Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Die Zuschüsse sind nur dann als Einnahme i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu behandeln, wenn sie als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks zu beurteilen sind, wobei grundsätzlich unerheblich ist, ob der Mieter oder ein Dritter die Gegenleistung erbringt.[1] Sie können z. B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht ...mehr

Überblick Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, ein Gebäude oder ein Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen (Ständige Rechtsprechung, z. B. BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 42/15, BFH/NV 2017 S. 1422, Rz. 12 m.w.N.). Dies...mehr

Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze, wie Kies oder Lehm (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, zählen regelmäßig zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.[1] Ausbeuteverträge können in besonders ...mehr

Aufwendungen anlässlich der Adoption eines Kindes, z. B. Vermittlungskosten, Reise- und Aufenthaltsaufwendungen, Anwalts- und Notarhonorare wurden bisher mangels Zwangsläufigkeit nicht anerkannt – auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten.[1] Denn die Adoption stellt keine Heilmaßnahme hinsichtlich der Unfruchtbarkeit der Adoptiveltern dar.[2] Zwangsläufigkeit ...mehr

Beträge, die Werbungskosten ersetzen, sind im Jahr des Zuflusses als steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn die Werbungskosten bei dieser Einkunftsart vorher abgezogen worden waren.[1] Das gilt z. B. für die Erstattung von Grundsteuern[2] oder für die Zurückzahlung eines Disagios.[3] Die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Käufer ei...mehr

Abfindungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung (Erbauseinandersetzung) oder zur Ablösung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung mangels Zwangsläufigkeit: nein.[1] Diese Fälle werden vom Normgehalt des § 33 EStG nicht erfasst. Bei einer kapitalisierten Unterhaltsabfindung ist nur der Betrag abziehbar, der dem Unterhaltsbedarf nach § 33a Abs. 1 EStG im Jahr der E...mehr

Ob das Entgelt für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit[1] oder einer Grunddienstbarkeit[2] zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehört oder als eine nicht steuerbare Einnahme für eine Vermögensübertragung anzusehen ist, hängt vom wirtschaftlichen Gehalt der getroffenen Vereinbarungen ab: Baulast zur Nutzung eines Grundstücks als Stellplatz ...mehr

Aufwendungen zur Verhinderung drohender Vermögensschäden sind unter engen Voraussetzungen jedenfalls dann abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich finanzielle Aufwendungen erwachsen sind.[1] Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände, z. B. Wohnung, Hausrat, Kleidung, handelt. Der Verlust darf nicht selbst verschuldet und...mehr

Die Aufwendungen für Haus- und Gartenarbeiten: nein. Ein Biberschaden ist keine außergewöhnliche Belastung. Wildtierschäden sind nicht außergewöhnlich.[1] Auch Maßnahmen zur Verhinderung des Eindringens von Mardern begründen keine außergewöhnliche Belastung.[2] Die Kosten können als Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und...mehr

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Dient die Nutzung in erster Li...mehr

Kosten für die eigene Berufsausbildung im Allgemeinen: nein.[1] Denn die Ausbildung liegt in der freien Entschließung und entsprechende Kosten entstehen der Mehrheit der Steuerpflichtigen.[2] Auch Umschulungskosten werden nicht anerkannt, da die Erstausbildung im Allgemeinen nicht wertlos ist und die Umschulung bessere Berufschancen eröffnet.[3] Das wird ausnahmsweise anders...mehr

Sie sind auch dann mangels Außergewöhnlichkeit bzw. Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie besonders hoch sind.[1] Eine Mietabfindung, die der Mieter dem Vormieter zahlt, kann zwangsläufig sein, wenn der Wohnungswechsel krankheitsbedingt ist.[2] Mietzahlungen zur Deckung zusätzlichen Wohnbedarfs wegen Unbewohnbarkeit einer Wohnung können aus existenziellen Grü...mehr

Aufwendungen für den Freikauf eines Angehörigen oder für eine Fluchthilfe i. d. R.: nein; es kann erwartet werden, dass der Angehörige später die Aufwendungen rückerstattet. Scheidet dies aus, kann eine Zwangsläufigkeit nur bei einer akuten Notlage (unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder Zerstörung bzw. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz) bejaht werden. Die ...mehr

