Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Erstellung aufteilungsplanwidriger Räume führt zu Gemeinschaftseigentum Änderungsanspruch nur im Fall eines dringenden Gebots Normenkette §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 15 WEG Kommentar Unter einer Sondernutzungsfläche einer Doppelhaushälfte (als Wohnungseigentum) wurden abweichend vom Aufteilungsplan zusätzliche Kellerräume errichtet. Bei einer solchen – v...mehr

Leitsatz Kosten der Bewässerung einer Sondernutzungsfläche sind vom Berechtigten zu tragende Instandhaltungskosten. Der Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten ist Angelegenheit der Gemeinschaft. Die Schaffung eines Wanddurchbruchs ist eine bauliche Veränderung. Fakten: Zwar hat der BGH längst entschieden, dass Wanddurchbrüche auch durch t...mehr

Leitsatz Wanddurchbruch als nachteilige bauliche Veränderung Kosten der Bewässerung einer Gartensondernutzungsfläche sind solche der Instandhaltung Kaninchengehege im Spielbereich eines sondergenutzten Gartens duldungspflichtig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 16, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Schaffung eines Wanddurchbruchs, durch den für einen zweckbestimmten "Bastelraum" eine Nutzung z...mehr

Leitsatz Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum in reiner Wohnanlage bei späterer Begründung auch eines Teileigentums in Änderung der Teilungserklärung Änderungsvorbehalt zur Aufteilung und Zuordnung von Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 1, 8 WEG; §§ 459 ff., 326, 242 BGB a.F. - pVV- Kommentar Es stellt zumindest eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers von Woh...mehr

Leitsatz Verändert der Verkäufer zwischen Gefahrübergang und Übereignung eigenmächtig und schuldhaft die Kaufsache, so haftet er wegen einer Vertragsverletzung. Dasselbe gilt in dem Fall, in dem der Werkunternehmer den Besteller in einer Weise schädigt, die nicht mit der mangelhaften Erstellung der Werkleistung zusammenhängt. Fakten: Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben ...mehr

Leitsatz Eigenmächtiger Ausbau des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses: Keine Verwendungsersatz- oder ungerechtfertigte Bereicherungsansprüche Normenkette §§ 985, 990, 996, 951, 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB Kommentar Baut ein Wohnungseigentümer, der sich nicht zuvor durch Einblick in die Teilungserklärung über die Aufteilungsverhältnisse unterrichtet hat, das se...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Eine Bestimmung in einer Teilungserklärung, mit der einem Wohnungseigentümer ein Dachgeschossausbau ermöglicht wird, ist grundsätzlich eng auszulegen und darf die Rechte des begünstigten Wohnungseigentümers nicht über den eindeutig bestimmbaren Wortlaut der Vereinbarung hinweg begünstigen. Fakten: Vorliegend ist in der Teilungserklärung geregelt, dass "der jeweilige ...mehr

Leitsatz Die in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach sich jeder Sondereigentümer in der Eigentümerversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, erfasst nicht den Fall, dass das Sondereigentum mehreren Personen (hier: Eheleuten) gemeinschaftlich zusteht und führt nicht dazu, dass jeder der Mitberechtigten eine schriftliche Stimmrechtsvollmach...mehr

Leitsatz Gewerbliche Nutzung eines Teileigentums durch "deutsch-kurdischen Freundschaftsverein e.V." nicht per se unzulässig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung der in der Teilungserklärung als "gewerbliche Einheit" ohne weitere Zweckbindung bezeichneten Räume als Begegnungsstätte eines deutsch-kurdischen Kulturvereins ist nicht unzulässig....mehr

Leitsatz Teilungültiger Jahresabrechnungsbeschluss Auswirkungen einer teilungültigen Abrechnung auf andere Rechnungspositionen Keine Verwendung ungeeichter Zähler für die Wasser- und Abwasserkosten Normenkette § 28 WEG; § 12 FGG; §§ 7 und 8 Heizkostenverordnung; Eichgesetz Kommentar Wird ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insgesamt angefochten, kann das Gericht den Beschluss a...mehr

