Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

In der Praxis des Strafverfahrens spielen auch immer wieder die mit dem Geldwäschevorwurf zusammenhängenden Fragen eine Rolle, die letztlich erst vom BVerfG abschließend beantwortet werden. Für den Strafverteidiger besteht kraft Natur der Sache ständig das Risiko, dass Mandantenhonorare aus bemakelten Quellen stammen, er sich also objektiv im Grenzbereich von Organ der Recht...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§ 142, 35c StGB verurteilt hatte, aufgrund von B...mehr

Der 67. Deutsche Anwaltstag findet vom 1. bis 3. Juni in Berlin statt und steht unter dem Motto "Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Er führt traditionell Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und ...mehr

a) Absehen von der Entziehung trotz Regelfalls Nach einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (BAK: 1,53 ‰) kann trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholsem...mehr

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 748.800 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren knapp 1 % weniger als im Jahr 2013 (755.900). Nimmt man das Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt wurde, als Vergleichsmaßstab, ging die Anzahl der Verurteilungen sogar um rund 17 % zurück. Dies teilte das Statistische Bundesamt ...mehr

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,2 % weniger als im Jahr 2014 (748.800). Wie das Statistische Bundesamt Anfang Februar mitteilte, ging die Zahl der Verurteilten in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

Die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Mitte November zum Thema Schutz vor Stalking waren sich vor allem in einem einig: Dass der geltende Stalking-Paragraf des Strafgesetzbuches (§ 238 StGB) oft keinen wirksamen Schutz bietet. Derzeit führen nur ein bis zwei Prozent der Anzeigen nach § 238 StGB zu einer Verurteilung. Der Grund ...mehr

a) Inlineskates Inlineskates erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Das LG Landshut musste entscheiden, ob bei deren Nutzung im alkoholisierten Zustand eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB vorliegen kann (DAR 2016, 473 m. Anm. König 537 = StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 [jew. Burhoff]). Das LG hat das Merkmal "Fahrzeug" unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 S. 1 StVO vernein...mehr

Das Steuerstrafrecht stellt – an der Schnittstelle von Steuerrecht und Strafrecht – eine anspruchsvolle Rechtsmaterie dar. Durch anhaltenden Fahndungsdruck und mehrere wegweisende BGH-Entscheidungen, hat die steuerstrafrechtliche Rechtsentwicklung zusätzliche Dynamik erhalten. Zentrale Vorschrift des Rechtsgebiets ist die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, deren Tatbestand i...mehr

Nach wie vor gilt: Wissenschaftlich vertretbare und rechtlich relevante Rückrechnungen auf den Tatzeitpunkt beruhen sämtlich auf Erfahrungen mit Blutalkoholberechnungen und sind auf Atemalkohol nicht direkt übertragbar (OLG Düsseldorf DAR 2016, 395).mehr

Der BGH (NJW 2016, 1109 = NZV 2016, 288) weist auf die Selbstverständlichkeit hin, dass bei der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung die Annahme einer Vorsatz-Vorsatz-Kombination die Feststellung einer (auch nur bedingt) vorsätzlichen Herbeiführung des im Tatbestand des § 315c Abs. 1 StGB in allen Varianten vorausgesetzten konkreten Gefahrerfolgs erfordert.mehr

Die in den früheren Berichten im Zivilrecht verortete Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sog. DashCams hat nun das Strafrecht erreicht, wenngleich es weiterhin auch zivilrechtliche Entscheidungen gibt (näher Nugel zfs 2016, 428; Kaiser NJW 2016, 2790): Von einem Unfallgeschädigten mit einer DashCam gefertigte Aufnahmen vom Unfallgeschehen können grundsätzlich als Be...mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

Auch im Strafrecht ist das Einverständnis der Partei mit der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts für beide Seiten unbeachtlich (Fischer, a.a.O., § 356 StGB Rn 13).mehr

Nach einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (BAK: 1,53 ‰) kann trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei einem Verkeh...mehr

Die erste Kutsche ohne Pferde – also das allererste Automobil – wurde vor knapp 130 Jahren von Berta, der Frau des Erfinders Carl Benz, auf der damaligen Langstrecke (90 km) Mannheim – Pforzheim gefahren. Die ersten "Kutschen ohne Kutscher" hingegen werden seit einiger Zeit auf US-Highways, insbesondere in Nevada und Kalifornien, ausprobiert. Eine ganze Reihe von Herstellern...mehr

