Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Verfahrenswerte sind im FamGKG geregelt Die Verfahrenswerte in Familiensachen sind seit dem 1.9.2009 durch das FG-ReformG abschließend in den §§ 33 bis 52 FamGKG geregelt. Dabei sind die Allgemeinen Wertvorschriften in den §§ 33 bis 42 FamGKG und die Besonderen Wertvorschriften in den §§ 43 bis 52 FamGKG enthalten. Ein Rückgriff auf andere Gesetze – wie es z.B. das GKG in § 48...mehr

Rz. 50 Zur Durchsetzung eines Titels bedarf es gegebenenfalls des Zutritts zur Wohnung des Verpflichteten. Hierbei präzisiert § 91 FamFG die zu beachtenden grundrechtlich geschützten Positionen des Vollstreckungsschuldners.[164] Wegen des Richtervorbehalts des Art. 13 Abs. 2 GG bedarf es einer ausdrücklichen richterlichen Anordnung. Eine Ausnahme ist lediglich bei Gefahr im ...mehr

Rz. 205 Bei der Auswahl der zur Gefahrenabwendung notwendigen Maßnahmen hat sich das Familiengericht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, also daran, welche Maßnahmen im Einzelfall zum legitimen Zweck der Abwendung der Gefährdung geeignet, erforderlich und zuletzt auch noch zumutbar sind. Dabei beinhaltet die Erforderlichkeit das Gebot, aus den zur Erreichung...mehr

Rz. 15 Nimmt eine Klausel dem Vertragspartner nach den vorstehenden Kriterien entgegen § 309 Nr. 3 BGB die Befugnis zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung, ist sie unwirksam, ohne dass eine richterliche Wertungsmöglichkeit eröffnet ist.[32] Dies gilt nicht, sofern sich die Klausel sprachlich in einen wirksamen und unwirksamen Tei...mehr

Rz. 7 Schadensereignisse in einem vom Beamten selbst beherrschten privaten Lebensbereich, die seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, sind andererseits nicht vom Wegeunfallschutz erfasst, selbst wenn sie sich während eines Wegs zwischen Dienststelle und Wohnung ereignen. Damit gelten etwa Unfälle innerhalb des Wohngebäudes (Grenze: Außentür des Hauses)[10] oder in einer privat...mehr

Rz. 109 Der Umgang ist so genau und so unmissverständlich wie möglich zu regeln. Rz. 110 Ein Großteil der Zwangsvollstreckungsverfahren beruht auf unklaren, lückenhaften oder widersprüchlichen Unterhaltsvereinbarungen. Jedes Vollstreckungsverfahren stellt eine weitere Belastung für das Kind dar. Rz. 111 Es ist zu berücksichtigen, dass eine vertragliche Regelung, vor allem wenn...mehr

Das im Vergleich mit dem deutschen Erbrecht sogar noch einmal um beinahe ein Jahrhundert ältere österreichische Erbrecht hat sich als ähnlich beständig erwiesen. Es stammt aus der Urfassung des ABGB von 1811 und blieb seitdem, von wenigen punktuellen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unangetastet. Das Jahr 2017 bringt nun, knapp 10 Jahre nach der Erbrechtsreform in Deutschland...mehr

Rz. 79 Aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt – verfassungsunmittelbar[272] – der gegen die Eltern (S. 1) und die Gesellschaft (S. 2) insgesamt gerichtete Anspruch des Kindes auf eine bestmögliche, seiner Persönlichkeit gerecht werdende Erziehung. Ziel ist es, das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu machen.[273] Essenzieller Bestandteil ist dab...mehr

Rz. 8 Durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007[4] erfolgte eine vollständige Neufassung des § 67 VwGO. Speziell zur Frage der unter der Geltung des § 67 VwGO a.F. entwickelten ungeschriebenen Einschränkungen des Vertretungszwangs lässt sich die Rechtsprechung hierzu nicht mehr so ohne Weiteres aufrechterhalten.[5] Einzelheiten...mehr

Rz. 114 Der Betroffene kann nach BVerwG die Kosten der MPU bei Rechtswidrigkeit der Anordnung grundsätzlich mit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen.[248] Auch die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 GebOSt für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung...mehr

