Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für die Wirtschaft eine große Herausforderung darstellt.[123] § 27 Abs. 39 UStG-E sieht deshalb zeitlich gestaffelte Übergangsregelungen vor: 2024: Für 2024 ergeben sich keinerlei Änderungen, da die Vorschriften zur E-Rechnung nach dem bisherigen Zeitplan erst zum 1.1.2025 in Kraft treten sollen.[...mehr

Grundsätzlich soll es nach § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG-E der Zustimmung des Empfängers bedürfen, damit der leistende Unternehmer eine E-Rechnung ausstellen kann. Dies gilt allerdings nur, soweit keine Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-E besteht. Von § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-E sind Umsätze zwischen im Inland ansässigen Unterneh...mehr

Eine Korrektur der Vorsteuer unterbleibt von vornherein, wenn die ­Vorsteuer, die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfällt, 1.000 EUR nicht übersteigt und die Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug geltenden Verhältnisse sich nicht um mehr als 10 % geändert haben. [1] Dabei ist jeder Gegenstand einzeln zu betrachten, sodass nur bei hochpreisigen Gege...mehr

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021[152] wurde dem BMF in § 24 Abs. 5 UStG aufgetragen, den Durchschnittssteuersatz des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG jährlich auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen. Hintergrund war ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutsc...mehr

Ein Unternehmer hat im Jahr 01 ein Grundstück für 200.000 EUR zuzüglich 19 % = 38.000 EUR Vorsteuer eingekauft (mit Ausweis der Umsatzsteuer im notariellem Vertrag). Da der Unternehmer die Absicht hat, das Grundstück umsatzsteuerpflichtig zu veräußern, stellt das Grundstück Umlaufvermögen dar. Im Zeitpunkt des Kaufes beabsichtigt der Unternehmer das Grundstück umsatzsteuerpf...mehr

Die betragsmäßige Grenze zur Anwendung der Ist-Versteuerung des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG soll vom bisher zulässigen Gesamtumsatz des Vorjahres i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG i.H.v. 600.000 EUR auf den Betrag von 800.000 EUR angehoben werden. Insbesondere kleinere Unternehmer außerhalb der bereits von § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG erfassten freiberuflichen Tätigkeiten würden von der Erhöhung...mehr

Die Einführung der E-Rechnung ist nach den klaren Ausführungen in der Gesetzesbegründung der erste Schritt zur Einführung eines transaktionsbasierten Meldesystems.[138] Wie dieses Meldesystem national ausgestaltet sein soll, ist noch nicht bekannt. Die Bundesregierung wird dabei die Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen.[139] Die dortigen Verzögerungen dürften sich dahe...mehr

Nach intensiven Diskussionen im politischen Raum[157] und gegen den Widerstand aus der Gastronomie-Branche ist der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG von 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum Jahresende ausgelaufen. Für die Silvesternacht hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schr. v. 21.12.2023 eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen, wonach au...mehr

Überblick Immer mehr Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige nutzen elektronische Rechnungen, um Zeit, Aufwand und Geld zu sparen und versenden und empfangen dazu nach wie vor in erster Linie PDF-Rechnungen. Doch diese sind keine echten elektronischen Rechnungen i. S. d. Gesetzgebers, weil sie vom Empfänger manuell bearbeitet werden müssen. Als echte E-Rechnungen zä...mehr

Das BMF hat in einer unveröffentlichten Verbändeanhörung vom 17.4.2023 erfreulicherweise bereits sehr früh seine Überlegungen zur nationalen Einführung der E-Rechnung in einem Diskussionsvorschlag kundgetan. Parallel dazu wurde der vom BMF bei der Kommission gestellte Antrag i.S.d. Art. 395 MwStSystRL auf Einführung der E-Rechnung als abweichende Sondermaßnahme am 25.7.2023 ...mehr

