Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 77 Gem. § 3 Nr. 32 GewStG sind von der Gewerbesteuer die Gewerbebetriebe befreit, deren Betrieb darin besteht, Strom aus Solaranlagen an oder auf Gebäuden zu erzeugen und zu vermarkten. Dabei ist die Steuerbefreiung auf kleine Anlagen, d. h. bis 10 KW beschränkt. Damit werden im Wesentlichen private Solaranlagen auf Hausdächern o. Ä. von der Gewerbesteuerpflicht ausgenom...mehr

Rz. 29 Gem. § 3 Nr. 4 S. 1 GewStG sind Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnliche Realgemeinden von der GewSt befreit. Dies gilt allerdings nicht für Gewerbebetriebe, die über einen Nebenbetrieb hinausgehen.[1] Inhaltlich entspricht diese Steuerbefreiung weitestgehend der entsprechenden Befreiung von der KSt gem. § 3 Abs. 2 KStG. Rz. 30 Eine Realgemeinde ...mehr

Nach § 8 ArbSchG müssen Arbeitgeber verschiedener Betriebe beim Arbeitsschutz zusammenarbeiten, wenn ihre Beschäftigten an einem Arbeitsplatz tätig werden. Die GefStoffV verlangt darüber hinaus, bei erhöhten Gefährdungen durch Gefahrstoffe einen Koordinator zu bestellen. Dem Koordinator sind durch die beteiligten Arbeitgeber alle sicherheitsrelevanten Informationen sowie die...mehr

Rz. 52 Gem. § 3 Nr. 14 GewStG sind unter bestimmten Umständen Genossenschaften sowie Vereine, deren Tätigkeit auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt ist, von der GewSt befreit. Das KStG enthält keine entsprechende Steuerbefreiung, gewährt aber in § 25 Abs. 1 KStG unter den gleichen Voraussetzungen einen Freibetrag. Rz. 53 Die GewSt-Befreiung gem. § 3 Nr. 14 ...mehr

Rz. 5 Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 1.8.2022. Durch den Entstehungszeitpunkt im laufenden Jahr, kann die Auszahlung auch während des Jahres und damit zeitnah erfolgen. Rz. 6 Der Entstehungszeitpunkt hat jedoch keinen Bezug zu den Anspruchsvoraussetzungen. Einen Anspruch haben daher auch Stpfl., die die Voraussetzungen des § 113 EStG zu einem anderen Z...mehr

Rz. 6 Steuerschuldner kann grundsätzlich sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein. Wird ein Einzelunternehmen betrieben, ist Steuerschuldner der Einzelunternehmer. Rz. 7 Wird ein Gewerbebetrieb in Form einer juristischen Person betrieben, ist diese Steuerschuldner. Die juristische Gesellschaft ist selbstständiger Stpfl. Dies gilt auch bei einer Ein-...mehr

Rz. 1 § 5 GewStG regelt die Steuerschuldnerschaft i. S. d. § 33 AO. Festgelegt wird die persönliche Steuerpflicht.[1] Davon zu unterscheiden ist die sachliche Steuerpflicht, die in § 2 GewStG geregelt ist. Die sachliche Steuerpflicht bestimmt, welche Betriebe der GewSt unterliegen und bestimmt damit das Gewerbesteuerobjekt. Die persönliche Steuerpflicht entscheidet darüber, ...mehr

Rz. 68 Der Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255; AG Brandenburg, NJW-RR 2017, 1146). Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf die Realisierbarkeit anzusetzen (BGH MDR 2016, 57; Beschluss v. 17.9.2014, XII ZB 284...mehr

Rz. 65 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Unternehmensbeteiligungsgesetz (UBGG) anerkannt sind, sind gem. § 3 Nr. 23 GewStG von der GewSt befreit. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Gesellschaften in Form einer AG, GmbH, KG oder KGaA, deren Zweck nach § 2 UBGG ausschließlich in dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Unterneh...mehr

Rz. 12 Die Hebeberechtigung der Gemeinde setzt zwingend eine Betriebsstätte des Gewerbebetriebs in der Gemeinde voraus. Besteht in der Gemeinde keine Betriebsstätte, ist die Gemeinde nicht hebeberechtigt, auch wenn Teile des Gewerbebetriebs auf dem Gebiet der Gemeinde ausgeübt werden.[1] Dies gilt unabhängig davon, ob der Gemeinde durch den Betrieb des Gewerbebetriebs Lasten...mehr