Die Teilnahme an dem Seminar "Leipzig 2000" und ergänzend an Einzelsitzungen soll bei einem durch eine Haaranalyse belegten nur noch gelegentlichen Konsum von Alkohol eine Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 18 auf 12 Monate rechtfertigen (AG Leipzig NZV 2015, 404).mehr

Schuld sind immer die Anderen oder die Umstände. Wer kennt das nicht aus dem Strafrecht? Der Täter kann nicht verantwortlich sein, weil ihn entweder seine genetische Veranlagung, seine Erziehung oder die Umwelteinflüsse zur Tat getrieben haben. Im Zivilrecht hört man es häufig: Der unmündige Bürger soll für seine rechtsgeschäftlichen Handlungen nicht verantwortlich sein, wei...mehr

Ein berechtigtes Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann vorliegen, wenn der Unfallbeteiligte eine eigene Verletzung bemerkt (hier: stark blutende Hand) und ein Verlassen des Unfallortes zumindest auch zwecks ärztlicher Versorgung der Verletzung erfolgt (BGH NZV 2014, 543 = zfs 2014, 713 m. Anm. Krenberger = StRR 2015, 27 [Deutscher]).mehr

Inlineskates erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Das LG Landshut musste entscheiden, ob bei deren Nutzung im alkoholisierten Zustand eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB vorliegen kann (DAR 2016, 473 m. Anm. König 537 = StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 [jew. Burhoff]). Das LG hat das Merkmal "Fahrzeug" unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 S. 1 StVO verneint.mehr

a) Eignungsmangel und Regelfall Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Be...mehr

Acht von zehn Anwälten sind als Allein- oder Miteigentümer in einer Kanzlei unternehmerisch tätig, dagegen ist die Berufsausübung als Angestellter jenseits der Phase des Berufseinstiegs nach wie vor die Ausnahme. Dies hat kürzlich eine Untersuchung des Soldan-Instituts ergeben, das sich mit der Frage beschäftigt hat, welche Bedeutung die unterschiedlichen Konzepte der Ausübu...mehr

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

Der Umfang der Steuerverkürzung ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Steuer-Soll (die durch Erfüllung eines Steuertatbestands kraft Gesetzes verwirkte Steuer) und Steuer-Ist (die Steuer nach den bisherigen unzulänglichen oder unterlassenen Angaben festgesetzte/angemeldete Steuer). Ob bei der Feststellung der Steuerverkürzung Steueranrechnungsbeträge (z.B. Vorauszahlungen...mehr

Der Tatbestand bereitet den Tatgerichten in der Anwendung immer wieder Probleme, so etwa beim Versuch, eine polizeiliche Blockade zu durchbrechen. Fährt ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und ungebremst auf einen Streifenwagen zu, der sich quer zur Fahrbahn gestellt hatte, um ein Durchkommen zu verhindern und gibt der Streifenwagenfahrer erst bei einer Entfernung von wen...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich ein Handbuch herausgegeben haben, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Gedacht ist es als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe; ihnen so...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. Das gab kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer, bezogen auf den Stichtag 1.1.2015, bekannt. Dies bedeutet einen Zuwachs um mehr als 10.000 Titel innerhalb der Jahresfrist (2014: 40.026 Fachanwaltstitel). Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010 Kollegen), gefolgt v...mehr

Im letzten Bericht wurde auf eine Entscheidung des 2. Senats des BGH hingewiesen, nach der bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle bereits damit die Tathandlung des § 316a StGB aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung beginnt, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH NStZ-RR 2014, 342 = VRR 2014, 389/StRR 2014...mehr

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist. Diese Aufhebung ist weder von der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinbehörde noch von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällig...mehr

Die Neuerscheinung zu dem Thema Zeugen zeigt, dass in der Praxis Unbehagen über die Behandlung von Zeugen und ihren Aussagen im Rahmen der Würdigung von Beweisen besteht. Die Autoren verfolgen das Ziel, mit einer Teilung in einen Praxis- und einen Kommentarteil dem Leser das "Drei-Säulen-Prinzip der Zeugenvernehmung" zu verdeutlichen und ihm Instrumente an die Hand zu gegebe...mehr

