Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hinweis: Unabhängig davon, dass zur Beseitigung dieser Wiederho...mehr

Im nachfolgenden Beitrag werden die Anforderungen aufgezeigt, welche an die anwaltliche Beratung eines Schuldners zu stellen sind, der sich in einer finanziellen Krise befindet und einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch in Angriff nimmt. Will der Schuldner einen sonst unumgänglichen Insolvenzantrag vermeiden, muss der von ihm unternommene Versuch, seine...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015 – 57 C 9341/14) • Es besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mit...mehr

In der Frage zur Robenpflicht vor einem bayerischen Amtsgericht hat sich der betroffene Münchener Anwalt nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht hat Ende Juni eine Klage des Kollegen gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, hieß es zur Begründung. Der Münchener Kollege...mehr

Entscheidend für eine effiziente Bearbeitung und eine erfolgreiche Klage ist die Erfassung des Sachverhalts. Dies ist tatsächlich nicht immer einfach, da die Unzufriedenheit des Mandanten mit seiner Reise als rein subjektives Erleben der Sachverhaltserfassung im Wege stehen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt das erste Gespräch nutzt, um wesentliche Sachverhaltselem...mehr

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2015 – 8 Sa 201/15) • Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, einen Bonusplan mit Zielvorgaben zu erstellen, so vereitelt er schuldhaft zusätzliche Verdienstmöglichkeiten des Arbeitnehmers, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Der Arbeitgeber kann bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielpe...mehr

Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Zu beachten ist, dass die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis bereits dann vorliegt, wenn der Geschädigte grundsätzlich auf Schadensersatz klagen kann. Die gebotene Feststellungsklage zur Fristwahrung setzt nicht voraus, dass der Anleger alle möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelumstände kennt. Es kommt auch nicht...mehr

(BGH, Urt. v. 19.1.2017 – VII ZR 301/13) • Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grds. erst nach Abnahme des Werks geltend machen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn ein reines Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis besteht. Dies ist für den Fall anzunehmen, dass der Besteller vom Unternehmer nur noch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangt, jedoch ...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., bei der für ihr geschäftsführendes Vorstandsmitglied, den versicherten, eine D&O-Versicherung besteht, aus einem ihr von diesem abgetretenen Deckungsanspruch in Anspruch. Nach den AVB hat die Bekl. Anspruchsabwehr und Freistellung versprochen für den Fall, dass der Versicherte "wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte...mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 7.5.2015 – 10 U 1445/14) • Ein Architekt, der von dem Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen und verurteilt worden ist, kann von einem Statiker nicht Schadensersatz wegen fehlerhafter Erstellung einer Statik für eine Winkelstützmauer beanspruchen, wenn der Architekt nicht den Nachweis erbracht hat, dass zwischen den Parteien ein – mündliche...mehr

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Werkmängeln. Der Beklagte wandte Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG ein und machte bereits gezahlten Schadensersatz widerklagend geltend. Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung wurde der Beklagte aus Bereicherungsrecht zur überwiegenden Rückzahlung des er...mehr

Die Haftung des Reiseveranstalters erstreckt sich nicht nur auf die Auswahl und Kontrolle des eigenen Personals und der Transportmittel, sondern umfasst auch die Verantwortung für die Sicherheit in seinen ausländischen Vertraghotels (OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1994, 560 f., OLG Koblenz NJW-RR 2014, 237 [Kameltritt]). Nimmt der Reiseveranstalter ein Hotel unter Vertrag, so muss ...mehr

Trotz der expliziten Normierung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK dauern z.B. die Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK vor dem EGMR oftmals extrem lange (vertiefend s. Heuchemer AnwBl. 2014, 411 ff.). Gesicherte empirische Zahlen existieren nicht, aber eine Verfahrensdauer von fünf Jahren und mehr ist (leider) eher di...mehr

§ 945 ZPO enthält eine der ganz wenigen verschuldensunabhängigen Schadensersatzvorschriften des deutschen Zivilrechts. Danach hat der Antragsteller Schadensersatz zu leisten, wenn sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Die Vorschrift begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risi...mehr

Bei der Höhe der Entschädigung ist das BSG einer Begrenzung auf den Streitwert entgegengetreten: Auch bei Verfahren mit niedrigen Streitwerten (konkret: 216 EUR) ist i.d.R. vom Regelbetrag von 100 EUR pro Kalendermonat der Verzögerung (konkret: 1.900 EUR) auszugehen (BSG, Urt. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 11/13 R). Auch das "Vertrösten" auf eine Wiedergutmachung auf andere Weise al...mehr