Aufwendungen zur Schuldentilgung während oder nach Abschluss eines Insolvenz-/Konkursverfahrens: nein [1], denn der Zahlung steht als Gegenwert die Befreiung von Gläubigerforderungen gegenüber.[2] Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner keine außergewöhnliche Belastung.[3]mehr

Kapitalabfindungen zur Abgeltung in der Vergangenheit entstandener sowie künftig entstehender Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten sind mangels Zwangsläufigkeit regelmäßig nicht gem. § 33 EStG abziehbar.[1] Im Zahlungsjahr ist nur der Betrag abziehbar, der dem Unterhaltsbedarf nach § 33a Abs. 1 EStG im Jahr der Einmalzahlung entspricht.[2]mehr

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Kleidung, Hausrat, Wohnung, Passgebühren usw. eines Asylberechtigten; im Allgemeinen: nein.[1] Denn auch die Anerkennung als Asylberechtigter besagt nicht unbedingt, dass die Verfolgung nicht auf einer freiwilligen Entscheidung, sondern auf einem unabwendbaren Ereignis beruht.[2] Als unabwendbares Ereignis gelten Krieg, Naturkatastr...mehr

Eine faktische Bausperre ist dadurch gekennzeichnet, dass der Grundstückseigentümer mit Rücksicht auf die Erklärung des Bauamtes in verständlicher Weise von der Einreichung eines formellen Baugesuchs absieht oder an einer beabsichtigten Veräußerung als Bauland gehindert wird.[1] Der Vorgang stellt eine entschädigungspflichtige Eigentumsbeschränkung i. S. d. Art. 14 Abs. 3 GG...mehr

Bei der linearen AfA nach § 7 Abs. 1 EStG handelt es sich um eine Absetzung, bei der die Bemessungsgrundlage im Regelfall mit jährlich gleichen Beträgen auf die Nutzungsdauer des abnutzbaren Wirtschaftsgutes verteilt wird. Bei Gebäuden, selbstständigen Gebäudeteilen und Eigentumswohnungen ist die Höhe der linearen AfA durch § 7 Abs. 4 und Abs. 5bEStG gesondert geregelt. Die A...mehr

Fallen bei einem linear abgeschriebenen Gebäude (bzw. selbstständigen Gebäudeteil) nachträgliche Anschaffungs-/Herstellungskosten an, führt dies zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Wann im Laufe des Jahres die Aufwendungen entstehen, ist unerheblich, da die nachträglichen Aufwendungen so berücksichtigt werden können, als wären sie zu Beginn des Jahres aufgewendet worde...mehr

Aufwendungen zur Erlangung einer Mietwohnung, sog. verlorene Baukostenzuschüsse und Ablösungen an die Vormieter sowie andere Kosten der Wohnraumbeschaffung sind i. d. R. keine außergewöhnliche Belastung, da nicht zwangsläufig. Sie sind auch deshalb nicht abziehbar, weil der Steuerpflichtige einen Gegenwert erlangt[1]; anders, wenn die Zahlung des Zuschusses zur Abwendung ein...mehr

Kosten mangels Außergewöhnlichkeit: nein.[1] Die Reisekosten eines deutschen Steuerpflichtigen anlässlich der Eheschließung im Ausland, da die Verlobte keine Ausreisegenehmigung erhalten hatte, wurden nicht anerkannt.[2] Muss der Verlobte wegen der bevorstehenden Eheschließung und des damit verbundenen Ortswechsels seine Berufstätigkeit aufgeben, ist der andere Partner sittl...mehr

Die Abstandszahlung für die vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrags ist als Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu beurteilen und gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.[1] Dies gilt auch bei Entlassung aus einem Vormietvertrag.[2] Der entgeltliche Verzicht auf ein ...mehr

Erpressungsgelder können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn ein Steuerpflichtiger allein aufgrund des Umstands, dass er wohlhabend ist, selbst oder ein naher Angehöriger Opfer einer Erpressung wird.[1] Mangels Zwangsläufigkeit wird ein Abzug aber versagt, wenn der Erpresste durch sein eigenes vorwerfbares Verhalten eine wesentliche Ursache für die Er...mehr

