Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen Fassung nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.8.1995 sah lediglich die beiden ersten Absätze vor. Außerdem war statt der Bezeichnung "und speichern" in Abs. 1 Satz 1 in der Ursprungsfassung die Formulierung "verarbeiten oder nutzen" verwendet worden, welche allerdings im Titel der Vorschrift weiterlebt (BT-Drs. 13/2204 ...mehr

Rz. 3 Die Regelung entspricht der Vorschrift des § 295 (vgl. dortige Komm. zur Berechnung und stufenweisen Erhöhung der Kindererziehungsleistung). Wegen des immer noch unterschiedlichen Lohnniveaus (bis zum 1.7.2024) ist der für das Beitrittsgebiet bestimmte aktuelle Rentenwert (Ost) allerdings an Stelle des aktuellen Rentenwerts auch bei der Ermittlung der Höhe der Leistung...mehr

Rz. 46 Birk, Zeit hat Wert, AiB 2014, Nr. 12 S. 43. Deinert, Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für unzureichende Insolvenzsicherung von Altersteilzeitkonten, RdA 2014 S. 327. Erman, Kommentar zum BGB, 14. Aufl. 2014. Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2014. Klemm, Lebensarbeitszeitkonten – ein Modell für die Zukunft, NZA 2006 S. 946. Kasseler Kommentar, Sozial...mehr

Rz. 11 § 73 Abs. 1 HS 2 SGB IX führt zusätzlich zu den in HS 1 benannten Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten als erstattungsfähig die Kosten für verletzungsfolgenbedingte bzw. (BK-)erkrankungsbedingte besondere Beförderungsmittel, Begleitpersonen, einschließlich der Kosten für deren Verdienstausfall, für die erforderliche Mitnahme von Kindern an den Ort der Rehabili...mehr

Rz. 13 Die Geburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze führt dann nicht zu einer Kindererziehungsleistung, wenn Beitragszeiten zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden (Abs. 3). Bei Geburten in folgenden Gebieten sind grundsätzli...mehr

Rz. 58a Während bis zum 30.6.2005 bei Beschäftigung von polnischen Erntehelfern davon ausgegangen wurde, dass diese bei einer Beschäftigung von bis zu 2 Monaten oder 50 Arbeitstagen im Allgemeinen versicherungsfrei nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 waren, hat sich dies seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union geändert. Nunmehr sind bei einer Beschäftigung von Saisonarbeitskräften...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in der Fassung des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das RÜG-Ergänzungsgesetz v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) wurde Abs. 2 Nr. 3 rückwirkend zum 1.1.1992 eingefügt. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) hat Abs. 1 ...mehr

Rz. 43 Außer den oben bezeichneten Beiträgen sind auch die für die geringfügig entlohnten Beschäftigten abzuführenden Umlagen U1 für Krankheitsaufwendungen und U2 für Mutterschaftsaufwendungen nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwandsausgleichsgesetz – AAG) v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686) an die Deutsche Rentenversicherun...mehr

Rz. 4 Personenbezogene Datenverarbeitung durch Unfallversicherungsträger und ihre Verbände ist gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nur zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens zulässig (1. Voraussetzung). Das Forschungsvorhaben muss die Erkennung neuer Berufskrankheiten oder die Verbesserung der Prävention oder der Maßnahmen zur Teilhabe bei Berufskrankheiten zum Ziele ha...mehr

Rz. 60 Soweit bei einem Arbeitgeber infolge von unvollständigen Angaben des kurzfristig Beschäftigten Beiträge nacherhoben werden, darf der Arbeitgeber unter den in § 28g Satz 4 gegebenen Voraussetzungen die Beiträge vom Lohn des Arbeitnehmers noch einbehalten oder kann sie auch noch nachträglich vom Arbeitnehmer fordern (vgl. hierzu § 28g). Die Ausführungen in Rz. 13 gelten...mehr

Rz. 7 Die Kindererziehungsleistung ist weder auf Beamtenversorgungen noch auf Betriebsrenten oder Zusatzversorgungsleistungen (z.B. VBL) anzurechnen. Sie ist außerdem steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 67 EStG). Hingegen wirkt sich die Kindererziehungsleistung auf die Unterhaltsfähigkeit bzw. -bedürftigkeit aus (BGH, Urteil v. 21.11.2012, XII ZR 150/10).mehr

Rz. 169 Die Regelung des Abs. 1b hat Schutzfunktion. Sie soll sicherstellen, dass die Möglichkeit zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten (z. B. § 2 Abs. 1 AltersteilzeitG) im Kündigungsschutz nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt wird (BR-Drs. 1000/97 S. 18). Dies wird dadurch erreicht, dass das Gesetz mittels einer Fiktion (zum Unterschied von Fiktionen und ...mehr