Straßen dienen v. a. dem öffentlichen Verkehr. Baumaßnahmen an Straßen greifen in diesen Verkehr ein, indem sie ihn für die Phase der Bauzeit beschränken, umlenken oder unterbrechen. Die Art und der Umfang der Verkehrseinschränkungen beeinflussen nicht nur die Verkehrsführung, sondern auch die durchzuführenden Straßenbauarbeiten, z. B. hinsichtlich der räumlichen Arbeitsplat...mehr

Rz. 9 Im Rahmen einer Organschaft bezieht sich die Steuerbefreiung nur auf die Einkünfte der steuerbefreiten Körperschaft. Es erfolgt keine "Infizierung" der steuerfreien Einkünfte durch die steuerpflichtigen Einkünfte und umgekehrt. Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG gilt die Organgesellschaft zwar als Betriebsstätte des Organträgers. Allerdings führt dies nach der Rechtsprechung ...mehr

Rz. 20 § 3 Nr. 1 GewStG befreit das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankabgabe unterliegenden Tätigkeiten und den Erdölbevorratungsverband von der GewSt. Die Befreiung von der GewSt für bestimmte Staatsbetriebe, Lotterieunternehmen und den Erdölbevorratungsverband gem. § 3 Nr. 1 GewStG...mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften gem. § 3 Nr. 6 GewStG entspricht der fast wortgleichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Wie im KSt-Recht ist die Steuerfreiheit ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird.[1] Allerdings ist – anders als im KStG – ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb de...mehr

Rz. 30 Wird der Treuhandvertrag aufgehoben oder derart geändert, dass der Kommanditist als Mitunternehmer anzusehen ist, kommt es zur Beendigung des Treuhandmodells. Die KG ist nach Beendigung des Treuhandmodells als GewSt-Subjekt anzusehen. Ebenso wie bei der Begründung des Treuhandmodells bei einer bestehenden KG kommt es steuerlich zur Übertragung des Vermögens vom Komple...mehr

Rz. 57 Gem. § 3 Nr. 20 GewStG sind Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten und stationären Rehabilitation von der GewSt befreit. Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Einricht...mehr

Zusammenfassung Begriff Bei den Finanzanlagen unterscheidet das HGB nach Beteiligungen einerseits und Anteilen an verbundenen Unternehmen andererseits. Um verbundene Unternehmen handelt es sich, wenn rechtlich selbstständige Unternehmen wirtschaftlich in bestimmten Verhältnissen miteinander verbunden sind. Daraus ergeben sich Mitspracherechte und Gewinnansprüche. Gesetze, Vor...mehr

Eigenständigkeit: Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der unternehmerischen Tätigkeit sah es der BFH auch als rechtsfehlerhaft an, dass das FG bei der Beurteilung der Häufigkeit und Dauer der Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge auf die Aktivitäten aller "drei Unternehmen" – also das einzelkaufmännische des B, das der A-GmbH und das der A-KG – abgestellt hatte. ...mehr

Anmerkungen zu BFH v. 8.9.2022 – V R 26/21 und BFH v. 8.9.2022 – V R 27/21 RA StB Georg von Streit[*] Diverse gesetzgeberische Maßnahmen der letzten Zeit (Implementierung von Meldepflichten etc.) dienen dem Ziel, kommerziell relevantes Handeln (vornehmlich im Onlinebereich) ausfindig zu machen und ggf. zu besteuern, so dass sich vermutlich – insbesondere bei Erwerbstätigkeit...mehr

1.1 HGB Die Verbundenheit mit anderen Unternehmen ist eine besondere Erscheinungsform der Beteiligung. Der Begriff der "verbundenen Unternehmen" ergibt sich aus § 271 Abs. 2 HGB.[1] Es handelt sich um rechtlich selbstständige Unternehmen, die wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Regelmäßig gehören verbundene Unternehmen demselben Konzern an. Sie sind als Mutter- oder To...mehr

Das FG sah daher sowohl B als auch die A-GmbH auch aufgrund der Häufigkeit und Dauer der von den "drei Unternehmen" (s. vorstehend IV.2.) ausgeübten Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge als nachhaltig unternehmerisch tätig an. a) "Übliches Auftreten" nicht opportun Feststellungen des FG zum speziellen Marktumfeld ...: Mit Blick auf die Feststellungen des FA wie...mehr

1. Komplexe Fragen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen Unterschiedliche Konstellationen: Die vorliegenden Verfahren zeigen wieder einmal, wie kompliziert die Feststellung sein kann, ob eine Person Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist oder nicht. Das gilt zum einen für "Privatpersonen" (also Personen, die noch nicht aufgrund einer anderen Tätigkeit Steuerpf...mehr

a) Geltendmachung von Vorsteuern beim Kauf Behandlung durch den Veräußerer: Um zu fairen und rechtssicheren Entscheidungsmerkmalen zu kommen, sollte daher m.E. insbesondere berücksichtigt werden, wie die Beteiligten selbst ihre Tätigkeiten mehrwertsteuerlich einordnen. Diese Entscheidung dokumentieren sie insbesondere dadurch, dass sie Vorsteuern geltend machen oder nicht. Vor...mehr

Das FG Baden-Württemberg gab B und der A-GmbH, die gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs klagten, Recht. 1. Unternehmer Unternehmereigenschaft lag vor: Im Wesentlichen stellte das FG darauf ab, dass B, als er das Kfz 1 kaufte, als Einzelkaufmann, also als Unternehmer tätig gewesen sei. Unternehmen und Unternehmereigenschaft seien erst beendet, wenn der Unternehmer alle Recht...mehr

Abgesehen davon, wie die vorstehenden Feststellungen zu beurteilen sind, stellt sich die Frage, ob das Urteil des BFH der EuGH-Rechtsprechung widerspricht, auf die auch das FG hingewiesen hatte. a) EuGH v. 13.6.2013 – C-62/12 – Kostov Fragestellung: Der EuGH hatte im Jahr 2013 darüber zu befinden, ob ein Gerichtsvollzieher (GV), Hr. Kostov, der wegen dieser Tätigkeit nach nati...mehr

Letztendlich ist, wie unter III.1. bereits dargestellt, die Unterhaltung eines Geschäftslokals oder die "Werbung" für ein Unternehmen auch gar nicht unbedingt erforderlich. Jemand, der z.B. Wertpapiere, Kryptowährungen etc. beständig an- und verkauft, um hiermit einen Gewinn zu erzielen, wird wohl kaum ein Geschäftslokal für Laufkundschaft unterhalten oder Werbung für sein U...mehr

Das Finanzamt erkannte den vorgenannten Vorsteuerabzug des B und der A-GmbH nicht an. Es führte in den Einspruchsentscheidungen im Jahr 2018 an, der Erwerb der Fahrzeuge habe nicht im Rahmen einer nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit stattgefunden.[6] 1. Kein "Geschäftslokal" Kein Ort für Ausstellung und Bewerbung: Es fehle an einem der Verkaufsförderung dienenden Geschäft...mehr

Der BFH, der über die Revision des FA in beiden Verfahren zu entscheiden hatte,[31] entschied in der Sache selbst und verweigerte B und der A-GmbH den Vorsteuerabzug. Die Gründe, die der BFH gegen die sorgfältig ausgearbeitete und die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigende Begründung des FG anführte, können aber m.E. nicht überzeugen. 1. Keine wirtschaftliche Tä...mehr

Rz. 13 Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 2 Satz 2 ist, dass die zum Zwecke der Rechtsberatung und Prozessführung gegründete juristische Person wirtschaftlich gesehen ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Vereinigung ist; die Vereinigung (also der DGB) soll sich nicht dritter Unternehmungen bedienen können, die wirtschaftlich gesehen der Vereinigung nicht zuzurechnen s...mehr

Ausweis in den Büchern: Weiterhin stellte das FA in der Entscheidung über den Einspruch der A-GmbH fest, die Fahrzeuge seien nicht als Umlaufvermögen, sondern als sonstige Vermögensgegenstände ausgewiesen. Ohne mehrwertsteuerliche Bedeutung: Hierzu ist anzumerken, dass die Frage, wie Leistungen in der Buchhaltung dargestellt werden, für die mehrwertsteuerliche Behandlung im P...mehr

