. Die Anordnung selbst kann deshalb nur gemeinsam mit der nachfolgenden Maßnahme der Führerscheinbehörde gerichtlich angegriffen w...mehr

Rz. 21 Im Vergleich zu der zuvor behandelten Fallgruppe wird hier die Möglichkeit, eine Rechtsbeschwerde einzulegen, in zwei wesentlichen Punkten weiter eingeschränkt: Verstöße gegen formelles Recht können generell nicht gerügt werden und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist kein Zulassungsgrund. 1. Formelles Recht Rz. 22 § 80 Abs. 2 OWiG schließt in Verbindung...mehr

Rz. 11 Die Rechtsprechung zu den vielen, im Straßenverkehr einzuhaltenden Sorgfaltspflichten ist zu umfangreich, als dass man sie im Rahmen dieses Buches auch nur im Ansatz darstellen könnte. Insoweit darf deshalb auf die Kommentare zum Straßenverkehrsrecht[1] verwiesen werden. Auf die häufigsten in der Praxis vorkommenden drei Unfallvarianten soll nachfolgend jedoch kurz ein...mehr

Rz. 22 Absolute Fahruntüchtigkeit liegt schon dann vor, wenn der zu 1,1 ‰ führende Alkohol erst später in das Blut überging, bei der Fahrt aber schon im Körper war (= "Anflutungsphase", BVerfG NZV 1995, 76). Diese Rechtsprechung hatte der BGH zur Abwehr der Sturztrunkbehauptung entwickelt (BGHSt 25, 243).mehr

Rz. 74 Da nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2006, 1353) Versicherungsfall der Zeitpunkt des ersten Verstoßes ist, besteht für die Abwehr von "Punktemaßnahmen" Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung nur dann, wenn der Rechtsschutzvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt bestand."mehr

Rz. 6 Häufig wird von den Verwaltungsbehörden oder den Amtsgerichten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es läge keine schriftliche Vollmacht vor. Das Bundesverfassungsgericht (AnwBl 2012, 217) - hat jedoch mit der herrschenden Rechtsprechung der Instanzgerichte darauf hingewiesen, dass eine Vollmachtsurkunde nur bei berechtigten Zweifeln an der Verteidigerbestellun...mehr

Rz. 10 Gegen Thiele [1] sieht die Rechtsprechung zumindest in GPS-unterstützter Radarsoftware ein § 23 Abs. 1b StVO unterfallendes technisches Gerät (OLG Celle NJW 2015, 3733). Das Mitführen eines Mobiltelefons mit betriebsbereiter Blitzer-App erfüllt den Tatbestand (OLG Rostock NZV 2017, 241).mehr

Rz. 3 Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, muss er die entstandenen Zweifel (auf eigene Kosten) widerlegen. Eignungszweifel begründende Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z.B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, solche ihnen im Rahmen von Ermitt...mehr

Rz. 10 Die Frage der Vermeidbarkeit ist nicht rückschauend, sondern von der Sachlage aus zu entscheiden, wie sie sich dem Kraftfahrer vor dem Unfall geboten hat. Rz. 11 Auch wenn sich später herausstellt, dass bei anderem Verhalten der Unfall verhindert worden wäre, ist dies dem Kraftfahrer dann nicht vorwerfbar, wenn sein Verhalten im Augenblick der Reaktionsaufforderung ver...mehr

Rz. 164 In jüngerer Zeit tendiert der Bundesgerichtshof immer mehr dazu, bei Medikamenteneinnahme zumindest eine Einschränkung der Schuldfähigkeit nach § 21 StVG anzunehmen. Jedenfalls müssen sich die Urteilsgründe hiermit befassen.[23]mehr

Rz. 90 Es ist weithin unbekannt, dass der der abknickenden Vorfahrt Folgende seine Absicht rechtzeitig anzuzeigen hat. Die Rechtsprechung versagte 20 Jahre nach Einführung dieser neuen Regelung immer noch einen Vertrauensschutz in Bezug auf die richtige Verwendung des Fahrtrichtungsanzeigers. Damit hat das OLG Oldenburg (DAR 1999, 179) Schluss gemacht. Nach seinem Urteil kön...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 22 Dieses mit den vorbeschriebenen Verfahren vergleichbare Messsystem (DAR 2005, 57) beschreibt Krumm.[3] Achtung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Die von einem Teil der Rechtsprechung (AG Lübben DAR 2010, 149) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG zfs 2009, 589) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ebenso wenig ...mehr