Rz. 76 Die Begrifflichkeit ist mehrdeutig und normativ nicht definiert. Ein mittelbares Beschäftigungsverhältnis liegt dem BSG zufolge vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit mit Wissen des Dritten für diesen unmittelbar geleistet wird (BSG, Urteil v. 20.12.1962, 3 RK 31/58). Erfolgt die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift galt seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1997 in unveränderter Form. In der früheren Regelung in § 1543d RVO war noch die Rede vom "behandelnden Arzt", was teils als Beschränkung auf aktuelle Behandlungen verstanden wurde, weswegen nunmehr nur noch die Rede von "Ärzten" ist. Durch den zusätzlichen Hinweis auf "frühere Erkrankungen" wurde geklärt, dass von de...mehr

Rz. 13 Aufgrund der abschließenden Regelungen zu den Betroffenenrechten nach Art. 12 bis 23 der Verordnung (EU) 2016/679 konnte die in der früheren Fassung von Satz 2 enthaltene Regelung zur Mitteilung des Inhalts der Anzeige der Ärzte und Zahnärzte an die Unfallversicherungsträger oder die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen gestrichen werden.mehr

Rz. 12 Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind die Arbeitsentgelte der geringfügig entlohnten Beschäftigungen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zusammenzurechnen. Überschreitet das zusammengerechnete monatliche Arbeitsentgelt aus den zu beurteilenden geringfügig entlohnten Beschäftigungen – einschließlich etwaiger geringfügig entlo...mehr

Rz. 2 Die Bundesregierung hat bei der Einordnung des Rechts der Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nach den Vorschriften zur Heilbehandlung und denen über die berufsfördernden Leistungen die Leistungen zur sozialen Rehabilitation (z. B. sozialpädagogische und psychosoziale Betreuung, Wohnungshilfe, Kraftfahrzeughilfe, Rehabilitationssport) als 3. Säule der Rehabilita...mehr

Rz. 10 Dahm, Neue Rechtsprechung zum Datenschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 2009 S. 93. Haag, Datenübermittlung an Berufsgenossenschaften, KH 2008 S. 1338. Keller, Gesetzliche Unfallversicherung: Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Obduktionsergebnisses, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 15.2.2005, B 2 U 3/04 R, jurisPR-SozR 21/2005 Rz. 5. Schur, Wird das Datens...mehr

Rz. 8 Für Versicherte, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr leisten, hat der Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung allein zu tragen (vgl. zur leistungsrechtlichen Seite BSG, Urteil v. 23.2.2017, B 11 AL 1/16 R).mehr

Rz. 14 Nach Satz 2 gelten § 193 Abs. 7 Satz 3 und 4 entsprechend, wonach der Unfallversicherungsträger bei Anzeige einer Berufskrankheit eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde übersendet und umgekehrt. Der Unfallversicherungsträger und die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle sind danach w...mehr

Rz. 7 Die Definition von "unverzüglich" ergibt sich aus der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB als Mitteilung "ohne schuldhaftes Zögern". Der Hinweis auf das schuldhafte Verhalten führt zu einer individuellen Betrachtungsweise. Im Rahmen des Kriteriums "ohne schuldhaftes Zögern" ist zu prüfen, ob eine verspätete Mitteilung subjektiv vorwerfbar ist, da die individuell...mehr

Rz. 24 Während des Wehr- oder Zivildienstes entfällt die Hauptbeschäftigung. Wird von Wehr- oder Zivildienstleistenden eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, bleibt diese – mit Ausnahme der Rentenversicherung – sozialversicherungsfrei, wenn das monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Wenn mehr als eine geringfügig entlohnte Beschäft...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 5 dürfen die Daten nur anonymisiert an das beauftragte Forschungsinstitut gegeben werden, wenn der Unfallversicherungsträger oder Verband nicht selbst die Forschungen vornimmt. Rückfragen sind – durch den Träger oder Verband – an den Arzt bzw. die Person nach Abs. 1 zu richten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Abs. 2 bis 4 auch bei Fremdvergabe des Fors...mehr

Rz. 18 Dieses Verfahren betrifft sowohl die Zuständigkeit gegenüber dem Beschäftigungsunternehmen (§§ 121 ff., 136 ff.) als auch diejenige für einen bestimmten Versicherten bzw. für den Versicherungsfall eines bestimmten Versicherten (§§ 2 ff.; vgl. z. B. zur schwierigen Beurteilung sog. gemischter Tätigkeiten und der Bedeutung von Abgrenzung von Handlungszweck und Handlungs...mehr