Leitsatz Bestehen nach der Teilungserklärung einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage eine so genannte "große" Wohnungseigentümergemeinschaft aller Wohnungsund Teileigentümer und mehrere "kleine" Wohnungseigentümergemeinschaften hinsichtlich der einzelnen Häuser und dürfen die "kleinen" Gemeinschaften alle Angelegenheiten, die nur ihr jeweiliges Haus betreffen, allein entscheid...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 23, 25 WEG Kommentar Bestehen nach Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung in einer Mehrhausanlage eine sog. "große" Wohnungseigentümergemeinschaft aller Wohnungs- und Teileigentümer sowie mehrere "kleine" Wohnungseigentümergemeinschaften (Untergemeinschaften) hinsichtlich der einzelnen Häuser und habe...mehr

Leitsatz Der Betrieb eines Abendlokals mit dem Angebot von Live-Musik, Tanzfläche und täglich wechselnden Aktionen-Cocktails stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als eine Gaststätte mit Speiseangebot, Hintergrundmusik und Tanzmöglichkeit. Fakten: In der Teilungserklärung ist das hier streitgegenständliche Teileigentum als "Gaststätte" bezeichnet. Daneb...mehr

Leitsatz Wirksame Begründung von Sondernutzungsrechten an einer Grundstücksfläche durch Bezugnahme der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung auf einen beigefügten Lageplan (als Kopie des Katasterplans) mit dort farblichen Grenzfestlegungen Normenkette § 10 WEG Kommentar Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründ...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch einer Sondereigentums-Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Raumbezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung geht grundsätzlich die Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor Ob ein solcher Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu ermitteln Norme...mehr

Leitsatz Gemeinsame Hydraulikanlage für sondergenutzte Hebebühnen an Doppelstockgaragen steht zwingend im Gemeinschaftseigentum Mangels gesonderter Vereinbarung keine Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten Normenkette §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die bloße Zuteilung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Stellplätzen in Gestalt von Doppelstockgaragen und die Ko...mehr

Leitsatz Die durch den Verwalter erteilte Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG besagt nur, dass aus der Person des Erwerbers keine wichtigen Gründe gegen den Eintritt in die Gemeinschaft hergeleitet werden. Die Veräußerungszustimmung bedeutet nicht, dass die aus dem genehmigten Kaufvertrag ersichtliche Absicht einer bestimmten künftigen Nutzung (Restaurant in Ladenräumen) g...mehr

Leitsatz Vereinbarte Protokollierung von Beschlüssen als Gültigkeits-, nicht jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung Normenkette §§ 23, 24 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung als Gültigkeitsvoraussetzung von Beschlüssen vereinbart, dass diese zu protokollieren und durch einen zu bestimmenden Wohnungseigentümer im Protokoll zu unterzeichnen sind, so kom...mehr

Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die konkret zu gestattende gewerbliche Nutzung eines Teileigentums ist der betreffende Teileigentümer nicht von der Abstimmung ausgeschlossen Die Bezeichnung eines Teileigentums als Laden in der Teilungserklärung hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung, wenn in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich vereinbart ist, dass es auf ...mehr

Leitsatz Dachterrasse nicht ohne Vereinbarung als intensiv begrünter "Dachgarten" nutzbar Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung benannte Nutzungsart "Dachterrasse" für eine im Sondereigentum stehende Fläche rechtfertigt es nicht, diese Fläche als intensiv begrünten Dachgarten durch eine dort aufgesch...mehr

Leitsatz Kostenverteilungsänderung auch im Einzelfall (zur Genehmigung einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans) bei vereinbarter Öffnungsklausel Kein Rechtsschutzbedürfnis eines unbeteiligten Miteigentümers für die Anfechtung eines Abmahnbeschlusses als Voraussetzung einer Entziehungsentscheidung Normenkette §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Eine in der Teil...mehr

Leitsatz Verhindert der Verwalter vorsätzlich die Teilnahme eines Wohnungseigentümers an der Versammlung, die über die Wiederwahl des Verwalters beschließen soll, ist der auf dieser Versammlung über die Wiederwahl des Verwalters mehrheitlich gefasste Beschluss der Eigentümer unabhängig davon nichtig, ob die Stimme des ausgeschlossenen Eigentümers angesichts der Mehrheitsverh...mehr