Rz. 88 Anders als zuvor ein Großteil der Rechtsprechung (z.B. LG Hamburg NZV 1994, 45; BayObLG zfs 1996, 74) und ein Teil der Literatur[6] misst der BGH (zfs 1999, 491) der Standardabweichung keine Bedeutung mehr zu. Danach kommt es alleine auf die Variationsbreite, aber nicht mehr auf die Standardabweichung der Einzelwerte an.mehr

Rz. 26 Die Eichordnung fordert bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h einen Sicherheitsabzug von 3 km/h, bei darüber liegenden einen Abzug von 3 % der gemessenen Geschwindigkeit (§ 33 EichO i.V.m. der Anlage 18 Abschnitt 11 Nr. 4.2). Die von der Rechtsprechung vorgeschriebene Eichtoleranz gleicht alle möglichen Betriebsfehlerquellen des Radargeräts - auch bei abfließendem Verk...mehr

Rz. 23 Dagegen ist eine zweite, in relativ kurzem zeitlichen Abstand zur ersten Tat (hier 30 Monate) begangene Straßenverkehrsgefährdung auch im Lichte der neueren Rechtsprechung disziplinarrechtlich selbst dann zu ahnden, wenn der Beamte dienstlich nicht mit Fahrten betraut ist (BVerwG NJW 2001, 3565). Rz. 24 Achtung: Akteneinsichts- und Verwertungsrecht Die Disziplinarbehör...mehr

Rz. 95 Ohne Chance ist der Einwand des Täters, im Tatzeitpunkt könne der Alkohol deshalb noch gar nicht im Blut gewesen sein, weil er ihn erst kurz zuvor in einem "Sturztrunk" zu sich genommen habe. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, wenn die später festgestellte unzulässig hohe Alkoholmenge im Tatzeitpunkt zwar noch nicht im Blut, aber bereits im Körper war (BGHSt 25, 2...mehr

Rz. 8 Leistungsfreiheit besteht jetzt nur noch, wenn Kausalität gegeben ist, d.h. wenn die Obliegenheitsverletzung auch Folgen für den Versicherer mit sich gebracht hat (§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG). Das Gesetz hat also die insoweit früher ausreichende allgemeine abstrakte Gefährdung durch die konkrete gegenwärtige Gefährdung ersetzt und damit die die Folgen von vorsätzlich begange...mehr

Rz. 3 Zwar ist Generalprävention als Strafzumessungsgrund in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, eine Erhöhung der Strafe zur Abschreckung anderer wäre jedoch nur zulässig, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme der betreffenden Delikte festzustellen wäre (BGH StV 2005, 387), was namentlich für Trunkenheitsfahrten nicht der Fall ist.mehr

Rz. 82 Wurde eine nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung wirksam erworbene ausländische Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen, hat dies Schadensersatzansprüche zur Folge (LG Neuruppin NZV 2009, 250).mehr

Rz. 1 Nach dem in der Rechtsprechung früher geltenden "entmaterialisierten" Gewaltbegriff war Gewalt i.S.d. § 240 StGB auch eine lediglich psychische Einwirkung, die infolge ihrer psychosomatischen Auswirkungen körperlich empfunden wurde (BGH NStZ 1991, 218). Unter Geltung dieses Gewaltbegriffes war es unproblematisch, ein entsprechend aggressives Fahrverhalten im Straßenver...mehr

Rz. 16 Die Rechtsprechung, nach der mit dem Verweis darauf, dass eine in Deutsch verfasste Ladung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer auch dann wirksam war, wenn keine Übersetzung beigefügt war (BGH NJW 1984, 2050; OLG Hamm JMBl NW 1980, 78), dürfte zwischenzeitlich durch die Entscheidung des EuGH zur Zustellung eines Strafbefehls (NZV 2017, 530) überhol...mehr