Rz. 45 Vom gesetzlichen Regelfall, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), kann nur bei Vorliegen eines besonderen Interesses (öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten) abgewichen werden. Rz. 46 Die Rechtsprechung geht hier von einer im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehme...mehr

Rz. 184 Bei schwerwiegenden Verfahrensverletzungen oder greifbarer Gesetzeswidrigkeit wurde in der Vergangenheit die in der VwGO nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde für statthaft erachtet. In der Rechtsprechung des BVerwG war insoweit anerkannt, dass eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar sei...mehr

Rz. 69 Die Behörde kann einen Bescheid auch mit Hilfe moderner Übermittlungsmethoden bekannt geben, wie z.B. per Telefax.[99] Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Empfänger die Übermittlung durch Telefax auch zugelassen hat. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn auf dem Briefkopf die Mitteilung der Fax-Nummer erfolgt ist. Der Absender muss allerdings im Zweifel die Be...mehr

Die Finanzverwaltung geht zunächst, auch zur Verwaltungsvereinfachung, davon aus, dass sämtliche Regelungen zum Begünstigungstransfer allein aufgrund des bloßen Vorhanden-seins einer solchen Regelung anwendbar sind.[30] Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Regelung zur Verwaltungsvereinfachung, um eine zweite Korrekturbesteuerung möglichst zu vermeiden,[31] wie auch von ...mehr

Rz. 394 Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. In den vom Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG beherrschten Verfahren muss dem Gericht auch insoweit überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelange...mehr

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Rz. 12 Nach der Regelung in § 310 Abs. 1 BGB findet § 309 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmern verwandt werden, keine direkte, sondern nur – vermittelt über § 307 Abs. 1 und 2 BGB – mittelbare Anwendung, wobei auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Hinsichtlich der Anwendung des § 309 ...mehr

Haushaltsgegenstände, welche einem Ehegatten alleine gehören, sind beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.[25] Geht es um Hausrat, tragen die Eheleute oftmals vor, dieser Haushaltsgegenstand gehöre gerade ihm. Er habe ihn doch alleine gekauft und bezahlt. Bis zur Güterrechtsreform konnte er sich sogar auf § 1370 BGB berufen. Danach wurde derjenige Ehegatte Eigentümer, der...mehr

Rz. 100 § 64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld nur an einen der beiden Elternteile auszuzahlen ist. Beim Wechselmodell müssen sich die Eltern einigen (§ 64 Abs. 3 Satz 3 EStG). Wer sich auf das Wechselmodell geeinigt hat, bewältigt wohl auch dieses Problem. Dennoch: es muss eine Verrechnung stattfinden: das Kindergeld ist erst einmal in voller Höhe nur bei einem Elternteil....mehr

Rz. 17 Unanwendbar sind § 305 Abs. 2 BGB (Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB) und § 305 Abs. 3 BGB (Möglichkeit, die Geltung bestimmter Klauseln für alle Rechtsgeschäfte eines bestimmten Typs zu vereinbaren). Diese Bestimmungen sind nicht nötig, weil in diesem Bereich die Arbeitnehmer durch das Nachweisgesetz gesichert sind.[24] Im Ergebnis gelten deshalb unter den Partei...mehr

Rz. 2 Durch das Punktsystem und seine Maßnahmen, insbesondere auch durch Aufbauseminar (§ 4 Abs. 8 StVG a.F.) und verkehrspsychologische Beratung (§ 4 Abs. 9 StVG a.F.), soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden. Im Grunde wird durch das Punktsystem der Begriff der "charakterlichen Eignung" präzisiert. Rz. 3 § 4 StVG a.F. löst die Verwaltungsvorschrift zu § 15b...mehr

Rz. 61 Nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Pa...mehr

Rz. 30 Der Verfahrensbeistand[75] wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen, § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG. Die Beteiligtenstellung besteht automatisch auch im Rechtsmittelzug fort (siehe auch Rdn 39).[76] In § 158 Abs. 4 FamFG werden erstmals die Aufgaben des Verfahrensbeistandes näher präzisiert. Es obliegt ihm danach,mehr

Vorbemerkung Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2016 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur ...mehr

