Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 137 Die Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages kann, leben die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt, bereits vor der Scheidung beantragt werden.[87] Auch ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig,[88] im Scheidungsverfahren, wenn der diesbezügliche Streitgegenstand Gegenstand auch eines Folgesachenantrags ist.[89] Das Feststellungsinteresse ist aber jew...mehr

Rz. 139 Die Kosten der Inobhutnahme werden zunächst von dem zuständigen öffentlichen Jugendhilfeträger gem. § 87 SGB VIII übernommen. Dieser hat jedoch gem. §§ 89b, 89f SGB VIII eine Rückgriffsmöglichkeit gegenüber dem für Leistungen örtlich zuständigen Jugendhilfeträger,[469] wobei sich die örtliche Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Sorgeberechtigten orientie...mehr

Rz. 161 Diesen Begriff definiert § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nicht näher. Allerdings ist auch dieses Zeitmaß auf das Kindeswohl zu beziehen und vom Alter und Zeitempfinden des Kindes abhängig zu machen.[605] So kann etwa bei ablehnender Haltung eines neunjährigen Kindes ein Zeitraum von einem Jahr in Betracht kommen. Ein unbefristeter Zustand, dem vorzubeugen ist, entsteht in der...mehr

Rz. 69 Auch das Rechtsbeschwerdegericht nimmt eine Zulässigkeitsprüfung vor. Ebenso wie nach § 561 ZPO wird die Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem FamFG zurückgewiesen, wenn zwar eine Rechtsverletzung vorliegt, sich die angegriffene Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 74 Abs. 2 FamFG). Die Begründetheitsprüfung wird im Übrigen durch die Rechtsbes...mehr

Rz. 131 Grundsätzlich sind Trennungs- und Scheidungsfolgenverträge von der Anwendung dieser Grundsätze nicht ausgeschlossen.[80] Die Inhaltskontrolle stellt aber neben dem objektiven auf das subjektive Moment ab und die Ausübungskontrolle auf eine nachträgliche Veränderung. Bei einer Trennungs-, erst recht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung kommt eine kausale strukturell...mehr

Rz. 1 Soweit sich aus den §§ 76 ff. FamFG keine abweichenden Regelungen ergeben, gelten nach § 76 Abs. 1 FamFG für die Verfahrenskostenhilfe die Vorgaben der §§ 114 ff. ZPO für die Prozesskostenhilfe im Zivilprozess.[1] Hiervon abweichende Bestimmungen enthalten lediglich § 77 FamFG (zum Bewilligungsverfahren) und § 78 FamFG (zur Anwaltsbeiordnung). Da beide Vorschriften in ...mehr

Rz. 136 Auch bei scheidungsnahen Vereinbarungen besteht keine richterliche Amtsermittlungspflicht zu den wirtschaftlichen Folgen eines Verzichts.[83] Das Gericht darf unter Beachtung des Grundsatzes der Vertragsautonomie nicht eigenständig nach Unwirksamkeitsgründen forschen. Wenn keiner der Ehegatten die Wirksamkeit der Vereinbarung in Zweifel zieht, wird deshalb i.d.R. kei...mehr

mehr

Rz. 101 Hat sich der betroffene Kraftfahrer in Unkenntnis um die Rechtslage einer rechtswidrigen Aufforderung zur Begutachtung unterzogen, so gilt auch im Zusammenhang mit Cannabiskonsum, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines Gutachtens dahingestellt bleiben kann, wenn das geforderte Gutachten beigebracht worden ist. Die Vorlage des Gutachtens ist...mehr

Rz. 196 Anders als noch § 1666 Abs. 1 BGB a.F. sieht § 1666 Abs. 1 n.F. die Tatbestandsalternativen missbräuchliche Sorgerechtsausübung, Vernachlässigung des Kindes und unverschuldetes Versagen der Eltern nicht mehr vor. Diese Fallgruppen elterlichen Erziehungsversagens wollte der Gesetzgeber[675] nicht mehr im Normtext verschriftet sehen, um Defizite beim Kinderschutz zu be...mehr

Rz. 19 Für Verträge zwischen Verwender und Unternehmer gelten nach Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich dieselben Wertungen wie im nichtunternehmerischen Verkehr; sie sind im Rahmen des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen.[33] Da jedoch gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 BGB auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist, ...mehr

