Rentenversicherungspflicht

Das Bestehen einer Versicherungspflicht hängt davon ab, ob eine Beratertätigkeit oder eine selbstständige Lehrtätigkeit vorliegt. Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun darüber entschieden, wie Yoga-Lehrer und Yoga-Lehrerinnen versicherungsrechtlich einzuordnen sind.

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine zugelassene Rechtsanwältin, die selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes ist, sich für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.

Der Sozialverband VdK fordert eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die «Rente für alle» sei Programm der SPD.

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.

Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengeldes bei Schülern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie i. d. R. auch die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen. Hier gilt für Arbeitgeber bei Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit.

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.

Früher wurde angenommen „Wer einmal von der Rentenversicherung befreit ist, bleibt es immer“. Das erwies sich aber als Trugschluss. Jetzt wurden Übergangsregelungen zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer berufsständischen Versorgung veröffentlicht.

Rund ein Fünftel der Minijobber in Deutschland denken an die spätere Rente und zahlen Beiträge in die Rentenversicherung ein.

Die Pflege von Angehörigen ist ein sehr emotional belegtes Thema. Diskutiert wird die Zahlung von Beiträgen an die Rentenversicherung und der damit entstehende Rentenanspruch. Was kommt letztlich finanziell dabei raus? Wann lohnt es sich? Wir versuchen einen objektiven Blick.

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht.

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.

Minijobber sind seit Anfang 2013 rentenversicherungspflichtig. Laut Berichten aus den Koalitionsverhandlungen könnte die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegfallen - von Ausnahmen ist nur bei Rentnern und Schülern die Rede. Was steckt hinter den Plänen?

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.

Trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann sich ein nebenberuflich tätiger Rechtsanwalt nicht von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Hauptbeschäftigung befreien lassen.

Bei beschäftigten Studenten stellt sich den Entgeltabrechnern dieser Tage die Frage: Wie wirkt sich die Minijob-Reform auf die - für sich allein betrachtet schon komplizierten - Regelungen für Werkstudenten aus?

Die Mindestbeitragsregelung führt bei geringer Entgelthöhe dazu, dass dem rentenversicherungspflichtigen Minijobber wegen seinem Beitragsanteil kaum noch etwas ausbezahlt wird.

Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile? Eine FAQ-Liste zu den wichtigsten Fakten rund um die Rentenversicherungspflicht ab 2013.

Die Verdienstobergrenze für die rund 7 Mio. Minijobber in Deutschland steigt von 400 auf 450 EUR. Das beschloss der Bundestag am 25.10.2012 mit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.