Hat der Mieter als Miete sämtliche Kosten, die mit dem Objekt zusammenhängen (Verwaltungskosten, Steuern, Zinsen usw.), zu tragen, können dies Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sein, die gleichzeitig beim Vermieter wieder als Werbungskosten abfließen.[1] Auch vom Pächter vorgenommene Reparaturen können zu zusätzlichen Pachteinnahmen führen[2], die aber dann beim Verpä...mehr

Nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist die Steuerermäßigung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Diese Begrenzung soll eine Überkompensation bei der Anrechnung verhindern, die immer dann eintreten würde, wenn der Gewerbesteuer-Hebesatz weniger als 400 % beträgt. Denn in diesen Fällen ist das 4-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags höher als die tatsächlich zu zahl...mehr

Betrugsverluste sind regelmäßig nicht abziehbar, da es im Allgemeinen an der Zwangsläufigkeit, häufig aber auch an der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen fehlen wird.[1]mehr

Die Betriebskosten eines Schwimm- und Bewegungsbads im eigenen Haus können ausnahmsweise eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn es sich nicht um ein normales Schwimmbecken, sondern um ein Bewegungsbad handelt und die krankheitsbedingte Notwendigkeit der Benutzung des häuslichen Schwimmbads durch amtsärztliche Bescheinigung[1] nachgewiesen ist.[2] Die Bau- und Betri...mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft ("Leihmutterschaft") entstehen nicht zwangsläufig.[1] Bei einem gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paar beruht die Kinderlosigkeit nicht auf einer Krankheit, sondern auf den biologischen Grenzen der Fortpflanzung. Die Ersatzmutterschaft kann (ebenso wie im Fall einer Adoption)[2] nicht als medizinische Heilbehandlung einer ...mehr

Rückzahlung eines BAföG-Darlehens mangels Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit der Aufnahme eines Studiums: nein.[1]mehr

Das Entgelt für den Ausgleich des Vermögensverlusts ist keine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung.[1] Zinsen für eine Enteignungsentschädigung sind Einnahmen aus Kapitalvermögen.[2]mehr

Sachleistungen, die ihre Grundlage im Nutzungsverhältnis haben, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen.[1] Entgelt – in Gestalt einer Sachleistung – für die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks kann auch die Gebäudeerstellung durch den Nutzungsberechtigten sein, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflic...mehr

Der Begriff der Krankheit ist streng zu trennen vom Begriff der Arbeitsunfähigkeit: krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (AU) bedeutet, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit die ihm nach dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses obliegende Arbeitspflicht nicht erfüllen oder die Arbeit nur unter der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fortsetzen kann. Dabei muss für de...mehr

Aufwendungen eines Vaters für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind: nein.[1] Es gilt hier das Gleiche wie allgemein für vermögensumschichtende Vorgänge, etwa die Erbauseinandersetzung und die vorweggenommene Erbfolge.mehr

Der Medizinische Dienst (MD) ist gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine grundsätzlich auf Länderebene eingerichtete unabhängige, selbstständige und rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts.[1] Daneben besteht als übergeordnete Spitzenorganisation der "Medizinische Dienst Bund (MDB)".[2] Der MD unterstützt die Krankenkassen in allen sozialmedizinischen und pflegefachli...mehr

Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für die Kontaktpflege zum Kind: nein. Das gilt auch bei weiten Entfernungen. Die Kosten sind durch den Kinderleistungsausgleich abgegolten.[1] Die Kosten sind auch dann nicht abziehbar, wenn der eine Elternteil die Kinder gegen den Willen des anderen Elternteils in das Ausland mitgenommen hat.[2] Die Aufwendungen von Große...mehr

Bei Umbau- und Umrüstungskosten sind die Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut im Jahr der Verausgabung abzuziehen (Sofortabzug). Das kann zu Unbilligkeiten führen, wenn größere Aufwendungen angefallen sind, sodass sich bei geringen Einkünften für einen Großteil der entstandenen Kosten keine Steuerminderung ergibt. Die Verwaltung lässt für behinderungsbedingte Umrüstungsauf...mehr