Rz. 59 Damit auch überprüft werden kann, ob der kurzfristig Beschäftigte noch weitere derartige Beschäftigungen ausübt, hat der Arbeitgeber diese Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständiger Einzugsstelle zu melden. Die Meldungen für kurzfristig Beschäftigte sind seit dem 1.1.2006 ausnahmslos durch Datenübertragung mittels zugelassener s...mehr

Rz. 6 Zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zählen ohne zeitliche Beschränkung alle Gebiete, die nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Praxis-Beispiel (1) Geburt am 2.11.1932 in München (2) Geburt am 1.2.1946 in Saarbrücken (3) Geburt am 8.9.1951 in Leipzig Es können somit auch Geburten berücksichtigt werden im Saarlan...mehr

Rz. 61 Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben am 16.8.2022 zu der geltenden Rechtslage aktualisierte Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) herausgegeben, abrufbar unter www.minijo...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt Voraussetzungen, Umfang und Rechtsgrundlagen für die Erbringung der Kraftfahrzeughilfe. Das behinderungsgerechte Kraftfahrzeug hat eine wichtige Funktion bei der Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft. Neben der Verbesserung der Mobilität, sichert ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug den Erfolg der beruflichen Rehabilitation. Die...mehr

Rz. 3 Anspruch auf eine Leistung für Kindererziehung haben ausschließlich die vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter für jedes von ihnen lebend geborene Kind. Anspruchsberechtigt sind somit ausschließlich die leiblichen Mütter. Väter sowie Adoptiv-, Stief- und Pflegeelternteile gehören nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstand...mehr

Rz. 10 Eine Geburt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland und des jeweiligen Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze kann zur Leistungsgewährung führen, wenn die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der genannten Gebiete hatte und sich nur vorübergehend im Ausland aufhielt (z. B. als Urlauberin) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zwar im Ausland...mehr

Rz. 42 Für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist als zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bestimmt worden, § 28i Satz 5. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zieht auch die für die geringfügig entlohnten Beschäftigten ohne Angabe der ELStAM zu entrichtende einheitliche Pauschalsteuer ein. Wegen dieser pauscha...mehr

Rz. 78 Leiharbeitsverhältnisse ähneln mittelbaren Beschäftigungsverhältnissen. Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Arbeitgeber (Verleiher), der mit ihm im eigenen Namen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen (ausgeliehen) wird. Zwischen "...mehr

Rz. 12 Vor dem 1.1.1921 geborene Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus Verfolgungsgründen (Zugehörigkeit der Mutter oder des Ehegatten zum Personenkreis des § 1 BEG) außerhalb der Gebiete verlegt haben, die eine Leistung für Kindererziehung begründen könnten, erhalten für die im Ausland bis zum 31.12.1949 lebend geborenen Kinder ebenfalls entsprechende Leistungen. Al...mehr

Rz. 20 Abs. 5 schreibt zur näheren Ausgestaltung der Kraftfahrzeughilfe gemeinsame Richtlinien der Verbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung vor (veröffentlicht im Internet unter https://www.dguv.de/de/reha_leistung/richtlinien-uvt/index.jsp). Es handelt sich um einen verwaltungsinternen Rechtssatz, der im Wege der Selbstbindung der Verwaltung zum Anspruch auf ...mehr

Rz. 5 Abs. 2 regelt die mit der Vorbereitung der automatisierten Umstellung auf die einheitliche Unternehmernummer verbundenen Erfordernisse. Dazu gehört die Integration der Daten der einzelnen Unfallversicherungsträger, die Erhebung und Speicherung der Daten im zentralen Unternehmerverzeichnis ZUV und die Mitteilungspflichten der Unternehmer. Die DGUV wird ermächtigt, das N...mehr

Rz. 160 Der durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) eingefügte Satz 2 bestimmt, dass die Regelungen des Satzes 1 entsprechend gelten, wenn während einer bis zu 3-monatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen ...mehr

Rz. 21 Zur Prüfung der Versicherungspflicht sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen und kurzfristige Beschäftigungen (zum Begriff der kurzfristigen Beschäftigung vgl. Rz. 48 ff.) nicht zusammenzurechnen. Praxis-Beispiel Eine als Familienangehörige bei einer Krankenkasse mitversicherte Raumpflegerin arbeitet seit Jahren bei Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt...mehr

Rz. 15 Barrot, Was ist eine begründete Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige?, BG 1996 S. 491. Blome, Berufskrankheitenanzeige neu geregelt, AuA 2002 S. 216. Brandenburg, Verwaltungsverfahren bei Berufskrankheiten, HVBG-INFO 2001 S. 2146. Giesen, Die rechtliche Sonderstellung der Berufskrankheiten – Teil III – Die Meldepflicht von Berufskrankheiten (4), ZblArbeitsmed 2008 S. 302. H...mehr

