Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 1 U...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt (BF...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im alten Umsatzsteuersystem (bis 1967 vgl. Einführung UStG) ohne Vorsteuerabzug lag der wirtschaftspolitische Zweck der Rechtsfigur der Organschaft im Wesentlichen darin, dem Drang zur vertikalen Konzentration durch Fusionen entgegenzuwirken. Die Einführung dieser Rechtsfigur beseitigte zwar innerhalb des Organkreises die Umsatzsteuerkumulier...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF führt hierzu aus (Abschn. 3a.2. Abs. 10 UStAE): "(10) Verwendet der Leistungsempfänger eine USt-IdNr., soll dies grundsätzlich vor Ausführung der Leistung erfolgen und in dem jeweiligen Auftragsdokument schriftlich festgehalten werden. 2Der Begriff "Verwendung" einer USt-IdNr. setzt ein positives Tun des Leistungsempfängers, in der Re...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerbemessungsgrundlage gilt, sowohl bei Warenlieferungen als auch bei sonstigen Leistungen, das Entgelt der erbrachten Leistung. Zu dem Entgelt gehören auch die Steuern (ausgenommen USt) sowie Preisergänzungen und öffentliche Zuschüsse, welche den Preis direkt beeinflussen. Die nachträglichen Preisermäßigungen oder sonstigen nachträgli...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfüllt der Unternehmer die Grenzen der Kleinunternehmerbesteuerung, gilt er kraft Gesetzes als Kleinunternehmer. Unternehmer müssen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung also nicht beantragen. Die Umsätze sind zwar im Grunde immer noch steuerpflichtig, allerdings wird die Umsatzsteuer aus Vereinfachungsgründen nicht erhoben. Im Gegenzug...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die in der nämlichen Forderung enthaltene USt, wen...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur vordergründig ist die Änderung des Umsatzsteuersatzes ein Problem des § 12 UStG (= eigentliche Regelung des Steuersatzes). Vielmehr gilt es i. Z. m. einer Steuersatzänderung primär stets zu entscheiden, wann die Umsatzsteuer i. S. v. § 13 UStG entstanden ist. Damit kommt dem Zeitpunkt der infrage stehenden (steuerbaren und steuerpflichtig...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschriften stellen sicher, dass Gegenstände, die zulässigerweise in ein Umsatzsteuerlager eingelagert oder aus diesem ausgelagert werden sollen, nicht mit einer doppelten Umsatzsteuer belegt werden. Nr. 4 betrifft den Fall, dass der zollrechtliche Einfuhrtatbestand vor der Einlagerung erfüllt wird, Nr. 5 den Fall, dass die Einfuhr ers...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken unterliegen der USt von 25 %, soweit es sich um die Lieferung von Gebäuden vor dem Erstbezug bzw. innerhalb von zwei Jahren nach dem Ersteinzug handelt. Alle weiteren Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken sind von der Besteuerun...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bislang diente die Ahndung der Verstöße gegen die in § 26a Abs. 1 UStG a. F. (§ 26a Abs. 2 UStG n. F.) genannten Mitwirkungspflichten eigens dazu, einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Es sollte insbesondere gewährleistet werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Informationspflichten, die ihr gegenüber den Mitgliedstaat...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsgemäßen Rechnung Waren im Wert von 5.000 EUR...mehr

Rz. 243 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt-Sätzen von 16 Prozent ...mehr

Rz. 245 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 29 Abs. 2 UStG kann der eine Vertragsteil von dem anderen Vertragsteil einen Ausgleich verlangen, wenn er eine Leistung nach dem 30.06.2020 ausführt. Eine der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch ist, dass die Leistung auf einem Vertrag beruht, der vor dem 01.03.2020 geschlossen worden ist. Die Vertragspartner dürfen außerdem ni...mehr

Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis,...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine unzulässige Diskriminierung von Unternehmern, die im Ausland ansässig sind, gegenüber in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmern liegt hierin nicht. Denn auch ein Unternehmer, der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist und der in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Erstattung von Mehrwertsteuer verlan...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentlichen Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts sind derzeit: Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL; genau: "Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem"), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Europäische Kommission weist in den Veröffentlichungen jeweils selbst ausdrücklich darauf hin, dass diese nicht rechtsverbindlich sind. Die Kommission betrachtet diese vielmehr als praktische und informelle Information dazu, wie die Rechtsvorschriften der EU nach Ansicht der Generaldirektion Steuern und Zollunion anzuwenden sind. Rz. 8 Stand...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die kroatische USt ist seit 1998 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Annäherung an das europäische Mehrwertsteuersystem erfolgte seit der Einführung der USt. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit 01.01.2010 wurde das UStG überarbeitet und zudem eine neue Verordnung zum UStG in Kraft gesetzt...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal ist der Europäischen Union zum 01.01.1986 beigetreten. Die Einführung der Umsatzsteuer war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt und wurde durch das Gesetz DL 394-B/84 vom 26.12.1984 umgesetzt. Die Vorschriften der 6. EG-Richtlinie wurden mit dem Gesetz DL 195/89 vom 12.06.1989 übernommen. Durch die Abschaffung der Grenzen und Kontrol...mehr