Absicht und Umsetzung: Beide Kläger hätten die Fahrzeuge in der Absicht erworben, sie später weiterzuveräußern. Dies hätten sie glaubhaft geschildert und durch objektive Tatsachen schlüssig dargelegt. So seien die Fahrzeuge weder zugelassen noch gefahren worden und hätten geschützt in einer Halle gestanden. Sowohl B als auch die A-GmbH hätten auch in 2016 jeweils ein Auto (K...mehr

Fehlender Vorsteuerabzug dokumentiert Privatverwendung: Macht der Unternehmer hingegen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gegenständen keinen Vorsteuerabzug geltend, weil er nicht die Absicht hat, diese wieder zu verkaufen, ist das ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen,[90] und damit auch dafür, dass derjenige insoweit nicht unter...mehr

Unternehmereigenschaft lag vor: Im Wesentlichen stellte das FG darauf ab, dass B, als er das Kfz 1 kaufte, als Einzelkaufmann, also als Unternehmer tätig gewesen sei. Unternehmen und Unternehmereigenschaft seien erst beendet, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen des aufgegebenen Unternehmens abgewickelt habe. Die A-GmbH sei als Komplementärin Unternehmerin.[19] Verkäuf...mehr

Die Verbundenheit mit anderen Unternehmen ist eine besondere Erscheinungsform der Beteiligung. Der Begriff der "verbundenen Unternehmen" ergibt sich aus § 271 Abs. 2 HGB.[1] Es handelt sich um rechtlich selbstständige Unternehmen, die wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Regelmäßig gehören verbundene Unternehmen demselben Konzern an. Sie sind als Mutter- oder Tochterun...mehr

Nach dem AktG gehören zu den verbundenen Unternehmen im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen oder mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, abhängige oder herrschende Unternehmen, Konzernunternehmen, wechselseitig beteiligte Unternehmen sowie Vertragsteile eines Unternehmensvertrags. Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine AG oder KGaA die Leit...mehr

Unterschiedliche Konstellationen: Die vorliegenden Verfahren zeigen wieder einmal, wie kompliziert die Feststellung sein kann, ob eine Person Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist oder nicht. Das gilt zum einen für "Privatpersonen" (also Personen, die noch nicht aufgrund einer anderen Tätigkeit Steuerpflichtige sind[69]), zum anderen für Unternehmer, die neben ihrer ei...mehr

Während Beteiligungen an anderen Unternehmen i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB nur Verhältnisse in gerader, vertikaler Linie meinen, werden von dem Begriff der Anteile an verbundenen Unternehmen nach § 271 Abs. 2 HGB auch Beteiligungsverhältnisse zwischen Unternehmen desselben Konzerns erfasst, die aneinander weder direkt noch indirekt beteiligt sind.[1] Durch das BilRUG wurde der Be...mehr

Das Steuerrecht kennt den Begriff der verbundenen Anteile als Unterschied zu den Beteiligungen nicht. KStG und GewStG enthalten aber ertragsteuerrechtliche Sondervorschriften für Organschaften.mehr

Behandlung durch den Veräußerer: Um zu fairen und rechtssicheren Entscheidungsmerkmalen zu kommen, sollte daher m.E. insbesondere berücksichtigt werden, wie die Beteiligten selbst ihre Tätigkeiten mehrwertsteuerlich einordnen. Diese Entscheidung dokumentieren sie insbesondere dadurch, dass sie Vorsteuern geltend machen oder nicht. Vorsteuerabzug dokumentiert Verkaufsabsicht: ...mehr

Fragestellung: Der EuGH hatte im Jahr 2013 darüber zu befinden, ob ein Gerichtsvollzieher (GV), Hr. Kostov, der wegen dieser Tätigkeit nach nationalem Recht "zur Mehrwertsteuer angemeldet ist", auch mit einzelnen, nicht zur Tätigkeit als GV gehörenden Leistungen als Steuerpflichtiger anzusehen ist. Es ging darum, dass Herr Kostov für einen Auftraggeber drei Grundstücke erste...mehr

RA StB Georg von Streit[*] Diverse gesetzgeberische Maßnahmen der letzten Zeit (Implementierung von Meldepflichten etc.) dienen dem Ziel, kommerziell relevantes Handeln (vornehmlich im Onlinebereich) ausfindig zu machen und ggf. zu besteuern, so dass sich vermutlich – insbesondere bei Erwerbstätigkeit mit niedriger Intensität – zukünftig vermehrt die Frage stellen wird, ob ei...mehr