Leitsatz Eine in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, dass das Sondereigentum im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Hausgemeinschaft so auszuüben ist, dass weder einem anderen Miteigentümer noch einem Hausbewohner über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst und dass dies insbesondere für die Tierhaltung und die ...mehr

Leitsatz Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht wie Sondereigentum zu behandeln seien, statuiert weder eine Instandsetzungsverpflichtung noch eine Kost...mehr

Leitsatz Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 14, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 133 BGB Kommentar Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses entfällt mit Bestandskraft eines ersetzenden oder bestätigenden Zweitbeschlusses Bei fehlender Beschlusskompetenz ist auch ein Negativbeschluss nichtig Ist die Errichtung von Stellplätzen verpflichtend in der Teilungserklärung geregelt, fehlt der Eigentümerversammlung generell die Beschlusskompetenz, üb...mehr

Leitsatz Zweckbestimmungswidrige Umgestaltung eines Teileigentums in 47 neu in sich abgeschlossene Wohnappartements kann aufgrund der intensiveren Nutzung von Gemeinschaftsflächen in typisierender Betrachtungsweise mehr stören als eine gewerbliche Nutzung Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar 1. Wird ein bisher einheitlich genu...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei zu geringer Breite eines Sondernutzungs-Parkplatzes Normenkette §§ 10, 13 WEG; § 242 BGB Kommentar Grundsätzlich sind Miteigentümer frei in der Entscheidung über eine Zustimmung zur Anpassung der Teilungserklärung auch bei abweichender Bauausführung (vorliegend verneinter Anspruch auf Änderung der Teilungserkl...mehr

Leitsatz Ein Verbot der Vermietung von Wohnungen an Feriengäste kann mangels getroffener Vereinbarungen nicht mehrheitlich beschlossen werden Normenkette §§ 13, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann eine durch die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung nicht gedeckte Regelung nicht beschlossen werden, durch die den Wohnun...mehr

Leitsatz Im Aufteilungsplan eingezeichneter Standort von Müllbehältern kann über Mehrheitsbeschluss mangels abweichender Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung grundsätzlich verlegt werden Normenkette §§ 7 Abs. 4 und 15 Abs. 2 WEG Kommentar Mangels abweichender Bestimmungen in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kommt der Einzeichnung des Sta...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei (beweisbarem) Briefdiebstahl durch diesen aus dem mitvermieteten Briefkasten Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Unterlassungsanspruch Normenkette §§ 14, 43 ff. WEG; §§ 862, 869 BGB; § 17 GVG Kommentar Für die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts (hier zu b...mehr

Leitsatz Unter Beachtung der Grundsätze für die Auslegung einer Grundbucheintragung ist auch eine ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen. Sie kann im Einzelfall zu einem Anspruch auf Abänderung des in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels führen. Fakten: Zwei Wohnungseigentümer hatten jeweils das zu ihrem Sondereigentum ...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach zulässiger Unterteilung und berechtigtem Ausbau von Wohnungseigentum Maßgebend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls in tatrichterlicher Würdigung Auch hinsichtlich einer Gemeinschaftsordnung kann auf Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung abgestellt werden Bei vereinbartem Objekt-Stimmrechtspr...mehr

Leitsatz Unzulässige Grundbucheintragung kann nicht Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein (hier: fehlgeschlagene Unterteilung) Nur teilweise Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen isolierten Miteigentumsanteil, wenn noch die Möglichkeit zum Wohnungseigentumserwerb bestehen sollte Normenkette §§ 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 und 4, 8, 10 Abs. 2 WEG; §§ 325 Abs. 1...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung Normenkette § 16 WEG; § 242 BGB Kommentar Allenfalls bei deutlichem Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze von plus/minus 10% ist ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zu erwägen. Mangels Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung besteht auch kein Anspruch auf Zutritt zum ausgebauten Dachgeschoss zweck...mehr

