Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Aufwendungen für deren Beseitigung sind berücksichtigungsfähig, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden am Eintritt des Schadens trifft, realisierbare Ersatzansprüche nicht bestehen und üblicherweise eine Versicherung gegen derartige Schäden nicht abgeschlossen wird. Soweit die Umweltbelastungen noch nicht zu einem nachweisbaren Gesundheitsschaden geführt haben, muss für...mehr

Instandhaltungsaufwendungen des Mieters/Pächters, zu denen er verpflichtet ist, sind keine Einnahmen des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Muss der Mieter von ihm vorgenommene und bei Vertragsende noch vorhandene Verbesserungen unentgeltlich dem Vermieter überlassen, stellt der Wert der Verbesserungen[1] eine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung des Vermieters da...mehr

Das Entgelt[1] für die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines dinglichen Wohnrechts an einem Grundstück führt beim Eigentümer grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[2] Das gilt unabhängig davon, ob beim Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen. Bei Vorausleistung des Entgelts durch den Nießbraucher für mehr als...mehr

Entgelt in Gestalt einer Sachleistung für die Überlassung der Nutzung eines Grundstücks kann auch die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten sein, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflichteten übergeht und der Vermögenszuwachs in einem Veranlassungszusammenhang mit der Nutzungsüberlassung steht, also z. B. ...mehr

Aufwendungen für die Ausstattung oder Aussteuer: nein, auch wenn die Tochter keine Berufsausbildung erhielt.[1] Das gilt auch, wenn ein im Inland lebender Ausländer seiner im Ausland lebenden Tochter gegenüber nach internationalem Privatrecht entsprechend verpflichtet ist, da sich die Zwangsläufigkeit entsprechend § 33a Abs. 1 Satz 6 EStG nach inländischen Maßstäben beurteil...mehr

Lösegeld, das für die Freilassung von Geiseln bezahlt wird, kann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein.[1] Lösegeldrückzahlungen in späteren Jahren können die außergewöhnlichen Belastungen im Veranlagungszeitraum der Lösegeldzahlung mindern[2]; s. auch "Erpressungsgelder".mehr

Mietgarantie- und Versicherungsleistungen werden als Surrogate den Mieteinnahmen zugerechnet, da sie die entgangenen Mieteinnahmen ersetzen sollen.[1] Entschädigungszahlungen der Gebäudeversicherung sind ausnahmsweise nur dann als nachträgliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, soweit sie den Wertverlust ausgleichen, der zuvor in Form von AfaA als Werbung...mehr

Unabhängig von der Art der Gewinnermittlung müssen Kassenaufzeichnungen in einer bestimmten Form vorgenommen werden: Eine sog. "offene Ladenkasse" ist immer zulässig. In diesem Fall sind zwingend Kassenberichte zu erstellen. Mittels Kassenbericht wird ausgehend vom ausgezählten Kassenendbestand unter Abzug des ausgezählten Kassenendbestands des Vortags und unter Hinzurechnung...mehr

Sie werden im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastung angesehen, da sie typische Lebenshaltungskosten darstellen, mit denen jedermann rechnen muss, und die daher üblicherweise mit dem Grundfreibetrag abgegolten sind.[1] Dies gilt auch für Umzugskosten anlässlich einer Ehescheidung.[2] Umzugskosten sind insbesondere nicht deshalb als außergewöhnliche Belastung abzieh...mehr

Im Rahmen von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz hat der Restitutionsberechtigte einen Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung des Eigentums vom Verfügungsberechtigten erwirtschafteten Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis. Der Verfügungsberechtigte kann mit bestimmten, ihm im gleichen Zeitraum entstandenen Kosten aufrechn...mehr

Zahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung – auch freiwillige Nachzahlungen – sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.[1] Nachentrichtungsbeiträge für Eltern sind mangels sittlicher Verpflichtung nicht zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche der Eltern bereits ohne die Beitragsnachzahlungen so hoch sind, dass der Unterhalt der Eltern sowohl gegenwärtig als au...mehr

