Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

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OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.10.2019, 3 Wx 69/19mehr

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Der Sondernutzungsberechtigte ist berechtigt, die seinem Recht unterliegenden Flächen zu vermieten.mehr

1 Leitsätze Werden in einer Gemeinschaftsordnung einem Wohnungseigentum 3 Parkplatzflächen als Sondernutzungsrecht zugewiesen, erwirbt der Käufer des Wohnungseigentums die Sondernutzungsrechte auch dann, wenn in dem Bauträgervertrag nur ein Sondernutzungsrecht erwähnt ist. Der teilende Eigentümer kann Sondernutzungsrechte durch eine einseitige Verfügung und deren Eintragung in...mehr

Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer K besteht aus einem Hobbyraum. Dem Wohnungseigentum ist das Sondernutzungsrecht an einer rund 1.240 qm großen parkähnlichen Grünfläche zugeordnet. Das Sondereigentum ist zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines an die Grünfläche angrenzenden Grundstücks belastet, dessen Eigentümer B ist. Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Gr...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen mehrheitlich folgenden Beschluss: "Die Eigentümer D haben im Garten auf der Gemeinschaftsfläche (kein Sondernutzungsrecht) einen Holzschuppen aufgebaut, um ihre Gegenstände unterzustellen. a) Die Gemeinschaft genehmigt die o. g. bauliche Veränderung von Wohnungseigentümer D. b) Die Verwalterin erläutert und verweist ausdrücklich auf die Rechtslag...mehr

K ist Eigentümerin des Wohnungseigentums Nr. 4. Diesem ist als Sondernutzungsrecht ein mit der Nummer 4 bezeichneter oberirdischer Pkw-Stellplatz zugeordnet. B ist die Witwe von X. Dieser hatte im November 1990 einen "Einstellplatz" gemietet. Seit dem Tod von X nutzt B den Stellplatz. Im August und im Oktober 2017 kündigt K einen etwa bestehenden Stellplatzmietvertrag vorsor...mehr

1 Leitsatz Streitigkeiten über die Übertragung eines Sondernutzungsrechts sind keine WEG-Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 WEG. 2 Normenkette WEG § 43 Nr. 1 3 Sachverhalt Nach der Gemeinschaftsordnung ist es den Eigentümern der Wohnungseigentumsrechte Nummer 3 und Nummer 5 gestattet, auf dem gemeinschaftlichen Eigentum Garagen zu errichten und diese Flächen ausschließlich zu gebrauc...mehr

1 Leitsatz Die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit an Tiefgaragenstellplätzen können/müssen der Begründung eines Sondernutzungsrechts nicht zustimmen. 2 Normenkette §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 2 WEG) 3 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung wird den jeweiligen Eigentümern der Wohnungseigentumsrechte Nr. 1 und Nr. 3 jeweils ein Kfz-Stellplatz-Sondernutz...mehr

Ohne Erfolg! Die Grunddienstbarkeit ist nach Ansicht des BGH wirksam bestellt worden. Zwar könne ein Sondernutzungsrecht nicht selbstständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Dies folge daraus, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht weder ein dingliches noch ein grundstücksgleiches Recht, sondern ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht sei. Werde aber ein Sondereigent...mehr

Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbstständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Der Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann aber eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen.mehr

Ohne Erfolg! K sei berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB geltend zu machen (Hinweis auf BGH, Urteil v. 13.10.2017, V ZR 45/17, NJW-RR 2018 S. 333 Rz. 5 ff.). Nach den Feststellungen sei der Stellplatzmietvertrag des X nicht kraft Gesetzes auf B übergegangen. Vielmehr sei von einem konkludenten Abschluss eines (neuen) Stellplatzmietvertrags zu den mit X im Novemb...mehr

Streiten die Parteien um das Bestehen eines Sondernutzungsrechts, ist zu unterscheiden: Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Demgegenüber bemisst sich die Besc...mehr

Ohne Erfolg! Die Zuweisung des Kfz-Stellplatzes Nr. 3 folge sowohl aus der Gemeinschaftsordnung als auch korrespondierend dazu aus dem Bauträgervertrag. Zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung sei es nicht gekommen. Dies wäre auch nicht möglich gewesen. Der teilende Eigentümer könne die in der Gemeinschaftsordnung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsre...mehr

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OLG München, Beschluss v. 25.6.2020, 34 Wx 327/19mehr

