Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 3a Um Transparenz über die Vertragsabschlussabsichten der Krankenkassen auch für Leistungserbringer (Anbieter) aus dem EU-Ausland zu gewährleisten und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Vertragsverhandlungen zur Hilfsmittelversorgung der Versicherten zu ermöglichen, sind die Krankenkassen nach Abs. 1 Satz 6 verpflichtet, ihre Absichten, Verträge zur Versorgung mit ...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 6 Satz 1 sind die Krankenkassen verpflichtet (vgl. "haben zu informieren"), ihre Versicherten über die zur Versorgung berechtigten Vertragspartner und über die wesentlichen Inhalte der Verträge zu informieren. Die Information über die wesentlichen Vertragsinhalte kann dabei analog Abs. 6 Satz 4 in allgemeiner Form z. B. über das Internet bereits zu einem Zeit...mehr

Rz. 14 Für Hilfsmittel, für die ein Festbetrag festgesetzt wurde, können nach Abs. 4 der Vorschrift in den Verträgen nach Abs. 1 und 3 Preise höchstens in Höhe des Festbetrags vereinbart werden. Die Vertragsfreiheit, nach Abs. 1 (Rahmenvertrag) oder Abs. 3 (Einzelvereinbarung) für Hilfsmittel, die nicht nach § 34 von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung a...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist Teil des 6. Abschnitts des 4. Kapitels, der den Titel "Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln" trägt. Zum 6. Abschnitt gehören neben dieser Vorschrift die §§ 126 (Versorgung durch Vertragspartner) und 128 (Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten). Die Krankenkassen erfüllen mit der Umsetzung der Vorschr...mehr

Rz. 20 Die Vertragskonstruktion der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist wegen der vielen Hilfsmittel und Leistungserbringer mit einer aufwendig zu betreibenden Verwaltungsarbeit verbunden. Mit Abs. 9 Satz 1 war dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen die Pflicht ...mehr

Rz. 5 Die Vielzahl der unterschiedlichen Hilfsmittelversorgung bringt es mit sich, dass vorwiegend für die gängigen Hilfsmittel Versorgungsverträge mit Beitrittrecht nach Abs. 1 Satz 1 bestehen. Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel keine Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern existieren oder eine Versorgung der Versicherten durch Vertragspartner in einer für...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 6 Satz 1 haben auch die Krankenkassen ihre Versicherten über die zur Versorgung berechtigten Vertragspartner und über die wesentlichen Inhalte der Verträge zu informieren. Hier bezieht sich die Informationspflicht der Krankenkasse allerdings nicht auf einen oder wenige Vertragspartner, sondern auf alle Vertragspartner in der Hilfsmittelversorgung, die für di...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) hat mit Wirkung zum 1.1.2004 Abs. 1 bis 3 neu ge...mehr

Ist die Krise erkannt, ist schnelles Handeln dringend erforderlich. Krise bedeutet, dass die Existenz des Unternehmens bedroht ist. Die Rechtsfolgen der Krise beginnen nicht erst mit der Insolvenzreife, sondern bereits vorher, insbesondere bei der GmbH. Indizien für die Krise sind fehlende Sicherheiten, fehlende stille Reserven, Verbrauch des Eigenkapitals, branchenbezogene schl...mehr

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes bzw. der Betriebssicherheitsverordnung können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet ...mehr

Rz. 7 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 161 Rz. 3. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 161 Rz. 2. Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 161 Rz. 4.mehr

Rz. 9 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 164 Rz. 2 ff. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 164 Rz. 4.mehr

Rz. 7 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 163 Rz. 3. Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 162 Rz. 3 .mehr

Rz. 15 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 168 Rz. 8. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 168 Rz. 11. Weiß, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 168 Rz. 8.mehr

Rz. 2 Der Beitragsbescheid ist ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X . Er muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein ( § 33 Abs. 1 SGB X). In der Praxis werden die Beitragsbescheide angesichts ihrer Menge ohne Anhörung (§ 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X) bekanntgegeben (§§ 37 , 39 SGB X). Der Beitragsbescheid wird mit Bekanntgabe an den Unternehmer wirksam. Beitragsvorschüsse (vgl. § 164). E...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift entstand mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich entspricht die Norm den ehemaligen §§ 741 bis 743 RVO. Abs. 4 ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) zum 1.8.2002 geändert worden. M...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und ist inhaltlich mit dem früheren § 728 Abs. 1 RVO vergleichbar. 1 Allgemeines Rz. 2 Sinn der Regelung ist es, dem Unfallversicherungsträger zu ermöglichen, mindestens den Betrag erheben zu können, der zur Deckung seines Verwaltungsaufwands für da...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) entstanden. Sie entspricht in Teilen dem ehemaligen § 725 Abs. 2 und 3 RVO. In Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 24.7.2003 (BGBl. I S. 1526) Satz 5 zum 1.8.2003 eingefügt. Abs. 1 Satz 7 wurde dur...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten und entspricht im Wesentlichen dem ehemaligen § 878 RVO. Abs. 1 Satz 2 wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) mit Wirkung zum 11.8.2010 geände...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift, die mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 geschaffen wurde, ist in Abs. 2 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) mit Wirkung zum 5.11.2008 und 1.1.2020 geändert worden. Die Bestimmung knüpft ...mehr