Die OFD Frankfurt hat sich mit Verfügung vom 4.4.2014 eingehend zur umsatzsteuerlichen Problematik geäußert.[1] Danach unterliegt die Lieferung von zubereiteten Kaffees grundsätzlich dem Regelsteuersatz von 19 %, da diese nicht dem § 12 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 zum UStG unterfallen. Nur die Lieferungen von Kaffeebohnen und Kaffeepulver unterliegen dem ermäßigten Steuersatz vo...mehr

Eine Vorsteuerkorrektur erfolgt auch bei Wirtschaftsgütern, die der Unternehmer nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet.[1] Hierbei handelt es sich insbesondere um, Waren, die zum Verkauf bestimmt sind, Grundstücke des Umlaufvermögens und Rohstoffe und Bauteile, die Gegenstand eines Werks werden, das der Unternehmer herstellt und dann einmalig verwendet/verkauft. Der ...mehr

Bevor § 19 UStG durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.2020[142] zum 1.1.2025 umfassend reformiert werden muss,[143] möchte der Gesetzgeber mit dem Wachstumschancengesetz für Kleinunternehmer zum einen weitere bürokratische Erleichterungen schaffen und zum anderen die Option zur Regelbesteuerung und deren Widerruf einschränken. a) Keine Abgabe einer Umsatzsteue...mehr

Im Bereich der Steuersätze sieht das Wachstumschancengesetz zwei rückwirkende, bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tretende Änderungen vor.[54] Zum einen handelt es sich dabei um ein klassisches Nicht-Anwendungsgesetz hinsichtlich der Rechtsprechung des BFH zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Zum anderen sollte nach den abschließenden Beratungen des Finanzausschusse...mehr

Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022[70] wurde der ermäßigte Steuersatz von 7 % in Reaktion auf die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Energiepreise auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz ausgedehnt.[71] Die Absenkung sollte v...mehr

Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt einen Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen befreien, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR beträgt. Dieser Betrag soll ab 2024 zur Entlastung kleiner Unternehmer von Bürokratie auf 2.000 EUR erhöht werden.[141]mehr

Software wird oftmals zusammen mit Hardware beschafft oder es werden mehrere Softwareprodukte gemeinsam beschafft. Aufgrund des Einzelbewertungsgrundsatzes ergibt sich daher bei vielen Anschaffungsvorgängen die Notwendigkeit, die erworbenen Vermögensgegenstände voneinander abzugrenzen und den Gesamtkaufpreis auf die erworbenen Vermögensgegenstände aufzuteilen. Eine Software k...mehr

Rz. 103 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gehören zu den Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Der Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG entweder durch Bestandsvergleich oder gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung zu ermitteln. Der Stpfl. kann aber nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahrs von einer Gewinnermittlungsart zur anderen wechseln.[1] Buchführungspf...mehr

Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt.[1] Seine ursprünglich sehr strenge Rsp...mehr

Rz. 72 Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die zu beurteilende Tätigkeit mit dem typischen Berufsbild eines sog. Katalogberufs vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit mit den nur allgemein beschriebenen wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeiten ist weder erforderlich noch ausreichend. Ähnlich ist die Berufstäti...mehr

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde).[1] Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Für s...mehr

Rz. 34 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) EStG erläutert nicht, was unter einer nahestehenden Person zu verstehen ist, obwohl es sich hierbei um den zentralen Begriff der Regelung handelt. Unbestritten ist lediglich, dass die Voraussetzungen des Nahestehens im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge i. S. d. § 11 Abs. 1 EStG erfüllt sein müssen. Im Übrigen finden sich im Schri...mehr

Überblick Im Steuerrecht sind Einnahmen aus heilberuflicher Tätigkeit begünstigt: Sie unterliegen nicht der Gewerbesteuer und sind i. d. R. von der Umsatzsteuer befreit. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Betriebsprüfung bei Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Krankengymnasten, Physiotherapeuten, Hebammen und ähnlichen Berufen. Abgedeckt werden hierbei die Vorschriften ...mehr

Die Umsätze der Heilberufe sind zum größten Teil von der Umsatzsteuer befreit.[1] In diesem Fall ist kein Vorsteuerabzug möglich.[2] Werden daneben ermäßigt besteuerte oder voll umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht, ist der Vorsteuerabzug möglich, soweit er mit diesen Umsätzen zusammenhängt und der Unternehmer insoweit nicht Kleinunternehmer ist.[3] Die Voraussetzungen f...mehr

