Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen. Das LG hatte dem Antrag stattgegeben, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR aufzuerlegrn. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betroffenen w...mehr

Das LG hatte gegen die Antragsgegnerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ohne vorherige Anhörung im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Antragsgegnerin hat ihre Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragt und sich zur Abgabe einer umfassenden Abschlusserklärung mit ausdrücklichem Verzicht auf einen W...mehr

I. Das Berufungsgericht meint, dass der Beklagte von dem Kläger nach § 886 BGB oder § 894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien. Das Verfügungsverbot sei nämlich an diesem Tage, 30 Jahre nach dem im Übergabevertrag verei...mehr

Ein Eigentümer haftet nicht für Brandschäden am Nachbargebäude infolge einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.[32] Nach der Entscheidung des BGH vom 18.9.2009 ist zwar der Störerbegriff erfüllt, allerdings sei die Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück nicht im Wege einer auf §§ 1004, 906...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat umfassend Erfolg. Betreffend die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV hat die Rechtspflegerin im Ausgangspunkt Recht. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger waren für diese zwar in einer Angelegenheit, nicht aber zum selben Gegenstand tätig, sodass an sich die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht vorliegen. Denn der Unterlassun...mehr

Dass bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner grundsätzlich eine Gegenstandsgleichheit zu verneinen und eine Gebührenerhöhung damit zu versagen ist, entspricht der ganz. h.M. (BGH AGS 2008, 327 = WRP 2008, 952 = NZG 2008, 514 = BGHR 2008, 935 = AnwBl 2008, 638 = NJW-Spezial 2008, 412 = JurBüro 2008, 416 = RVGreport 2008, 337 = MDR 2008, 1126; OLG Köln AGS 1993, 65...mehr

Erhöhung setzt denselben Gegenstand voraus Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht eingetreten, da die Prozessbevollmächtigten der beiden Antragsgegner diese nicht wegen desselben Gegenstands vertreten haben. Unterlassungsansprüche sind gesonderte Gegenstände Sind mehrere Schuldner jeweils zur Unterlassung verpflichtet, so schuldet jeder von ihnen nur seine eigene Unterlassung...mehr

Leitsatz Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. Sachverhalt Wohnungseigentümer stritten darüber, ob eine Tätigkeit als Tagesmutter in der Anlage zulässig ist. Die Wohnung der klagenden Eigentümerin befindet si...mehr

Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 812, 1093 Kommentar A übertrug das Eigentum ...mehr

Rz. 18 Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VII zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Beitragspflicht des Unternehmens, die Beitragshöhe, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und die Gewährung von Verletztengeld oder Rente, der Grad der Minderung der Erwerbsfäh...mehr

Unterlassungsanspruch gegen GmbH und GF: Behauptungen im Vertrieb Die SU 1, eine GmbH, ist im Direktvertrieb tätig. Der SU 2 ist deren Geschäftsführer. Das LG hat beiden SU bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferungen untersagt. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hat das LG gegen beide SU als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von...mehr

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

Leitsatz Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört. Mitmieter im geleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht b...mehr

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einstweiliger Verfügung in Anspruch. Mit Beschl. v. 11.2.2010 gab das LG dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR auf. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betrof...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie[36] und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorau...mehr

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der ...mehr

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr

Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr

“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der „S. Zeitung“ abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9.6.2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journaliste...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gem. § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Im Sommer 2002 bestellte die Käuferin B. für ihren privaten Gebrauch bei der Beklagten ein sog. "Herd-Set" zum Preis von 524,90 EUR. Die Wa...mehr

Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr

Gläubiger muss mit gewandelten Abschluss­erklärungen rechnen Gläubiger von Unterlassungsansprüchen werden sich in Zukunft vermehrt mit Abschlusserklärungen der hier betroffenen Art auseinandersetzen müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH müssen sie diese akzeptieren, um negative Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sie aufgrund der Einschränkung der Abschlusserklärung ...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 – IX ZR 107/08mehr

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr