Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Verordnungsermächtigung Rz. 5 In der Vorschrift ist umfassend vorgeschrieben, welche Einzelheiten des Meldeverfahrens vom BMAS geregelt werden können. Die Ermächtigung ist nicht abschließend, was aus dem Wort "insbesondere" folgt. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Verordnungsgeber deswegen befugt wäre, allein auf der Grundlage des Wortes "insbesondere" weitere Regel...mehr

2.2.1 Beitragsübernahme zur privaten Krankenversicherung nach Abs. 1 Nr. 1 Rz. 26 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 bezieht nach § 6 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreie Personen in den anspruchsberechtigten Personenkreis auf Beitragsübernahme ein. Diese Vorschrift stellt Personen von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung f...mehr

2.1.2.1 Gesetzlicher Auftrag, Organisation und Zuständigkeit Rz. 30 Beratung und Vermittlung als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit haben sich an der Intention des SGB II zu orientieren, gleichzeitig individuellere Hilfestellung für die Arbeitsuchenden und eine stärkere Forderung nach Selbsthilfe (Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit) zu realisieren. Ausbildungs- u...mehr

2.1 Arzneimittelvereinbarung (Abs. 1) Rz. 16 Der Abs. 1 regelt die Verpflichtung zum Abschluss einer Arzneimittelvereinbarung mit zeitlichen Vorgaben. Die Überschreitung des 30.11. bei einer späteren Veröffentlichung ist irrelevant. Es kommt allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.2.2007, L 10 B 35/06 KA ER). Der eigentliche Inhal...mehr

2.2.1 Ermächtigung nach Nr. 1 (Frist der Meldungen und Beitragsnachweise) Rz. 6 Hiernach ist das BMAS befugt, das Nähere über die Fristen der Meldungen und Beitragsnachweise im Melde- bzw. Beitragsverfahren zu bestimmen. Das ist z. B. in der DEÜV geschehen. Zu den Fristen verhalten sich § 6 (Anmeldung), § 7 (Sofortmeldung), § 8 (Abmeldung), § 8a (Meldung bei Eintritt eines In...mehr

2.1 Fälle der Verhinderung von Organen, deren schwerwiegende Rechtsverletzungen und daraus ggf. folgende Auswirkungen auf die KV/KZV (Abs. 1) Rz. 3 Um die Funktionsfähigkeit der KV bzw. KZV in den Ausnahmefällen sicherzustellen kann die Landesaufsichtsbehörde als äußerste aufsichtsrechtliche Maßnahme entweder selbst die Aufgaben der Vertreterversammlung oder des Vorstandes de...mehr

2.1.1 Verwendung der Krankenversichertennummer (Satz 1) Rz. 6 Die Krankenkassen sind verpflichtet, Krankenversichertennummern an jeden Versicherten einschließlich der Familienversicherten zu vergeben. Die Krankenversichertennummer ist insbesondere auf Berechtigungsscheinen (§ 15 Abs. 4 Satz 1) und auf elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a Abs. 2 Nr. 6) aufzuführen. 2.1.2 Ve...mehr

2.1 Aufbau und Vergabe der Krankenversichertennummer (Abs. 1) 2.1.1 Verwendung der Krankenversichertennummer (Satz 1) Rz. 6 Die Krankenkassen sind verpflichtet, Krankenversichertennummern an jeden Versicherten einschließlich der Familienversicherten zu vergeben. Die Krankenversichertennummer ist insbesondere auf Berechtigungsscheinen (§ 15 Abs. 4 Satz 1) und auf elektronischen...mehr

Rz. 22 Bohlen-Schöning, Krankenkassen in Finanznot – Fusion, Schließung oder Insolvenz?, KrV 2009, 289.mehr

2.1 Rentenbeginn bei Änderung der Rentenhöhe Rz. 2 Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente (Rentenerhöhung oder -minderung) nach ihrem Beginn, wird durch Abs. 1 bestimmt, dass diese in neuer Höhe grundsätzlich von dem Kalendermonat an geleistet wird, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. § 100 ergänzt somit die ...mehr