Rz. 139 Sind die für eine Inhalts- und Ausübungskontrolle erheblichen Umstände noch ungeklärt, ist die Sache vom Oberlandesgericht zur Wahrung einer einheitlichen Verbundentscheidung zurückzuverweisen.[93] Rz. 140 Da es in vielen Fällen dem Mandanteninteresse entsprechen wird, die Ehe nicht vor der Klärung der Folgesachen (wirtschaftliche Absicherung!) zu scheiden, kann es si...mehr

Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters,...mehr

mehr

Zu gesetzlichen Erben nach Edgar sind zu gleichen Teilen seine Mutter und sein Bruder berufen, § 1925 Abs. 1, 3 BGB. Die Lebensgefährtin geht hingegen leer aus. Nach deutschem Recht haben schließlich nur Ehegatten (§ 1931 BGB) und eingetragene Lebenspartner (§ 10 LPartG) ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem verstorbenen Partner. Für die nichteheliche Lebensge...mehr

Rz. 356 Auch und insbesondere beim Zugewinnausgleich lauern offene oder versteckte Probleme, die zu erkennen und zu lösen häufig nur durch einen Steuerberater – oder zumindest mit dessen Hilfe – möglich ist. Rz. 357 Der Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung ist grundsätzlich schenkungssteuerfrei (§ 5 ErbStG). Rz. 358 Private Veräußerungsgeschäfte sind grundsätzlich einkommen...mehr

Rz. 58 Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsumenten baut sich der Wirkstoff THC zwar rasch ab. Der Wert des sich wesentlich langsamer abbauenden wirkungsfreien Abbaustoffes (Metaboliten) THC-COOH bleibt relativ hoch, da während der langen Abbauzeit von THC-COOH, das noch nach Tagen im Blut nachweisbar sein kann, immer wieder erneut konsumiert wird, sodass si...mehr

Rz. 65 Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist in der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht definiert. Unter Berücksichtigung der Kategorien der Konsummuster ist der gelegentliche Konsum derjenige, der sich zwischen zwei Grenzen bewegt: Als untere Grenze muss er über den bloßen experimentellen Konsum ohne jede Wiederholungsgefahr (einmaliger Konsum) hinausgehen, er muss aber unte...mehr

Rz. 25 In der Rechtsprechung ist bereits während der Geltung des AGBG mehrfach entschieden worden, dass die Grundsätze zum Verbot der Verjährungsverkürzung auch auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragbar seien.[89] Daran anknüpfend entschied das OLG Naumburg, dass § 309 Nr. 8b ff BGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Anwendung finde, da § 309 BGB Kon...mehr

Scheinväter leisten oft jahrelang Unterhalt für Kinder, die sie nicht gezeugt haben. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, haben sie einen gesetzlichen Regressanspruch gegen den biologischen Vater, § 1607 Abs. 3 BGB. Den kennt aber oft nur die Mutter – und nennt ihn nicht freiwillig. Bislang half die Rechtsprechung mit einem von ihr entwickelten Auskunftsanspruch,[1] den das Bu...mehr

Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind.[208] Die Behörd...mehr

Rz. 38 Für Haftungsklauseln außerhalb des Anwendungsbereichs des § 309 Nr. 7 BGB – also für die Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit, soweit keine Körperschäden betroffen sind – gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Prinzip die gleichen Anforderungen und Einschränkungen, die bei Freizeichnungsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern zu beachten sind. Rz. 3...mehr

Rz. 152 Dies ist nach herrschender Auffassung nicht der Fall, selbst wenn es zu einer Überkompensation gekommen ist,[106] sodass nur ein neuer Vertrag (Bestätigung, siehe oben Rdn 36 ff.) hilft,[107] in welchen die Kompensationsleistung aufzunehmen ist. Münch vertritt überdies die Meinung, dass dem durch die Klausel benachteiligten Ehegatten (Empfänger der Kompensation) eine...mehr

Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangehöriger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und die einzigen Abkömmlinge des Erblassers. Der Erblasser verstarb am 17.8.2014. Der Beteiligte zu 2) ist nachverstorben. Die Beteiligte zu 1) hat mit notarieller Erklärung vom ...mehr

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetz...mehr

Die Beschwerde erweist sich als erfolgreich. 1. Das Rechtsmittel gegen die den Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) auf Eigentumsumschreibung zurückweisende Entscheidung ist als unbeschränkte Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft, an keine Frist gebunden (Hügel/Kramer, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn 90) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 S. 1 FamFG). Der P...mehr

