Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Leitsatz Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Normenkette BGB §§ 554 Abs. 3; 559b Abs. 2 Kommentar Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 18.8.2004 angekündigt, dass er das fünfgeschossige Wohngebäude mit ei...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Bestehen wechselseitiger Unterlassungsansprüche unter Miteigentümern führt nicht zum Ausschluss eines oder beider Ansprüche, sodass auch unzulässige Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs zu verneinen ist (Abgrenzung zu OLG München v. 31.3.20...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Telefongesellschaft dazu verurteilt, dem Empfänger unverlangt zugesandter Werbe-SMS Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu erteilen. Sachverhalt Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, ein Rechtsanwalt, erhielt eine unverlangte Werbe-SMS. Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versenden von Werbe-SMS oder Werbe-E-M...mehr

Leitsatz Auch ein Sonderrechtsnachfolger (hier: Ehepartner) kann Handlungsstörer sein Vereinbarte wirtschaftliche Trennung zweier Wohnungseigentums-Doppelhaushälften lässt Grundsätze der Zustimmungspflichten nach § 22 Abs. 1 WEG unberührt Anhörungspflicht der Beteiligten seitens des Gerichts im Fall behaupteter, jedoch umstrittener formloser Zustimmungen zu baulichen Veränderu...mehr

Leitsatz Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. Normenkette BGB § 541 Kommentar Der Vermieter hatte die Wohnung mit einem Breitbandkabelanschluss ausgerüstet und im Anschluss hieran die Mieterin aufgefordert, eine auf der Balkonbrüstung befestigte Parabolantenne zu entfernen. Da die Mieterin h...mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus in einer Mehrhausanlage Nichtiger Beschluss einer Eigentümer-Teilgemeinschaft Einschränkende Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu Entscheidungskompetenzen bestimmter gebäudebezogener Eigentümergruppen Strenge Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses verbietet es dem Eigentümer, das Auslegen von Werbung etc. auf den Gemeinschaftsflächen zu untersagen. Ausnahme: wenn von den abgelegten Werbe- oder Infomaterial eine Belästigung oder Gefährdung ausgeht. Sachverhalt Der Testamentsvollstrecker des verstorbenen Ei...mehr

Leitsatz Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Norme...mehr

Leitsatz Bindung eines Rechtsnachfolgers an verwirkten Anspruch seines Rechtsvorgängers (hier: Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche in Stellplätze) Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des gemeinschaftl...mehr

Leitsatz Im Kellergeschoss befindliche Nebenräume zu einem im EG gelegenen Laden-Teileigentum können nicht selbstständig – losgelöst vom EG-Ladeneigentum – gewerblich genutzt werden Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Einheit war als "im Erdgeschoss gelegener Ladenraum samt Ladenkeller und Nebenräumen im Kellergeschoss" nach Teilung...mehr

Leitsatz Enthält die von allen Wohnungseigentümern unterschriebene Hausordnung das ausschließliche Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Terrasse) zu nutzen, kann darin die Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zu sehen sein. Fakten: Vorliegend begehren einig...mehr

Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten des neuen UWG besteht eine Klagebefugnis berufsständischer Vertretungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Freiberufler-Kammern können daher Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen auch auf dem Zivilrechtsweg verfolgen, wenn sie sich davon eine effizientere Wirkung als von dem Erlass einen Verwaltungsaktes versprechen. Sachverhalt Geklagt hatte eine Z...mehr

Leitsatz Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen solche Verstöße kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann al...mehr

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre. Fakten: Nach der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist ein Wohnungseigentümer vorliegend berechtigt, "… au...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreits festgestellt, dass das persönliche Verhalten des Erblassers einen Unterlassungsanspruch begründet haben dürfte, trifft diese Feststellung nicht auch den in den Prozess eingetretenen Erbe, wenn dieser lediglich das Verhalten des Erblassers weiterhin verteidigt, jedoch während des Verfahrens nicht zu erkennen gegeben hat, ...mehr

Leitsatz Die Pflegeeltern eines zweieinhalbjährigen Kindes hatten den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB beantragt. Parallel hierzu war ein von der Kindesmutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren anhängig. Der Antrag der Pflegeeltern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen u.a. mit der Begründung, eine Verbleibensanordnung sei verfrüh...mehr

Leitsatz Das Gemeinschaftsverhältnis bezieht sich nicht auf Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks Normenkette §§ 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist auf das gemeinschaftliche Grundstück entsprechend seiner durch die Eintragung im Grundbuch entstandenen sachenr...mehr

Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen. Sachverhalt Durch die Einstellung dieser Leistungen we...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne vorherige Beschlussfassung antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Störer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegen...mehr

Leitsatz Ehrverletzende Äußerungen in einer Eigentümerversammlung beim "Kampf um das Recht" Ehrenschutzklage und Unterlassungsanspruch nur im Fall einer gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgreich Form und Inhalt des gerichtlichen Verhandlungsprotokolls bestimmt der WE-Richter nach freiem Ermessen Normenkette § 47 WEG a. F.; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG; § 159...mehr

Leitsatz Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH spricht im Einzelfall nichts dagegen, diese durch Eigentümerbeschluss als ermächtigt anzusehen, in Verfahrensstandschaft individuelle Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern gegen einen Störer gerichtlich durchzusetzen. Fakten: Im Rahmen dieses Rechtsstreits begehrt...mehr