Rz. 50 Werden im Zusammenhang mit der Entziehung der FE Zwangsmittel angedroht (z.B. die mit der FE-Entziehung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Führerschein nicht bis spätestens … bei der FE-Behörde abgeliefert wird, §§ 3 Abs. 2 S. 3, 4 StVG, § 47 Abs. 1 FeV), so müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des angedrohten Zwangsmittels vorliegen...mehr

Rz. 12 Nicht erfasst von § 308 Nr. 6 BGB sind jedoch Kenntnisfiktionen und Abgabefiktionen,[17] da § 308 Nr. 6 BGB schon dem Wortlaut nach nur bei der Fiktion des Zugangs einer Erklärung eingreift. Für die Fiktion der Abgabe von Erklärungen ist § 308 Nr. 5 BGB einschlägig. Die Wirksamkeit von Kenntnisfiktionen ist an §§ 309 Nr. 12, 307 BGB zu messen. Rz. 13 Ebenfalls nicht de...mehr

Rz. 52 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen selbst – alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat, di...mehr

mehr

Rz. 13 Die Haftung des Notars ist wegen deren Subsidiarität zur Anwaltshaftung (siehe oben Rdn 5). nicht von erstrangiger Bedeutung, soweit es um die Frage geht, wer in dem Fall haftet, dass ein Ehevertrag Fehler enthält und der Rechtsanwalt in die Formulierung beratend eingebunden war. Rz. 14 Die persönliche, verschuldensabhängige Haftung außerhalb der Staatshaftung ist die ...mehr

Rz. 53 Die im LandesStrG öffentlich-rechtlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht umfasst auch die Sorge für die Standsicherheit von Straßenbäumen. Kommt es zu Schäden, so sind Amtshaftungsansprüche gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB möglich.[87] Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz ...mehr

Rz. 7 Nach § 99 Abs. 1 VwGO sind die Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Die oberste Aufsichtsbehörde kann dabei die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Auskunftserteilung verweigern, wenn dadurch staatliche Geheimhaltungsinteressen betroffen sind. Die Rechtsprechung des BVe...mehr

Rz. 80 Zur Frist und Rechtsbehelfsbelehrung siehe zunächst §§ 70 Abs. 2, 58 VwGO, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGO.[115] Rz. 81 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt die Jahresfrist. Rz. 82 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO nicht entspricht oder wenn den Angaben ein unrichtiger oder irreführender...mehr

Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" nicht antasten. Die Leitlinien folgen der Düsseld...mehr

Rz. 87 Bereits nach den Eignungsrichtlinien[213] musste ein Gutachten nachvollziehbar und nachprüfbar sein (Eignungsrichtlinien Abschnitt II Punkt 8; insofern kann die hierzu ergangene Rechtsprechung verwendet werden). Zwar wenden sich die Richtlinien primär an den Gutachter, jedoch erwächst aus ihnen auch für den Betroffenen ein zivilrechtlicher Anspruch auf ein vollständig...mehr

Rz. 237 Unter Geltung des FGG wurde eine zu gerichtlichem Protokoll geschlossene Vereinbarung der Eltern[849] zum Umgang nicht als Verfügung im Sinn des § 33 Abs. 1 FGG angesehen.[850] Sie musste daher familiengerichtlich gesondert gebilligt werden,[851] – sogenannte Erhebung zum Be­­schluss –, um als Vollstreckungstitel zu gelten. Nach nunmehr geltender Gesetzeslage sind ­E...mehr

Rz. 17 Liegt kein Fall der §§ 80 oder 80a VwGO vor, geht es also in der Hauptsache nicht um die Situation der Anfechtungsklage, so richtet sich der vorläufige Rechtsschutz grundsätzlich nach § 123 VwGO (z.B. vorbeugender Rechtsschutz gegen das Aufstellen von Verkehrszeichen und zur Aufstellung von Verkehrszeichen).[30] Rz. 18 Dabei ist zwischen einstweiligen Anordnungen zur S...mehr