(BGH, Urt. v. 24.7.2015 – V ZR 167/14) • Wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist, fallen allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG. Für deren Geltendmachung...mehr

Nach meiner Überzeugung gibt diese Entscheidung allerdings für die Fälle der Alternativhaftung in dieser Form nichts her. Der VI. Senat führt dort aus: "Kommen mehrere Personen als Schädiger in Betracht, so ist es allerdings in der Regel das Risiko des Klägers, ob er den richtigen oder den falschen verklagt, denn er verstößt gegen seine Pflicht zur Minderung des Schadens (§ ...mehr

Auch Art. 5 VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) differenziert danach, ob den Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag (Nr. 1) oder aus unerlaubter Handlung bzw. einer dieser gleichgestellten Handlung (Nr. 3) bilden. Diese Differenzierung kann im Verfahren der Gerichtsbestimmung nicht dergestalt übernommen werden, dass danach unterschieden wird, ob Erfüllung oder Schade...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 4.1.2017 – 14 W 4/17) • Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen. ZAP EN-Nr. 402/2017 ZAP F. 1, S. 620–620mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

Ein gerichtlicher Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes, insbesondere nicht gegen § 3 BetrAVG. Dies gilt auch für eine Vereinbarung nach der keine Versorgungsansprüche zwischen den ehemaligen Vertragsparteien bestehen (BAG, Urt. v. 18.12.1984 – 3 AZR 125/84, NZA 1986, 9...mehr

Immer wieder wird nicht hinreichend zwischen den möglichen Anspruchsgrundlagen unterschieden; aber es macht einen Unterschied, ob Schadensersatz gem. § 651f BGB verlangt (mit der Chance der Entlastung des Reiseveranstalters und der Grenze des § 651h Abs. 1 BGB) oder ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstabhilfe nach § 651c Abs. 3 BGB geltend gemacht wird. Hier sollte kla...mehr

Dass Verkäufer ihre eBay-Auktionen vorzeitig beenden, kommt nicht selten vor. Der BGH hatte schon zu mehreren Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, ob jeweils ein berechtigter Grund für einen vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion vorgelegen hatte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Verkäufer, der ohne berechtigten Grund eine eBay-Auktion beendet, dem zu diesem Zeitpunk...mehr

Die Nichtzahlung einer titulierten Forderung aus dem Mietvertrag stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, die eine ordentliche Kündigung begründen kann. Nach Ansicht des BGH (WuM 2016, 365 = MDR 2016, 760 = NZM 2016, 550 = ZMR 2016, 523 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 56 m. Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2016, 190) ist ein...mehr

(BGH, Urt. v. 16.3.2017 – IX ZR 253/15) • Ein Insolvenzverwalter kann sich gem. § 60 InsO schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn er eine ihm (günstig) angebotene Wohnung nicht für die Masse erworben hat. Der Insolvenzverwalter kann gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur zu sichern, sondern auch zinsgünstig anzulegen. Zur...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

(BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 143/13) • Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist. Der Insolvenzverwalter ist bei der Gestaltung des Vergleichs allerdings nicht völlig frei. Er ist stets...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. 17.6.2015 – 2 U 84/13) • Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer hindert denjenigen Verkäufer, der selbst nicht arglistig gehandelt hat und der sich die Arglist des Mitverkäufers auch nicht gem. § 166 BGB zurechnen lassen muss, grds. nicht daran, sich gegenüber dem Käufer auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss z...mehr

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.4.2015 – 11 U 94/14) • Lässt der Auftraggeber nachgewiesene Mängel nach Ausführung von Dachdeckerarbeiten tatsächlich und vollständig beseitigen, so kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Auf der Grundlage einer preiswerteren Reparat...mehr

"Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren", so die Kernaussage eines BGH-Urteils, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es dem geschädigten Anleger die komplette Beweislast bei einem erlittenen Anlageverlust aufbürdete (BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR 320/04, NJW 2006, 1429). Seitdem...mehr

Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung bildet die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der al...mehr

(BGH, Urt. v. 23.6.2015 – XI ZR 536/14) • Ein Kläger (hier: ein Erwerber einer Eigentumswohnung) kann sich nicht auf eine Hemmung der Verjährung berufen, wenn er das Mahnverfahren missbraucht hat. Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Die § 688 Abs. 2 Nr. ...mehr