Rz. 9 Abs. 2 regelt, dass der Beitragsbescheid auch zu dessen Ungunsten bei Vorliegen einer der Fälle der Nr. 1 und Nr. 2 aufzuheben ist. Als Sondervorschrift schließt § 168 Abs. 2 die Anwendung der §§ 45 und 48 SGB X aus. Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib- oder Rechenfehler können nach § 38 SGB X jederzeit berichtigt werden. Eine Anhörung hat gemäß § 24 SGB X in den Fäl...mehr

Rz. 13 Benz, Zuschläge, Nachlässe und Prämien beim Beitrag für die gesetzliche Unfallversicherung, BB 1995 S. 1901. Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 162 Rz. 9. Höller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 162 Rz. 30. v. Hoyningen-Huene, Zuschläge und Nachlässe im Beitragssystem der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 1992 S. 145. Kranig/Aulmann, Das Wegeunfallrisiko als Gegenstand d...mehr

Rz. 12 Die Aufhebung von Beitragsbescheiden zugunsten des Beitragspflichtigen richtet sich gemäß Abs. 2a nach § 44 SGB X. Aufgrund des Verweises auf diese Vorschrift findet deren Regelungsgehalt vollständig Anwendung. Die Rücknahme des rechtswidrigen nicht begünstigenden Beitragsbescheides unter Beachtung der Voraussetzungen des § 44 SGB X kommt nur dann in Betracht, wenn di...mehr

Rz. 1 Die Ursprungsfassung des BSHG v. 30.6.1961 (BGBl. I S. 815) sah in § 40 bereits Besuchsbeihilfen im Zusammenhang mit "Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung" vor. Musste die Besuchsbeihilfe nach dem BSHG "im Einzelfall gerechtfertigt sein", so trat mit Einfügung des BSHG in das Sozialgesetzbuch als dessen XII...mehr

Rz. 9 Neben dem Leistungsberechtigten können auch dessen Angehörige Besuchsbeihilfe erhalten. Das ist folgerichtig, da die Vorschrift die Möglichkeit gegenseitiger Besuch vorsieht. Der Begriff des Angehörigen muss nach Sinn und Zweck der Hilfe, nämlich der Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Kontakte, so ausgelegt werden, dass darunter auch Personen fallen, die keine V...mehr

Rz. 3 Die Schriftform des Beitragsbescheides, mit dem der Beitrag erhoben wird, ist zwingend. Gegen den Beitragsbescheid als Verwaltungsakt i. S. v. § 31 SGB X, sind Widerspruch gemäß § 78 Abs. 1 SGG und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens Klage gemäß § 54 SGG möglich. Beide Rechtsmittel haben jedoch wie im Steuerrecht gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG nicht die ansonsten ü...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Ursprungsfassung des BSHG v. 30.6.1961 (BGBl. I S. 815) sah in § 40 bereits Besuchsbeihilfen im Zusammenhang mit "Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung" vor. Musste die Besuchsbeihilfe nach dem BSHG "im Einzelfall gerechtfertigt sein", so trat mit Einfügung des BSHG in das Sozialgesetz...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. 1 Allgemeines/Rechtspraxis Rz. 2 Die Bestimmung regelte bis zum 31.12.2012 Rechtsstellung und Aufgaben des Spitzenverbandes der landwirtschaft...mehr

Rz. 16 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 165 Rz. 9.1. Freischmidt, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 165 Rz. 8. Jansen, in Jansen, SGB IV, § 99 Rz. 3. Ricke, in: Kasseler Kommentar, SGB VII, § 165 Rz. 5. Weiß, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 165 Rz. 2.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und entspricht im Kern inhaltlich den ehemaligen § 671 Nr. 7, § 735 RVO. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung belegt, dass § 152 Abs. 1 Satz 1, wonach die Beiträge nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden ...mehr

Rz. 11 Besuchsbeihilfe kann nur geleistet werden, "soweit es im Einzelfall erforderlich ist", § 115 a. E. Dabei bedeutet "Einzelfall" nicht etwa, dass die Besuchsbeihilfe lediglich bei besonders gelagerten Sachverhalten und damit nur in Einzelfällen geleistet werden kann. Vielmehr geht es darum, dass die Prüfung der Erforderlichkeit unter maßgeblicher Berücksichtigung der Be...mehr

Rz. 11 Abs. 2 Satz 1 regelt die Möglichkeit der Zahlung von Prämien neben Zuschlägen oder Nachlässen. Die Prämie ist ein Beitragsnachlass. Die Unfallversicherungsträger können dem Beitragsschuldner nach der Wirksamkeit der Verhütung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gestaffelte Prämien gewähren. Die Unfallsicherheit eines Unternehmens hängt entscheidend davon ab, in...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Die Vorschrift bildete das zum 31.12.2012 geltende Recht i. S. d. § 57 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (BGBl. I S. ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Mit der Vorschrift wurden die allgemeinen Regelungen zur Verfasstheit der Sozialversicherungsträger im Sinne des SGB IV im Hinblick auf...mehr