Werden neben den umsatzsteuerfreien Hauptleistungen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen (z. B. Gutachten) erbracht, kann bei geringen Umsätzen eine Umsatzsteuerpflicht entfallen. Einschlägig ist hier die "Kleinunternehmerregelung" gem. § 19 UStG: Erzielte der "Heilberufler "im jeweiligen Vorjahr umsatzsteuerpflichtige Umsätze bis 22.000 EUR, und liegt der voraussichtli...mehr

Legt ein "Heilberufler" seinem Lieferanten eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor, werden Einkäufe aus den Ländern der Europäischen Union (sog. "übriges Gemeinschaftsgebiet") vom Lieferanten netto, d. h. ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Nach den Vorschriften des Umsatzsteuerrechts liegt ein sog. "innergemeinschaftlicher Erwerb" vor,[1] der im Inland steuerpflichtig ist. Ei...mehr

Werden nur steuerfreie Umsätze erzielt, ist kein Vorsteuerabzug möglich.[1] Gleiches gilt, wenn der "Heilberufler" Kleinunternehmer ist.[2] Vorsteueraufteilung Werden neben den steuerfreien auch ermäßigt bzw. voll besteuerte Umsätze erzielt, kann insoweit Vorsteuer abgezogen werden, als vorsteuerbelastete Aufwendungen oder Investitionen mit diesen Umsätzen zusammenhängen. Einze...mehr

Systematisch gleichgelagert wie die o. g. EU-Erwerbe sind Leistungen, für die die sog. "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" gem. § 13b UStG gilt. Unterliegen die Umsätze beim deutschen oder ausländischen Auftragnehmer der Umsatzsteuer (Regelfall) rechnet dieser die Umsätze zum Nettopreis ab. Für die Abführung der Umsatzsteuer ist der Auftraggeber (hier "Heilberufl...mehr

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen folgende Leistungen im Gesundheitswesen: Unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern und die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist.[1] Umsätze der Zahntechniker;[2] Hilfsgeschäfte, wie z. B. der Verkauf von Anlagegegenständen, Bohrer...mehr

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Schließen sich mehrere "Heilberufler" zusammen, stehen ihnen verschiedene Rechtformen zur Auswahl: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt es sich um die einfachste Form des Zusammenschlusses mehrerer Personen. Handelt es sich hierbei um Berufsträger mit heilberuflicher Tätigkeit, erzielt die Gesellschaft Einkünfte aus freibe...mehr

Ärzte und sonstige "Heilberufler" erzielen aus freiberuflicher Tätigkeit Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.[1] Sie sind grundsätzlich weder handelsrechtlich noch steuerrechtlich zur Buchführung verpflichtet.[2] Umsatz- oder Gewinngrenzen sind hierfür nicht zu beachten.[3] Ärzte und sonstige "Heilberufler"können daher den Gewinn nach der sog. "Einnahmen-Überschussrechnung"...mehr

Rz. 4 § 107 beinhaltet eine Übergangsregelung für die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der am 31.12.2023 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber trägt mit der Übergangsregelung dem Umstand Rechnung, dass das BVG zum 1.1.2024 aufgehoben wird und die Leistungen gebündelt in das Recht der Sozialen Entschädigung im S...mehr

Rz. 42 Ein VZ kann für die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe jeder einzelnen Steuererklärung bzw. -anmeldung auferlegt werden, die zu einer Steuerfestsetzung führt. Maßgeblich ist der einzelne Besteuerungsvorgang, für den die jeweilige Steuererklärung bzw. -anmeldung unmittelbar ursächlich ist. Abzustellen ist also auf den jeweiligen Besteuerungszeitraum, auf die einzelne S...mehr

