Fachbeiträge & Kommentare zu Stellplatz

Auto bleibt stehen: Kleines Kuriosum am Rande. Der Gerichtshof führte aus, A habe bestätigt, "dass, wenn der betreffende Kraftfahrer am Ende der Parkdauer, für die Parkgebühren gezahlt worden seien, sein Fahrzeug nicht wieder abhole, dieses Fahrzeug mittels – gegebenenfalls mehrfach – erfolgter Inrechnungstellung der Kontrollgebühren wegen vorschriftswidrigen Parkens weiter ...mehr

Zuwendung eines Vorteils? Die tatsächlichen Fragen, die sich aus systematischer Sicht aufdrängen, bleiben in der (wie gesagt, wenig nachvollziehbar begründeten) Entscheidung des Gerichtshofs (ebenso wie in den Schlussanträgen) leider außen vor. Ob nämlich tatsächlich A den falsch parkenden Autofahrern einen verbrauchbaren Vorteil zuwenden wollte (z.B. Zurverfügungstellung de...mehr

Höhere Kosten der A: Außerdem wies der EuGH darauf hin, die Höhe der Kontrollgebühr entspreche der Deckung eines Teils der Kosten, die mit der Erbringung der von A erbrachten Dienstleistungen verbunden seien. Mit der "Kontrollgebühr" berücksichtige dieser Betrag die höheren Betriebskosten der Parkplätze, die durch ein Parken verursacht würden, das nicht die normalen Bedingun...mehr

Änderungen für eine Vielzahl von Strafzahlungen: Die Folgen, die diese Rechtsprechung mit sich bringt, beschränken sich nicht auf "Kontrollgebühren" auf Parkplätzen.[31] Diese Rechtsprechung dürfte Änderungen für die mehrwertsteuerliche Beurteilung sämtlicher Schadensersatzzahlungen mit sich bringen.[32] Zumindest für alle Arten von Vertragsstrafen. Immer dann, wenn der Leis...mehr

Rz. 59 Eine weitere Hinweis- und Aufklärungspflicht ergibt sich für das Zwangsversteigerungsgericht, sofern Sondernutzungsrechte bei einem Wohnungseigentum vereinbart sind. In der Praxis sind diese Fälle häufig, z.B. für Kellerräume, Kfz-Stellplätze, ebenerdige Terrassen vor der Wohnung, Speicherräume, Teile der Gartenanlage. Der Inhalt der einzelnen Sondernutzungsrechte mus...mehr

Rz. 58 Die Zuschlagserteilung, §§ 89, 90 ZVG, ist ein konstitutiv wirkender Staatshoheitsakt, der Eigentum nicht überträgt, sondern frei von nicht ausdrücklich bestehen bleibenden Rechten begründet. Der Ersteher erwirbt Eigentum originär, nicht als Rechtsnachfolger des Schuldners.[67] Rz. 59 Allerdings kann ein nicht mit dem gesetzlich gebotenen oder mit unzulässigem Inhalt b...mehr

Das Entgelt für die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090ff BGB) oder einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018ff BGB) kann zu den Einkünften aus VuV gehören (BFH BStBl II 1976, 62 – Baulast zur Nutzung eines Grundstücks als Stellplatz für Kfz); es kann aber auch die – im Privatbereich nicht steuerbare – Gegenleistung für eine Wertbewegung im Vermögensberei...mehr

1. Die Kl., eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, hat gegen den Bekl. zu 2 (Geschäftsführer der Mieterin) als Fahrer des gemieteten Transporters einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB in ausgeurteilter Höhe. a) Der Bekl. zu 2 hat den im Eigentum der Kl. stehenden, angemieteten Transporter mit einer notwendigen Durchfahrthöhe von 3,20 m widerrechtlich beschädigt, ...mehr

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das streitgegenständliche Fahrzeug am 21.9.2019 entwendet wurde. Der Kl. kann nicht den Vollbeweis eines Diebstahls führen. Einem VN werden aber im Entwendungsfall Darlegungs- und Beweiserleichterungen eingeräumt, die darauf beruhen, dass ihm in der Regel keine Zeugen für den Nachweis der eigentl...mehr

Zahlt der StPfl zur Ablösung einer Verpflichtung zur Herstellung von Parkplätzen an eine öffentlich-rechtliche Institution Gelder, so handelt es sich nicht um WK, sondern um HK des Gebäudes (BFH BStBl II 2003, 710). Nimmt der StPfl ein Darlehen auf, um Grundpfandrechte, die als Sicherheit für fremde Schulden dienen, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zi...mehr

Rn. 282 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) bei Vermietungseinkünften richtet sich nach einer Abwägung der Indizien. Insbesondere können Sonderleistungen neben der Vermietung der Immobilie für eine gewerbliche Vermietung sprechen. So ist bei der Überlassung von Wohnräumen eine gewerbliche Täti...mehr

