Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Abrechnungsfragen bei gemeinsamer Heizanlage für 3 Wohnungseigentümergemeinschaften Normenkette § 1018 BGB analog; § 5 Heizkostenverordnung Kommentar Bei unkündbarer Vereinbarung dreier Eigentümergemeinschaften über die gemeinsame Versorgung über eine Heizanlage können unterschiedlich große Leitungsverluste durch Systemänderung nicht gestützt auf eine Kann-Bestimmung ...mehr

Leitsatz Maßgebend für den Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich sein eingetragener Miteigentumsanteil am Grundstück. Dies gilt auch dann, wenn für bestimmte Räume im Keller der Wohnanlage Teileigentum begründet wurde, während andere Kellerräume den Wohnungen zugerechnet werden, ohne dass Teileigentu...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber In Auslegung einer Vereinbarung in der Teilungserklärung kann sich sogar die Pflicht des Veräußerers ergeben, dem Verwalter die Kaufvertragsurkunde vorzulegen Normenkette §12 WEG Kommentar In einer Wohnanlage mit Wohnungen und Reihenhäusern war (auszug...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschlüsse unterliegen nicht deshalb der Aufhebung wegen formeller Mängel der Beschlussfassung, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach der Teilungserklärung nur ein bestimmter Personenkreis bevollmächtigt werden darf und ein Wohnungseigentümer in Unkenntnis der Teilungserklärung einen ...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kompetenz für den Verwalter, den Kostenverteilungsschlüssel ändern zu können? Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beschlusses zur Kostenverteilung über vereinbarte Öffnungsklausel "Doorman-Sicherungssystem" und gerechte Kostenverteilung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 27 Abs. 3 WEG Kommentar Es kann offen bleiben, ob die Teilungserklärung mit Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Es widerspricht angemessener Kostenverteilung, die erheblichen zusätzlichen Kosten einer aufwändigen Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit strenger Zugangskontrolle, die nach den räumlichen Gegebenheiten unmittelbar nur die Wohnungen betrifft, auch den Teileigentümern im Erdgeschoss aufzubürden, deren Zugänge direkt an der Straße liegen und unabhängig von dem bewachten Zuga...mehr

Leitsatz Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des BGH zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrech...mehr

Leitsatz Zur Unrichtigkeit des Grundbuchs als Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs An Doppelhaushälften insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG; § 53 GBO; § 3 Abs. 1c WGV - Wohnungsgrundbuchverfügung in Neufassung vom 10.12.1994 -; §§ 133, 157 BGB Kommentar V...mehr

Leitsatz Mit dem Ausbau des Dachgeschosses eines rechtlich unaufgeteilten Mehrfamilienhauses zu einer weiteren Wohnung wird auch dann ein aus dem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gelöstes neues Wirtschaftsgut hergestellt, für das degressive AfA in Anspruch genommen werden kann, wenn zu diesem Zeitpunkt zwar die Teilungserklärung noch nicht abgegeben und das ...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei erheblicher Flächenänderung durch Ausbau und Unterteilung eines Sondereigentums trotz anfänglich vereinbarter Unterteilungs- und Ausbauberechtigung (hier: Verselbstständigung und Ausbau von Speicher- bzw. Kellerraum-Sondereigentum zu Wohnzwecken)? (KG will Änderungsanspruch bejahen; Vorlage zum BGH wegen Abwei...mehr

Leitsatz Ist durch Vereinbarung § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG abbedungen, darf im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen auch eine solche bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung in einer Reihenhauseigentumswohnanlage) durchgeführt werden Normenkette (§§ 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; Art. 29 BayBO; §§ 921, 922 BGB) Kommentar Ist – wie hier – in der Teilungserklärung § 2...mehr

Leitsatz Bei den Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses handelt es sich nicht um Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern um solche, die allein durch die Nutzung im Bereich des Sondereigentums anfallen. Fakten: Wie die im Bereich des jeweiligen Sondereigentums veranlassten Kosten zu verteilen sind, bestimmt sich in erster Linie nach der Teilungserkl...mehr