Rz. 23 Sofern ein sozialversicherungspflichtiger Bezieher von Vorruhestandsgeld eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt, bleibt er in dieser – mit Ausnahme der Rentenversicherung – versicherungsfrei. Die Vorruhestandsgeldbezieher sind den regulär Beschäftigten gleichgestellt. Dies bedeutet, dass versicherungspflichtige Bezieher von Vorruhestandsgeld in einer daneben ...mehr

Rz. 3 Mit dem DVG wurde die Telematikinfrastruktur erweitert, indem den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit gegeben wird, sich freiwillig anzuschließen. In Zukunft ist zu erwarten, dass dieser Anschluss obligatorisch wird (BT-Drs. 19/13438 S. 35, 76). Dadurch soll die Telematikinfrastruktur im Bereich der Pflege als zentrale Infrastruktur für eine ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berechnung der Leistung für Kindererziehung. In dem mit Wirkung zum 1.8.2004 gestrichenen Abs. 2 war im Wesentlichen die Höhe der Kindererziehungsleistung bis Juni 2000 geregelt. Ab 1.7.2000 betrug sie monatlich 100 % des jeweils geltenden aktuellen Rentenwerts (§§ 68, 69); ab 1.7.2014 erfolgte eine Erhöhung auf 200 % des jeweils maßgebenden a...mehr

2.3.1 Reisekosten nach § 73 SGB IX 2.3.1.1 Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten Rz. 9 Die Fahrkosten umfassen die Fahrt zum Ort der medizinischen Rehabilitation oder der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder der Heilbehandlung, ggf. die Weiterfahrt zu einem weiteren Behandlungsort und die Rückfahrt zum Wohnort (bzw. dem Ort der Beschäftigung, wenn der Versicherte ...mehr

Rz. 111 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Offene Handelsgesellschaft führen i. d. R. nicht zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des mitarbeitenden Gesellschafters in der Gesellschaft (BSG, Urteil v. 26.5.1966, 2 RU 178/64). Bei einer Kommanditgesellschaft wird der Komplementär dann nicht versicherungspflichtig, wenn er persönlich haftet (BSG, Urteil v. ...mehr

Rz. 35a Seit dem 1.1.2009 ist für die Beschäftigten von den insolvenzfähigen Arbeitgebern die Insolvenzgeldumlage aufzubringen. Die Krankenkassen ziehen die Umlage für das Insolvenzgeld i. H. v. 0,1 % des zur Rentenversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von den Arbeitgebern ein. Maßgebend für die Berechnung der Inso...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.1997 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Die Einbeziehung der Lebenspartner in § 135 Abs. 4 erfolgte durch § 54 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.12.2001 (BGBl. I S. 266). Abs. 3 und 7...mehr

Rz. 5 Obgleich die Beiträge im Allgemeinen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufzubringen sind, gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Dies gilt z. B. ohne Ausnahme für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die vom Arbeitgeber – in Form einer Umlage – allein zu tragen sind. Aber darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen, nach denen der Arbeitgeber unter best...mehr

Rz. 4 Dahm, Gewährung von Haushaltshilfe in der Sozialversicherung, jurisPR-SozR 11/2014 Anm. 6. ders., Zur Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung und im sozialen Entschädigungsrecht, SozVers 2000 S. 261. Hammer/Schmid, Die Haushaltshilfe als ergänzende Leistung zur Rehabilitation, Nbl LVA Ba 1994 S. 282. Rz. 5 Bei verletzungsbedingter Verhinderung des Versichert...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift galt seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1997 in unveränderter Form. Die Vorläuferregelung war § 5 Abs. 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) v. 20.6.1968 (BGBl. I S. 721), zuletzt geändert durch Verordnung v. 18.12.1992 (BGBl. I S. 2343). Die gesetzliche Grundlage für die Vorgängervorschrift war § 551 RVO. In Satz 4 der Vorschrift wird die frühere Regel...mehr

Rz. 41 Der Arbeitgeber hat bei Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte (seit Einführung der "ELStAM", d. h. der "Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" ist die Angabe der Steueridentifikationsnummer erforderlich) des Beschäftigten für die geringfügig entlohnten Beschäftigten derzeit i. d. R. Beiträge von insgesamt 33,6 % des gezahlten Arbeitsentgelts an die Minijob-...mehr

Rz. 40 Seit dem 1.4.2003 ist das Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigte erheblich vereinfacht worden. Nunmehr kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen, für die er Beiträge zur Ren...mehr