Leitsatz Teileigentum auch als Wohnung nutzbar? Teil der gerichtlichen Begründung hier ohne Rechtskraftwirkung Normenkette § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Durch die Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts, wonach die Eigentümer mangels Beschlusskompetenz nicht mit Mehrheitsbeschluss die Teilungserklärung dahin geändert haben, dass ein Gewerbe auch als Wohnung genutzt werden könne,...mehr

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung selbst bei jahrelang fälschlich geführter Abrechnungspraxis Teileigentum ist grundsätzlich dem Wohnungseigentum gleichzustellen Normenkette §§ 1 Abs. 6, 16 WEG Kommentar Der in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung festgelegte Abrechnungsmodus wird auch durch eine jahrelang diesem widersprechende Praxis nicht berührt/abgeändert....mehr

Leitsatz Zur Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts (hier: an einer Hoffläche zwischen einem Vorder- und Hinterhaus) Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Bei der Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts ist auf den Wortlaut und den Sinn der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend...mehr

Leitsatz Erwirbt der Miterbe in der Zwangsversteigerung das von ihm zu ? geerbte Grundstück, so stellt sich für die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nur der Erwerb des hälftigen Anteils des anderen Miterben als Anschaffungsgeschäft dar. Normenkette § 15 Abs. 2 EStG , § 90 ZVG Sachverhalt Die Klägerin, eine Ärztin, erbte im Jahr 1979 gemeinsam mit ihrer Schwest...mehr

Leitsatz Bestimmt die Teilungserklärung, dass das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung vom Verwalter sowie einem Wohnungseigentümer unterzeichnet werden soll, führt das Fehlen der entsprechenden Unterschriften nicht zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse. Fakten: Das Protokoll einer Eigentümerversammlung wurde zwar von einem teilnehmenden Mite...mehr

Leitsatz Stimmrechte nach vereinbarter Unterteilung (im Fall eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips nach Einheiten) Normenkette § 23 WEG Kommentar Ermächtigt die Teilungserklärung den ursprünglich teilenden Eigentümer, einzelne Wohnungseigentumseinheiten nochmals zu teilen (zu unterteilen) und in diesem Zusammenhang auch die Teilungserklärung, die jeder Einheit nur 1 Stimme in...mehr

Leitsatz Vorübergehend abweichender Gebrauch einer kraft Vereinbarung zweckbestimmten Hausmeisterwohnung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG; §§ 140, 242 BGB Kommentar Die in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene Vereinbarung zur Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen als Hausmeisterwohnung enthält eine nutzungseinschränken...mehr

Leitsatz Die Installation einer Satellitenantenne kann ein Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG sein. Dieser ist nur dann gegeben, wenn die bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerheblichen konkreten und objektiven Beeinträchtigung führt; hierfür kann auch eine optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage genügen. Die Veränderung muss sich jedoch objektiv nachtei...mehr

Leitsatz Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. Eine Hobbyraumbezeichnung in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h.M.). Damit dürfen solc...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur Wohnungsveräußerung kann nicht aus Gründen, die allein in der Person des veräußernden Wohnungseigentümers liegen (-hier: Verärgerung über das Kind, das die geschenkte Wohnung alsbald "zu Geld macht"-), sondern nur aus wichtigen, d.h. in besonderem Maße die Gemeinschaft gefährdenden Gründen in der Person des Erwerbers versagt werden. Fakten: Aufgrun...mehr

Leitsatz Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 242 BGB; § 48 Hamburger Bauordnung Kommentar Ist eine in der Teilungserklärung vorgesehene Tiefgarage nicht errichtet worden und ist auch mit einer Durchsetzung durch die Baubehörde nicht...mehr

Leitsatz Bei einer ordnungsbehördlich angeordneten umfassenden Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentumseinheiten handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG. Fakten: Die Kosten für die Sanierung des Brandschutzes der gemeinschaftlichen Einrichtu...mehr

Leitsatz Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage) Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2, 22, 23 Abs. 4, 43 ff. WEG; § 147 ZPO; § 16 KostO Kommentar Hat die Behörde ordnungsrechtlich eine umfassende Sanierung des Brandschutzes einer Eigentumswohnanlage mit W...mehr