Der vom Erbbauberechtigten gezahlte Erbbauzins führt beim Grundstückseigentümer zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1] Wird bei einer Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren statt laufender Erbbauzinsen im Voraus ein kapitalisierter Einmalbetrag gezahlt, ist dieser auf die Laufzeit des Erbbaurechts zu verteilen.[2] Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Er...mehr

Einnahmen aus der Vermietung von Garagen und Kfz-Abstellplätzen gehören zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dagegen gehören Einnahmen aus dem Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.[1] Einnahmen sind auch Mietzahlungen des Arbeitgebers für eine v...mehr

Volljährige Kinder haben vor der Inanspruchnahme der Eltern den Stamm ihres Vermögens einzusetzen. Die Verwertung einer Unfallversicherung kann jedoch unzumutbar sein, wenn das ansonsten vermögenslose und einkommenslose Kind darauf für seinen weiteren Unterhalt und seine Altersvorsorge angewiesen ist.[1] Bei bestehender Ehe sind Unterhaltsaufwendungen nicht zu berücksichtigen...mehr

Gewerbliche Einkünfte im Sinne der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags sind nach § 35 Abs. 1 Satz 3 EStG die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewinne und Gewinnanteile, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften von der Steuerermäßigung nach § 35 EStG ausgenommen sind. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die Diskussion über den sachlichen Umfang der gewerblichen E...mehr

Aufwendungen anlässlich eines Berufswechsels: im Allgemeinen nein, da nicht zwangsläufig und die Erstausbildung nicht wertlos ist[1]; jedoch ausnahmsweise abziehbar, wenn die Aufwendungen – etwa in Fällen krankheits-/unfallbedingter Umschulung – zwangsläufig erwachsen und soweit es sich nicht um Werbungskosten/Betriebsausgaben handelt.[2]mehr

Aufwendungen für die Beseitigung von Körperschäden, die ein Steuerpflichtiger selbst bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, sind in gleichem Umfang wie Krankheitskosten außergewöhnliche Belastungen. Auch die durch einen Unfall aufgrund schuldhaften Verhaltens ausgelöste Schadenersatzpflicht (Personen- und Sachschäden) kann ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung zu berü...mehr

Aufwendungen zur Heilung oder Linderung sind als Krankheitskosten zwangsläufig. Die Kosten für eine Entziehungskur oder den Besuch einer Gruppe der Anonymen Alkoholiker sind anzuerkennen.[1] Die Teilnahme an den Gruppentreffen muss als therapeutische Maßnahme medizinisch indiziert sein.[2] Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Trunksucht oder zur Verhinderung eines Rückfa...mehr

Studiengebühren sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.[1] Kosten der Erstausbildung sind ­Sonderausgaben, Weiterbildungs-/Fortbildungskosten können Betriebsausgaben/Werbungskosten sein.[2] Unterstützungsleistungen an Geschwister zum Zweck oder wegen des Studiums sind mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung.[3]mehr

Baumängel und Bauschäden, die auf einer mangelhaften Bauausführung beruhen, sowie altersbedingte Schäden sind üblich und werden mangels Außergewöhnlichkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.[1] Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden an selbstgenutztem Wohneigentum sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Schäden durch ein plö...mehr

Zuschüsse sind nur dann als Einnahme i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu behandeln, wenn sie eine Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks darstellen, nicht aber, wenn sie ausschließlich aus städtebaulichen Gründen gezahlt werden.[1] Zuschüsse einer Gemeinde für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung...mehr

Die AfA beginnt mit der Herstellung oder Anschaffung des Gebäudes. Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme der AfA bereits gezahlt hat.[1] Bei jedem Eigentumswechsel beginnt eine neue Abschreibung, die im Regelfall nach den in § 7 Abs. 4 EStG typisiert festgelegten Abschreibungssätzen vorzunehmen is...mehr

Aufwendungen für die Babyausstattung: nein, auch nicht bei Zwillingsgeburt.[1] Abziehbar sind dagegen Aufwendungen anlässlich der Geburt eines Kindes, z. B. Entbindungskosten[2], die grundsätzlich als Krankheitskosten beurteilt werden, s. "Krankheitskosten". Die Kosten einer Haushaltshilfe wurden bei einer Drillingsgeburt nicht als agB anerkannt.[3]mehr