Leitsatz Zulässige Gartensondernutzung für Taubenfreiflug Normenkette §§ 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Existiert im Umfeld der Liegenschaft eine starke Population von Wildvögeln, so ist weder die Haltung von 20 Tauben noch deren Freiflug von täglich bis zu 30 Minuten als übermäßige Gartensondernutzung anzusehen, sodass auch kein entsprechender Unterlassungsanspruch beste...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (wie im vorliegenden Fall durch Verwalterzustimmung...mehr

Leitsatz Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs im Bereich von Sondernutzungsflächen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 910 BGB Kommentar Auch im Verhältnis der Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigten untereinander besteht bei überwachsenden Zweigen das Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarn nach § 910 BGB. Die in § 910 BGB gewollte Umkehrung der Parteirollen im ...mehr

Leitsatz Keine Tierarztpraxis in Eigentumswohnung (vereinbarungswidrige Nutzung) Unterlassungsanspruch gegen GbR als vermietende Wohnungseigentümerin Normenkette §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Dem vermietenden Eigentümer kann eine zweckwidrige Nutzung der Wohnung (hier: Vermietung an Tierarztpraxis) untersagt werden. Bereits das Risiko höherer Lä...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht mit dem Inhalt, auf den vor den Läden befindlichen Gehwegflächen Verkaufseinrichtungen aufzustellen, umfasst nicht das Recht, die Gäste eines Speiserestaurants an auf den Gehwegflächen aufgestellten Tischen zu bewirten. Fakten: Nach der vorliegenden Gemeinschaftsordnung ist es zulässig, in dem streitgegenständlichen Teileigentum ein Restaurant...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Ankündigung gerichtlicher Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Hundehaltung) stellt i.d.R. noch keine entsprechende konstitutive Verbotsverpflichtung dar Ein Hundehaltungsverbot wird durch nicht angefochtenen Eigentümerbeschluss wirksam Die Durchsetzung des Verbots kann jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen Normenkette §...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer, der die Wohnung eines anderen Miteigentümers angemietet hat Normenkette §§ 15, 43 WEG; § 17 a GVG; § 1004 BGB Kommentar Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch dann eröffnet, wenn die Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer vorgehen, der die Wohnung e...mehr

Leitsatz Zulässiger Beweissicherungsantrag eines Wohnungskäufers wegen Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkantenne Normenkette §§ 437, 434 BGB; § 485 Abs. 2 ZPO Kommentar Für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der durch eine Mobilfunksendeanlage verursachten Strahlenbelastung besteht ein rec...mehr

Leitsatz Zweckbestimmungswidrige Umgestaltung eines Teileigentums in 47 neu in sich abgeschlossene Wohnappartements kann aufgrund der intensiveren Nutzung von Gemeinschaftsflächen in typisierender Betrachtungsweise mehr stören als eine gewerbliche Nutzung Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar 1. Wird ein bisher einheitlich genu...mehr

Leitsatz Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu. Sachverhalt Eine Steuerberatungsge...mehr

Leitsatz Soll die jahrelang praktizierte Arbeitsfreistellung am Karnevalsdienstag, die in einer Betriebsvereinbarung Arbeitszeit nicht vorgesehen ist, für die Zukunft aufgehoben werden, liegt darin jedenfalls keine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, weil die Verlängerung nicht nur vorübergehend gelten soll. Sachver...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei (beweisbarem) Briefdiebstahl durch diesen aus dem mitvermieteten Briefkasten Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Unterlassungsanspruch Normenkette §§ 14, 43 ff. WEG; §§ 862, 869 BGB; § 17 GVG Kommentar Für die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts (hier zu b...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. ...mehr

Leitsatz Ausübung der Prostitution in einem Teileigentum einer ausschließlich gewerblich genutzten Anlage im konkreten Fall für die restlichen Teileigentümer nachteilig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001) Kommentar Mit Entscheidung vom Juni 2000 (BayObLG v. 16.6.2000, 2Z BR 178/99, ZMR 2000, 689) hat der Senat ausgeführt, da...mehr

Leitsatz Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. Eine Hobbyraumbezeichnung in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h.M.). Damit dürfen solc...mehr

Leitsatz Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des BGH zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrech...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Abrechnung kann nicht deshalb angefochten werden, weil Hobbyräume zu Wohnzwecken genutzt werden und dieser Umstand bei einer der Gemeinschaftsordnung entsprechenden Kostenverteilung nicht berücksichtigt wird. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin nutzte die ihrem Raumeigentum zugeordneten Hobbyräume zweckbestimmungswidrig zu Wohnzwecken. Bei der K...mehr

Leitsatz Ist ein Teileigentum längerfristig zweckbestimmungswidrig zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet, stellt es ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Verwirkungsgrund dar, wenn der Berechtigte seinen Unterlassungsanspruch erst mit Ablauf des Nutzungsverhältnisses, jedoch noch vor der Begründung eines erneuten gleichartigen Nutzungsverhältnisses anmeldet. Fakten: I...mehr

Leitsatz Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden Keine Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs Kein Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als "Praxis" beschriebenen und zweckbestimmten Teileigentum widerspricht dessen Nutzung als Gaststätte. Eine solche Nutzung stört bei generalisierender Betr...mehr

Leitsatz Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können. Fakten: Auf dem Nachbargrundstück eines Eigentümers befindet sich nahe...mehr

Leitsatz Verwirkter Unterlassungsanspruch im Falle knapp 30-jähriger Nutzung von Speicherräumen zu Wohnzwecken Normenkette § 15 WEG; §§ 1004, 242 BGB Kommentar In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen – im Spitzboden – befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume gen...mehr