Rz. 123 Hier ist zunächst zu prüfen, welche Zwecke die Ehegatten verfolgten. Der spätere Eheverlauf ist also erheblich, weil es nicht nur auf die Verhältnisse beim Vertragsabschluss ankommt, insbesondere das Einkommen und Vermögen betreffend, sondern auch auf den geplanten Zuschnitt der Ehe, etwa die vorgesehene Rollenverteilung (angestrebter "Ehetyp"). Deshalb ist es auch s...mehr

Rz. 31 § 124a Abs. 1 VwGO sieht die Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen (ohne Antrag)[35] vor, wenn wobei das OVG an die Zulassung gebunden ist. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das VG nicht befugt (§...mehr

Rz. 92 Aus § 1631b BGB folgt, dass eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Kindes nur auf der Grundlage einer entsprechenden familiengerichtlichen Genehmigung zulässig ist (zur jugendhilferechtlichen, mit Freiheitsentziehung verbundenen Inobhutnahme siehe § 12 Rdn 107 ff.).[306] Erfasst wird hiervon primär die Unterbringung in einem Heim, einem Kranke...mehr

Rz. 27 Diese liegt vor, wenn der Kraftfahrer nach seinem individuellen körperlich-geistigen Zustand jederzeit zu einem sicheren Führen eines Kfz einschließlich der Beherrschung verkehrsüblicher Belastungssituationen in der Lage ist. Welche Erkrankungen nach dem Sachverstand verkehrsmedizinischer Experten die körperliche und geistige Eignung ganz oder teilweise ausschließen u...mehr

Rz. 5 Das StVG (vgl. § 3 StVG) und die darauf beruhenden Vorschriften der FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen grundsätzlich den landesgesetzlichen Regelungen, insbesondere den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder vor.[1] Rz. 6 Daneben bleiben die Regelungen des LVwVfG anwendbar, soweit es sich um andere Gründe als die der "Nichteignung" bzw. "Nichtbefähigung" hand...mehr

Rz. 149 Richtiger Auffassung nach ist dies nicht der Fall, da dem das Gesetz entgegensteht, wonach für den Fall der Nichtigkeit einer vertraglichen Vereinbarung an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Es liegt kein Fall der sog. schwebenden Unwirksamkeit vor.[103] Rz. 150 Vgl. folgendes Beispiel von Münch:[104] Praxis-Beispiel Die Ehegatten hatten einen Globalver...mehr

Rz. 87 Hiervon gibt es insbesondere folgende Ausnahmen:mehr

Rz. 54 Für die Eltern, die sich bereits vor dem 1.7.1998 voneinander trennten, enthielt Art. 224 § 2 EGBGB eine – vom BVerfG dem Gesetzgeber auferlegte – Übergangsregelung, da sie vor Inkrafttreten des § 1626a BGB keine Möglichkeit der gemeinsamen Sorgeerklärung hatten.[229] Dieser praktisch sehr selten virulent gewordene[230] Rechtszustand wurde mit der Reform der elterlich...mehr

Rz. 111 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um das damit verfolgte Ziel zu erreichen, den Halter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Fahrerfeststellung im Falle eines erneuten Verstoßes anzuhalten.[266] Wurde der Verkehrsverstoß mit...mehr

Rz. 81 Videoüberwachung kann in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Eingriffe in dieses Grundrecht müssen auf ein Parlamentsgesetz zurückgeführt werden können. Auf der einfachen Gesetzesebene kann eine Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild verletzen (§§ 823, 1004 BGB...mehr

Rz. 27 Schneidet der Verwender seinem Vertragspartner formularmäßig die Geltendmachung der Einrede nach § 320 BGB oder diejenige des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB für denselben Vertrag ab oder stellt er eine die gesetzlichen Anforderungen übersteigende Regelung auf, ist die Klausel unabhängig von einer richterlichen Wertung insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltend...mehr

Rz. 1 Gemäß § 362 BGB erlischt eine Forderung, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Durch eine gemäß § 387 BGB erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine (Haupt-)Forderung ebenfalls zum Erlöschen gebracht werden. Die Aufrechnung ist ein Erfüllungssurrogat. Ein Verbot der Aufrechnung kann den Kunden erheblich belasten, weil sie ihm Liquidi...mehr