Aufwendungen für Psychoanalyse, Psychotherapie, Selbsterfahrungsgruppen sind abziehbar, wenn die Teilnahme hieran – vor Beginn der Behandlung – durch den Amtsarzt/Medizinischen Dienst verordnet ist.[1] Entsprechendes gilt für den Besuch der Gruppe "Anonyme Alkoholiker".[2]mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus einer freiwillig übernommenen Bürgschaft: nein.[1] Dass die Übernahme menschlich verständlich ist, genügt nicht zur Annahme anzuerkennender sittlicher Gründe; anders, wenn die Übernahme der Bürgschaft selbst zwangsläufig ist, etwa weil sie für Krankheitskosten naher Angehöriger übernommen werden musste.mehr

Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr im Rahmen des sog. Dritten Förderungsweges für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[1] Werden Vorauszahlungsmittel i. S. d. § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehe...mehr

Liegen gravierende formelle oder materielle Mängel in der Buchführung oder den Aufzeichnungen vor, ist das Finanzamt zur Schätzung befugt.[1] Nach derzeitiger Rechtsprechung[2] werden bestimmte Mängel wie folgt bewertet:mehr

Durch Unfall veranlasste Aufwendungen zur Wiederherstellung der eigenen Gesundheit sind als Krankheitskosten abziehbar. Desgleichen die Aufwendungen zur Beseitigung von nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schädigungen Dritter (Personen- und Sachschäden).[1] Alle anderen Schäden, insbesondere eigene Sachschäden, sind grundsätzlich nicht abziehbar, da es sich i...mehr

Diebstahlverluste als solche sind keine Aufwendungen i. S. v. § 33 EStG, da es an einer Willensbetätigung und tatsächlichen Leistungshandlung fehlt. Aufwendungen zur Wiederbeschaffung gestohlener Gegenstände, die zum Hausrat oder zur Kleidung gehören und existenziell notwendig sind, sind abziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Beseitigung des Diebstahlverlusts entstanden...mehr

Behinderung und Krankheit sind unterschiedliche Begriffe. Nicht jede Erkrankung begründet eine Behinderung. Entscheidend ist die Langfristigkeit [1], sowie die bestehenden "Barrieren". Während die Krankheit einen vorübergehenden, vom regelmäßigen Gesundheitszustand eines Menschen abweichenden Zustand erfasst, geht es bei der Behinderung nach heutigem Verständnis um dauerhafte...mehr

Schuldzinsen und andere mit einem Kredit zusammenhängende Ausgaben können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart nicht besteht, die Schuldaufnahme durch Umstände veranlasst war, die steuerrechtlich dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung bewirken, und die Schuldaufnahme zwangsläufig er...mehr

Die Hinnahme von Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück stellt ein "Dulden" und damit eine bestimmte Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG dar. Wird sie entgolten, weil der Steuerpflichtige vermeintliche oder tatsächlich bestehende subjektive Nachbarrechte nicht oder nicht mehr wahrnimmt, so ist dieser Vorgang als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.[1] Erhäl...mehr

Blinde erhalten zur Abgeltung ihrer durch die Blindheit veranlassten Aufwendungen einen erhöhten steuerfreien Pauschbetrag von 7.400 EUR [1] jährlich.[2] Die Aufwendungen für einen Blindencomputer mit Vorlesefunktion wurden anerkannt, da sie als einmalige Kosten nicht vom Pauschbetrag erfasst werden.[3] Wird der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag des § 33b EStG (7.400 EUR) in A...mehr

Aufwendungen zur Linderung von AIDS (Krankheitskosten): ja, soweit nicht als Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar, z. B. bei Infektion während der Berufsausübung (Klinikpersonal).[1] Bei Betreuung eines AIDS-Kranken setzt der Pflegepauschbetrag[2] eine besondere persönliche Beziehung zu dem Erkrankten voraus.[3]mehr

