Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Mit einer Änderung des BVerfGG wollen Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erreichen, dass künftig mehr Rechtsanwälte auf der Richterbank des BVerfG sitzen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich am 1. November für eine Gesetzesänderung aus, um zu erreichen, dass künftig sowohl im Ersten als auch im Zweiten Senat obligatorisch jeweils e...mehr

Unbedenklich ist es ferner, dem allgemeinen Gerichtsstand in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Gerichtsstände gleichzustellen, die zwar mit "besonderer Gerichtsstand" bezeichnet sind, in der Sache aber ähnlich begründet sind wie die §§ 13, 17–19 ZPO. So besteht Bestimmungskompetenz des höheren Gerichts, in dessen Bezirk sich ein (vorgesehener) Beklagter aufhält oder eine Niederlassu...mehr

Der Mandant ist ein Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz bzw. die leistungsempfangende Betriebsstätte des Unternehmers liegen im Drittland, z.B. in den USA oder in der Schweiz. Die Rechtsanwaltsleistung wird gem. § 3a Abs. 2 UStG im Drittland ausgeführt und ist damit im Inland nicht steuerbar. Folge: Die Rechnung an den Mandanten er...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

Im Bereich der Abschleppkosten wird die Preis- und Strukturumfrage (PUS) des Verbands der Bergungs- und Abschleppunternehmen e.V. (VBA) regelmäßig in der Praxis berücksichtigt. Dieser Verband wurde im Jahre 1963 gegründet und weist derzeit ca. 1.400 Mitglieder auf. Die in den Umfragen aus 2010, 2012 und 2014 angeführten Werte werden in der Rechtsprechung zunehmend als taugli...mehr

Der Handkommentar Kündigungsschutzrecht bietet ein kompaktes Nachschlagewerk, das neben den kündigungsschutzgesetzlichen Normen insbesondere auch die praxisrelevanten Vorschriften des BGB, des BetrVG, des BEEG, des TzBfG und des SGB IX behandelt. Die Aktualisierung trägt zahlreichen Entscheidungen des EuGH und des BAG Rechnung. Das Werk bietet eine straff systematisierte Dar...mehr

Personen, die einem durch unerlaubte Handlung getöteten Menschen besonders nahe standen, sollen künftig eine angemessene Entschädigung für das ihnen mit dem Tod zugefügte seelische Leid erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem für solche Fälle ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeführt werden soll. Bislang steht nahen Angehörigen bei einer ...mehr

Das beklagte Maklerunternehmen vermittelte einen Versicherungsvertrag zwischen einem Textilreinigungsunternehmen als Versicherungsnehmer und einem Haftpflichtversicherer. Die Bearbeitung auftretender versicherter Schadensfälle übertrug der Versicherer dabei auf den Versicherungsmakler, wofür er ihm im Gegenzug eine erhöhte Courtage zahlte. Als der Versicherungsnehmer wegen e...mehr

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Gustl Mollath gegen das Urteil, mit dem das LG Regensburg ihn nach Jahren des Kampfes gegen die Justiz freisprach, als unzulässig verworfen. Die Revision gegen einen Freispruch sei nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, so der BGH. Diese seien in seinem Fall aber nicht gegeben. Das LG Regensburg hatte Mollath mit Urteil vom 14...mehr

(BFH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII R 56/13) • Eine in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die zwar an drei Standorten tätig ist und für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung und Einnahme-Überschuss-Rechnung vornimmt, unterhält damit dennoch nur einen „Betrieb“ mit der Folge, dass weder der Höchstbetrag nach § 7g Abs. 3 S. 5 ES...mehr

Im Juli haben das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" eingesetzt. Der Erwerb einer Immobilie und ihre Finanzierung seien für Verbraucherinnen und Verbraucher eine weitreichende Entscheidung mit langfristigen Bindungen, erklärten hierzu die zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre aus d...mehr

(BFH, Beschl. v. 13.12.2016 – VIII R 43/14) • Nach der ständigen gefestigten Rechtsprechung des BFH müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs bei Strafverteidigungskosten (hier eines Schulleiters) mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werd...mehr

