Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Eine Druckvorlage (bestehend aus Trägerfilmen und Druckplatten) in der Druckindustrie ist ein selbstständiges materielles Wirtschaftsgut, wenn sie einen eigenen Wert verkörpert und der materielle Wert gegenüber dem geistigen Gehalt nicht zurücktritt. Das ist der Fall, wenn ein gedachter Erwerber des Betriebs die Druckvorlage im Fall der Betriebsfortführung in gleicher Weise ...mehr

Container gehören auch bei Weitervermietung oder -verpachtung zum Anlagevermögen. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände im Einzelfall.[1]mehr

Rz. 4 Grundsätzlich ist hier das Erlangte herauszugeben, wobei allerdings auch § 818 Abs. 3 (Entreicherung) anwendbar ist. Das tritt allerdings nur dann ein, wenn der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten hat. Allgemein versteht man im BGB unter dem Begriff des Vertretens ein Verschulden i. S. d. §§ 276, 278. Die Abgrenzung ist für die wesentliche...mehr

(Personen-)Aufzüge einschl. Rolltreppen, z. B. in einem Warenhaus oder in einem Hotel, gehören nicht zu den dem Warenhausbetrieb oder dem Hotel dienenden Betriebsvorrichtungen, sondern sind – wie im Übrigen auch feste Treppen – Bestandteile des Gebäudes. Anders ein Lastenaufzug: Dieser gehört unmittelbar zur gewerblichen Tätigkeit des Betriebs, der ihn zum Transport seiner W...mehr

In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als Individual-Leergut oder sog. Einheits-Leergut verwendet. Individual-Leergut kann eindeutig einem bestimmten Abfüller zugeordnet werden, weil z. B. der Firmenname in die Flasche oder den Kasten eingeprägt ist. Beim sog. Einheits-Leergut ist die Zuordnung zu einem bestimmten Abfüller nicht möglich; die Flaschen ...mehr

Es stellt sich dann die Frage, ob z. B. bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines Gebäudegrundstücks das Besitzunternehmen die Grundstücksaufwendungen voll oder im Hinblick auf das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur zu 60 % abziehen kann. Der BFH[1] hat in Grundsatzentscheidungen in Bezug auf die Anwendung des Teilabzugsverbots bei verschiedenen Fallkonstel...mehr

Materielle Wirtschaftsgüter sind körperliche Gegenstände, wie z. B. Sachanlagen, Grundstücke, Gebäude, Maschinen, maschinelle Anlagen, Kraftfahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Geschäftsausstattungen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Ohne Bedeutung ist, ob es sich dabei zivilrechtlich um Sachen, Bestandteile von Sachen oder Zubehör handelt.[1] Auch die sog. Finanzwerte werden a...mehr

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten, wie z. B. für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewi...mehr

Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut des nicht abnutzbaren Anlagevermögens eines Forstbetriebs. Als Wirtschaftsgut ist dabei der in einem selbstständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geografische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deut...mehr

Schreibtischkombinationsteile, die nicht fest miteinander verbunden sind, wie Tisch, Rollcontainer, Computerbeistelltisch sowie einzelne Elemente einer aus genormten Teilen zusammengesetzten und verschraubten Schreibtischkombination, sind grds. selbstständig bewertbar, jedoch nicht selbstständig nutzungsfähig.[1]mehr

Ausstattungsgegenstände sind selbstständig zu bewertende Wirtschaftsgüter. Dazu gehören z. B. Geschirr, Gläser, Töpfe, Pfannen, Bestecke, Wäsche, Handtücher etc. im Gastronomiebereich sowie das Mobiliar. Das gilt auch für die Erstausstattung. Das gilt auch dann, wenn sie in einem Bilanzposten zusammengefasst worden sind.[1]mehr

Unter einer echten Betriebsaufspaltung versteht man die willentliche Aufteilung eines bisher einheitlichen Unternehmens auf 2 selbständige Rechtsträger. Durch die Aufspaltung entstehen 2 Unternehmen, die nach ihrer Funktion Besitz- und Betriebsunternehmen genannt werden. Die Funktion des Besitzunternehmens erschöpft sich darin, das Anlagevermögen des bisher einheitlichen Unte...mehr

Eine unechte Betriebsaufspaltung kann auch durch die Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Betriebs-GmbH begründet werden.[1] Die Erbbaurechtsbestellung wird ertragsteuerlich wie eine Nutzungsüberlassung angesehen. Die sachliche Verflechtung tritt bereits mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrags ein, nicht erst mit der Errichtung des Gebäudes durch den Erbbauberechtigten...mehr

Die Bestuhlungen in Kinos und Theatern sind regelmäßig besonders angepasst. Sie sind Betriebsvorrichtungen und nicht einzeln nutzbar.[1] Die Zuordnung von gleichartigen Bestuhlungen zur eigenen Nutzung in Sälen oder Stadien zum Anlage- oder Umlaufvermögen hängt von den Umständen im Einzelfall ab.[2]mehr