Leitsatz Bezugnahme auf eine Skizze ohne Maßangaben lässt kein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung entstehen Ausnahmsweise Anspruch auf Ergänzung der Teilungserklärung, um das Sondernutzungsrecht entstehen zu lassen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird zur näheren Bestimmung eines Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung auf einen Ergänzungsplan Bez...mehr

Leitsatz Geräteschuppen auf Gartensondernutzungsfläche darf nicht zu Wohnzwecken genutzt und insbesondere nicht mit einem Kaminofen ausgestattet werden Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; §§ 133, 157 BGB) Kommentar Im Eingabeplan, der als Aufteilungsplan verwendet wurde, war auf einer Gartensondernutzungsfläche ein Altbau eingetragen, der dort mit "bestehender Geräteschuppen" bezeich...mehr

Leitsatz Abberufung des bauträgeridentischen Verwalters aus wichtigem Grund (bereits wegen der Gefahr von Interessenkollisionen im Zuge der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund bereits dann abberufen werden, wenn die Gefahr von Interessenkollisionen, die bereits bei seiner Bestellung in d...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer unterhält auf dem Flachdach der Wohnanlage eine Amateur-Funkantenne, deren Errichtung ihm durch entsprechenden Eigentümer...mehr

Leitsatz Gültige Stimmrechtsvereinbarung zur Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentums in Abweichung zu § 18 Abs. 3 WEG Normenkette § 18 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war u.a. zum Entziehungsbeschluss vereinbart, dass ein solcher der qualifizierten Mehrheit von mehr als der Hälfte aller Stimmen bedürfe. In weiterer Vereinbarung fand sich dann die R...mehr

Leitsatz Zulässige Veränderung des Dachs eines Reihenhauswohnungseigentums mit weitgehend vereinbarten Sondernutzungsrechten an gemeinschaftlichen Bauteilen (mangels öffentlich-rechtlich derzeit nicht zulässiger Grundstücksteilung) Normenkette (§ 22 WEG) Kommentar In einer Reihenhausanlage beabsichtigte ein Eigentümer, das Dach seines Hauses zu erneuern (Einbau einer besseren ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Abrechnung kann nicht deshalb angefochten werden, weil Hobbyräume zu Wohnzwecken genutzt werden und dieser Umstand bei einer der Gemeinschaftsordnung entsprechenden Kostenverteilung nicht berücksichtigt wird. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin nutzte die ihrem Raumeigentum zugeordneten Hobbyräume zweckbestimmungswidrig zu Wohnzwecken. Bei der K...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile nach Flächenvergrößerung eines Sondereigentums und bereits in der Teilungserklärung vorgesehener Änderungsbaumaßnahme Normenkette § 242 BGB Kommentar Die Festlegung der Größe der einzelnen Miteigentumsanteile unterliegt weder einer Bindung an gesetzliche Vorschriften noch an den Wert, die Grundfläche ode...mehr

Leitsatz Ansprüche des Erstehers in der Zwangsversteigerung auf erstmalige Herstellung gemäß Aufteilungsplan Anspruchsdurchsetzung kann Treu und Glauben widersprechen Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 90 Abs. 1 ZVG; § 12 FGG; § 242 BGB Kommentar Wer Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, der vorherige Wohnu...mehr

Leitsatz Keine Übertragung durch Mehrheitsbeschluss Fakten: Die Teilungserklärung enthielt vorliegend die Bestimmung, dass der jeweilige Wohnungseigentümer verpflichtet ist, die seinem Sondereigentum unterliegenden Gebäudeteile und die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und des Grundstücks, die seiner alleinigen Nutzung unterliegen, ordnungsgemäß instand zu halten ...mehr

