Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] In der Rspr. ist anerkannt, dass aus § 45 Abs. 1 S. 3 GKG der allgemeine Grundsatz folgt, wonach bei wirtschaftlicher Identität eine Addition der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände zu unterbleiben hat. In diesem Fall ist abzustellen auf den Wert des höchsten der einzelnen Ansprüche. Dies muss nicht zwingend der Leistungsantrag sein....mehr

Bei einem über vier Jahre dauernden Umgangsrechtsverfahren liegt eine überlange Verfahrensdauer vor, die die Zubilligung eines Schadensersatzes von 2.000 EUR rechtfertigt (EGMR, Urt. v. 9.4.2009 – 1182/05, FuR 2009, 623 [Soyka]). Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Beruf...mehr

Die Linie der Rechtsprechung bei mehreren Verantwortlichen ist bestätigt und weitergespannt worden. Danach haftet ein Arzt, dem ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler unterläuft, auch für einen weiteren Eingriff, wenn dieser aufgrund des fehlerhaften Ersteingriffs erforderlich wurde. Nach den Regeln der Adäquanz bemisst sich, ob auch eine Haftungszurechnung...mehr

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum Zeitpunkt des ...mehr

Die klagende AOK verlangt vom Beklagten, der Geschäftsführer der A Baugesellschaft mbH war, Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Die A Baugesellschaft mbH (künftig: GmbH) wurde als Arbeitgeberin mit einem Beitragskonto bei der Klägerin geführt. Im Jahre 2002 führte das Hauptzollamt S ein Ermittlungsverfahren wegen Beitragspflichtverletzungen bei...mehr

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Auf den ursprünglich geltend gemachten Schaden von 3.053,61 EUR zahlte die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer vorgerichtlich 1.859,08 EUR. Mit seiner Klage hat der Kläger daraufhin zunächst den sich ergebenden Differenzbetrag von 1.194,53 EUR nebst Zinsen geltend gemacht, in ...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Die (statthafte) Beschwerde ist zulässig. Über den Umfang der bereits vom LG erfolgten Korrektur (Teilabhilfe) hinaus ist sie jedoch nicht begründet. Die (verbliebene) Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Der (erkennende) Senat macht in allen Fällen einer positiven Feststellungsklage einen Abschlag von 20 %, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund der betreffende Feststellu...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten als Versicherungsmakler geltend. Der Beklagte vermittelte dem als Maurermeister tätigen Kläger verschiedene Versicherungsverträge einschließlich einer Unfallversicherung. Letzterer lagen die AUB 1994 zu Grunde. Der Kläger erlitt am 4.8.2002 einen Motorradunfall in der Schweiz. Er wurde zunächst dort und später in D...mehr

Zunächst dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass ein Rückforderungsvorbehalt für den leistenden Versicherer im Ergebnis wertlos wäre, wenn man dem Versicherer nach Ablauf der Sechsmonatsfrist keinen Auskunftsanspruch gegen den Geschädigten zugesteht. Dieser Anspruch muss darauf gerichtet sein zu erfahren, ob der Geschädigte sein Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat. Auch ...mehr

Wird die Vertragserfüllung unmöglich (z.B. Tod des Anwalts, Verlust der Zulassung), erlischt der Erfüllungsanspruch des Mandanten nach § 275 Abs. 1 BGB. Ob der Anwalt seinen Anspruch auf die Gegenleistung (Vergütung) behält, richtet sich gemäß § 326 BGB danach, welche Partei die Unmöglichkeit zu vertreten hat: Unmöglichkeit von keiner Partei zu vertreten Hat keine der Parteien...mehr

Der Kläger hatte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung gegen die Beklagten zu 1) bis 3) geltend gemacht und die Klage später wieder zurückgenommen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger auferlegt und der Streitwert auf 65.075,72 EUR festgesetzt. Mit Antrag vom 24.9.2007 hat die Beklagte zu 3) beantragt, die ihr zu erstattenden Kosten festzusetzen ...mehr

