Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatz

Rz. 11 § 4 Nr. 14 UStG geht im Wesentlichen auf die Neufassung der Vorschrift im UStG 1967 mWv 1.1.1968 zurück. Während nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 die ärztlichen und ähnlichen Hilfeleistungen und die Umsätze von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nur steuerfrei waren, soweit sie gegenüber Einrichtungen der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Sozialhilfe erbrach...mehr

Rz. 13 Durch das UStG 1980 v. 26.11.1979[1] wurde § 4 Nr. 14 mWv 1.1.1980 wie folgt geändert: Die Steuerbefreiung wurde auf die Tätigkeit der klinischen Chemiker ausgedehnt. Damit sollte eine Wettbewerbsbenachteiligung dieser Unternehmer gegenüber Laborärzten vermieden werden.[2] Aus der Formulierung "und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker" ist zu folgern, dass die kli...mehr

Zahlungsverzug des Mieters Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.[1] Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete ...mehr

Hinweis Fristlose Kündigung Die schwerwiegendste Folge des Verzugs mit der Mietzahlung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.[1] Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit d...mehr

Rz. 14 Nach dem 1.1.1980 war § 4 Nr. 14 UStG abgesehen von folgenden Änderungen zunächst unverändert geblieben: Durch die Verordnung zur Änderung des UStG und der UStDV v. 7.3.1988[1] wurden in § 4 Nr. 14 S. 3 Buchst. b die Zitate in den Klammerzusätzen zu den Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch "aus Unterpos. 9021.21 und 9021.29 des Zolltarifs" für Zahnpro...mehr

Rz. 4 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ausgaben zur Förderung bestimmter – im Wesentlichen gemeinnütziger – Zwecke hatte der Gesetzgeber bereits 1921 zum Abzug zugelassen, im EStG 1925 jedoch diese Möglichkeit wieder beseitigt. Erst 1948 wurde in § 10 EStG eine Vorschrift eingefügt, die wieder Ausgaben zur Förderung bestimmter Zwecke als Sonderausgaben zum Abzug zuließ. Durch das ...mehr

Rz. 63 Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig [1]: die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt; die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird; die Lehrtätigkeit; die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuhei...mehr

Rz. 243 Die Umsätze von Krankenhäusern des Maßregelvollzugs, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG umsatzsteuerfrei. Einrichtungen des privaten Rechts, denen im Wege der Beleihung die Durchführung des Maßregelvollzugs übertragen wird und die nicht über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügen, sind mi...mehr

Rz. 185 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind steuerfrei Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze. Die Leistungen sind steuerfrei, wenn sie nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder ...mehr

Für die Anfechtung des Mieters gelten die in Abschn. 1 dargelegten Grundsätze entsprechend. Der Mieter kann seine Willenserklärung und damit den Mietvertrag anfechten, wenn er sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Wohnung geirrt hat. Praxis-Beispiel Anfechtungsgrund für Mieter Ein Anfechtungsgrund liegt hier dann vor, wenn sich der Mieter darüber irrt, ob die Wohn...mehr

Begriff Das Einkommensteuergesetz unterscheidet bei den sog. Gewinneinkünften zwischen mehreren Einkunftsarten. Im Einzelnen handelt es sich um die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ­sowie die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen vor allem Freiberufler. Die Abgrenzung zwischen freiberuflich...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Es handelt sich für den Gemeinsamen Bundesausschuss um eine "M...mehr

Rz. 42 Dass es auf die Rechtsform des Unternehmers als Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht ankommt, hat auch der EuGH für Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL im Fall einer heilberuflichen Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst betreibende Kapitalgesellschaft sowie einer Stiftung mit angestellten Diplom-Psychologen entsc...mehr

Die Verantwortlichen im Corporate Real Estate Management (CREM) der deutschen Industrieunternehmen entwickeln sich immer mehr zu strategischen Partnern für andere Ressorts, wie z. B. Human Ressources. Dabei zeichnet sich ein Trend hin zu zentral organisierten Immobilienorganisationen ab, wie die Trendstudie "Real Estate in der Industrie 2023" des Beratungsunternehmens Drees ...mehr

Das Wesen einer künstlerischen Tätigkeit liegt in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.[1] Die Rechtsprechung verlangt eine eigenschöpferische Tätigkeit mit einer gewissen Gestaltungshöhe, d. h. eine Leistung, in der die individuelle An...mehr

Rz. 244 Im Rahmen eines Vertrags zur besonderen Versorgung nach §§ 73b, 140a und 119b SGB V wird die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung i. S. d. §§ 73b Abs. 4, 140a Abs. 3 und 119b Abs. 1 SGB V übertragen mit dem Ziel, eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung zu e...mehr

Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, inwieweit für den Mieter eine Ausnahme von der Betriebspflicht besteht. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass gem. §§ 535 Abs. 2, 556b Abs. 1 BGB der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, die vereinbarte Miete weiterhin zu bezahlen. Auch unverschuldete Umsatzeinbrüche und die Tatsache, dass er den vereinbarten Betrag nic...mehr

Rz. 44 Steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind u.a humanmedizinische Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt. Es muss sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handeln. Arzt oder Ärztin ist, wer unter dieser Berufsbezeichnung aufgrund der Approbation nach der Bundesärzteordnung[1] die Heilkunde und da...mehr

Rz. 199 Krankenhäuser, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden, unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG, wenn sie nach § 108 SGB V zugelassen sind, also Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ...mehr

Leitsatz Die Aufteilung des Gewinns aus einem länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetz auf die betroffenen Länder nach den DBA richtet sich danach, welchen Gewinn die Betriebsstätten im jeweiligen Land aus den mit den dort belegenen Leitungen erzielten Umsätzen erwirtschaftet hätten, wenn sie die Wirtschaftsgüter als eigenständige Unternehmen bewirtschaftet hätten. Sachverh...mehr

Kommentar Durch Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk [1] sollen im Interesse der gemeinsamen Verteidigung die von den Entsendestaaten geleisteten Ausgaben für die Beschaffung ihrer im Inland stationierten ausländischen Truppen nicht mit deutscher Umsatzsteuer belastet sein. Dies wird zum einen durch die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen und sonstigen Leistungen an die im Inland stati...mehr

Eine abgestimmte Buchführung ist die Grundvoraussetzung für jeden Jahresabschluss. Wenn parallel mit den nötigen Umbuchungen sämtliche Abschlussbuchungen vorgenommen werden, geht unter Umständen der Überblick verloren. Die getane (Jahresabschluss-) Arbeit lässt sich dann möglicherweise nicht mehr sauber nachvollziehen. Gerade das Abstimmen der Buchführung erfordert an der ein...mehr

Rz. 55 Der Umfang des Ausgleichs muss angemessen sein. Für den Entgeltzuschlag gilt, dass dieser entweder gesondert im Arbeitsvertrag geregelt werden kann, oder aber mittels erhöhtem Grundlohn. Im letzteren Fall müssen sich aus dem Arbeitsvertrag konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Grundlohn aufgrund der Nachtarbeit erhöht ist und einen Nachtarbeitszuschlag einsch...mehr

Der Umsatz wird nach § 10 Abs. 1 UStG bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Dabei umfasst das Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer erhält. Ob ein Zuschuss als Entgelt für eine Leistung anzusehen ist, hängt nach Abschn. 10.2 Abs. 1 UStAE davon ab, ob ein gezahlter Zuschuss unabhängig von einer Leistun...mehr

Ein echter Zuschuss setzt voraus, dass die Zahlungen eines Zuschusses nicht auf Grundlage eines Leistungsaustauschs erfolgt, d. h. unabhängig von einer bestimmten Gegenleistung gewährt wird. Nach dem Urteil des BFH vom 2.12.2015 liegen echte Zuschüsse dann vor, wenn die Zuschüsse keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen aufweisen.[1] Denn beim echten Zuschuss wird die Zahlung ...mehr

Ertragszuschüsse sind Zuwendungen, die zum Ausgleich von Ertragsausfällen gewährt werden (wie z. B. Ausgleichszahlungen an Verkehrsbetriebe für die Schülerbeförderung) Hingegen entlasten Aufwandszuschüsse den Zuwendungsempfänger von bestimmten Aufwendungen (z. B. Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung). Beide Zuschussformen stärken letztlich die Ertragskraft des empfangenden ...mehr

Leitsatz Die Übernahme des ärztlichen Notdienstes gegenüber den vertretenen Ärzten ist eine umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung, wenn die Vergütung stundenweise und damit unabhängig davon gewährt wird, ob im übernommenen Dienst tatsächlich Heilbehandlungsleistungen erbracht wurden. Allein das Vorhalten medizinischer (Personal-)Ressourcen im Sitz- oder Fahrdienst dient noch ...mehr