Die Feststellungen des zu geringen Abstands aus einem vorausfahrenden Fahrzeug sieht die Rechtsprechung als Tatfrage an. Sie geht davon aus, dass sichere Beobachtungen kaum möglich sein werden (BayObLG zfs 1997, 20; OLG Bremen, Beschl. v. 24.9.2015 – 1 SsBs 67/15 [anschließende Rekonstruktion auf der Standspur]; OLG Celle NZV 1993, 490; AG Lüdinghausen DAR 2008, 655 = VRR 20...mehr

An erster Stelle steht naturgemäß das Bedürfnis des betroffenen Arbeitnehmers nach Abhilfe aus der psychischen Fehlbelastung durch den Arbeitgeber. Ein rechtlicher Anspruch ergibt sich hier in erster Linie aus den Nebenpflichten des Individualarbeitsvertrags gem. §§ 611, 618 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB. Dies ist gleichbedeutend mit der von der Rechtsprechung begrifflich nach...mehr

Für die Zukunft ist dringend eine Änderung der Versorgungsbestimmungen zu empfehlen, die eine altersabhängige Spätehenklausel beinhalten und die entsprechende Klausel zu streichen oder auf eine Klausel umzustellen, die altersunabhängig ist, also z.B. an den Eintritt des Versorgungsfalls oder das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben anknüpft. Derartige Klauseln hat das BAG in sei...mehr

(LG Mönchengladbach, Urt. v. 17.6.2015 – 4 S 141/14) • Besitzen die bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung verwendeten Sonnenschutzplatten keine Ü-Kennzeichnung oder CE-Konformitätserklärung, entsprechen sie nicht den gesetzlichen Vorgaben und sind bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. In einem solchen Fall kann sich der Auftraggeber auf die vertraglichen Gewä...mehr

(BGH, Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 214/15) • Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorproz...mehr

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt für eine Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Schuldner rechtskräftig wegen Bankrotts (§ 283 StGB), Bankrotts in besonders schwerem Fall (§ 283a StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) oder Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als dre...mehr

Neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen können deliktische Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bestehen. Diese Ansprüche werden nicht die erste Wahl sein, da manche Erleichterung (Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens, Einstandspflicht für Leistungsträger nach § 278 BGB) wegfallen. Typische Situationen, in denen die deliktischen Ansprüche in...mehr

Ein Provisionsanspruch setzt ferner voraus, dass der Makler einen wirksamen Hauptvertrag nachgewiesen oder vermittelt hat. Das Zustandekommen des Hauptvertrags als Rechtsbedingung für die Entstehung des Provisionsanspruchs muss nicht während der Dauer des Maklervertrags eintreten (OLG Hamm NJW-RR 2015, 825, 82). Nur die Maklerleistung ist vor der Beendigung des Maklervertrag...mehr

Besonders die bisherige Einordnung von Fällen, in denen durch den Betrieb eines Fahrzeugs oder einer mit einem Fahrzeug verbundenen Maschine ein fremdes Teil in das Fahrzeug gelangte und dort einen Schaden verursachte, stößt auf Kritik. Beispielsfälle sind der beim Mähen in den Mähdrescher gelangte Stein oder bei einem Holzhäcksler ein im zu schreddernden Holz verborgenes fr...mehr

(BGH, Beschl. v. 5.1.2017 – VII ZR 184/14) • Ein Unternehmer muss zur Begründung seines Vergütungsanspruchs aus einer werkvertraglichen Stundensatzvereinbarung im Prozess nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind. Die Angabe, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt mit welchem Stundenauf...mehr

Frage: Muss ich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn ich eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausübe? Hier ist zu unterscheiden: Wird die Tätigkeit bereits ausgeübt, dann sind die meisten Anwaltskammern der Auffassung, dass dann, wenn nicht die besonderen Rechte aus dem neuen § 46c BRAO in Anspruch genommen werden sollen, keine Zulassung erforderlich ...mehr

Der vertragliche Ausschluss des sog. passiven Marketings außerhalb des Vertragsgebietes ist grundsätzlich unzulässig. Damit kann einem Franchisenehmer grundsätzlich nicht das Betreiben eines eigenen Online-Shops untersagt werden. Zukünftig wird bei der vertraglichen Gestaltung der Regelungen zum Internetshop eines Franchisenehmers das Urteil des EuGH vom 13.10.2011 (C-439/09...mehr