Rz. 7 Bei mehreren aber tateinheitlich begangenen Taten wird grundsätzlich nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt (§ 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F.). Bei Tatmehrheit erfolgt eine Addition der Einzelverstöße. Rz. 8 Der Gesetzgeber knüpft mit dem in § 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F. enthaltenen Begriff "Handlung" an den strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtl...mehr

Rz. 224 Der Gesamtschuldnerausgleich wird nicht durch den Zugewinnausgleich verdrängt, sondern beide Ausgleichsformen bestehen nebeneinander.[135] Sind die Ausgleichsansprüche am Stichtag bereits entstanden, sind sie als Aktivum bzw. Passivum einzubuchen. Ist die Schuld noch nicht getilgt, ist mit der entsprechenden Quote zu rechnen.[136] Diese Grundsätze gelten auch für die...mehr

mehr

mehr

Rz. 178 § 1666 BGB ist die einfachrechtliche Ausgestaltung des dem Staat nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG dem Kind gegenüber obliegenden Wächteramts.[597] Zugleich konkretisiert diese Norm die durch Art. 8 EMRK geforderte staatliche Achtung des Familienlebens.[598] Der Staat darf allerdings in das nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete Elternrecht auf Pflege und Erziehung der K...mehr

Rz. 5 Die Ausnahmevorschrift gestattet die Ersetzung der vorgeschriebenen notariellen Beurkundung durch ein gerichtliches Vergleichsprotokoll. Rz. 6 Familienrechtliche Spezialvorschrift für den nachehelichen Unterhalt ist § 1585c BGB . Hiernach gilt § 127a BGB bei einer Protokollierung, die in einem Verfahren in Ehesachen erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber in eine...mehr

Rz. 12 Die sprachliche Abfassung des Ehevertrages ist keine Nebensächlichkeit. Immer ist in Betracht zu ziehen, dass es später einmal Streit aus dem Vertrag geben kann, der fast immer mit Auslegungsproblemen zu tun hat, wenn die Ehegatten in den Wortlaut hineinlesen, was für sie jeweils günstig ist. Daher sollten anerkannte Rechtsbegriffe verwendet werden, die sich aus dem G...mehr

Die Regelungen gelten sämtlich nur für einen Erwerb von Todes wegen, nicht für eine freigebige Zuwendung zu Lebzeiten. Denn im letzteren Fall sieht § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG als maßgeblichen Stichtag das Datum der Ausführung der Zuwendung vor, sodass es nicht zeitlich zu einem gestreckten Erwerb kommen kann. Beim Erbfall besteht aber die rechtstechnische Besonderheit des Zivil...mehr

Rz. 32 Weitere Voraussetzung für die Anpassung wegen Unterhalts ist, dass der Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten unterhaltspflichtig ist. Auf welchem Unterhaltstatbestand die Verpflichtung beruht, ist gleichgültig.[25] In Betracht kommen v.a. die §§ 1569 ff. BGB. Hat der/die Ausgleichspflichtige den/die Ausgleichsberechtigte/n aber wieder geheiratet, können das ...mehr

Rz. 14 Ein Änderungsvorbehalt ist nur wirksam, wenn die vorgesehene Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für seinen Vertragspartner zumutbar ist. Daraus folgt, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit das Interesse des Vertragspartners an der ursprünglich versprochenen Leistung mit dem Änderungsinteresse des Verwenders abgewogen werden muss. Rz. 15 D...mehr

Rz. 19 Bei solchen Verfügungen ist folgendes zu beachten. Hinweis Es muss sich zur Anwendung der Vorschrift nicht um das wirklich "ganze" Vermögen des Ehegatten handeln, sondern um das im Wesentlichen "ganze" Vermögen. Bei einem dem verfügenden Ehegatten verbleibenden Restvermögen von 15 % bei kleineren und 10 % bei größeren Vermögen findet die Vorschrift keine Anwendung.[10]...mehr

In einer Reihe von Vorschriften des ErbStG sind Regelungen zum Übergang sachlicher Begünstigungen vorgesehen, auch als Begünstigungstransfer bezeichnet. Betroffen sind § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, c, §§ 13 a, b und § 13 d (früher c) ErbStG. Die Vorschriften sind sehr ähnlich ausgestaltet, sodass Rechtsprechung zu ihnen weitgehend einheitlich gelten wird.[1] Das gilt nicht, w...mehr