Sozialwohnung

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen – neu gefördert wurden knapp 50.000 Einheiten, 100.000 jährlich sind das Ziel. Der Bestand schrumpft ebenfalls, weil viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darf einen höheren Preisnachlass beim Verkauf entbehrlicher Grundstücke geben – 35.000 Euro für jede neu gebaute Sozialwohnung sind möglich. Der Haushaltsausschuss hat die entsprechende Änderung der Verbilligungsrichtlinie gebilligt.

Die Länder sind zuständig für den Bau von Sozialwohnungen. Geld vom Bund ist da, doch die Bestände sinken vielerorts. In Baden-Württemberg geht es aufwärts, Hamburg hat gute Zahlen im Verhältnis zur Bevölkerung – was tut sich sonst beim geförderten Wohnungsbau?

Nachhaltige Holzhäuser mit einer hochwertigen Ausstattung zu geringen Kosten bauen – die Hoffnungsträger Projektentwickler GmbH zeigt, wie es dank eines seriellen Baukonzepts und der Konzentration aufs Wesentliche möglich ist.

Die Volksinitiative "Hamburg enteignen" hat ein Volksbegehren angemeldet: Ziel ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der Senat will die Forderung beim Verfassungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Ein Antrag wurde jetzt gestellt.

Sachsen erhöht die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Höhe der maximalen Förderung wurde um 26 Prozent angehoben – um die stark gestiegenen Baupreise und Kreditkosten abzufedern, wie es aus dem Bauministerium hieß.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will künftig für jede fertiggestellte Wohnung eine Prämie von 6.000 Euro zahlen. Vorausgesetzt ist ein Anteil von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen am Bauvorhaben.

Die Verwaltungskostenpauschale und die Instandhaltungskostenpauschale 2023 liegen vor. Die Werte haben entscheidenden Einfluss auf die Kostenmiete. Gegenüber 2020 steigen die Pauschalen um mehr als 15 Prozent.

Ausschüttungsrenditen von bis zu vier Prozent pro Jahr, vergünstige Darlehen und Zuschüsse: Gefördertes Wohnen ist in der Zinswende für Investoren attraktiver als frei finanzierter Wohnraum, wie eine Studie von Bulwiengesa zeigt. Bei den Förderprogrammen werden kreativere Lösungsansätze gefordert.

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Lange war Freiburg (Baden-Württemberg) einmalig in Deutschland: Jetzt hat auch Norderstedt (Schleswig-Holstein) eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen beschlossen. Die soll für neue Bauvorhaben ab 30 Wohnungen gelten. Die Wohnungswirtschaft im Norden reagierte empört.

Im Rahmen des Sanierungsprojekts Rennovates werden Sozialwohnungen in den Niederlanden binnen kürzester Zeit von fossilen Energieträgern auf Nullenergie-Standard mit elektrischer Energie umgestellt. Die Investitionen sollen sich auf Dauer selbst tragen.

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Der Bundesrat hat als letzte Instanz zugestimmt, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch noch nach 2019 finanziell unterstützen darf. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Gibt es heute noch eine Entschuldigung für schlechte Qualität beim Bau von Sozialwohnungen? Muss zwingend in die Höhe gebaut werden, um den nötigen Wohnraum für alle zu schaffen? Es geht auch gut und anders, wie einige internationale Beispiele zeigen, schreibt unsere Autorin Oona Horx-Strathern.

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss.

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.