Bau von Sozialwohnungen: Bundesländer müssen ranklotzen

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Sozialwohnungen auch 2023 leicht auf 53.600 gestiegen. Geschaffen wurden rund 20 Prozent mehr geförderte Wohnungen als im Jahr davor (2.167) und nahezu doppelt so viele wie 2019 (1.334). "Die von uns eingeleitete Trendwende hält in jedem Fall an, das ist sehr erfreulich", sagte Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

Sie wurden nicht alle neu gebaut, die Landesförderung gibt es auch für Wohnungen im Bestand. Voraussetzung ist, dass sich die Bauherren für einen bestimmten Zeitraum zu einem Abschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete verpflichten. Das Land hatte seine Wohnraumförderprogramme in den vergangenen Jahren auf rund 500 Millionen Euro ausgebaut. 2023 konnten Förderzusagen für den Neubau von 2.568 Sozialwohnungen erteilt werden. Darüber hinaus erhielten 784 Haushalte zinsverbilligte Darlehen, um sich Wohnungen oder Häuser zu finanzieren.

Hamburg: Mehr Sozialwohnungen bewilligt

Eigentlich soll es in Hamburg jährlich Baugenehmigungen für 3.000 Sozialwohnungen geben, bewilligt hat die Investitions- und Förderbank (IFB) im vergangenen Jahr den Bau von 2.380 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. "Das sind knapp 500 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor", erklärte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am 30. Januar. Neugebaut wurden 2.155. Zusätzlich wurden 1.049 Wohnungen mit geförderten Modernisierungen fertiggestellt, davon 398 mit Bindungswirkung.

Der Bestand an Sozialwohnungen liege derzeit bei mehr als 81.000. "In keinem anderen Bundesland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Sozialwohnungen wie in Hamburg", betonte Pein. Allerdings stehen denen 572.000 Haushalte gegenüber, deren Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt. Der Mieterverein zu Hamburg warnte vor einem Auslaufen der Sozialbindung von knapp 4.500 Wohnungen pro Jahr bis 2028.

Stabile Zahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will 2024 rund 1.900 Wohnungen fördern. 2023 seien es zirka 2.000 gewesen, teilte das für den Wohnungsbau zuständige Innenministerium am 31. Januar mit. Die Förderung aus Bundes- und Landesmitteln habe etwa 414 Millionen Euro betragen.

Auch Brandenburg hält den Bestand an Sozialwohnungen weitgehend stabil. Ende 2022 gab es im Land 19.813 der staatlich geförderten Wohnungen, das waren 112 mehr als 2021, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay im Sommer 2023 hervorgeht. Den Angaben zufolge wurden aber der Bau von weniger neuen Sozialwohnungen bewilligt: Nur 552. 2021 waren es noch 787.

Bayern: Mehr gebaut als aus der Bindung gefallen

In Bayern gab es im Jahr 2022 rund 133.000 sozial gebundene Mietwohnungen, wie es beim Bauministerium heißt. Demnach wurden 3.538 sozial gebundene Wohnungen neu bewilligt, mehr, als aus der Bindung gefallen sind (3.453 Wohnungen). Im vergangenen Jahr wurden 3.233 neue sozial gebundene Mietwohnungen bewilligt – 2.993 Wohnungen sind aus der Bindung gefallen.

Rückgang von Sozialwohnungen: In Hessen gestoppt

In Hessen hat es 2021 erstmals seit Mitte der 1990er Jahre laut Wirtschaftsministerium wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben: Insgesamt waren es 80.515 Wohnungen im Jahr 2021 – knapp 800 mehr als im Jahr 2020. Im Jahr 2022 gab es den Angaben zufolge 82.172 Sozialwohnungen. Das ist ein Zuwachs das zweite Jahr in Folge. Auch beim Neubau hat Hessen im Jahr 2022 zugelegt: Nach Zahlen der Bundesregierung sind 1.505 Sozialwohnungen bewilligt worden. Im Jahr zuvor waren es 1.367. Das entspricht einem Plus von 138, wie im Juli 2023 bekannt wurde.