Einrichtungsgegenstände wie Tische, Stühle, Bänke, Schränke usw. z. B. in Läden, Werkstätten, Büros, Hotels, Gaststätten sind grundsätzlich selbstständig nutzungs- und bewertungsfähig, auch wenn es sich um eine Erstausstattung handelt, die in einheitlichem Stil gehalten ist. Dies gilt in Ausnahmefällen nur dann nicht mit der Folge, dass es sich um eine Sachgesamtheit handelt...mehr

Dauerkulturen, wie z. B. Obstzucht-, Spargel- und Rebanlagen, gehören zum Anlagevermögen eines Betriebs. Auch bei einem Weinbaubetrieb stellt der einzelne Rebstock innerhalb einer Rebanlage kein einer selbstständigen Bewertung und Nutzung fähiges Wirtschaftsgut dar.[1] Die stehende Ernte gehört, ebenso wie die Pflanzen einer Baumschule, zum Umlaufvermögen. Beim zum Anlageverm...mehr

In der Praxis besteht vielfach das Bedürfnis, zur Erleichterung des Abrechnungsverfahrens für wiederkehrende Tätigkeiten anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen eine Pauschalvergütung vereinbaren zu können. Dem trägt § 14 Abs. 1 StBVV Rechnung. Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung, die im Einzelfall auch die Auslagen[1] und die Umsatzsteuer einschließt, ist nach di...mehr

Unmittelbar Werbezwecken dienende Fahnenmasten auf dem Außengelände z. B. eines Lebensmittelmarkts sind als Betriebsvorrichtungen selbstständige bewegliche Wirtschaftsgüter.[1]mehr

Bücher sind einzeln nutzbare und bewertungsfähige Wirtschaftsgüter. Das gilt auch dann, wenn sie Teile einer Leih- oder Fachbücherei oder -bibliothek sind.[1]mehr

Leitsatz 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt od...mehr

Beschallungsanlagen zur eigenen Nutzung z. B. in Kinos, Sälen und Stadien sind in der Regel Betriebsvorrichtungen und nicht einzeln nutzbar.[1]mehr

Die der Durchlüftung lagernden Getreides dienenden Kühlkanäle, die lose an ein Kühlgerät angeschlossen werden, können nicht selbstständig genutzt werden.[1]mehr

Ein in einem betrieblich oder beruflich genutzten Raum, z. B. einer Kanzlei, aufgestelltes Klimagerät ist auch bei Verbindung mit einem auf dem Dach installierten Aggregat ein bewegliches Wirtschaftsgut.[1]mehr

Müllbehälter eines Müllabfuhrunternehmens, auch Systemmüllbehälter, sind selbstständig nutzungsfähige und bewertungsfähige Wirtschaftsgüter.[1]mehr

Genormte Gerüst- und Schalungsteile, die zwar i. d. R. zusammengesetzt verwendet werden, aber ebenso wieder voneinander gelöst oder getrennt und in anderer Zusammensetzung verwendet werden können, sind selbstständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter.[1]mehr

Die Unterscheidung in Anlage- und Umlaufvermögen hat folgende Bedeutung: Aktivierungswahlrecht/Aktivierungsverbot: Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, mit deren Entwicklung in Geschäftsjahren begonnen wird, die nach dem 31.12.2009 beginnen,[1] können in der Handelsbilanz mit ihren Herstellungskosten[2] aktiviert werden. Das gilt nicht für ...mehr

Rz. 52 Die Einspruchsrücknahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.[1] Als solche wird sie – entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB – mit dem Zugang bei der Einlegungsbehörde wirksam.[2] Sie muss also derart in deren Machtbereich gelangt sein, dass sie einerseits der Verfügungsmacht von unbefugten Dritten entzogen ist und andererseits unter regelmäßigen Umstände...mehr

Eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Rechtsform des Organträgers ist im UStG nicht ausdrücklich geregelt. Organträger kann nach Rechtsprechung und V...mehr

Zu den unbeweglichen Wirtschaftsgütern gehören bebaute oder unbebaute Grundstücke, Gebäude auf fremdem Grund und Boden und grundstücksgleiche Rechte. Ein grundstücksgleiches Recht ist das Erbbaurecht, das grundsätzlich beim Anlagevermögen auszuweisen ist.[1] Die unbeweglichen Wirtschaftsgüter sind als Anlagevermögen entweder überhaupt nicht (Grundstücke) oder nur über längere...mehr

Mit ihrem Inverkehrbringen wird Wärme zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an einen Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Denn damit wird die Wärmeenergie vom Wärmeträger, wie z. B. Wasser, abgespalten und zu einem verkehrsfähigen Gut. Dadurch wird sie greifbar und selbststän...mehr

Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf 10 Jahre abzuschreiben ist.[1]mehr

Musterbücher und -kollektionen im Tapeten- und Buchhandel sind während des jeweiligen Kollektionszeitraums ein notwendiges Hilfsmittel für den Verkauf und gehören als nicht zur Veräußerung bestimmt zum Anlagevermögen. Muster sind – im Gegensatz zu einem reinen (Bilder-)Katalog – kleine Mengen der Ware selbst, die die Qualität der übrigen vorhandenen oder herzustellenden Ware...mehr

