Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 159 Die Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn ein Haftgrund vorliegt, der die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherstellen soll. Die in §§ 112, 112a StPO genannten Haftgründe sind abschließend. Sie dürfen nur aufgrund bestimmter Tatsachen bejaht werden. Dies hat zur Folge, dass subjektive Vermut...mehr

mehr

Rz. 310 Muster 41.43: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen Muster 41.43: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird namens des Angeklagten beantragt, die Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung seiner Ehefrau auszuschließ...mehr

Rz. 458 Wie im Strafverfahren gliedert sich auch das Bußgeldverfahren in mehrere aufeinanderfolgende Abschnitte. Dabei kann sich der Beschuldigte selbstverständlich in jedem Verfahrensstadium eines Rechtsanwalts bedienen. Für das Vorverfahren in OWi-Angelegenheiten gilt Ähnliches wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Vorverfahren endet entweder mit der Einstellung...mehr

Rz. 406 Dem Strafverfahren gegen Herrn A wird in der Öffentlichkeit eine hohe Beachtung geschenkt. Der Fortsetzungstermin findet an einem Freitagnachmittag statt. Dort haben sich jedoch lediglich noch zwei Zuhörer im Gerichtssaal eingefunden. Nach Sitzungsende und Urteilsverkündung stellt der Verteidiger des Herrn A fest, dass am Haupteingang des Landgerichtes ein Schild mit...mehr

Rz. 250 Neben der allgemeinen großen Strafkammer, die für alle Verbrechen zuständig ist, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen, existieren besondere Strafkammern, die für bestimmte Deliktsgruppen zuständig sind, sich dabei aber weder in ihrer Strafkompetenz noch in ihrer richtermäßigen Besetzung von den normalen großen Strafkammern unterscheiden. Bes...mehr

Rz. 326 Die Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Akteneinsicht ist im Gesetz nicht geregelt.[159] Gleichwohl ist anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Aussetzung wegen verspäteter bzw. unvollständiger Akteneinsicht in Betracht kommen kann.[160] Dabei geht es um einen angemessenen Zeitraum, der zwischen Übersendung der Akten und der Hauptverhandlung liegt und eine eff...mehr

Rz. 369 Muster 41.54: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss Muster 41.54: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Gesamtstrafenbeschluss des AG _____ vom _____ sofortige Beschwerde ein und stelle den Antrag, die zu bildende Gesamt...mehr

Rz. 389 Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ auf das Strafmaß beschränkt ...mehr

Rz. 352 Hinter dem Begriff des modifizierten Beweisantrages verstecken sich drei einander ähnliche Formen des Beweisantrages. Hierbei ist – terminologisch nicht einheitlich – zwischen bedingtem Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag und Eventualbeweisantrag zu unterschieden. Modifizierte Beweisanträge sind für den Verteidiger taktische Instrumente, um das Gericht bei Fragen der Bew...mehr

Rz. 27 Es kann sich für den Rechtsanwalt im Rahmen des Mandatsverhältnisses empfehlen, an Stelle der gesetzlichen Regelungen vertragliche Vereinbarungen mit dem Mandanten zu treffen, etwa dass Kostenerstattungsansprüche an den Rechtsanwalt abgetreten werden oder dass sich die Haftung des Rechtsanwalts für fahrlässig verursachte Schäden auf eine von der Berufshaftpflichtversi...mehr

Rz. 252 Nicht selten kommt es vor, dass die Wahl des Gerichts, vor dem die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, der Verteidigung nicht ins Konzept passt. Dieses Wahlrecht liegt nicht so sehr in den verschiedenen Anknüpfungspunkten der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 7 ff. StPO begründet, sondern vielmehr in der Stellung der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverf...mehr

Rz. 256 Die Anklageschrift ist für die Verteidigung von besonderer Bedeutung, nicht immer durch das, was sie dem Angeschuldigten vorwirft, sondern oftmals durch das, was sie verschweigt. Sie teilt dem Verteidiger mit, wie die Staatsanwaltschaft den Fall tatsächlich und rechtlich beurteilt, und offenbart damit teilweise deren Anklagestrategie. Insofern kommt ihr eine ausgespr...mehr

Rz. 282 Der Sachverständige kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, § 74 Abs. 1 StPO. Dies bedeutet, dass der Sachverständige ebenso wie der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Entsprechend dem § 24 Abs. 2 StPO liegt Befangenheit vor, wenn ein Grund gegeben ist, der Misstrauen gegen die Unparteil...mehr

mehr

Rz. 353 Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen Muster 41.52: Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Hilfsbeweisantrag: Für den Fall, dass das Gericht trotz der Aussage des Zeugen C nicht davon ausgehen sollte, dass sich der Angeklag...mehr

Rz. 2 Gegen Herrn A wird – wie die Strafanzeige des Geschädigten und die Ladung zur Vernehmung deutlich machen – als Beschuldigten ermittelt. Er befindet sich mithin im 1. Verfahrensabschnitt eines Strafverfahrens, dem Ermittlungsverfahren. Bereits im Ermittlungsverfahren wird der Boden für das ggf. später stattfindende Hauptverfahren bereitet. Fehler, die hier passieren, si...mehr