Sozialwohnungen: In Berlin wird zu wenig gebaut

Auch in Berlin gibt es laut Bundesregierung immer weniger Sozialwohnungen. Der Bestand ging im Jahr 2022 um 4.519 auf 104.757 zurück, hieß es in der Antwort an Lay. Neu bewilligt wurde demnach in der Hauptstadt 2022 der Bau von 1.935 geförderten Wohnungen. Die Zahl der neu bewilligten geförderten Wohnungen lag 2022 deutlich höher als 2021 mit 1.101 gebilligten Einheiten, es fallen aber immer mehr Wohnungen aus der Bindung: 2020 gab es in Berlin noch 111.964 Sozialwohnungen. Der Senat will eigentlich pro Jahr 5.000 neue Sozialwohnungen bauen.

Mecklenburg-Vorpommern: Beim Neubau sieht es düster aus

Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt, sank in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Sozialwohnungen 2022 gegenüber 2021 um mehr als 300 Wohnungen auf 2.691. Die Zahl der Neubauten gab im selben Zeitraum von 476 auf 239 nach. Im Jahr 2018 lag der Bestand der Statistik nach noch bei knapp 6.100 Einheiten.

Thüringen folgt dem negativen Bundestrend

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Thüringen verringerte sich laut Bundesregierung seit 2018 von mehr als 14.400 Wohnungen auf zirka 12.700 im Jahr 2022. Zwischen 2021 und 2022 verringerte sich die Zahl der Wohnungen um knapp 750. Wie das Infrastrukturministerium mitteilte, wurden 224 neue Sozialwohnungen gebaut, ein Jahr zuvor seien doppelt so viele gewesen.

Zahl der Sozialwohnungen bundesweit auf Schrumpfkurs

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer der Bindung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es zwölf, 15, 20 oder 30 Jahre. Weil in den vergangenen Jahren wenig neu gebaut wurde und viele Wohnungen aus der Bindung fielen, schrumpfte die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren.

Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Modernisierung der preisgebundenen Mietwohnungen.

Bis Ende 2024 wird die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland unter die Millionenschwelle fallen und bis 2035 weiter massiv zurückgehen, heißt es in einer neuen Studie. Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden forderte kürzlich – unter Berufung auf Zahlen aus der genannten Pestel-Studie –, dass bundesweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken.

Niedersachsen und Bremen: Angebot deckt Nachfrage nicht

Am Ausbauziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 hält Niedersachsen fest. Die Zahl der Sozialwohnungen ist aber auch hier gesunken: Im Jahr 2022 habe es rund 52.600 Sozialwohnungen gegeben, während der Bedarf bei 161.300 geförderten Wohnungen gelegen habe, heißt es in der Studie des Pestel-Instituts. Das Defizit lag demnach bei 108.700 Wohnungen. Für das Bundesland Bremen wurde ein Defizit von 10.245 Wohnungen errechnet.

NRW hat einen großen Bestand an Sozialwohnungen

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter zurückgegangen, es fehlen aber mit 4.175 Wohnungen deutlich weniger als in anderen Bundesländern, wie aus der Studie hervorgeht, gab es zu diesem Zeitpunkt 435.025 Sozialwohnungen. Das gilt als relativ großer Bestand.

In Rheinland-Pfalz fehlen zirka 28.000 Sozialwohnungen

In Rheinland-Pfalz haben nach jüngsten verfügbaren Zahlen im Jahr 2022 rund 28.000 Sozialwohnungen gefehlt. Das geht aus der Berechnung des Bündnisses hervor. Demnach gab es in dem Bundesland rund 39.000 Sozialwohnungen, benötigt wurden aber 67.500. Nach Angaben des Landesverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem vergangenen Jahr sank die Zahl der Sozialwohnungen im Land zwischen 2011 und 2022 um 45 Prozent.

Sachsen und Sachsen-Anhalt: Sozialwohnungen sind Mangelware

In Sachsen hat es der Studie zufolge im Jahr 2022 rund 12.541 Sozialwohnungen gegeben, benötigt würden rund 60.000. Die Zahl hat den Autoren zufolge seit 2017 mit 11.623 der mietpreisgebundenen Wohnungen nur leicht zugelegt. Sachsen-Anhalt fehlen demnach 26.000 Sozialwohnungen (2022: rund 5.000 Wohnungen am im Bestand).

Saarland ist Schlusslicht bei der Zahl der Sozialwohnungen

Im Saarland haben nach diesen Berechnungen im Jahr 2022 rund 13.000 Sozialwohnungen gefehlt. Das Bundesland soll nur 759 Sozialwohnungen im Bestand haben. Das Soll jedoch bei 13.800 Wohnungen, heißt es.

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