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Werden in einer Gemeinschaftsordnung einem Wohnungseigentum 3 Parkplatzflächen als Sondernutzungsrecht zugewiesen, erwirbt der Käufer des Wohnungseigentums die Sondernutzungsrechte auch dann, wenn in dem Bauträgervertrag nur ein Sondernutzungsrecht erwähnt ist. Der teilende Eigentümer kann Sondernutzungsrechte durch eine einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundb...mehr

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A und B schließen im Jahr 2000 einen Teilungsvertrag. Es werden mehrere Miteigentumsanteile gebildet und diese mit Sondereigentum an einer Wohnung oder an Garagen verbunden. Ein Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung mit der Nr. 2 im Obergeschoss. Im Aufteilungsplan ist ein Raum dieser Wohnung, der auch mit der Nr. 2 versehen ist, eine als Terrass...mehr

Nach der Gemeinschaftsordnung ist es den Eigentümern der Wohnungseigentumsrechte Nummer 3 und Nummer 5 gestattet, auf dem gemeinschaftlichen Eigentum Garagen zu errichten und diese Flächen ausschließlich zu gebrauchen und zu nutzen (die Garagen werden auch errichtet). Den übrigen Wohnungseigentumsrechten sind Flächenparkplätze ohne das Recht, Garagen zu errichten, als Sonder...mehr

Das LG verneint die Frage. Nach OLG Stuttgart (Beschluss v. 4.12.1985, 8 W 481/84, NJW-RR 1986 S. 318) und OLG Saarbrücken (Beschluss v. 12.2.1998, 5 W 370/97, NJW-RR 1998 S. 165) handele es sich um keine WEG-Streitigkeiten. Begründet werde die Ansicht damit, dass Sondernutzungsrechte nach Eintragung derselben im Grundbuch dingliche Wirkung zukommen. Die Rechtsstellung des S...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 338/17) • Die Beschwer eines beklagten Wohnungseigentümers, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Demgegenüber bemisst sich die Beschwer eines klagenden W...mehr

Ist ein "Balkon" auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht er in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser Balkon der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der ge...mehr

(BGH, Urt. v. 23.3.2018 – V ZR 65/17) • Ein sondernutzungsberechtigter Wohnungseigentümer muss den umfassenden Mitgebrauch seiner Sondernutzungsfläche durch alle Wohnungseigentümer nicht dauerhaft dulden. Etwas anderes lässt sich nicht aus § 242 BGB ableiten. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts könn...mehr

Ob Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum, an dem ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, dem Sondernutzungsberechtigten oder den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustünden, richte sich nach dem Zuweisungsgehalt des Sondernutzungsrechts; maßgeblich seien die Vorgaben der Gemeinschaftsordnung. Das Sondernutzungsrecht könne ...mehr

In der Gemeinschaftsordnung wird den jeweiligen Eigentümern der Wohnungseigentumsrechte Nr. 1 und Nr. 3 jeweils ein Kfz-Stellplatz-Sondernutzungsrecht zugewiesen. Nach Änderungen in der Straßenplanung liegen die Stellplätze – ohne Änderung der Gemeinschaftsordnung – indes auf einer Fläche, die der Stadt Nürnberg gehört. Im Jahr 2015 wird daher die Gemeinschaftsordnung geände...mehr

(BGH, Urt. v. 1.10.2021 – V ZR 48/21) • Ein Wohnungseigentümer kann Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB gerichtet auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts weiterhin selbst geltend machen. Daran ändert auch § 9a Abs. 2 WEG nichts, da es sich nicht um ein sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebendes Recht h...mehr

Die Beschwerde ist nach Ansicht des OLG bereits unzulässig! Zwar könne eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO mit der Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 1 GBO angegriffen werden. Es liege aber keine Zwischenverfügung vor. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass er offen lasse, ob er an seiner Ansicht festhalten würde, wonach ein zu einer Wohnung ge...mehr

Streitigkeiten über die Übertragung eines Sondernutzungsrechts sind keine WEG-Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 WEG.mehr

Die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit an Tiefgaragenstellplätzen können/müssen der Begründung eines Sondernutzungsrechts nicht zustimmen.mehr

WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 2 Sachverhalt Nach Fertigstellung einer Wohnungseigentumsanlage macht Bauträger B von einer Vollmacht Gebrauch und räumt dem Eigentümer eines Teileigentums an einem Entlüftungsschacht ein Sondernutzungsrecht ein. Wohnungseigentümer K meint, B's Vollmacht habe dieses Sondernutzungsrecht nicht gedeckt und klagt auf dessen Zustimmung zur Aufhebung...mehr

Der Notar hat Recht! Die Zustimmung ist nach Ansicht des OLG entbehrlich! Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG sei die Zustimmung des Inhabers einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast zwar erforderlich, wenn eine rechtliche Benachteiligung des Haftungsobjekts nicht ausgeschlossen werden könne. Die Zustimmung sei im Fall aber dennoch nicht erforderlich, da die dingl...mehr

Siehe Außenanlage und Sondernutzungsrechte begründenmehr

In einer Gemeinschaftsordnung werden dem Inhalt des Sondereigentums des Wohnungseigentums Nr. 4 die Sondernutzungsrechte an den Kfz-Stellplätzen Nr. 3, 4 und 5 zugeordnet. Am 3.4. schließen K und B einen Bauträgervertrag über das Wohnungseigentum Nr. 4. Dort heißt es, Inhalt des Sondereigentums sei nur der Kfz-Stellplatz Nr. 3. K und B nehmen im Bauträgervertrag auf die Geme...mehr

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LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 15.10.2019, 2-13 S 72/19mehr

OLG Oldenburg, Beschluss v. 4.12.2019, 2 U 243/19mehr

OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.9.2020, 15 W 1774/20mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2020 – V ZR 317/18) • Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggf. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbstständig mit einer ...mehr

Geht die Störung von einem Sondernutzungsrecht aus, kommt es wiederum darauf an, wie das Sondernutzungsrecht ausgestaltet ist. Ist der Sondernutzungsberechtigte für die Störung verantwortlich, ist er insoweit wie ein Sondereigentümer zu behandeln. Andernfalls gelten die für eine Störung durch das Gemeinschaftseigentum entwickelten Regeln.mehr

Ohne Erfolg! Ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB scheide aus, da B dem K das Wohnungseigentum nicht veräußert habe. Ein Anspruch aus einem Grenzfeststellungsvertrag scheide ebenfalls aus. Ein solcher liege nicht vor. K habe schließlich auch keinen Anspruch aus § 10 Abs. 2 WEG. Nach dieser Vorschrift könne jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinb...mehr

§§ 5 Abs. 4 Satz 2, 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 2 WEG)mehr

Ob Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen Eigentum, an dem ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist (hier: Entfernung von Pflanzen im Bereich einer Sondernutzungsfläche), dem Sondernutzungsberechtigten oder den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen, richtet sich in erster Linie nach dem Zuweisungsgehalt des Sondernutzungsrechts; ...mehr

Auf die Klage von Wohnungseigentümer K verurteilt das AG Wohnungseigentümer B dazu, es zu unterlassen, K von der Nutzung einer Stellplatzanlage auszuschließen und die Stellplätze an K durch Einräumung von Mitbesitz herauszugeben. B mache von der Stellplatzanlage widerrechtlich Gebrauch. Die Stellplatzanlage stehe im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach der Teilungserklärung sei...mehr

Die Berufung hat Erfolg! Das LG ist der Ansicht, der Beschluss widerspreche ordnungsmäßiger Verwaltung. Begehrt werde die Ungültigerklärung eines Negativbeschlusses. Eine derartige Anfechtungsklage habe in aller Regel zwar nur dann Erfolg, wenn lediglich eine positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also der Fall einer Ermessensreduzierung auf ...mehr

Das LG gibt der Klage auf Rückbau statt! Es handele sich bei der Wallbox um eine unzulässige, den anderen Wohnungseigentümern nachteilige bauliche Veränderung. Die Zustimmung der Miteigentümer zu der baulichen Veränderung sei auch nicht entbehrlich bzw. von diesen zu dulden gewesen. Eine Duldung der Installation der Ladestation ergebe sich nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG. De...mehr

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Stellplatzanlage sei gemeinschaftliches Eigentum. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Sie sei (jedenfalls) im oberen Bereich mit dem Erdreich des Grundstücks und der angrenzenden Stützmauer verbunden. Die Stellplatzanlage sei auch nicht lediglich ein Scheinbestandteil. Denn die Errichtung der Stellplatzanlage sei nicht nu...mehr