Die Eheleute können neben der einfachen Gütergemeinschaft auch eine fortgesetzte Gütergemeinschaft miteinander vereinbaren. Hierbei wird die Gütergemeinschaft beim Tode eines Ehegatten nicht aufgelöst, sondern zwischen dem überlebenden Ehegatten und den ehelichen Kindern fortgeführt, § 1483 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Gesamtgut wird beim Tode des erstversterbenden Ehegatten nicht ve...mehr

Der Provisionsanspruch des Maklers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Makler von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Provisionsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG D...mehr

Die Versagung des Versicherungsschutzes wegen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls entspricht der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 VVG und der Rechtsprechung. Der Kläger hat den Versicherungsfall provoziert und vorsätzlich herbeigeführt, weil er eine Änderung von § 43b BRAO erreichen will. Nach dieser Vorschrift ist Werbung nur erlaubt, „soweit sie über ...mehr

Es ist einzuschätzen, welchen Preis Einkommensbezieher unterhalb der vorgenannten Grenze von 35.000 EUR vermutlich bereit und in der Lage sind, für eine Übernachtung zu bezahlen. Unter Berücksichtigung eines Sicherungsaufschlags bin ich der Meinung, diese Gruppe wird i.d.R. bis zu 100 EUR pro Person und Übernachtung ausgeben. Bis zu einem solchen Betrag sind deshalb entgeltl...mehr

Das BVerfG hat klargestellt, dass "bei Steuern, die an die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen anknüpfen, die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht nur zulässig, sondern geboten ist" (Beschl. v.15.1.2014 – 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, Rn. 57; BVerfGE 29, 402, 412; 32, 333, 339; 36, 66, 72; 43, 108, 125); "aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleiten sei, dass die S...mehr

Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGH JR 1989, 258; BayObLG NJW 1992, 641). Nach Zulassung der Rechtsbeschwerde muss jedoch ein Verfahrenshindernis beachtet werden, so dass dann da...mehr

Mit Urteil vom 5.12.2014 (V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015) hat der BGH eine bisher in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage entschieden: Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtlic...mehr

Soll der Verurteilung des Mandanten eine Blutprobe zugrunde gelegt werden bzw. ist diese dem amtsgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt worden, muss der Verteidiger sich ggf. u.a. mit folgenden Fragen auseinandersetzen (vgl. auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3889 ff. m.w.N.): Für die bei der Blutentnahme einzuhaltenden Regeln haben die Bundesländer einheitliche "Richtlinien über di...mehr

Bei sonstigen, nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Taten setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Rechtsprechung des BGH einen verkehrsspezifischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Sicherheit des Straßenverkehrs voraus. Die Tat muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen...mehr

Ab wann kann eine solche besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angenommen werden? Der BAföG-Höchstsatz beträgt ab dem Jahr 2015 im Jahr 8.820 EUR bei einer auswärtigen Unterbringung. Das entspricht in etwa dem Regelsatz der Sozialhilfe/Hartz IV (jeweils einschließlich Kosten der Unterkunft). Nach § 850 c ZPO ist bei einem Alleinstehenden ein Einkommen bis monatlich 1.0...mehr

(BGH, Urt. v. 14.1.2016 – 4 StR 72/15) • Soweit mehrere Täter wegen Raubes oder erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge verurteilt werden, bedarf es individueller Feststellungen hinsichtlich des Vorstellungsbildes jedes Tatbeteiligten. Dies gilt insb. dann, wenn das Tatgeschehen eine für die Beteiligten erwartete Wendung nimmt. Die Zurechnung eines hieraus entstehenden...mehr

Mit der juris GmbH, Kooperationspartner des ZAP Verlags, ermöglichen wir Ihnen ab sofort einen für Sie kostenlosen Eilnachrichten-Volltext-Service über die juris-Plattform. Neben dem Zugriff auf die Volltexte zu den in der ZAP veröffentlichten Eilnachrichten, können Sie auch auf das sog. Online-Archiv zugreifen, wo alle Beiträge der ZAP ab 2005 verfügbar sind. Ihr Vorteil: D...mehr

Umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob sich § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf alle gegen einen Beschuldigten geführte Verfahren bezieht, ohne dass es darauf ankommt, in welchem der Verfahren U-Haft vollstreckt wird, oder ob es nur in dem Verfahren gilt, in dem die U-Haft vollzogen wird. Die wohl h.M. geht unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung...mehr