Nach § 2 Abs. 5 einer Gemeinschaftsordnung (GO) bilden u. a. die Wohnungseigentümer, die in der Tiefgarage einen Stellplatz haben, in Bezug auf bestimmte Flächen und Räume eine "Sondernutzungsgemeinschaft Tiefgarage". Daneben gibt es für andere Baukörper Sondernutzungsgemeinschaften. Für die Sondernutzungsgemeinschaften ist jeweils eine Erhaltungsrücklage zu bilden. Ferner h...mehr

Rz. 10 Nach § 7 S. 1 GrStG treten die Steuerbefreiungen nach §§ 3, 4 GrStG nur ein, wenn der Steuergegenstand für die dort genannten steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar benutzt wird (Unmittelbarkeitserfordernis). Da sich diese Tatbestandsvoraussetzung grundsätzlich bereits aus den Steuerbefreiungsvorschriften nach §§ 3, 4 GrStG selbst ergibt, wird die Regelung in § 7 S. 1 G...mehr

Rz. 16 Ein Teilerlass von der Grundsteuer nach § 34 GrStG setzt voraus, dass gem. § 34 Abs. 1 S. 1 und 2 GrStG der normale Rohertrag (s. Rz. 13) um mehr als 50 % oder um 100 % gemindert ist. Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 GrStG bleibt offen, um welche Referenzgröße der normale Rohertrag zu mindern ist, um das Ausmaß der Minderung des Rohertrags zu ermitteln. Erst anhand de...mehr

Rz. 46 Nach § 3 Abs. 3 GrStG kann bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Rz. 24ff.) i. S. d. KStG ein "Öffentlicher Dienst oder Gebrauch" (Rz. 36ff.) nicht angenommen werden. Die hierzu bei der Körperschaftsteuer getroffene Entscheidung ist für die Grundsteuer grundsätzlich zu übernehmen. Die Entscheidung über die Annahme eines Betr...mehr

Rz. 43 Ein "Öffentlicher Dienst oder Gebrauch" liegt nach § 3 Abs. 2 GrStG nicht nur bei einer hoheitlichen Tätigkeit (Rz. 39ff.), sondern auch beim bestimmungsgemäßen Gebrauch durch die Allgemeinheit vor. Ein solcher Gebrauch durch die Allgemeinheit liegt vor, wenn der Personenkreis, dem die Benutzung vorbehalten ist, weder fest umgrenzt noch dauerhaft klein ist, so dass er ...mehr

Zusammenfassung Begriff Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und enthalten, abgesehen von seltenen Fällen (z. B. Büro der Garagenaufsicht) keine Aufenthaltsräume. Unterteilt werden Garagen nach der Muster-Garagenverordnung in offene Mittel- und Großgaragen, offene Kleingaragen, geschlossene Garagen, oberirdische Garagen, automatische Garagen. Diese Einteilung findet sic...mehr

Begriff Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und enthalten, abgesehen von seltenen Fällen (z. B. Büro der Garagenaufsicht) keine Aufenthaltsräume. Unterteilt werden Garagen nach der Muster-Garagenverordnung in offene Mittel- und Großgaragen, offene Kleingaragen, geschlossene Garagen, oberirdische Garagen, automatische Garagen. Diese Einteilung findet sich nicht in alle...mehr

Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoss und Brandabschnitt mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege haben. Die Rettungswege müssen unmittelbar oder über notwendige Treppenräume ins Freie führen. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist. Der zweite Rett...mehr

Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, CO-Warnanlagen, maschinelle Lüftungsanlagen. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Bedarf Feuerwehrpläne verlangen, die mit der Brandschutzdienststelle abzustimmen sind.mehr

2.1 Begriffe und allgemeine Anforderungen Neben der Einstufung zu welchem Typ Garage das jeweilige Bauwerk gehört, finden sich heute in einigen Ländern auch zusätzliche Definitionen wie die Einrichtung von Frauenparkplätzen, Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie Einstellplätze für Personen mit Kleinkindern (Hessen), Parkplätze für Menschen mit Behinderung oder...mehr

Neben der Einstufung zu welchem Typ Garage das jeweilige Bauwerk gehört, finden sich heute in einigen Ländern auch zusätzliche Definitionen wie die Einrichtung von Frauenparkplätzen, Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie Einstellplätze für Personen mit Kleinkindern (Hessen), Parkplätze für Menschen mit Behinderung oder wie in Hamburg allgemeine Anforderungen ...mehr

In Mittel- und Großgaragen müssen in den Geschossen trockene Löschwasserleitungen vorhanden sein, die entweder mehr als 4 m unter oder mehr als 15 m über der Geländeoberfläche liegen. Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen wie halbstationäre Sprühwasser-Löschanlagen oder Leichtschaum-Löschanlagen müssen in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetrieben...mehr