Leitsatz Die Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch den Betriebsinhaber und die im darauf folgenden Veranlagungszeitraum erfolgende Veräußerung des verbleibenden Betriebs-vermögens an den Sohn bilden Teile einer einheitlichen Betriebsaufgabe, wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen und in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehen. Sa...mehr

Leitsatz Von einem Wohnungseigentümer, der unberechtigt seine Dachgeschosswohnung durch Erweiterung auf Gemeinschaftsflächen ausgebaut hat, und von dessen Nachfolgern kann die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Überlassung der Dachgeschossflächen lediglich eine Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin hatte vorliegend d...mehr

Leitsatz Im Fall vereinbarter (nachträglicher) Unterteilung von Wohnungseigentum und geltendem Stimmrechts-Kopfprinzip kann keine Stimmrechtsvermehrung eintreten Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einem Nachtrag zur Teilungserklärung wurde die Unterteilung von Wohnungseigentum gestattet. Vereinbart war zusätzlich, dass allen Eigentümern bekannt sei, dass durch die Untert...mehr

Leitsatz Das Sondernutzungsrecht des Teileigentümers an (fast) der gesamten Fläche des an einer Bundeswasserstraße gelegenen Grundstücks erlaubt auch den Publikums- und Kundenverkehr zu einer Bootsmotorenwerkstatt und zu den über das Grundstück erreichbaren Bootsstegeanlagen. Fakten: An der Wasserseite des Grundstücks der Eigentümergemeinschaft befindet sich eine Slipanlage m...mehr

Leitsatz Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten "realen" Wohnungseigentümergemeinschaft? Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in Vollzug gesetzt, wenn ihr auch noch nicht alle Mitglieder der früheren werdenden/faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft angehören, so kann die Eigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Kraft Vereinbarung gestattete Errichtung eines Wintergartens im Terrassenbereich Normenkette §§ 10, 14, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmende Auslegung der Teilungserklärung richtet sich nach dem Wo...mehr

Leitsatz Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen! Normenkette §§ 10, 23 WEG; §§ 877, 876 Satz 1 BGB Kommentar Alle Eigentümer einer Gemeinschaft hatten in Änderung der Gemeinschaftsordnung die Eintragung einer Öffnungsklausel mit folgendem Wortlaut beantragt: "Änderung der Gemein...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung gestatteter Ausbau eines Dachbodens berechtigt nicht zur Errichtung einer Dachloggia Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Ist nach Teilungserklärung der Eigentümer eines Dachboden-Sondereigentums berechtigt, diesen als Wohnung, Büro oder Praxis auszubauen und die Räumlichkeiten an die Ver- und Entsorgungsleitungen anzusch...mehr

Leitsatz Zu den Grenzen eines Ausbaurechts Nutzungsmöglichkeit Fakten: In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der über dem Sondereigentum des Wohnungseigentümers gelegene Dachboden als Wohnung ausgebaut werden darf. Folglich nahm der Wohnungseigentümer entsprechende Baumaßnahmen vor und baute Dachfenster in die Dachfläche ein und errichtete weiter eine Loggia. Die Befugni...mehr

Leitsatz Ist ein Teileigentum längerfristig zweckbestimmungswidrig zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet, stellt es ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Verwirkungsgrund dar, wenn der Berechtigte seinen Unterlassungsanspruch erst mit Ablauf des Nutzungsverhältnisses, jedoch noch vor der Begründung eines erneuten gleichartigen Nutzungsverhältnisses anmeldet. Fakten: I...mehr

Leitsatz Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden Keine Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs Kein Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als "Praxis" beschriebenen und zweckbestimmten Teileigentum widerspricht dessen Nutzung als Gaststätte. Eine solche Nutzung stört bei generalisierender Betr...mehr

Leitsatz Imbiss ("Warme Theke") muss nicht der Zweckbestimmung eines Laden-Teileigentums widersprechen Auch im Wohnungseigentumsverfahren ist § 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage) anwendbar Normenkette §§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 767 ZPO Kommentar Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Betrieb einer "warmen Theke" (Imbiss) schlechthin...mehr