2.3.1 Zuständigkeit (Satz 1) Rz. 16b Das Verzeichnis wird von der Vertrauensstelle geführt (§ 290 Abs. 2 Satz 2). Die Vertrauensstelle gewährleistet, dass bei der Anlage einer elektronischen Patientenakte und für den Zugriff darauf die Eindeutigkeit aller bestehenden und neu zu vergebenden Krankenversichertennummern gegeben ist. Um diese Eindeutigkeit nicht nur bei der Neuver...mehr

2.1 Beginn befristeter Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rz. 3 Zu den befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zählen Zeitrenten wegen Erwerbsminderung (§ 43), Berufsunfähigkeit (§ 240) und für Bergleute (§ 45). Abs. 1 enthält jedoch keine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit gewährt werden...mehr

Rz. 1 § 202 i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist am 1.1.1992 in Kraft getreten.mehr

2.2.1 Struktur (Satz 1) Rz. 14 Um den Stiftungszweck (Abs. 1 Satz 4) zu erfüllen, betreibt die Stiftung bundesweit ein zentral organisiertes digitales und telefonisches Informations- und Beratungsangebot und hält in jedem Land regionale Informations- und Beratungsangebote vor. Damit wird eine persönliche und bürgernahe Ansprache aller Bevölkerungsgruppen auch vor Ort gewährle...mehr

Rz. 16a Die durch die Einrichtung und den Betrieb der Vertrauensstelle anfallenden Verwaltungskosten werden vom GKV-Spitzenverband finanziert.mehr

2.1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Abs. 1) 2.1.1 Überblick Rz. 26 Eingliederungsleistungen können nur Berechtigte i. S. d. § 7 erhalten. Eine weitere Förderung nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist nur nach Maßgabe des § 16g zugelassen. Eine Ausnahme bildet § 16h; danach muss eine Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Eingliederungsle...mehr

2.1.2.4.1 Integrationskonzept Rz. 35 Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Vermittlungsprozess ein arbeitnehmerorientiertes Vermittlungskonzept entworfen, zu dem auch ein 4-Phasen-Modell entwickelt wurde, das zwischenzeitlich flächendeckend eingesetzt wird. Es wurde zwischenzeitlich um die Möglichkeit ergänzt, zur Erhöhung der Nachhaltigkeit einer Integration neu gegründet...mehr

2.1 Einführung Rz. 20 Der Gesetzgeber hat in Abs. 1 den Begriff des Versicherten als Voraussetzung für die Meldepflicht gewählt, obwohl die Regelung konzeptionell an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 7 Abs. 1 anknüpft (dazu auch Rz. 27). Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger ist gehalten, der Einzugsstelle (Krankenkasse – vgl. § 28h Abs. 1)...mehr

2.1 Betroffene Versorgungszusagen (Abs. 1) 2.1.1 Einstandspflicht und Beihilfe (Satz 1) Rz. 5 Die Verpflichtung zum Aufbau des Deckungskapitals trifft Krankenkassen, die eine direkte Einstandspflicht als Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für Versorgungszusagen haben. Aufgrund der Beschäftigung von DO-Angestellten (vgl. Komm. zu § 169) betrifft d...mehr

2.2.1 Grundlagen für die Meldung durch Datenübertragung Rz. 33 Grundlage für das Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der DEÜV die Gemeinsamen Grundsätze, Gemeinsame Rundschreiben und Verlautbarungen. Ermächtigungsgrundlage für die DEÜV ist § 28c Nr. 4 SGB IV. Ermächtigungsnorm für die Gemeinsame Rundschreiben, Grundsätze und Ver...mehr