Der Kl. – über dessen Rechtsmittel der Senat am 10. November 2009 entschied – geriet auf der eisglatten Fahrbahn der Autobahn mit dem Pkw ins Schleudern, konnte den Wagen aber abfangen und auf dem Standstreifen abstellen. Er stieg aus dem Pkw, um das Warndreieck aus dem Kofferraum zu holen und die Stelle abzusichern. In diesem Augenblick stieß der Bekl. mit seinem Pkw, der e...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt, z.B. eines Kindes, erlischt nach § 1615 Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Abkömmlinge und Eltern gehören zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gem. § 2303 BGB. Ihr Unterhalt wird durch den Pflichtteil gesichert. Vom Erben als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist der Unterhaltsanspruch des Verwandten nur, wenn er ...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Für die Wertberechnung gelten die allgemeinen Regelungen, sodass die §§ 39–47 GKG sowie über § 48 Abs. 1 GKG auch die §§ 3 ff. ZPO gelten.[1] Ist auf Zahlung geklagt, ist der Forderungsbetrag maßgeblich. Zinsen, Kosten und Provisionen bleiben als Nebenforderung unberücksichtigt (§ 43 GKG). Ist auf Herausgabe eines Wechsels geklagt, ist zu unterscheiden: Wurde der Wechsel ber...mehr

Die in einem Einpersonenhaushalt lebende, berufstätige Klägerin verunfallte am 15.8.2003 mit dem Motorrad und zog sich dabei eine Fraktur des rechten Daumens, des linken Unterarms sowie multiple Schnittverletzungen des rechten Unterschenkels und Knies als Linkshänderin zu. Als Dauerschaden ergibt sich die deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und die Kläg...mehr

Palandt: BGB, 70. Aufl. 2011, 3.085 Seiten, gebunden, 100 EUR, C.H. Beck Der Palandt ist mit der 70. Aufl. keinesfalls ins Greisenalter gekommen. Die konzentrierte juristischer Sprengkraft, die auch die Jubiläumsauflage zu bieten hat, bestätigt, dass sich der Palandt von Auflage zu Auflage verjüngt. Auch wenn dies dem Nutzer nicht widerfährt, so gelingt es doch dem Werk, den Le...mehr

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der Beklagten nicht mehr im Streit steht. Soweit in der Berufung noch von Belang, beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderungen, die dem Haftungsgrund nach unstreitig gestellt, aber in der von Klägerseite gestellten Zahlungsfr...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7.9.2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem Kläger während eines Straßenfestes mehrere Faustschläge ins Gesicht, durch die der Kläger Frakturen am Unterkiefer erlitt. Über den Tathergang im Einzelnen streiten die ...mehr

[7] “I. Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet: [8] Die Beklagte hafte für den Unfall aus Delikt wegen eines Verstoßes gegen ihre Verkehrssicherungspflicht. … [9] Eine vertragliche Haftung der Beklagten wegen eines Reisemangels sei zu verneinen, weil die Klägerin die einmonatige Frist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB zur Anmeldung ihrer Ansprüche versäumt habe. … [1...mehr

Wer durch die unerlaubte Handlung eines anderen an Körper oder Gesundheit geschädigt worden ist, erhält infolge des schädigenden Ereignisses häufig Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers. Paradigmatisch ist hier der Fall, dass ein gesetzlich Krankenversicherter nach einer von einem Dritten begangenen Körper- oder Gesundheitsverletzung eine ärztliche Heilbehandlung...mehr

Die Kläger haben die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch genommen. Das LG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 12.376,00 EUR nebst Zinsen sowie von 1.025,30 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten verurteilt. Dem Hauptsacheverfahren ging ein Mahnverfahren voraus, in dem dieselben Ansprüche geltend gemacht worden sind. Im Kostenfestsetzungsver...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG neben der Hauptforderung auch die vorgerichtlich entstandenen Kosten (1,3-Geschäftsgebühr (netto 535,60 EUR aus 8.000,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer) mit eingeklagt. Der Beklagte wurde sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten vom LG antragsgemäß in voller Höhe verurteilt. Hiernach ließ der Kl...mehr

Macht ein Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren für mehrere Auftraggeber Schadensersatz-/Schmerzensgeldforderungen im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend, wird er in derselben Angelegenheit tätig und erhält die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 RVG). Handelt es sich bei den insoweit geltend gemachten Ansprüchen um verschiedene Gegen...mehr

„Die zulässige, insb. form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung des Kl. ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 6 Abs. 1 AuslPflVG zu. 1. Der Kläger ist zur Geltendmachung des Anspruchs in eigenem Namen zur Zahlung an sich auf Grund einer v...mehr