Ersatz- und Unterstützungsleistungen von Dritten zum Ausgleich der Belastung sind von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen. Die Kürzung scheidet allerdings aus, wenn die Ersatzleistung einkommensteuerpflichtig ist. Das gilt z. B. bei steuerpflichtigem Sterbegeld.[1] Die Ersatzleistungen sind auch dann abzusetzen, wenn sie in einem späteren Jahr gezahlt werden,...mehr

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen wurden in Fällen anerkannt, in denen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen überschritten waren und ein vor Ergreifen der Schutzmaßnahme erstelltes amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung vorlag.[1] An diesem qualifizierten Nachweisverlangen hält der BFH nic...mehr

Das Entgelt für die Einräumung eines Vormietrechts gehört als vorweggenommene Mietzahlung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluss eines Vormietvertrags für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Verm...mehr

Im Allgemeinen sind die Kosten für den Erwerb des Führerscheins keine außergewöhnlichen Belastungen. Aufwendungen der Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis einer schwer geh- und stehbehinderten Tochter können jedoch neben dem Behindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sein.[1]mehr

Leistungen eines Dritten ähnlich einer Mieteinnahmengarantie, um dem Steuerpflichtigen entgangene oder entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu ersetzen, führen zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, denn auch dieser Vorteil ist durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Entscheidend ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeflossene Leistung gerade dem Zwe...mehr

Nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, auch nicht hiermit zusammenhängende Prozesskosten.[1]mehr

Die Überweisung der Mietkautionszahlung an den Vermieter führt noch nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Erst soweit der Vermieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei diesem als Einnahme zu erfassen. Reparaturen, die mit Mitteln der einbehaltenen Kaution durchgeführt werden, führen grundsätzlich zu Werbungskosten.[1]mehr

Im Rahmen von Mietgarantie- oder Versicherungsleistungen als Ersatz für Mietausfälle erfolgt die Gegenleistung nicht durch eine Person, die Empfänger der im Rahmen der Vermietungstätigkeit zu erbringenden Leistungen gewesen ist. Dennoch werden die Mietgarantie- und Versicherungsleistungen als Surrogate den Mieteinnahmen zugerechnet, da sie die entgangenen Mieteinnahmen erset...mehr

Mietrückstände oder ein Mietausfall führen mangels Zuflusses nicht zu einer Versteuerung der vereinbarten Miete. Die Zahlung eines einmaligen Betrags durch den neuen Mieter für Mietrückstände, die er zur Erlangung des Mietrechts leistet, gehört zu den Mieteinnahmen.[1]mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.[1]mehr

Prozesszinsen, die für Steuern gezahlt werden, welche in Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften stehen, z. B. die Grunderwerbsteuer, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht aus Vermietung und Verpachtung.[1]mehr

Aufwendungen für die Anschaffung, Installation und den Betrieb von arbeitssparenden Haushaltsgeräten sind mangels Außergewöhnlichkeit auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Ehegatte infolge Krankheit bei der Haushaltstätigkeit behindert ist.[1]mehr

Die Erleichterungen im Mietrecht sind noch nicht in Kraft, da boomen Balkonkraftwerke schon – oft zum Ärger von Vermietern, wenn sich Mieter bei der Installation nicht an Vorgaben halten. Mancher Streit landet vor Gericht. Unklare Vorgaben hinsichtlich der Installation von sog. Balkonkraftwerken sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern oder Hausverwaltun...mehr

Der Gewerbesteuer-Messbetrag ist für jeden Gewerbebetrieb gesondert zu bestimmen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe bzw. hält neben einem Einzelunternehmen eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, sind die einzelnen Gewerbesteuer-Messbeträge getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 4 zu vervielfältigen und auf die zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen. We...mehr

Bringen Eltern ein gesundes Kind wegen der Verkehrsgefahr mit dem Kraftfahrzeug zur Schule, werden die hierdurch veranlassten Aufwendungen regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.[1] Etwas anderes gilt z. B., wenn eine Behinderung des Kindes dessen Transport in die Schule zwingend erforderlich macht.mehr

Aufwendungen für die Einbürgerung: nein, da nicht zwangsläufig[1]; s. auch "Fluchthilfe".mehr