Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

Rz. 46 Der StB hat als Vertreter eines Mandanten in Gesellschafterversammlungen Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 BGB. Üblicherweise dürfte hier der Zeitaufwand mit Gebühren bis zu 200 Euro/Std. abzurechnen sein (vgl. E II – Rz. 29–36).mehr

Rz. 15 In § 60 RVG wird geregelt, welches Recht in Übergangsfällen anzuwenden ist. Da diese Übergangsregelung ebenfalls geändert wurde, tritt sie bereits vorzeitig in Kraft. Somit findet sie selbst auch bereist für die neuen Übergangsfälle Anwendung. Die Regelung sieht folgendes vor: RVG § 60 Übergangsvorschrift (1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn d...mehr

Rz. 45 Der Vermögensverwalter hat Anspruch auf die "übliche" Vergütung gem. § 612 BGB (vgl. E II – Rz. 29–36); hilfsweise können bei der Berechnung der Vergütung die für die Vergütung eines Testamentsvollstreckers entwickelten Richtsätze (vgl. Rz. 38) einen Anhalt bieten (BGH v. 22. 12. 1966, VII ZR 195/64, NJW 1967, S. 876). Ansonsten sind entsprechende Vereinbarungen mit d...mehr

Rz. 47 Grundsätzlich ist die Vormundschaft unentgeltlich (§ 1836 BGB). Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund – und einem evtl. Gegenvormund – eine angemessene Vergütung bewilligen. Wird eine Vergütung gewährt, richtet sich diese nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichtes. Regelmäßig wird die Höhe auch in Relation zu dem Vermögen des Mündels festgesetzt. Anspru...mehr

Rz. 12 Werden Sie im Rahmen eines PKH-Verfahrens vor dem BFH als Bevollmächtigter beigeordnet, erhalten Sie Ihre Vergütung aus der Bundeskasse. Die Festsetzung der Vergütung müssen Sie jedoch beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs beantragen (§ 55 Abs. 1 RVG). Dieser setzt die Vergütung dann fest. Die Auszahlung jedoch erfolgt über den BFH aus der Bund...mehr

Rz. 9 Nach Einführung des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern werden die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter insbesondere im berufsgerichtlichen Verfahren sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschä...mehr

Rz. 30 StB werden häufig bei freiwilligen und bestimmten Pflichtprüfungen hinzugezogen. Im Ergebnis sind dabei angemessene Gebühren entsprechend den allgemeinen Grundsätzen festzusetzen (vgl. E II – Rz. 29–36). Freiwillige Prüfungen (z. B. Abschlussprüfungen nichtprüfungspflichtiger Unternehmen wie Einzelunternehmen oder Personengesellschaften). Sofern es sich nicht um steuer...mehr

Rz. 32 Nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) vom 12. 12. 2007 wird die Rechtsdienstleistung im außergerichtlichen Bereich für den Rechtsbeistand insbesondere nach den Vorschriften der §§ 10 ff. RDG geregelt. Regelungen über die Honorare des Rechtsbeistands sind in diesem Gesetz nicht enthalten. Danach richtet sich di...mehr

Rz. 3 Die Führung von Anderkonten für Mandanten ist dem StB gem. § 8 BOStB (Verwaltung fremden Vermögens) gestattet. Die Vergütung für derartige Tätigkeiten ist in Anlehnung an die Vergütungen für Rechtsanwälte als Hebegebühr gem. § 22 BRAGO festzusetzen (OLG Celle v. 02. 02. 1962, 11U141/61). Die Hebegebühr beträgtmehr

Rz. 1 Die Vergütung eines StB in Prozesskostenhilfesachen richtet sich nach den Vorschriften des RVG (Abschnitt 8). Nach § 65 StBerG muss ein StB im Verfahren vor den Finanzgerichten die Vertretung eines Beteiligten übernehmen, wenn er gem. § 142 FGO beigeordnet worden ist. Sein Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse richtet sich nach den §§ 45 ff. RVG. Für die Prozessk...mehr

Rz. 1 Dem Abwickler, beispielsweise für einen Verein (§ 29 BGB) steht eine angemessene Vergütung nach § 612 BGB zu (vgl. E II – Rz. 29–36); dies gilt auch bei der Abwicklung eines Lohnsteuerhilfevereins (Kuhls/Goez, Kommentar, Rdn. 9 f. zu § 24 StBerG). Bei der Berechnung der Höhe können die Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters (Insolvenzverwalter – Rz. 14) ...mehr