Leitsatz Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrags die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben. Normenkette § 7 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 6) ...mehr

Leitsatz Vereinbarte "Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken" gestattet nicht sämtliche Ausbau-Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum nach baubehördlichen Auflagen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung des Sondereigentums in der Teilungserklärung als "später zu Wohnzwecken dienende Räume im Dachgeschoss" kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie dem b...mehr

Leitsatz Installation von Kaltwasserzählern und verbrauchsabhängige Abrechnung (Nachrüstungspflicht in Hamburg) Wasserzähler stehen im Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5 und 21 WEG Kommentar Die Gemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass Kaltwasserkosten künftig verbrauchsabhängig abgerechnet werden sollen, soweit - wie hier - keine anderweitigen Vereinbarungen getrof...mehr

Leitsatz Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche stellt - unabhängig davon, ob Tierhaltung nach der Teilungserklärung beschränkt ist oder nicht - keinen ordnungsgemäßen Gebrauch einer Eigentumswohnung dar, weil sie den hiesigen Vorstellungen über die Haltung von Tieren in Wohnanlagen nicht entspricht und geeignet ist, bei anderen Hausbewohnern die begründete Besorgnis aus...mehr

Leitsatz Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage über 20 Jahre lang eine einheitliche Instandhaltungsrücklage nach Gebäudekomplexen in Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne eingestellt und entsprechend erhoben, so kann hierin eine konkludent zustande gekommene schuldrechtliche Vereinbarung dann liegen, wenn der jahrelangen Hand...mehr

Leitsatz Bezifferung von Kellerräumen im Aufteilungsplan muss nicht Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht begründen Über die Verteilung im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume ist zunächst ein gebrauchsregelnder Beschluss zu versuchen Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. HS, 15 u. 21 WEG Kommentar Aus der Ordnungsfunktion der Sollvorschrift des § 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. Ha...mehr

Leitsatz Lebensgefährte in eheähnlichem Gemeinschaftsverhältnis darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen Partner/seine Partnerin in der Eigentümerversammlung vertreten Normenkette §§ 23 ff. WEG; Art. 6 GG; § 242 BGB Kommentar Eine Vertretungsvereinbarung in einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1962 ist dahin auszulegen und zu verstehen, dass sich ...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich - im Spitzboden - über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden. Fakten: Die Bezeichnung der Räume als Abstellraum bzw. Speicherraum in der Teilungserklärung kann als eine Zweckbestimmung mit Vereinbaru...mehr

Leitsatz Verwirkter Unterlassungsanspruch im Falle knapp 30-jähriger Nutzung von Speicherräumen zu Wohnzwecken Normenkette § 15 WEG; §§ 1004, 242 BGB Kommentar In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen – im Spitzboden – befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume gen...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung (hier: "nur 1 Hund pro Wohnung") Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 2, 15 Abs. 3 und 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters (gemäß Teilungserklärung und Verwaltervertrag) erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noc...mehr

Leitsatz Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die neue Regelung hinreichend bestimmt sein. Einen Wohnungseigentümer über Alternativen für die Kostentragung seines Wohnungseigentums entscheiden zu lassen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält vorliege...mehr

Leitsatz Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein Wohngeld-Vorauszahlungsbeträge können nicht pauschal festgesetzt werden Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die beschlossene Neuregelung h...mehr

Leitsatz Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Fakten: Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der einen einzelnen Kostenbeitrag der Wohnungseigentümer zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft beschloss vorliegend die Sanierung der Tiefgarage und legte dabei eine Zahlungspflicht der einzelne...mehr

Leitsatz Auch Zugang zu gemeinschaftlichem Heizraum muss zwingend in gemeinschaftlichem Eigentum stehen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Steht ein Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizraum bi...mehr