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 199/13) • Eine in AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam. Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam, weil der auf die Höhe des vollen Kreditbetrages (150 EUR bzw. 35 E...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.5.2016 – 1 A 1957/14) • Ein Beamter hat keinen (beamtenrechtlichen) Anspruch auf Schadensersatz unterbliebener Beförderung, wenn der Dienstherr das betreffende Auswahlverfahren vor Ernennung eines Beamten rechtmäßig abgebrochen hat. Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegt i.d.R. dann vor, wenn ein G...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-170/13) • Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents (d.h. eines Patents, dessen Benutzung für jeden Wettbewerber unerlässlich ist) gegen einen angeblichen Patentverletzer kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Insbesondere muss der Patentinhaber, wenn...mehr

Schon früh hatte der VIII. Senat die Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln dann angenommen, wenn die unangemessene Belastung des Mieters sich aus der Addition von einzelnen, für sich genommen wirksamen Klauseln oder aus der Verbindung einer wirksamen Klausel mit einer unwirksamen Klausel, ergibt. Schlagwortartig wird dies als Summierungseffekt bezeichnet. Daran hält der Sen...mehr

Ob die Vorschriften des GWB "anzuwenden" sind, hängt davon ab, welcher Sachverhalt anhand des Gesetzes zu würdigen ist. Er ist aber in einem Rechtsstreit erst – vom zuständigen Gericht – festzustellen, wenn nicht nur Rechtliches, sondern auch Tatsächliches "im Streit" ist. Das führt – nicht nur, aber vor allem – bei entscheidungserheblichen "kartellrechtlichen Vorfragen" (KG...mehr

(BGH, Urt. v. 8.9.2016 – VII ZR 168/15) • Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grds. alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu...mehr

Nach der PRIIP-Verordnung (s.o. I. 1. c) sind Kleinanlegern Basisinformationsblätter auszuhändigen, die die wesentlichen Informationen ("Risiko-/Renditeprofil", Kosten, Mindesthaltedauer u.a.) verständlich und übersichtlich darstellen (in deutscher Sprache; s. Beschlussempfehlung u. Bericht, BT-Drucks 18/8099, 101). Die nach geltendem deutschen Recht bereits bestehende Pflic...mehr

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch hat seine gesetzliche Grundlage in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (s.o. unter II. 3.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich über die gesetzliche Regelung hinaus ständig erweitert. Danach ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutz...mehr

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr

Sollten anwaltliche Maßnahmen, wie oben unter V 1. empfohlen, nicht zum Erfolg führen, bietet sich vor Klageerhebung der Güteversuch vor einem Schlichter an. Für Streitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben die Bankenverbände Finanzombudsstellen eingerichtet. Mit dem Einigungsversuch, ist kein Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg verbunden. Dennoch ist eine etwaig drohende Ve...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 18.12.2015 – 1 U 125/14) • Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen. Es erscheint kaum interessengerecht, d...mehr

Im Anwaltsprozess ist es nicht erforderlich, dass die beteiligten Parteien bei anwaltlicher Vertretung zum Vergleichsabschluss selbst erscheinen. Denn die Prozessvollmacht ermächtigt auch zum Vergleichsschluss (§ 81 ZPO). Der Anwalt muss die Vollmacht dem Gericht oder dem Gegner nicht von sich aus vorlegen (§ 88 Abs. 2 ZPO). Der Mandant kann allerdings dem Anwalt die Berechti...mehr

Die sog. Vertrauensanwälte (Vertragsanwälte) sind mit den Rechtsschutzversicherern durch einen Vertrag gebunden, in dem Gebührenabschläge vereinbart werden mit der Zusicherung, dass die freien Mandate der Rechtsschutzversicherer an diese Vertragsanwälte vermittelt werden. Auf der anderen Seite steht der Mandatsvertrag zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Versicherun...mehr

Im Rahmen von § 43 Nr. 3 WEG kommt es nicht darauf an, ob der Verwalter wirksam bestellt ist. Eine (einvernehmliche) faktische Verwaltung genügt. Dann aber ist es auch folgerichtig, die Feststellung, dass und wie der Antragsgegner – noch – als Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, dem Wohnungseigentumsgericht zu überlassen (BGH NJW 1980, 2466). Gegenstand des Verfahrens ...mehr