2.8.1 Beschlussfassung (Satz 1) Rz. 33 Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Nach dem Wortlaut des Gesetzes werden die Beschlüsse unter anwesenden Mitgliedern in einer Sitzung gefasst. Es werden nur die Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gezählt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vom GKV-Spitzenverband und dem Verband d...mehr

2.1 Bildung der Fachausschüsse Rz. 3 Die Bildung eines beratenden Fachausschusses für die hausärztliche Versorgung und eines beratenden Fachausschusses für die fachärztliche Versorgung ist zwingend, ein Dispositionsrecht besteht nicht. Dasselbe gilt für den beratenden Fachausschuss für angestellte Ärztinnen und Ärzte, der in der ärztlichen Selbstverwaltung die Belange dieser ...mehr

2.1.1 Errichtung (Satz 1) Rz. 6 Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) zu errichten. Dafür hat er das notwendige Stiftungsvermögen bereitzustellen, das notwendige Stiftungsgeschäft zu tätigen und die Anerkennung der Stiftung zu beantragen. Ermessen hinsichtlich der Errichtung ist dem GKV-Spitzenverband dabei nicht e...mehr

Rz. 6 Ausgehend von der Notwendigkeit, den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft so zu beschreiben, dass eine hinreichend klare Unterscheidung zu anderen gesellschaftlichen Erscheinungsformen des Zusammenlebens von Menschen möglich ist, definiert das BVerfG (a. a. O.) die eheähnliche Gemeinschaft als "eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer ...mehr

Rz. 74 § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III stellt ohne ausdrückliche Bezugnahme, aber als Referenzgesetz eine Ergänzung zu § 1 Abs. 1 Satz 4 dar. Durch die Inbezugnahme des § 1 Abs. 1 Satz 4 in § 16 ist letztlich zumindest auch der Geist des § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III handlungsleitend für die Jobcenter. Danach ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip der Ar...mehr

Rz. 34f § 1 SGB IX verpflichtet die Träger der beruflichen Rehabilitation zur dauerhaften Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben für von Behinderung bedrohte Menschen und Menschen mit Behinderungen. Eine Behinderung liegt bei einem Abweichen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit, seelischen Gesundheit oder Sinnesbeeinträchtigung von dem für das Lebensalter typischen ...mehr

Rz. 35 Die Bundesagentur für Arbeit hat für den Vermittlungsprozess ein arbeitnehmerorientiertes Vermittlungskonzept entworfen, zu dem auch ein 4-Phasen-Modell entwickelt wurde, das zwischenzeitlich flächendeckend eingesetzt wird. Es wurde zwischenzeitlich um die Möglichkeit ergänzt, zur Erhöhung der Nachhaltigkeit einer Integration neu gegründete Beschäftigungsverhältnisse ...mehr

Rz. 15 Die Vorschrift gibt in Variante 1 vor, dass Satz Nr. 3 und 4 auch für das Zahlstellenmeldeverfahren gelten. Im Zahlstellenmeldeverfahren meldet die Zahlstelle der für den Versorgungsempfänger zuständigen Krankenkasse die erstmalige Bewilligung, jede Veränderung sowie die Beendigung eines Versorgungsbezugs (§ 202 Abs. 1 SGB V). Auf dieser Grundlage ermittelt die Kranke...mehr

Rz. 2 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind wirksam, wenn die Beitragszahlung zulässig (= Zugehörigkeit des Versicherten zu dem nach §§ 1 bis 4, 8 Abs. 2, 229, 229a versicherten Personenkreis bzw. Berechtigung zur freiwilligen Versicherung gemäß §§ 7, 204 bis 207, 232, 282 bis 285), fristgerecht (= Einhaltung der Verjährungsfrist bei Zahlung von Pflichtbeiträgen ge...mehr