Rz. 258 Die Anklageschrift hat ausweislich des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO insbesondere die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie den Ort und die Zeit ihrer Begehung anzugeben. Dies verlangt, dass die Identität des geschichtlichen Vorganges klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen Taten desselben Täters ab...mehr

Rz. 451 Aufgrund der Sachverhaltsschilderung könnte sich Herr A zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG, also des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, schuldig gemacht haben. Um den Mandanten sachgerecht beraten und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen zu können, ist es deshalb erforderlich, genauere Information...mehr

Rz. 146 Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgeführten Zeugenvernehmung) über ein Gespräch mit der Zeugin C vor, aus dem sich ergib...mehr

Rz. 236 Muster 41.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung Muster 41.32: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird beantragt, der _____ meines Mandanten, _____ (Name, Geburtsdatum, Adresse), eine Besuchserlaubnis zu erteilen. Eine Kopie des Auswei...mehr

Rz. 194 Muster 41.24: Verteidigungsanzeige Muster 41.24: Verteidigungsanzeige An die Staatsanwaltschaft/das Amtsgericht/Landgericht Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren gegen _____ wegen _____ zeige ich unter Vorlage einer auf mich lautenden Vollmacht an, dass mich der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte mit seiner Verteidigung beauftragt hat. Ich beantrage une...mehr

Rz. 347 Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 StPO bezieht sich vornehmlich sowohl auf den Augenscheinsbeweis als auch auf den Zeugenbeweis in Form der Vernehmung ausländischer Zeugen. Auch hier gelten natürlich zusätzlich die Ablehnungsgründe nach § 244 Abs. 3 StPO.[180] Die Erhebung eines Augenscheinsbeweises kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Erm...mehr

Rz. 323 Muster 41.44: Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer Frage Muster 41.44: Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer Frage An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich namens meines Mandanten, dass das Gericht eine Entscheidung darüber herbeiführt, ob die Frage _____ (Darstellen ...mehr

Rz. 466 Nach Eingang des Einspruchs und Feststellung der Zulässigkeit durch die Verwaltungsbehörde überprüft diese gem. § 69 OWiG in einem als Abhilfeverfahren ausgestalteten Zwischenschritt nochmals selbstständig die Recht- oder Zweckmäßigkeit des Bußgeldbescheids und entscheidet, ob sie weitere Ermittlungen aufnimmt, dem Einspruch abhilft, das Bußgeldverfahren einstellt od...mehr

Rz. 468 Muster 41.74: Ergänzungsbaustein zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Muster 41.74: Ergänzungsbaustein zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wird ausdrücklich für den Fall widersprochen, dass der vorgesehene Hinweis des Gerichts nicht dem Unterzeichner, sondern _____ zugestellt wird.mehr

Rz. 59 Muster 41.11: Antrag auf Pauschvergütung gem. § 51 RVG Muster 41.11: Antrag auf Pauschvergütung gem. § 51 RVG An das Oberlandesgericht _____ über das Landgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich den Antrag, mir eine Pauschvergütung in Höhe von _____ EUR gem. § 51 RVG zu bewilligen. Begründung: Ich bin durch Beschluss des Vorsitzenden der S...mehr

Rz. 372 Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Widerruf der Bewährung durch das LG vom _____ sofortige Beschwerde ein. Begründung: Die Voraussetzungen gem. § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB für den Widerruf der Straf...mehr

Rz. 11 Nach Annahme des Mandats hat der Rechtsanwalt zunächst eine sog. Handakte anzulegen, die ein geordnetes Bild der von ihm entfalteten Tätigkeit ergeben muss, vgl. §§ 50, 56 Abs. 1 BRAO. Die Handakte dient dem Rechtsanwalt als eigene Informationsgrundlage sowie bei Nachfragen seitens der Mandantschaft. Die Handakte ist ordnungsgemäß, chronologisch und ohne nachträgliche...mehr

Rz. 431 Die Adhäsionsentscheidung kann vom Angeklagten auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils gem. § 406a Abs. 2 StPO mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) angefochten werden. Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen zur Berufung und Revision. Eine Berufungsbegründung ist zwar nicht zwingend erforderlich, hier aber zu empfehlen, weil andern...mehr

Rz. 348 Die Vorschrift des § 245 Abs. 1 und 2 StPO stellt eine Ergänzung des § 244 StPO dar und verlangt die Sonderbehandlung von solchen Beweismitteln, auf die das Gericht ohne Weiteres zugreifen kann, sog. präsente Beweismittel. Dazu zählen ordnungsgemäß geladene und erschienene, d.h. erkennbar anwesende und vernehmungsfähige Zeugen und Sachverständige sowie die dem Gerich...mehr

Rz. 12 Eine schriftliche Vollmacht ist zum Nachweis des Verteidigungsverhältnisses grundsätzlich nicht erforderlich. Ebenso wenig bedarf sie einer bestimmten Form. Die Verteidigerbestellung ist auch wirksam, wenn keine schriftliche Vollmachtsurkunde vorliegt, sondern die Bevollmächtigung nur mündlich oder durch schlüssiges Handeln erfolgt ist.[5] In der Regel reicht daher be...mehr