Wer – aus Sicht des § 850f Abs. 2 ZPO vorsätzlich – gegen ein den Schutz des anderen bezweckendes Gesetz verstößt, ist nach § 823 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Als Schutzgesetze kommen eine Vielzahl von Gesetzen in Betracht, die hier nicht im Ansatz vollständig dargestellt werden können. Eine umfängliche Zusammenstellung findet sich bei Palandt-Sprau, BGB, 68. ...mehr

Hintergrund des abgedruckten Hinweisbeschlusses war ein nicht beschiedener Antrag vom 19.8.2005 auf eine erneute Erweiterung von am 1.5.2005 abgelaufenem Versicherungsschutz. Der "Versicherungsfall" ist am 10.10.2005 eingetreten. Völlig zutreffend hat das OLG Deckung aus einem Versicherungsvertrag versagt: Ein solcher Antrag bedarf der Annahme. Nicht diskutiert wurde allerdi...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten vor dem LG wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch 10.000,00 EUR – nebst Zinsen zu zahlen und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpfl...mehr

Aus den Gründen “Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten jedenfalls auf der Basis der Reparaturkosten, die nach dem als Anl. K1 vorgelegten ersten Gutachten des Kfz-Sachverständigen-Büros zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind. Einer Ausei...mehr

[1] „Die Kl. macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Bekl. zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. [2] Die Kl. erteilte der Bekl. zu 1 am 18.10.2002 den Auft...mehr

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen 14.05 Uhr passierte...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Vermietung eines Kraftfahrzeuges. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 21.3.2003 an die Beklagte zu 1) einen Kleintransporter zum Zwecke der Weitervermietung. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a.: "9. Haftung des Mieters" Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages ...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes verfolgt. Die Klägerin stürzte am 5.2.2001 beim Verlassen des von ihr bewohnten Hauses, weil trotz Schnee- und Eisglätte der Eingangsbereich nicht ausreichend bestreut war, wodurch sie sich erhebliche Verletzun...mehr

Parallel hat der für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 eine Klage eines Verkehrsteilnehmers auf u.a. Entschädigung für die Aberkennung der Möglichkeit, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, abgewiesen.[29] Nach Ansicht des BGH ist ein Mit...mehr

Eine positive Bestimmung, die Schadensersatzansprüche der Angehörigen eines Gläubigers – sei dieser nun Vertragspartner oder Geschädigter aus Delikt – ausschließt, gibt es natürlich nicht. Auch die Motive geben nicht her, dass der Gesetzgeber sich bewusst dagegen entschieden hat. Vielmehr ist sonst die Einbeziehung Drittgeschädigter in einen Schadensfall etwas völlig Normales...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein mehr als 3 Jahre erstzugelassenes Fahrzeug beschädigt worden ist. Die Parteien streiten darüber, ob die bekl. Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers den Kl. im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung auf die Kosten der von der Bekl. benannten nicht markengebundenen Re...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Hundes ihrer Tochter bei dem Betrieb eines Traktors des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, geltend. Die Tochter der Klägerin L befand sich in Begleitung ihres Schäferhundes Akira von Hohenfels und eines weiteren ihr gehörenden Hundes auf einem asph...mehr

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1) wegen mangelhafter Ausführung von Bauarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus nebst Tiefgarage und gegen den Beklagten zu 2) wegen mangelhafter Objektüberwachung geltend. Die Arbeiten wurden bis Sommer 2001 fertig gestellt. Von der Schlussrechnung der Beklagten zu 1) behielt die Klägerin 16.962,86 EUR als Si...mehr

Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 EUR. Das LG schlug den Parteien eine vergleichsweise Einigung des Inhalts vor, dass der Beklagte zur Abgeltung der Ansprüche an den Kläger 30.000,00 EUR sowie außerge...mehr

Kl. und Bekl. machen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignet hat. Die Widerbekl. zu 2) beabsichtigte mit dem bei der Wiederbekl. zu 3) haftpflichtversichertem Fahrzeug der Kl. ebenso wie die Zweitbekl. mit dem bei der Erstbekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbekl. aus gegenüberliegenden Parktas...mehr

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7.7.2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 ist ein Mietwagenunternehmen, deren Fahrzeuge häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt werden, die deshalb ihre Fahrzeuge mit Unfalldatenschreibern versehe...mehr