Rabatt ist ein Preisnachlass, den ein Unternehmer auf den Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Er wird gewährt als prozentualer Abzug von den allgemeinen Preisen oder als Sonderpreis für bestimmte Personengruppen – Verbraucherkreise, Berufe, Vereine oder Gesellschaften. Aufseite...mehr

Diese Tabellen bieten die Möglichkeit, den Umsatz auf 8 Umsatzgruppen verteilt zu planen. Hierbei wird jeweils monatsbezogen der geplante Preis mit der geplanten Menge multipliziert und in der jeweiligen Zeile als Einzelumsatz ausgewiesen. Diese Auswertung hat ebenfalls im rechten Bereich der Tabelle jahresbezogene Informationen abgebildet. In der letzten Zeile der Auswertun...mehr

Das Entgelt kann sich nachträglich ändern. Das kann durch eine Erlösschmälerung (Preisnachlass, Gutschrift, Rabatt, Skonto oder Bonus) geschehen. Damit ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und mit ihr die auf den Umsatz entfallende Steuer. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt nicht voraus, dass ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung auf allen S...mehr

Es gibt Unternehmen, bei denen sich die Umsätze relativ gleichmäßig über das Jahr verteilen, und solche, bei denen die Umsätze mehr oder weniger starken saisonalen Schwankungen unterliegen. Sie können diesem Umstand mit den folgenden Arbeitsschritten Rechnung tragen: Step by Step Der von Ihnen im Bereich SOLL-Jahresplanung eingegebene Betrag im Feld Gesamtleistung wird automat...mehr

Diese Tabelle beinhaltet eine auf Jahreswerte aggregierte Übersicht der GuV-Planung und Berichtsgrößen und zeigt zusammen mit einigen Werten aus der Kapitalbedarfsplanung diverse Kennzahlen zu Cashflow und Umsatzrendite auf. Im vorliegenden Beispiel wird erst ab dem dritten Jahr ein positiver Cashflow erzielt. Der Cashflow definiert sich hierbei als positiver periodisierter Z...mehr

Ohne eine exakte Zielsetzung läuft es weder im wirtschaftlichen noch im richtigen Leben in die gewünschte Richtung. So wie etwa jeder Sportler ein klar definiertes Ziel haben muss, benötigt auch ein Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg eine Zieldefinition. Diese kann durchaus unterschiedlich ausfallen und muss nicht zwangsläufig "mehr Umsatz" oder "höherer Gewinn" heißen. ...mehr

Dieses Tool ermöglicht Ihnen einen zeitnahen und vor allem übersichtlichen Soll/Ist-Vergleich Ihrer Finanzplanung, den die monatliche BWA (betriebswirtschaftliche Auswertung) seitens des Steuerberaters nur bedingt leisten kann. Es hilft Ihnen, kritische Fragen zu beantworten wie Wie viel Umsatz wird mein Unternehmen im kommenden Planungszeitraum erwirtschaften? Wie viel Gewinn...mehr

Wie viel Umsatz wird mein Unternehmen im kommenden Planungszeitraum erwirtschaften? Wie viel Gewinn wird übrig bleiben? Reicht er aus, um die laufenden Verbindlichkeiten zu befriedigen? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen gerade vor dem Beginn eines neuen Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahres viele Unternehmer. Aber auch Banken drängen im Zuge der schärferen Ratingvorschriften...mehr

Erkennt der Lieferant eine Minderung des Kunden an, wird der Kaufpreis herabgesetzt. Dadurch mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Der Lieferant muss daher den geschuldeten Steuerbetrag und der Kunde den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen.[1] Praxis-Beispiel Preisnachlass nach Mängelrüge Kunde K hat eine Mängelrüge erhoben. Der Lieferant L g...mehr

Rz. 35 Zwar ist von der Rechtsprechung nicht ganz eindeutig geklärt, ob Freiwilligkeitsvorbehalte tatsächlich der Inhaltskontrolle unterliegen, da sie ja gerade der Verhinderung eines vertraglichen Anspruches dienen und es damit bereits an einer Vertragsbedingung fehle. Um eine mögliche Unwirksamkeit zu vermeiden – und auch weil die besseren Argumente für eine Kontrollfähigk...mehr

Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet.[1] In diesem Fall entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.[2] Für das Entstehen der Steuer kommt es also nicht darauf an, ob das Entgelt bereits eingegangen ist. Da A (obiges Beispiel unter Tz. 1.2.1.) im Februar 01 geliefert hat, entstand...mehr

Die Umsatzsteuer ist für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.[1] Das ist in dem Voranmeldungszeitraum der Fall, in dem der Bonus an den Kunden ausgezahlt worden ist. Praxis-Beispiel Eröffnungsbuchungen Da im vorstehenden Beispiel die Auszahlung des Bonus erst in dem folgenden Geschäfts-/Wirtschaftsjahr erfolgt, s...mehr

Die Tabellen für die Liquiditätsplanung, die den Liquiditätsbedarf monatsbezogen für die drei Planungsjahre ermitteln, beziehen einen Großteil der Werte aus den vorgelagerten und im Rahmen dieses Beitrags bereits erläuterten Tabellen. So werden die Umsätze und die vereinnahmte Umsatzsteuer aus den Vortabellen Umsatzplanung 1. Jahr bis Umsatzplanung 3. Jahr gezogen. Es können...mehr

§§ 491 ff. bis 505e BGB regeln Verbraucherdarlehensverträge. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.[1] Ein Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 2 Satz 1 BGB; im folgenden "Verbraucherdarlehen") ist ein "normaler" Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbrauc...mehr

Bedingt durch den Ausbruch des Coronavirus erleidet die SF Berlin GmbH Anfang 2020 einen drastischen Umsatz- und Gewinneinbruch. Um keinen ihrer Arbeitnehmer entlassen zu müssen, beantragt sie für 20 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld, zunächst für die Dauer eines Monats. Die Höhe beträgt insgesamt 45.000 EUR. Buchungsvorschlag: Einbuchung der Forderungmehr

Überblick Mit der Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die von Unternehmern gegen Entgelt erbracht werden. Anders als die Einkommensteuer, die für die Besteuerung einen vom Steuerpflichtigen erwirtschafteten Überschuss bzw. Gewinn voraussetzt, wird bei der Umsatzsteuer der Verbrauch bzw. die Leistung besteuert. Für den Unternehmer ist die Umsatzsteuer g...mehr

Welche EU-Mitgliedstaaten von fakultativen Regelungen der MwStSystRL, insbesondere der Art. 199 und 199a MwStSystRL, aber auch aufgrund darüber hinausgehender Sonderermächtigungen durch den Rat der EU, Gebrauch machen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtstabelle:mehr

Für in Deutschland ansässige Unternehmer, die Lieferungen oder Dienstleistungen an im EU-Ausland oder in Drittstaaten ansässige Unternehmer erbringen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie in der Rechnung MwSt ausweisen müssen oder ob sie netto fakturieren können, weil der Leistungsempfänger die MwSt für den Umsatz schuldet (sog. Reverse-Charge-Verfahren) bzw. ob sich der...mehr

a) Lieferungen und Dienstleistungen eines nicht im Mitgliedstaat der Steuerbarkeit des Umsatzes ansässigen Unternehmers Nach Art. 194 Abs. 1 MwStSystRL können die EU-Mitgliedstaaten bei in ihrem Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen, die von einem Unternehmer bewirkt werden, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die MwSt gesch...mehr

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Vor der Gründung einer Kapitalgesellschaft entsteht meist als selbstständige Person die sog. Vorgründungsgesellschaft (= Personengesellschaft). Veräußert diese die von ihr bezogenen Eingangsleistungen in einem Akt gegen Entgelt an die Kapitalgesellschaft und hat die Vorgründungsgesellschaft andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt, ist die Vorgründungsgesells...mehr

a) Lieferungen von Gas über ein Erdgasnetz, von Elektrizität und von Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze an Wiederverkäufer Bei Lieferungen von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der EU oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gilt nach Art. 38 A...mehr

Der Ort einer Personenbeförderung liegt nach § 3b Abs. 1 Satz 1 UStG dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird. Das gilt auch für online gebuchte Personenbeförderungen. Damit können grundsätzlich nur im Inland vorgenommene Beförderungen steuerbar sein. Die Ortsbestimmung ist sowohl bei Personenbeförderungen an Unternehmer und diesen gleichgestellten juristischen Pers...mehr