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im vergangenen Monat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, auf Anfrage Informationen über ihre Abstammung erl...mehr

Online-Händler sind nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 1, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB dazu verpflichtet, den Verbrauchern Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Information muss bereitgestellt werden, bevor der Endverbraucher seine Vertragserklärung, z.B. d...mehr

Grundsätzlich ist auch eine Messung des eingehaltenen Abstands nur durch Polizeibeamte ohne technische Geräte zulässig und möglich (vgl. auch Krumm NZV 2004, 374). Dies geschieht meist dadurch, dass die Polizeibeamten durch Beobachtung die Unterschreitung des erforderlichen Abstands feststellen, und zwar entweder durch Nachfahren auf einem anderen Fahrstreifen (OLG Düsseldor...mehr

Der Einzelfall hat stets eine Anbindung an die persönliche Situation des betroffenen Arbeitnehmers, der z.B. gemobbt wird oder dessen Ausbildung und Schulung nicht mehr zum Einsatzgebiet passen. Hier ist gem. §§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB auf allgemeine Grundsätze der arbeitgeberseitigen Schutzpflicht als Nebenpflicht aus dem Individualarbeitsvertrag abzustellen. Als Ne...mehr

Dogmatisch ließ sich das Tor, dass der BGH scheinbar – zunächst nur einen Spalt – aufgemacht hat, nie recht mit § 281 Abs. 2 ZPO begründen, indessen durch einen Blick auf die Gesetzeshistorie. Gemäß § 276 Abs. 2 S. 1 ZPO a.F., der besser mit § 36 ZPO abgestimmt war, galt der Rechtsstreit als bei dem im (Verweisungs-)Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. (Nur) daran war da...mehr

Wird der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG), auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG), auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGG) oder auf Aufhebung der Vollziehung (§ 86b Abs. 1 S. 2 SGG) tätig, so handelt es sich insoweit nach § 17 Nr. 4 ...mehr

(LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2016 – 9 Sa 31/16) • Ist der Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergegangen, entsteht ein entsprechender Ersatzanspruch hierfür nur dann, wenn zuvor ein rechtzeitiges Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers vorlag und sich der Arbeitgeber insoweit in Verzug befand. Denn wie sich aus der gesetzlichen Konstruktion des...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 348/13) • Beim nachträglichen Dachaufbau von Solarmodulen auf einer Tennishalle gilt für Minderungsansprüche die bauwerksbezogene fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Werkleistung eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes darstellt oder einer solchen gleichkommt. Dies ist anzunehmen, wenn die Anlage dem Betrieb der Tennishalle dient und mit ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 2.2.2016 – 2 BvR 2486/15) • Im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grds. Vertrauen entgegenzubringen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr ...mehr

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (zfs 2010, 351 = StRR 2010, 197 = VRR 2010, 273) muss sich dem Bußgeldbescheid entnehmen lassen, dass bei der dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrt eine solche Konzentration eines berauschenden Mittels vorgelegen hat, dass die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheint (vgl. dazu II. 2.). Ist das nicht der Fall,...mehr

(BGH, Urt. v. 8.10.2015 – III ZR 93/15) • Erfüllen die zur Pflege eingesetzten Mitarbeiter nicht die im Pflegevertrag vereinbarten fachlichen Qualifikationen, dann entfällt der Vergütungsanspruch des beauftragten Pflegedienstes bereits dem Grunde nach, ohne dass es noch darauf ankäme, ob die Leistungen i.Ü. ordnungsgemäß erbracht wurden. Hinweis: Der BGH stellt mit vorliegen...mehr

(EuGH, Urt. v. 3.9.2015 – C-110/14) • Ein als Rechtsanwalt tätiger Darlehensnehmer kann zumindest dann, wenn der Verwendungszweck für das ausgereichte Darlehen nicht spezifiziert ist und mit der beruflichen Tätigkeit nicht in Verbindung steht, auch dann als Verbraucher i.S.d. Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG dem Schutz über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unt...mehr

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des BGH, hat am 21. Mai in Berlin seinen Jahresbericht für 2014 vorgelegt. Danach hat die Zahl der Eingänge mit 19.897 Beschwerden zwar einen neuen Höchststand erreicht, darunter befanden sich jedoch viele Beschwerden gegen Banken. Rechne man die unzulässigen Eingaben heraus, so der Bericht, ents...mehr