Rz. 81 § 11 Abs. 8 FeV hat die frühere Rechtsprechung (BVerfG NJW 1987, 2455; BayVGH zfs 2010, 296) kodifiziert, wonach aus der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, auf die Nichteignung des Betreffenden geschlossen werden darf (BVerwG zfs 2017, 474), wobei die Vorschrift der Behörde kein Ermessen mehr einräumt (VGH Mannheim DAR 2012, 164) und ihre Verfassungsmäßigkeit nich...mehr

Rz. 75 Die früher bereits von der überwiegenden Rechtsprechung für strafgerichtliche Entscheidungen (BVerwG zfs 1993, 33) oder Ordnungswidrigkeiten (VGH Mannheim NZV 1992, 334) angenommene Bindungswirkung der Verwaltung hat jetzt der Gesetzgeber ausdrücklich in § 4 Abs. 5 S. 3 StVG festgeschrieben (VGH Mannheim NZV 2014, 143).mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 3 In der Verkehrspsychologie ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass die Eignung sehr wohl teilbar ist.[2] Dieser Auffassung hat sich in der Zwischenzeit auch die Rechtsprechung angeschlossen (LG Hamburg DAR 1996, 108; LG Saarbrücken zfs 2002, 307; OLG Naumburg DAR 2003, 573; BayObLG NZV 2005, 592).mehr

Rz. 130 Nach früherer Rechtsprechung musste selbst bei Bagatellschäden das Eintreffen der Polizei abgewartet werden (OLG Stuttgart NJW 1978, 900; KG VRS 63, 46). Die Angabe der Personalien reichte erst dann aus, wenn die Polizei ihr Erscheinen definitiv abgelehnt hatte (BayObLG NStZ 1987, 113). Ob dies, nachdem jetzt die Polizei Bagatellunfälle nicht mehr aufnimmt, sondern a...mehr

Rz. 70 Die Rechtsprechung stellt an den Richter vor allem dann keine besonders hohen Anforderungen, wenn zu dem entscheidenden Punkt Beweise erhoben sind, die zu einem eindeutigen Ergebnis führten und die Verteidigung dann einen nur mit Schwierigkeiten erreichbaren Zeugen benennt. So hat das AG Bad Hersfeld (NZV 2000, 137) z.B. im Fall eines Geschwindigkeitsverstoßes, in dem...mehr

Rz. 129 Mit der Einführung des Atemalkoholmessgerätes der Fa. Draeger hat sich die Ausgangslage geändert. Nach jetzt einheitlicher Meinung in der Rechtsprechung sind die damit gewonnenen Ergebnisse zum Nachweis von Ordnungswidrigkeiten gerichtsverwertbar (vgl. Rdn 145 ff.). Zum Nachweis einer Straftat genügen sie (alleine!) jedoch noch nicht (siehe Rdn 74). Rz. 130 Das bereit...mehr

Rz. 71 Hier kommt die Rechtsprechung meist zu einer Leistungskürzung in Höhe von 50 %, z.B. für Sonnenblendung (LG Münster NJW 2010, 240) oder beim Mitzieheffekt (LG Essen zfs 2010, 393).mehr

Rz. 61 Da die Einhaltung der Bedienungsanleitung Voraussetzung für das Vorliegen eines standardisierten Verfahrens ist, hat der Verteidiger auch Anspruch auf Einsicht bzw. Übersendung der Bedienungsanleitung (KG DAR 2013, 711; OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Karlsruhe zfs 2018, 471). Achtung: Hohe Anforderung an die Verfahrensrüge An die Verfahrensrüge, mit der die Versagung d...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 8 Im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 2 StGB oder zum Fahrverbot des § 25 StVG gibt es hier keine Regelfälle, ein Fahrverbot kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der spezialpräventive Erfolg mit einer Geldstrafe allein nicht mehr erreicht werden kann. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und einem Fahrverbot besteht nämlich eine Wechselwirkung und generalpr...mehr

Rz. 3 Bei Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes besteht ein Anspruch auf Terminsverlegung, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Unter Umständen genügt aber auch eine entsprechende Erklärung des Verteidigers selbst dann, wenn der Verteidiger ke...mehr