Geschlossene Großgaragen müssen für den Rauch- und Wärmeabzug eines jeden Brandabschnittes folgendes haben: Öffnungen ins Freie mit insgesamt ≥ 1.000 cm² je Einstellplatz, von jedem Einstellplatz ≤ 20,00 m entfernt und im Decken- oder oberen Wandbereich angeordnet, oder durch Maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, mind....mehr

Von der ursprünglichen Meinung zu Beginn der Motorisierung, dass Garagen Räume mit besonderer Brandgefahr seien ist man mittlerweile abgekommen, da die Erfahrungswerte dies nicht bestätigen konnten. Die Gefahr für Personen, die sich vorübergehend in den Garagen aufhalten, liegt am ehesten in der Verrauchung der weitreichenden Anlagen. Wichtig Überprüfung des aktuellen Standes...mehr

Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandverkleidungen von Mittel- und Großgaragen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Ausgenommen davon sind eingeschossige oberirdische Mittel- und Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.mehr

In Mittel- und Großgaragen muss eine Beleuchtung vorhanden sein. Während der Betriebszeit muss die Beleuchtungsstärke mindestens 20 Lux betragen. Bei einem festen Benutzerkreis dieser Garagen kann die Beleuchtung auch über Bewegungs- oder Präsenzmelder gesteuert werden. In geschlossenen Großgaragen müssen die Rettungswege mit einer Sicherheitsbeleuchtung versehen sein.mehr

Abschlusswände bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen müssen mindestens hochfeuerhemmend sein und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. Für offene Kleingaragen ist eine Gebäudeabschlusswand nicht erforderlich.mehr

Geschlossene Großgaragen mit einer Nutzfläche von mehr als 2500 m2 müssen Brandmeldeanlagen mit nicht selbsttätigen und selbsttätigen Brandmeldern haben. Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie mit baulichen Anlagen oder Räumen in Verbindung stehen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. In Hessen kann eine BMA auch gefordert werde...mehr

Einige Garagenverordnungen beinhalten zusätzlich das Kapitel Prüfungen, obwohl die Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften wie z. B. der Betriebssicherheitsverordnung sowieso gefordert werden.mehr

Tragende Wände und Decken innerhalb von Garagen sowie raumabschließende Wände und Decken zwischen Garagen und anders genutzten Räumen oder Gebäudeteilen müssen feuerbeständig sein. Öffnungen in Decken für Rampen sind zulässig Hochfeuerhemmende Bauteile sind zulässig als tragende Trennwände zwischen Garagen der GK 4 (Gebäudeklasse 4 gemäß Musterbauordnung). Feuerhemmende trag...mehr

Geschlossene Garagen, ausgenommen automatische Garagen, müssen durch Brandwände in Brandabschnitte unterteilt sein. Die Nutzfläche eines Brandabschnitts darf: in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5.000 m², in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2.500 m² betragen. Bei Garagen, die selbsttätige Löschanlagen haben, darf die Fläche doppelt so groß sein. Ein Brandab...mehr

Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, dass alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. Sollte die Zuluftöffnung nicht ausreichend sein, ist eine maschinelle Zuluftanlage gefordert. § 16 Abs. 2 M-GarStVO enthält Anforderungen bei einer natürlichen Belüftung von Mittel- oder Großgaragen ...mehr

Neben den besonderen Anforderungen an den Bau von Garagen enthält die Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung Betriebsvorschriften für Garagen, die sich auf die allgemeine elektrische Beleuchtung, auf maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen sowie die Lagerung von Kraftstoff beziehen. Bei Kraftstoffen ist zu berücksichtigen, dass die Lagerung in Mittel- und Großgaragen ...mehr

Die Brandlast in Garagen kann zwar relativ hoch sein, doch ist die Gefahr der Ausbreitung eines Fahrzeugbrandes auf andere Fahrzeuge eher als gering einzustufen, weil die brennenden Stoffe durch die Fahrzeugkarosserien weitgehend umschlossen werden.[1] Da Kraftfahrzeuge heutzutage technisch sehr ausgereift sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Gefahr der Brandentstehu...mehr

Eine weitere Differenzierung von Sonderbauten und die damit verbundenen besonderen Anforderungen und Erleichterung ergibt sich aus § 51 MBO. Die unten aufgeführten einzelnen Punkte wurden in einigen Bundesländern in unterschiedlicher Weise übernommen, sodass auch hier keine Verallgemeinerung stattfinden kann. An Sonderbauten können zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderu...mehr

Rz. 13 Empfehlungsvereinbarung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Unfallversicherung DGB und BDA sind der Auffassung, dass die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane auch künftig durch Beschlüsse der Vertreterversammlungen u...mehr