Rz. 14 Nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO ist der VZ gegen denjenigen festzusetzen, der seine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung verletzt. Adressat der VZ-Festsetzung ist der Stpfl., der Träger der Steuererklärungspflicht ist. Wer steuererklärungspflichtig ist, wird gem. § 149 AO durch die einzelnen Steuergesetze bzw. durch die Aufforderung seitens der Finanzbehörde besti...mehr

Rz. 18 Ein VZ kann nach § 152 AO nur festgesetzt werden, wenn die Verletzung der Steuererklärungspflicht in Form einer verspäteten Abgabe (s. Rz. 22) bzw. der Nichtabgabe (s. Rz. 25) der Steuererklärung erfolgt ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Steuererklärung auch als Steuererklärung bezeichnet wird.[1] Für die Zusammenfassende Meldung nach § 18a Abs. 11 UStG...mehr

Die Kreditgewährung ist ebenso wie die Kreditvermittlung von der Umsatzsteuer befreit. Die reine Hingabe und Rückzahlung eines Darlehens stellt mangels Leistungsaustausch keine steuerbare Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Die steuerfreie Kreditgewährung durch ein Kreditinstitut führt zum Vorsteuerabzugsverbot für Eingangsumsätze im Zusammenhang mit dieser sonsti...mehr

Zu einer Berichtigung der Vorsteuer kann es also kommen, wenn Kleinunternehmer zur normalen Umsatzbesteuerung wechseln oder umgekehrt.[1] Der Unternehmer kann freiwillig zur Regelbesteuerung wechseln. Wenn sein Vorjahresumsatz 22.000 EUR übersteigt, hat er keine Wahl. Er muss zur Regelbesteuerung wechseln.[2] Bei der Vorsteuerkorrektur ist die Bagatellgrenze zu beachten. Eine...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steu...mehr

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Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steu...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steu...mehr

Die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, zu denen auch Container gehören, ist eine sonstige Leistung. Die Container werden dem Mieter während der Mietzeit zur Nutzung überlassen. Für die Umsatzbesteuerung ist der Ort der sonstigen Leistung maßgebend. Nach § 3a Abs. 2 UStG wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unt...mehr

Herr Huber ist Kleinunternehmer und deshalb vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Er erwirbt am 10.5.01 einen Firmen-Pkw für 20.000 EUR zuzüglich 19 % = 3.800 EUR Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer kann er im Jahr 01 nicht als Vorsteuer abziehen. Buchungsvorschlag: Kauf des Firmen-Pkwmehr

Herr Huber hat einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem alle Einzelheiten festgehalten sind. Da die monatliche Containermiete von seinem betrieblichen Bankkonto abgebucht wird, erhält er für die einzelnen Mietzahlungen keine Einzelabrechnungen. Herr Huber muss daher darauf achten, dass alle Angaben, die nach § 14 Abs. 4 UStG in einer Rechnung enthalten sein müssen, in der Komb...mehr

Streitig ist, ob zugunsten der klagenden GmbH die Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorliegen für Veranlagungszeiträume, in denen sie eine Organgesellschaft war. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind – insbesondere, wenn der O...mehr

Von der freien Unterkunft, die mit dem Zimmer eines Untermieters vergleichbar ist, ist die freie Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber zu unterscheiden. Im Gegensatz zur Unterkunft ist eine Wohnung eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. Es müssen eine eigene Wasserversorgung, eine Kochgelegenhe...mehr

Die A-GmbH betrieb sechs Lehrinstitute. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung dieser Lehrinstitute gewerbesteuerfrei ist. Das FG entschied: Der Gewinn aus der Veräußerung von privaten Lehrinstituten ist nicht nach § 3 Nr. 13 GewStG i.d.F. des JStG 2019 von der GewSt befreit, da deren Veräußerung nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient. Die Veräußerung ka...mehr

Ein Unternehmer muss umgekehrt den Vorsteuerabzug wieder rückgängig machen, wenn er von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung wechselt. Praxis-Beispiel Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung Herr Huber ist als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er erwirbt am 10.5.01 einen Firmen-Pkw für 20.000 EUR zuzüglich 19 % = 3.800 EUR Umsatzsteu...mehr