Rz. 111 In den gemeinsamen Einrichtungen ist ein mit der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB III betriebener gemeinsamer Arbeitgeber-Service verbreitet, der durch Vertrag ins Leben gerufen wird. Ein Mustervertrag sieht Qualitätsstandards im Vermittlungsprozess eines Arbeitgeber-Service mit gemeinsamem Marktauftritt vor. Die Service- und Qualitätsstandards, di...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel SGB V – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 bis 140h), zum Zweiten Abschnitt der Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 bis 106d) und zum Zweiten Titel, der mit Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung (§§ 77 bis 81a) überschrieben ist. § 79a ist eine Verschärfung ...mehr

Rz. 16 Der Abs. 1 regelt die Verpflichtung zum Abschluss einer Arzneimittelvereinbarung mit zeitlichen Vorgaben. Die Überschreitung des 30.11. bei einer späteren Veröffentlichung ist irrelevant. Es kommt allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.2.2007, L 10 B 35/06 KA ER). Der eigentliche Inhalt der verpflichtenden Vereinbarung is...mehr

Rz. 94 Der Arbeitgeber hat für jeden in einem Kalenderjahr Beschäftigten, der in der Unfallversicherung versichert ist, zum 16.2. des Folgejahres eine besondere Jahresmeldung zur Unfallversicherung zu erstatten (§ 28a Abs. 2a Satz 1). Zu unterscheiden sind insoweit die allgemeinen Meldepflichten nach § 28a Abs. 1 Satz 1 und die besonderen Meldepflichten nach § 28a Abs. 2a (z...mehr

Rz. 15 Hiernach wird der Verordnungsgeber ermächtigt, das Nähere dazu zu bestimmen, welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind. Zusätzliche, die Meldungen betreffenden Angaben sind den §§ 5, 6 bis 13 DEÜV zu entnehmen. So müssen z. B. Meldungen die Betriebsnummer d...mehr

Rz. 6 Hiernach ist das BMAS befugt, das Nähere über die Fristen der Meldungen und Beitragsnachweise im Melde- bzw. Beitragsverfahren zu bestimmen. Das ist z. B. in der DEÜV geschehen. Zu den Fristen verhalten sich § 6 (Anmeldung), § 7 (Sofortmeldung), § 8 (Abmeldung), § 8a (Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses), § 9 (Unterbrechungsmeldung), § 10 (Jahresmeldung), §...mehr

Rz. 5 In der Vorschrift ist umfassend vorgeschrieben, welche Einzelheiten des Meldeverfahrens vom BMAS geregelt werden können. Die Ermächtigung ist nicht abschließend, was aus dem Wort "insbesondere" folgt. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Verordnungsgeber deswegen befugt wäre, allein auf der Grundlage des Wortes "insbesondere" weitere Regeln zu schaffen. Eine solch o...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) wurde Abs. 2 neu gefasst und Abs. 2a eingefügt. Das Inkrafttreten dieser Änderung wurde durch das Korrekturgesetz v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) auf den 1.1.2001 verschoben. Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen ...mehr

Rz. 20 Hiernach kann der Verordnungsgeber bestimmen, in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat. Hiermit befasst sich § 25 DEÜV. Zufolge dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30.4. eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine masc...mehr

Rz. 148 Die Vorschrift trifft eine spezielle Regelung für den Fall, dass der betreffende Beschäftigte Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. Das sind Sondersysteme, die für die kammerfähigen freien Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellen. Arbeitnehmer, die aufgrund einer gesetzlichen ...mehr

Rz. 46a Während bei der Integrationsarbeit der Jobcenter das beschäftigungsorientierte Fallmanagement eingesetzt wird, wird im Bereich der Arbeitsförderung das Instrument "INGA" (Interne ganzheitliche Integrationsleistung) eingesetzt. Auf eine umfassende Gegenüberstellung wird hier verzichtet. Das beschäftigungsorientierte Fallmanagement leitet sich aus § 14 ab, INGA aus den...mehr