Rz. 260 Muster 41.37: Antrag auf Nichteröffnung der Hauptverhandlung wegen mangelhafter Anklageschrift Muster 41.37: Antrag auf Nichteröffnung der Hauptverhandlung wegen mangelhafter Anklageschrift An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ wird beantragt, die Eröffnung der Hauptverhandlung abzulehnen. Begründung: Gemäß § 200 Abs. 1 StPO hat die A...mehr

Rz. 382 Muster 41.58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang Muster 41.58: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ wie folgt begründet: Der Angeklagte wurde...mehr

Rz. 304 Muster 41.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO Muster 41.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Antrag: Das Gericht möge eine Entscheidung darüber herbeiführe...mehr

Rz. 292 Die Ausschließungsgründe sind in § 22 Nr. 1–5 StPO abschließend genannt. Liegt ein solcher Ausschlussgrund tatsächlich vor und wirkt der Richter dennoch im Verfahren mit, liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 2 StPO vor. Besondere Bedeutung erlangen die Ausschlussgründe des § 22 StPO meist bei den Schöffen, da sie vor der Eröffnung der Hauptverhandlung re...mehr

Rz. 43 Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Nachdem Sie mich beauftragt hatten, die Berufung beim Landgericht _____ gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ zurückzunehmen, habe ich unverzüglich einen entsprechenden Schriftsatz beim Landgericht _____ eingereicht. Das Urteil des Amtsgerichts _____ ist nu...mehr

Rz. 351 Muster 41.51: Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Zeugen in der Hauptverhandlung Muster 41.51: Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Zeugen in der Hauptverhandlung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich namens meines Mandanten gem. § 245 Abs. 2 StPO folgenden Beweisantrag: Zum Beweis der Tatsache, dass der Ang...mehr

Rz. 479 Muster 41.77: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil Muster 41.77: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil An das Amtsgericht _____ Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _____ wegen _____ Az: _____ beantrage ich, gegen das am _____ verkündete Urteil des Amtsgerichts _____ die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Begründung: _____ (Darstellen ...mehr

mehr

Rz. 265 Bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Tatbeständen, die regelmäßig den Bereichen der kleineren und mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, ist das Vorliegen eines wirksamen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Fehlt er – etwa weil er nie, nicht vom Antragsberechtigten gestellt oder wieder wirksam zurückgenommen wurde –, entsteht ein Verfahrenshindernis. Sind du...mehr

Rz. 408 Muster 41.62: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) Muster 41.62: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) An das Landgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _____ gegen das Urteil des Landgerichtes vom _____, zugestellt am _____, eingelegten Revision die nachfolgende Revisionsbegründung ab und ste...mehr

mehr

Rz. 246 Muster 41.36: Antrag auf Herausgabe aus der Habe Muster 41.36: Antrag auf Herausgabe aus der Habe An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/Haftsache gegen _____ wegen _____ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, an die Ehefrau die Herausgabe folgender Gegenstände, die in der JVA _____ zur Habe aufbewahrt sind, zu genehmigen:mehr

Rz. 293 Die Ablehnung einer Gerichtsperson kommt in Betracht, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht, § 24 Abs. 1 StPO . Nach der Legaldefinition des § 24 Abs. 2 StPO ist diese Besorgnis dann gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der betroffenen Person – meist des Richters – zu rechtfertigen. Dabei ist Misstrauen gegen ...mehr

Rz. 64 Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der angemessenen Wahlverteidigervergütung in...mehr

Rz. 242 Muster 41.35: Antrag auf Unterbringung mit anderen Gefangenen Muster 41.35: Antrag auf Unterbringung mit anderen Gefangenen An das Amtsgericht_____ Az. _____ In der Strafsache/Haftsache gegen _____ wegen _____ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, _____ mit anderen Untersuchungsgefangenen in einem Raum unterzubringen. Es ist ausdrücklicher Wunsch meines Mandan...mehr

Rz. 72 Nicht selten werden die Anzeige der Verteidigungsbevollmächtigung und die Mitteilung, dass der Mandant bei der Polizei keine Angaben machen wird, von der Polizei missachtet. Insbesondere Mandanten, die sich in U-Haft befinden, werden von der Polizei aufgesucht und vernommen, ohne dass der Verteidiger hiervon vorab Kenntnis erhält. Dieser wird teilweise bewusst übergan...mehr

Rz. 328 Die Vorschrift soll gewährleisten, dass dem Angeklagten in den vom Gesetz dafür vorgesehenen Fällen ein angemessen vorbereiteter Verteidiger zur Seite steht. Wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet und hat dieser den Hauptverhandlungstermin aus den in § 145 Abs. 1 StPO genannten Gründen nicht wahrgenommen, hat das Gericht dem Angeklagten sogleich ein...mehr

Rz. 36 Herr A wurde wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen festgenommen. Die Betäubungsmittel waren in einem im Eigentum des Herrn A stehenden Pkw eingebaut. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wurde angeordnet. Der Pkw wurde sichergestellt. Gleichzeitig wurde Bargeld, das der Beschuldigte bei sich zu Ha...mehr