Gegenstände der gleichen Art können unter Angabe der Stückzahl im Bestandsverzeichnis zusammengefasst werden, wenn sie in demselben Wirtschaftsjahr angeschafft sind, die gleiche Nutzungsdauer und die gleichen Anschaffungskosten haben und nach der gleichen Methode abgeschrieben werden.[1] So gehören z. B. Gerüst- und Schalungsteile sowie Schalungstafeln, die genormt und techni...mehr

Handelsrechtlich gehören zu den Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken, technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, geleistete Anzahlungen sowie Anlagen im Bau (§ 266 Abs. 2 A.II. HGB). Sachanlagegüter gehören zum Anlagevermögen. Zivilrechtlich gesehen sind sie Sachen...mehr

Schriftenminima in einem Druckereibetrieb sind – im Gegensatz zu den einzelnen Lettern – selbstständig bewertbare und selbstständig nutzungsfähige bewegliche Wirtschaftsgüter.[1]mehr

Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung, z. B. im Sanitärhandel, zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar.[1]mehr

Trotz des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung kann das Besitzunternehmen die Realisie­rung von stillen Reserven auch dadurch vermeiden, dass es selbst wieder eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit ausübt, also weiterhin gewerbli­che Einkünfte erzielt. Dazu ist nicht erforderlich, dass das Besitzunternehmen die bisherige geschäftliche Tätigkeit der Betrie...mehr

Eine organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht und se...mehr

Die StBVV spricht bei der Bemessung der Gebühren und bei der Berechnung der Auslagen vielfach von Angelegenheit, ohne den Begriff gesetzlich zu definieren. Nach der Rechtsprechung[1] ist der Begriff "Angelegenheit" der durch einen einheitlichen Lebenssachverhalt abgesteckte Rahmen, in dem der Berater für seinen Auftraggeber tätig werden soll. Grundsätzlich ist die Tätigkeit ...mehr

Bei einem Mobilheim handelt es sich regelmäßig nicht um ein – bebautes – Grundstück, sondern um ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden. Im Zusammenhang mit der Frage der Besteuerung des Verkaufs eines Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Mobilheim um ein "anderes Wirtschaftsgut" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ha...mehr

Auf Datenträgern, wie z. B. CDs, in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestands der Bundesrepublik, sog. Geopunkte, sind keine materiellen, sondern immaterielle Wirtschaftsgüter, da es dem Erwerber überwiegend auf den immateriellen Gehalt des Datenträgers ankommt.[1]mehr

Die Einlage von Wirtschaftsgütern in das – gewillkürte – Betriebsvermögen ist nicht zulässig, wenn damit lediglich Verluste aus dem privaten in den betrieblichen Bereich verlagert werden sollen oder wenn bereits beim Erwerb erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden.[1]mehr

Ein werkseitig in ein Kraftfahrzeug fest eingebautes (Satelliten-)Navigationsgerät ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut, dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zur Nutzung des Fahrzeugs bewertet werden könnte. Die Verwendung des Geräts während der Fahrt dient allein dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs selbst und erfüllt keinen von diesem Gebrauch ablösba...mehr

Die Grundausrüstung an Spezialwerkzeugen, die eine Kfz-Reparaturwerkstatt bei der Übernahme der Vertretung einer bestimmten Automobilmarke zu beschaffen hat, bildet kein einheitliches Ganzes, da die einzelnen Spezialwerkzeuge selbstständig nutzungsfähig sind.[1] S. a. "Maschinenwerkzeuge und Verschleißteile".mehr

Der Steuerberater kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (Vergütungsvereinbarung). Hierfür ist Voraussetzung, dass die Erklärung des Auftraggebers in Textform abgegeben ist.[1] Textform bedeutet, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Ein dauerhafter Datenträger ist j...mehr

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis D der Verordnung. Durch die zwischenzeitliche Erhöhung der vollen Gebühr um 12 % in den entsprechenden Tabellen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den gest...mehr

Die StBVV sieht überwiegend Wertgebühren [1] vor, für die ein bestimmter Gegenstandswert gesetzlich definiert ist. Eine Zeitgebühr darf der Steuerberater hingegen grundsätzlich nur in bestimmten Fällen berechnen[2]. Daneben kennt die StBVV noch die Betragsrahmengebühr [3], die jedoch von untergeordneter Bedeutung ist. Für alle diese Gebühren gilt der Grundsatz der Angemessenhei...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht[2] für sonstige Einzeltätigkeiten,[3] die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren,[4] die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren[5] und sonstige Verfahren, auf die das RV...mehr

Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden und die sich nach...mehr

Materielle Wirtschaftsgüter Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern gehören alle anderen materiellen Wirtschaftsgüter, z. B. Maschinen, Fuhrpark, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Waren sowie Betriebsvorrichtungen, und zwar selbst dann, wenn sie mit dem Grund und Boden fest verbunden sind.[1] Bewertung Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden nach § 6 Abs. 1 EStG b...mehr