Gleiches gilt für Endverbraucher: Die gleichen Grundsätze gelten im Grunde genommen auch, wenn Privatpersonen beginnen, Teile ihres Privatvermögens zu verkaufen (z.B. bei Haushaltsauflösungen, nach Erbfällen etc.). Es wäre nicht nachvollziehbar, warum diese Handlungen der privaten Vermögensverwaltung der Mehrwertsteuer, die den unternehmerischen Bereich besteuern soll, unter...mehr

Die Beurteilung, ob eine Person, die nur gelegentlich oder geringfügig Umsätze gegen Entgelt ausführt, Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist, ist schon immer schwierig gewesen. Die vorliegenden Entscheidungen des FG von 2021[1] und des BFH von 2022[2] zeigen dies m.E. noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Insbesondere im Onlinehandel stellt sich die Frage, ob die "kla...mehr

Feststellung des FA ...: Wie das FG richtigerweise weiter ausführte, waren weder B noch die A-GmbH Sammler. Das FA hatte offenbar darauf hingewiesen, Sammler (wie z.B. Münz- und Briefmarkensammler) seien nach der Rechtsprechung des BFH[28] keine Unternehmer.[29] ... sind nicht einschlägig: Diese Ausführungen des FG treffen zu. B und die A-GmbH haben die Fahrzeuge nicht zur Ve...mehr

Bloßes Sammeln: Der BFH führte weiterhin an, die Lagerung eines nicht angemeldeten Fahrzeugs spreche für dessen Einordnung als Sammlerstück und Autosammler seien nach den Grundsätzen der BFH-Urteile zu Briefmarken- bzw. Münzsammlern[45] im Regelfall keine Unternehmer. Daran ändere sich nichts dadurch, dass das Sammeln durch eine GmbH erfolgt, die daneben eine völlig andere w...mehr

Andere Grundsätze in (fast) zeitgleichem Urteil: M.E. war die Sichtweise des BFH in seinem "Ehegatten-Leasing-Urteil", das nur 3 Wochen nach dem vorliegenden Urteil erging,[65] auch eine gänzlich andere. Dort hielt er es für akzeptabel, dass eine Frau, die ihrem Ehemann einen Pkw für 36 Monate vermietete, bei Erwerb den Vorsteuerabzug geltend machte.[66] Obwohl dies der einz...mehr

Vereinfachung: Das wären, zumindest beim An- und Verkauf von Gegenständen, halbwegs belastbare Kriterien, die zwar nicht alle Fälle lösen, aber eine Reihe von Konstellationen erheblich vereinfachen würden.[91] Besteuerung der Nutzung ist gewährleistet: Hiergegen ist m.E. im Grunde genommen auch nichts einzuwenden. Macht der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend, muss er ja a...mehr

Die vorliegenden Entscheidungen des BFH vom 8.9.2022 haben noch einmal deutlich gemacht, wie unbefriedigend im Einzelfall das Ergebnis sein kann, ob eine Person mehrwertsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist oder nicht. Die Kriterien kann man in vielen Fällen gleichermaßen sowohl für die Bejahung als auch die Verneinung der Unternehmereigenschaft heranziehen. Eine klare Lin...mehr

Kein Ort für Ausstellung und Bewerbung: Es fehle an einem der Verkaufsförderung dienenden Geschäftslokal, in dem die Fahrzeuge wie bei einem Kfz-Händler üblich ausgestellt und beworben würden. Old-fashioned: Das dürfte wohl in Zeiten von Internet, Online-Handel, Plattformwirtschaft und Homeoffice ein etwas antiquiertes Argument sein (wohl auch schon im Jahr 2015). Das FG Köln...mehr

Finanzierung und Planung: Außerdem monierte das FA, B habe Kfz 1 ohne konkrete Pläne zur weiteren Monetarisierung des Fahrzeugs erworben und der Erwerb der beiden Autos durch die A-GmbH sei von B (also dem Alleingesellschafter) ohne Darlehensverträge und Vermarktungspläne finanziert worden. Darlehensverträge: Das ist zunächst einmal wahrscheinlich teilweise falsch. Darlehensv...mehr