Der Rechtsanwalt ist nicht nur selbständiges Organ der Rechtspflege, sondern auch freier Unternehmer. Das anwaltliche Vergütungsrecht muss deshalb in der betriebswirtschaftlichen Praxis ein hohes Augenmerk genießen. Nur eine auskömmliche Vergütung sichert, dass der Rechtsanwalt in beiden Rollen seinen Aufgaben gerecht werden kann. Die Forderungseinziehung hat dabei eine über...mehr

Rz. 184 § 1666 Abs. 1 BGB normiert als Generalklausel die Eingriffstatbestände, bei deren Vorliegen Sorgerechtsmaßnahmen zu Lasten des Sorgeberechtigten getroffen werden können. Diese Generalklausel schützt sowohl die persönlichen Belange des Kindes als auch seine Vermögensinteressen.[619] Sie dient als einheitliche Ermächtigungsgrundlage für gerichtliche Eingriffe. Daher mu...mehr

Rz. 19 Wie schon im alten Recht ist auch beim neuen Punktsystem die letzte Maßnahme der Entzug der FE. Der Betroffene gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dieser Entzug ist zwingend angeordnet; bei Erreichen von acht Punkten hat die Behörde ohne Alternativen die FE durch (kraft Gesetzes sofort vollziehbaren) Bescheid zu entziehen. Die Wiedererteilung der FE is...mehr

Nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn der Täter nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB allein, i.V.m. § 315c Abs. 3 StGB oder nach § 316 StGB verurteilt wird, die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB aber unterbleibt. Dies gilt auch dann, wenn sie nur unterbleibt, weil der Zweck der Entziehung bereits durch eine vorläufige Entziehung erre...mehr

Rz. 165 Das künftige Abänderungsrecht ist grundsätzlich disponibel. Haben die Beteiligten in einem Scheidungsfolgenvertrag einen solchen Verzicht vereinbart, kann sich ein Ehegatte später nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, etwa, wenn sich die BGH-Rechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. n...mehr

Rz. 27 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern finden die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB keine unmittelbare An­wendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Haftungsklauseln unterliegen lediglich der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB). Rz. 28 Fällt eine Klausel bei ...mehr

Rz. 151 Hauptanwendungsfall: [105] Eine Klausel war zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung rechtwidrig, genügt nunmehr aber den restriktiveren Vorgaben der Unterhaltsrechtsreform (§ 1578 b BGB). Das Problem besteht in der Überlegung, ob man in einer Vereinbarung, die der Gesetzgeber später selbst für rechtens hält, eine Verwerflichkeit sehen kann.mehr

mehr

Rz. 2 Der Rechtsanwalt ist dem Mandanten zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung verpflichtet. Er hat die zielführenden Schritte anzuraten. Nachteile sind zu verhindern und er ist vor Irrtümern zu bewahren. Auf wirtschaftliche Gefahren ist hinzuweisen.[1] Für Fehler von Gerichten wird nicht mehr ohne weiteres gehaftet (nur weil Rechtsanwälte haftpfl...mehr

Rz. 27 Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich die Verpflichtung zur Zulassung des Rechtsmittels außer Acht lässt (im Fall: Abweichung von der Rechtspre...mehr

Rz. 278 Auch hier unterscheidet das Gesetz bei der Regelung der Nutzung und Verteilung der Haushaltsgegenstände zwischen der Zeit vor (§ 1361a BGB) und nach der Scheidung (§ 1568b BGB). Wie bei der Ehewohnung ist es auch hier weder vorgeschrieben noch sinnvoll, im Scheidungsfolgenvertrag entsprechend zu differenzieren. Vielmehr sollte eine einheitliche und endgültige Regelun...mehr

Rz. 2 Nach dem früher geltenden Recht waren Parteivereinbarungen über den Versorgungsausgleich enge Grenzen gesetzt, die aus dem Bestreben des Gesetzgebers herrührten, einerseits einen unterlegenen Ehegatten vor einer aufgezwungenen Vereinbarung zu seinem Nachteil zu schützen und andererseits auf jeden Fall vertragliche Regelungen zulasten öffentlicher Kassen (der Sozialvers...mehr

Rz. 27 Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung sind:mehr

Rz. 36 Parallel kann eine Terminsgebühr nach VV RVG 3104 in Höhe von 1,2 anfallen. Sie entstehtmehr