Burgmaier, Auslegung des Begriffs "Unterschrift" im Verfahren der zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, UR 2010, 148. Hidien/Masuch, Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ab dem 1.1.2010, StBW 2010, 176. Langer, Neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010, DB 2010, 647. Radeisen, Ge...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die litauische USt-IdNr. besteht entweder aus neun oder aus zwölf Zeichen, jeweils mit dem vorangestellten Ländercode LT.mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die estnische USt-IdNr. besteht aus neun Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode EE.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die griechische USt-IdNr. besteht aus neun Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode EL.mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bulgarische USt-IdNr. besteht aus neun oder zehn Zahlen, mit dem vorangestellten Länder­code BG.mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die schwedische USt-IdNr. besteht aus zwölf Zahlen, mit dem vorangestellten Ländercode SE.mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die niederländische USt-IdNr. besteht aus zwölf Stellen, von denen die drittletzte der Buchstabe "B" sein muss. Der vorangestellte Ländercode lautet NL.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die dänische USt-IdNr. besteht aus acht Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode DK.mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die französische USt-IdNr. besteht aus elf Zahlen mit dem vorangestellten Ländercode FR.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die lettische USt-IdNr. besteht aus elf Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode LV.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die luxemburgische USt-IdNr. besteht aus acht Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode LU.mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die finnische USt-IdNr. besteht aus acht Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode FI.mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die italienische USt-IdNr. besteht aus zwölf Zeichen, mit dem Ländercode IT.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die portugiesische USt-IdNr. besteht aus neun Ziffern, mit dem vorangestellten Ländercode PT.mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zyprische USt-IdNr. besteht aus neun Zeichen (acht Zahlen und ein Buchstabe), mit dem vorangestellten Ländercode CY.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ungarischen USt unterliegen die Umsätze aus Lieferungen, sonstigen Leistungen, der Einfuhr und dem i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen (§ 3 dUStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das uUStG unterscheidet steuerbare Lieferungen danach, ob sie gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausgeführt werden. In beiden Fällen unterliegen sie der Umsatzsteuer. 3.1.1 Ent...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die belgische USt-IdNr. besteht aus zehn Zeichen, mit dem vorangestellten Ländercode BE.mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die maltesische USt-IdNr. besteht aus acht Zeichen, mit dem Ländercode MT.mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die irische USt-IdNr. besteht aus acht oder neun Zeichen, davon bis zu zwei Buchstaben, mit dem vorangestellten Ländercode IE.mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das sloMwStG sieht in bestimmten Fällen die solidarische Haftung für Mehrwertsteuer-Schulden vor (vgl. Art. 76 b i. V. m. Art. 205 MwSt-RL). Die Haftung tritt ein, wenn ein in Slowenien umsatzsteuerlich registrierter Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er an einer Transaktion, die der Steuerhinterziehung diente, beteiligt war. I...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, die der slowenischen Mehrwertsteuer unterliegen, sind Lieferungen, Dienstleistungen, die Einfuhr und der i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Warenlieferung gilt gem. Art. 6 die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Liefe...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat die vereinfachten Regelungen für digitale Rechnungstellung umgesetzt (vgl. Art. 21 der Mehrwertsteuer-Anwendungsvorschrift – "Regulations"). Es gibt bisher keine Verpflichtung, digitale Rechnungen auszustellen.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Norwegen (vgl. Art. 1–2 Mehrwertsteuergesetz). In Spitzbergen (Svalbard) und Jan Mayen wird die Mehrwertsteuer nicht erhoben.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb...mehr

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken, BMF-Sch...mehr

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem polnischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Polen steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Polen ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz) In Polen steuerbare Lieferungen ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Obwohl der Regelungszweck der Vorschrift auf Sicherungsabtretungen zielt, umfasst der Haftungstatbestand grundsätzlich alle Formen der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Somit kann auch jeder Erwerber entsprechender Forderungen Haftungsschuldner für nicht entrichtete USt sein. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abt...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG erfordert eine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage. Ergibt sich die Änderung der Bemessungsgrundlage bereits in dem Besteuerungszeitraum, in dem auch die USt für die Leistung entsteht, muss der Unternehmer in seiner Voranmeldung bzw. Jahreserklärung von vornherein die geänderte Bemessungsgrundlage angeben (vgl. BFH vom 29...mehr

Rz. 138 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Za...mehr