Aufwendungen hierfür sind regelmäßig nicht berücksichtigungsfähig;[1] wegen Einzelheiten s. Krankheitskosten-ABC "Sport".mehr

Diese Kosten sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abziehbar.[1] Mangels Zwangsläufigkeit i. d. R. auch keine Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Tierhalterhaftung.mehr

Grundsätzlich keine Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastung, da Baumängel nicht unüblich sind[1], s. "Bau-/Wasserschäden"; "Gebäudesanierung". Auch Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims führen nicht zur Berücksichtigung der Prozesskosten.[2]mehr

Der Gewerbesteuer-Messbescheid hat Bindungswirkung für die Steuerermäßigung nach § 35 EStG; werden Messbescheide, z. B. wegen Umqualifizierung der bislang als gewerblich angesehenen Einkünfte in solche aus selbstständiger Arbeit, aufgehoben, sind in den Einkommensteuer-Bescheiden für die betroffenen Veranlagungszeiträume die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.[1] Das bede...mehr

Nutzungsentschädigungen für die Inanspruchnahme eines Grundstücks, z. B. für die Wohnungseinweisung von Obdachlosen, sind Einnahmen aus Vermietung und ­Verpachtung.[1] Das Gleiche gilt für Nutzungsentschädigungen für die Überspannung eines Grundstücks mit Hochspannungsleitungen aufgrund eines behördlichen Besitzeinweisungsbeschlusses.[2]mehr

Die Verprobung der erklärten Betriebseinnahmen erfolgt bei Außenprüfungen im Gastronomiegewerbe regelmäßig anhand einer Aufschlagskalkulation. Bei der Aufschlagkalkulation wird durch den Betriebsprüfer zunächst durch Befragung des Wirts die Betriebsstruktur der Gaststätte ermittelt (Verhältnis von In Haus- zu Außer Haus-Umsätzen, Saisongeschäfte, Art der angebotenen Speisen ...mehr

Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung als Ausgleich für die Inanspruchnahme eines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück führt zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1] Nutzungsvergütungen sind auch dann als Einnahmen zu erfassen, wenn sie für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke geleistet werden.[2]...mehr

Verzicht auf eine Darlehensforderung: ja, wenn zwangsläufig; jedoch nicht, wenn Verzicht lediglich "menschlich verständlich" oder aus "anständiger Gesinnung"; auch nicht der Verlust von Darlehensforderungen wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die Uneinbringlichkeit einer Darlehensforderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist keine bewusste und gewollte Handlun...mehr

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.[1] Der Nachweis kann durch ein ärztliches Gutachten erbracht werden.[2]mehr

Wird ein Gebäude des bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen. Dies hat zur Folge, dass als AfA nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstell...mehr

Nach der früheren Rechtsprechung waren mit einem Darlehen bestrittene Aufwendungen, die ihrer Art nach eine außergewöhnliche Belastung darstellen, erst im Jahr der Tilgung des Darlehens zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Verwaltung[1] ist auch bei kreditfinanzierten Aufwendungen der Abzug in dem Jahr abzusetzen, in dem die Aufwendungen tatsächlich geleistet wurden.[2] E...mehr

Aufwendungen für Neueinkleidung, weil wegen einer Gewichtsabnahme die bisherige Kleidung nicht mehr verwendbar war, wurden nicht anerkannt[1]; ebenso nicht die Kleidung eines Transsexuellen zur Vorbereitung auf die Geschlechtsumwandlung[2]; s. "Kleidung".mehr

Leistet ein Mieter oder Pächter dafür, dass er seine Vertragspflicht zum sachgemäßen Unterhalt des Miet- oder Pachtgegenstands nicht erfüllt hat, an den Vermieter oder Verpächter eine Entschädigung, gehört diese beim Vermieter/Verpächter zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Hat der Mieter die Mietsache schuldhaft beschädigt oder zerstört und muss er dem Vermiete...mehr

Diese sind nach der Rechtsprechung keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Steuerpflichtige bei der Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.[1] Die einfache Fahrlässigkeit i. S. eines auch bei gewissenhaften Menschen vorkommenden, nicht ins Gewicht fallenden Außerachtlassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schließt die Annahme der Zwangsläufigkeit...mehr