… 1. Die Kl. ist zur Durchsetzung der Forderung aktivlegitimiert. Als VN ist sie dazu befugt, Ansprüche aus der Kaskoversicherung geltend zu machen. Da sich der Versicherungsschutz gem. Ziffer A.1.2 AKB 2014 sowohl auf den Fahrzeughalter als auch auf den Fahrzeugeigentümer erstreckt, ist es unerheblich, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom Ehemann der Kl. genutzt und f...mehr

a) Hilfsmittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks Rz. 91 [Autor/Stand] Für die Annahme der Unmittelbarkeit i.S.d. § 7 Satz 1 GrStG genügt es auch, dass auf dem Grundstück nur eine Hilfstätigkeit zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks ausgeübt wird, sofern dieses hierfür unentbehrlich ist.[2] Rz. 92– 110 [Autor/Stand] Einstweilen frei. b) Kantinen- bzw. Kasinor...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] § 2 Abs. 2 und 3 HmbGrStG enthalten besondere Geringfügigkeitsregelungen für Garagen und Nebengebäude von untergeordneter Bedeutung, die im Zusammenhang mit einer Wohnnutzung stehen. Entsprechende Garagen und Nebengebäude werden aus verfahrensökonomischen Gründen nicht berücksichtigt. Rz. 122 [Autor/Stand] Nutzflächen von Garagen, die in räumlichem Zusam...mehr

Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des LG Magdeburg zeigt, wie selbst spezialisierte Zivilkammern grundlegende Erkenntnisse des Versicherungsvertragsrechts völlig außer Acht lassen können und wie wichtig es daher in der anwaltlichen Beratung ist, frühzeitig (auch) die Rechtslage darzustellen. Der Kaskoversicherungsvertrag der Parteien enthielt – wie inzwischen üblich – ...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Die in § 178 Abs. 1 BewG enthaltene Formulierung entspricht wörtlich dem § 72 Abs. 1 BewG. Danach sind unbebaute Grundstücke solche Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Rz. 18 [Autor/Stand] Den unbebauten Grundstücken sind somit alle Grundstücke zuzurechnen, auf denen sich keine (benutzbaren) Gebäude befinden. Das sind zum einen...mehr

Verkehrspflichten im Bauordnungsrecht beziehen sich auf bauliche Anlagen und bezwecken den Schutz der Bewohner, Besucher und Benutzer. Bei der Verschiedenartigkeit baulicher Anlagen, z. B. Versammlungsstätten oder Verkaufsstätten, gelten sehr unterschiedliche Anforderungen an die Verkehrssicherheit. Die Verkehrspflichten sind nicht begrenzt auf die Bauphase, sondern gelten wä...mehr

Rz. 78 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Hat ein ArbN keine > Erste Tätigkeitsstätte, fährt er aber dauerhaft typischerweise arbeitstäglich nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorgabenmehr

Tz. 15 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Beauftragt eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung einen fremden Dritten, in ihrem Namen einen Altmaterialsammlung durchzuführen und erhält sie dafür eine von der Menge des gesammelten Altmaterials abhängige Vergütung, wird damit ebenfalls ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet (FG Düsseldorf vom 20.07.1...mehr

I. Der Beteiligte zu 1. erstrebt die Löschung des Nacherbenvermerks, der in Abteilung II Nr. 5 des Grundbuchs von … zugunsten der Beteiligten zu 2. und zu 3. eingetragen ist. Dem Löschungsantrag liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Nacherben nach dem Tod ihres Vaters … Dessen zwischenzeitlich ebenfalls verstorbene Ehefrau … (nachfolgend...mehr

Bezogen auf die Ortsangabe des Tatorts ist – sofern der Betroffene nicht an Ort und Stelle angehalten wird – in Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid keine auf den Meter genaue Streckenangabe erforderlich. Es genügt die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude etc.). AG Kaiserslautern, Beschl. v. 12.11.2021 – 8 OWi 6070 Js 17914/21mehr

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO. Die Tat vom 11.5.2021 war bereits bei Eingang der Akten bei Gericht am 27.10.2021 verjährt. Die Anhörung vom 11.6.2021 und der Bußgeldbescheid vom 16.7.2021 waren nicht geeignet, die Verfolgungsverjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 11.5.2021 gemäß § 33 OWiG zu unterbrec...mehr

Rz. 8 Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen wird in § 4 BDSG geregelt. Danach ist die offene Beobachtung zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange der Betroffenen überwiegen. De...mehr

Für jede wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist eine Anlage Land- und Forstwirtschaft abzugeben. Die Angaben sind erforderlich, um über die erklärten Merkmale den zutreffenden Grundsteuerwert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu ermitteln. Abweichend von der bisherigen Einheitsbewertung wird auf das sog. vergleichende Verfahren ...mehr