Rz. 15 Nachdem das BVerfG (NJW 1969, 1623) ursprünglich entschieden hatte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Fahrverbot als ultima ratio nur dann zulasse, wenn feststehe, dass der Betroffene auch mit milderen Mitteln, z.B. durch die Erhöhung der Regelgeldbuße und im Wiederholungsfall durch die Verhängung des Höchstbetrages, nicht ausreichend zu verkehrsgerechtem...mehr

Rz. 14 Wenn auch eine Ausnahmebewilligung nach allgemeiner Meinung rechtlich zulässig ist, gilt hier nach wie vor der Grundsatz "in dubio pro securitate" (OLG Hamm BA 1982, 279 und ähnlich eng wie die zumeist ältere Rechtsprechung: LG Osnabrück zfs 1998, 273). Außerdem ist zu beachten, dass eine "Lkw-Ausnahme" nach Änderung des § 9 FeV nur noch im Rahmen des vorläufigen Entz...mehr

Rz. 26 Diese sehr umstrittene und vor allem von Sachverständigen angegriffene Rechtsprechung hat der BGH in der Zwischenzeit aufgegeben. So wird jetzt (wie es z.B. der 1. Strafsenat für den nicht verkehrsrechtlichen Bereich schon immer forderte) die normative Beurteilung der Schuldfähigkeit nicht mehr allein anhand des BAK-Wertes vorgenommen, sondern das psycho-physische Lei...mehr

Rz. 54 In einer älteren Entscheidung hat der BGH zwar darauf hingewiesen, dass aus der Haltereigenschaft alleine nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass der Halter im Zeitpunkt des Verstoßes auch Fahrer gewesen sei, gleichzeitig aber (über-)betont, ein solcher Schluss sei dann möglich, wenn noch weitere gewichtige Indizien hinzukämen (z.B. werde ein teures Fahrzeug erfah...mehr

Rz. 31 Mehrere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Köln DAR 1998, 244) hatten einen Rotlichtverstoß dann verneint, wenn der Betroffene die Haltelinie - wenn auch nur mit den Vorderrädern - bei Grün überfahren hatte. Dann sollte es keine Rolle mehr spielen, dass er nach einem verkehrsbedingten Halt noch bei Rot in die Kreuzung eingefahren war. Ein Fahrverbot kam nach dieser Auffassu...mehr

Rz. 27 Das Bewilligungsverfahren ist unserem OWi-Verfahren nachgebildet. Das Bundesamt für Justiz übersendet dem Betroffenen den ausländischen Vollstreckungsantrag und gibt ihm zwei Wochen Gelegenheit, Einwände hiergegen vorzutragen. Gegen die bewilligende Entscheidung des Amtes steht Betroffenen die Möglichkeit offen, Einspruch einzulegen über den das für seinen Wohnsitz zu...mehr

Rz. 43 Das Poliscan Lasergerät, dessen Technik Löhle [8] und Winninghoff [9] beschrieben haben, kommt immer häufiger zum Einsatz, zumal der Hersteller Kommunen die werkseitige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit -Vollservice" anbietet und das Gerät Messung mehrerer Fahrbahnen gleichzeitig ermöglicht. Trotz erheblicher Zweifel von Sachverständigen[10] gehen die Oberla...mehr

Rz. 5 Während bis vor einigen Jahren die überwiegende Rechtsprechung die Grenze für den bedeutenden Schaden bei Beträgen von unter 1.300 EUR sah (z.B. 1.000 EUR, OLG Köln zfs 2002, 305; LG Berlin zfs 2002, 548 oder 1200–1.250 EUR, LG Zweibrücken zfs 2003, 208; LG Hamburg DAR 2005, 168), ist diese Grenze jetzt nicht zuletzt mit Blick auf die zwischenzeitlich eingetretene Teue...mehr

Rz. 75 Der BGH hat in seiner für die Verwertbarkeit von Angaben eines nicht belehrten Verdächtigen grundlegenden Entscheidung (zfs 1992, 176) ausdrücklich offen gelassen, ob diese Grundsätze auch für das Bußgeldverfahren gelten, während die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung wie selbstverständlich von deren umfassender Geltung ausgeht (OLG Karlsruhe NZV 1994, 122; OLG Old...mehr