Rz. 3 § 113 Abs. 2 normiert die prägenden, wesentlichen Leistungen zur Sozialen Teilhabe in einem offenen Katalog ("insbesondere"). In Nr. 9 von Abs. 2 der Vorschrift wird die Besuchsbeihilfe ausdrücklich als Teilhabeleistung benannt. Die Konkretisierung der Besuchsbeihilfe - für die anderen Leistungen zur Sozialen Teilhabe geschieht dies über § 113 Abs. 3 in den §§ 77 bis 8...mehr

2.1 Beitragsvorschüsse (Abs. 1) Rz. 3 Beitragsvorschüsse i. S. d. Abs. 1 dienen ebenso wie die Betriebsmittel (vgl. § 171) der Vorfinanzierung des notwendigen Finanzbedarfes des laufenden Kalenderjahres, denn das Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung kann durchaus zu Liquiditätsengpässen führen. Rz. 4 Die Erhebung von Beitragsvorschüssen steht im Ermessen der Unfallversich...mehr

2.1 Zuschlags- und Nachlassverfahren (Abs. 1) Rz. 3 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (§125 Abs. 2) sind gemäß Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verpflichtet, in der Satzung Zuschläge und Nachlässe festzulegen. Zuschlags- bzw. Nachlasssysteme kommen in der Praxis ebenso vor wie kombinierte Verfahren. So ergeb...mehr

2.1 Voraussetzungen des § 115 Rz. 8 Zentrale Voraussetzung zum Erhalt von Besuchsbeihilfen ist die Erbringung von Leistungen der Sozialen Teilhabe gemäß § 113 an den Antragsteller. Dabei verlangt § 115 einengend, dass diese Leistungen "über Tag und Nacht erbracht" werden müssen. Der Begriff "über Tag und Nacht" ersetzt den bis zum Inkrafttreten der Vorschrift am 1.1.2020 (vgl...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und entspricht im Kern inhaltlich den ehemaligen § 671 Nr. 7, § 735 RVO.mehr

2.1 Bescheid (Abs. 1) Rz. 3 Die Schriftform des Beitragsbescheides, mit dem der Beitrag erhoben wird, ist zwingend. Gegen den Beitragsbescheid als Verwaltungsakt i. S. v. § 31 SGB X, sind Widerspruch gemäß § 78 Abs. 1 SGG und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens Klage gemäß § 54 SGG möglich. Beide Rechtsmittel haben jedoch wie im Steuerrecht gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und ist inhaltlich mit dem früheren § 728 Abs. 1 RVO vergleichbar.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Die Vorschrift regelte die Verfasstheit des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der durch die Neuordnung der ...mehr

Rz. 13 Auch die sog. Platzfreihaltegebühr bzw. die Abwesenheitspauschale unterliegt dem Grunde nach der Besuchsbeihilfe. Es handelt sich dabei um die Abdeckung der trotz Abwesenheit des Leistungsberechtigten verbleibenden Kosten (Vorhaltekosten). Diese Kosten sind im Rahmen der Besuchsbeihilfe zu berücksichtigen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18.2.2004, 2 LB 65/03; Grube...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde mit der Vorschrift die Möglichkeit gegeben, eine eigene Dienstordn...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Die Vorschrift entsprach bis 31.12.2012 dem geltenden Recht gemäß § 54 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (BGBl. I S. ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 18.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgehoben. Rz. 2 Die Vorschrift gliederte Aufgaben, die der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die gesamte landwirtschaftlic...mehr

Rz. 10 Die Vorschrift sieht nicht nur Besuche bei den Angehörigen vor, sondern auch Besuche der Angehörigen beim Leistungsberechtigten in seiner Wohngelegenheit. Das folgt aus der Verwendung des Begriffes "gegenseitiger Besuch" (Grube/Wahrendorf, a. a. O.). In diesen Fällen erhält der Angehörige die Besuchsbeihilfe (Mayer, a. a. O.). Zuständig blieb nach altem Recht der für ...mehr

Rz. 12 Nicht nur bei der Frage des "ob" im Rahmen des Entschließungsermessens, sondern auch bei der Frage des "wie" im Rahmen des Handlungsermessens ist die Erforderlichkeit zu prüfen. Wird dem Grunde nach eine Beihilfe bejaht, so sind Gegenstand der Beihilfe etwa Kosten der Reise, der Verpflegung und der Unterkunft (Winkler, in: Neumann u. a., SGB IX, 13. Aufl. 2018, § 115 ...mehr

Rz. 2 Die Regelung belegt, dass § 152 Abs. 1 Satz 1, wonach die Beiträge nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, also im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung umgelegt werden sollen, als Prinzip zu verstehen ist, von dem im Bedarfsfalle mittels Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen abgewichen werden kann.mehr