Die Tatbestände von Verkehrsdelikten verlangen bei unterschiedlicher Formulierung durchgehend die Begehung der Tat im öffentlichen Verkehrsraum. In nicht wenigen Fällen ist das Vorliegen dieses Merkmals nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint (Grundlagen bei Deutscher VRR 2005, 88). Das kann etwa fraglich sein bei dem nur über eine schmale Zufahrt erreichba...mehr

Das Werk, das kein Kommentar, aber eine Verteidigungshilfe sein will, nimmt alle am Wirtschaftsstrafrecht Beteiligten in den Fokus. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren mit diversen Änderungen dazu beigetragen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens ausweitet worden ist. Diese Entwicklung und der damit einhergehenden Pr...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 6.9.2016 – 2 BvR 890/16) • Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter...mehr

Bereits in der siebten Auflage legt Burhoff sein Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren vor, das mit über 2.000 Seiten äußerst umfangreich ist. Nicht nur für den "Besucher" im Strafverfahren, sondern auch für den Profi ermöglicht der im praktischen alphabetischen Stichwortsystem geführte Klassiker immer wieder neue Entdeckungen schon im Ermittlungsverfahren. W...mehr

Zum wiederholten Mal musste der BGH die Tatgerichte zu genaueren Feststellungen bei diesem Tatbestand anhalten. Fährt ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und ungebremst auf einen Streifenwagen zu, der sich quer zur Fahrbahn gestellt hatte, um ein Durchkommen zu verhindern, und gibt der Streifenwagen erst bei einer Entfernung von weniger als 50 Metern zum heranfahrenden Fa...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 28.7.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) • Auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ist im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer v...mehr

Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 248b Abs. 1 StGB (BGH NJW 2014, 2887 = NZV 2015, 95 m. Anm. Floeth = DAR 2014, 707 = zfs 2014, 714 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, 388/StRR 2014, 505 [jew. D...mehr

Durch ein scharfes Ausbremsen des Hintermanns ohne verkehrsbedingte Veranlassung bereitet der Angeklagte in verkehrsfeindlicher Gesinnung ein Hindernis i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt aber nicht vor, wenn das Urteil keine Feststellungen zu einer konkreten Gefährdung des Geschädigten oder einer fremden Sache ...mehr

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde i.S.d. § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheini...mehr

Nach allgemeiner Ansicht gibt es bei Drogenfahrten keine absolute Fahruntüchtigkeit. Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne weiteres auf eine rauschmitte...mehr

Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausna...mehr

Die beim fahrlässigen Erfolgsdelikt erforderliche Vorhersehbarkeit des Taterfolgs kann bei einem überwiegenden Mitverschulden des Geschädigten ausgeschlossen sein (BGHSt 12, 75 = NJW 1958, 1980; KG NZV 2015, 45 = zfs 2015, 529 m. Anm. Krenberger). Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Ver...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.1.2017 – 7 W 115/16) • Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem ...mehr

An eine Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden sind. Gegebenenfalls bedarf es der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs. 3 S. 1 FeV), das sich eingehend ...mehr

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision statthaft. Jedoch kann eingeschränkt nur überprüft werden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und von dem nach § 111a Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht wurde (OLG Karlsruhe VRS 1...mehr

Um die nach der Entscheidung des BVerfG (NJW 2007, 1345 = VRR 2007, 150 [Burhoff]) umstrittene Frage der Folgen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe ist es ruhig geworden. Allerdings weist das OLG Naumburg (NZV 2016, 242 = DAR 2016, 283) darauf hin, dass eine willkürliche, bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts vor einer B...mehr

In § 55 OWiG ist vorgeschrieben, dass der Betroffene vor Erlass eines Bußgeldbescheids anzuhören ist. Es ist allerdings nicht geregelt, in welcher Form dies zu geschehen hat (zur Anhörung des Betroffenen eingehend Burhoff/Gübner, OWi, Rn 373 ff.). Anders als im Strafrecht (§ 163a StPO) genügt im Bußgeldverfahren auch, dass dem Betroffenen nur Gelegenheit zur Äußerung gegeben...mehr

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kfz erforderlich. Es liegt...mehr