Rz. 16 Die Information und Beratung der Patienten erfolgt niedrigschwellig, bürgernah, barrierefrei, zielgruppengerecht und qualitätsgesichert (z. B. fremdsprachliche Angebote). Die qualitativ hochwertigen, evidenzbasierten Gesundheitsinformationen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und des nationalen Gesundheitsportals sind möglichst zu nu...mehr

Rz. 17 Für Verfahren zur Anerkennung von Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 durch Kontenergänzungen (Abs. 1) oder Beitragsfiktionen (Abs. 2) ist die Zuständigkeit des kontoführenden Rentenversicherungsträgers gegeben. Dieser hat dem Versicherten über das Ergebnis seiner Ermittlungen einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid (§ 31 SGB X) zu erteilen.mehr

Rz. 52 Die Meldungen erfolgen an die zuständige Annahmestelle (§ 23 Abs. 1 DEÜV). Sofern diese die Annahme der Daten beeinträchtigende Mängel feststellt, insbesondere weil die Datensätze unvollständig sind, hat sie die Meldung zurückzuweisen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 DEÜV). Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel dur...mehr

Rz. 44 Absatz 4 schränkt für die Fälle der Abs. 1 bis 3 die bisweilen auch als Einstandsgemeinschaft bezeichnete Einsatzgemeinschaft nach § 27 Abs. 2 Satz 3 ein. Eine Einsatzgemeinschaft wird in den von Abs. 4 erfassten Fällen genau genommen nicht gebildet (Dauber, in: Mergler/Zink, a.aO., § 19 Rz. 13). Bei einer minderjährigen unverheirateten Person, die schwanger ist oder ...mehr

Rz. 11 Bei dem Bezug einer Waisenrente gilt hinsichtlich des Beginns der Auswirkungen eines Rentensplittings grundsätzlich die Regelung in Abs. 4. Zusätzlich ist jedoch in Abs. 5 eine dem früheren Rentnerprivileg vergleichbare Vergünstigung eingeführt worden. Das gilt jedoch nur für Rentensplittings ab 2.12.2007. Für frühere Rentensplittings gibt es keine Besitzschutzregelun...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Das Rentenreformgesetz 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) sah die Streichung der Worte "Berufsunfähige oder Erwerbs unfähige" zum 1.1.2000 vor. Durch das Korrekturgesetz v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) ist der Termin um ein Jahr verschoben worde...mehr

Rz. 10 Abs. 5 enthält entsprechend dem früheren Recht die Regelung, dass die Renten beim Tod des Berechtigten bis zum Ablauf des Sterbemonats gezahlt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Renten gemäß § 118 Abs. 1 nicht im Voraus, sondern zum Monatsende gezahlt werden. Ist die Rente zu Unrecht gezahlt worden und kann gemäß § 50 SGB X zurückgefordert werden. Hinsich...mehr

Rz. 109 Nach § 28a Abs. 3b Satz 1 haben Arbeitgeber auf elektronische Anforderung einer Einzugsstelle mit der nächsten Entgeltabrechnung die notwendigen Angaben zur Einrichtung eines Arbeitgeberkontos elektronisch zu übermitteln. Das Nähere über die Angaben, die Datensätze und das Verfahren regeln nach § 28a Abs. 3b Satz 2 die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung un...mehr

Rz. 2 Nach § 202 Satz 1 und 3 gelten bereits abgeführte Pflichtbeiträge als freiwillige Beiträge, wenn diese in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht (§§ 1 bis 4, 229, 229a) gezahlt, (nur) deshalb beanstandet, aber nicht zurückgefordert worden sind und die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung (§ 7) in der Zeit bestanden hatte, für die die Beiträge als gezahlt g...mehr

Rz. 6 Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) zu errichten. Dafür hat er das notwendige Stiftungsvermögen bereitzustellen, das notwendige Stiftungsgeschäft zu tätigen und die Anerkennung der Stiftung zu beantragen. Ermessen hinsichtlich der Errichtung ist dem GKV-Spitzenverband dabei nicht eingeräumt. Rz. 7 Die wirks...mehr