Rz. 16 Mit Beginn des Jahres 1999 trat die Insolvenzordnung in Kraft, die das Amt des Insolvenzverwalters vorsieht. Dieser wird gem. § 63 der Insolvenzordnung (InsO) vergütet. Die Vergütung bezieht sich auf Geschäftsführung und Ersatz der angemessenen Auslagen. Der Regelsatz soll nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet werde...mehr

Rz. 39 Für treuhänderische Tätigkeiten für einen Mandanten erhält der StB die übliche Vergütung nach § 612 BGB (vgl. E II – Rz. 29–36). Die treuhänderische Tätigkeit des Berufsträgers umfasst in vielen Fällen nicht nur die Verwaltung von Vermögen, sondern auch den Abschluss von Verträgen, die Überwachung von Erträgen und Aufwendungen und sonstige im Interesse des Mandanten d...mehr

Rz. 49 Der Zustellungsvertreter kann gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 ZVG eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern. Über die Höhe der Vergütung und die Angemessenheit der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht gegenüber dem Vertretenen nach billigem Ermessen. Kriterien sind insbesondere die Dauer und Schwierigkeit der Tätigkeit. Nimmt ein StB im Rah...mehr

Rz. 33 StB können nach § 57 Abs. 3 StBerG Gutachten erstellen; sie können als Sachverständige bei Gerichtsverfahren oder für Staatsanwaltschaften bestellt werden (§§ 404, 407 ZPO, §§ 73, 75 StPO). Die Vergütung bemisst sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz – JVEG. Grundsätzlich erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, wobei insbesondere für StB in der Anlag...mehr

Rz. 38 Nach § 2221 BGB hat der Testamentsvollstrecker Anspruch auf eine Vergütung in angemessener Höhe, sofern der Erblasser den Anspruch nicht ausgeschlossen oder der Höhe nach festgesetzt hat. Liegt eine (testamentarische) Bestimmung vor, kann der Testamentsvollstrecker das Amt nur ablehnen, wenn er mit der Vergütung nicht einverstanden ist. Der Erblasser ist in seiner Bes...mehr

Rz. 24 Die Übernahme der Notgeschäftsführung sowohl aufgrund gerichtlicher Bestellung als auch aufgrund privatrechtlicher Übernahme ist zulässig. Soweit es sich um eine privatrechtliche Übernahme der Notgeschäftsführung durch einen Berufsangehörigen handelt, ist darauf zu achten, dass diese nur für eine Übergangszeit zulässig ist. Die Notgeschäftsführung soll nur dazu dienen...mehr

Rz. 9 Besonderheit: Hat ein beigeordneter Prozessvertreter im Namen seines Mandanten eine Kostenfestsetzung nach § 149 FGO beantragt und rechnet die im Rechtsstreit unterlegene beklagte Behörde diesen Kostenerstattungsanspruch mit z. B. ausstehenden Steuerschulden auf, so kann der beigeordnete Prozessvertreter anschließend in eigenem Namen nochmals die Vergütung nach den Vor...mehr

Rz. 8 Gelegentlich erwarten Klein- oder Mittelbetriebe vom StB, als Controller im Unternehmen zu fungieren, weil die Beschäftigung eines entsprechenden Mitarbeiters aus Kostengründen nicht möglich ist. Die Controllingfunktion des StB kann eine einmalige, als auch eine dauernde Tätigkeit darstellen und ist für die Einsatzbereitschaft des StB anspruchsvoll und zeitaufwändig. I...mehr

Rz. 12a Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Strafdaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 23. 06. 2017 (BGBl I S. 1822) wurde durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. 07. 2018 (BGBl I S. 1102) geändert. Nach § 7 Abs. 3 GwG kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass z. B. Unternehmen einen außenstehenden Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Nach § 7 Abs. 4 GwG ...mehr

Rz. 23 Anders als der gewöhnliche Nachlasspfleger hat der Nachlassverwalter Anspruch auf eine Vergütung, die das Nachlassgericht festsetzt (§§ 1987, 2221 BGB). Die Höhe richtet sich nach dem Aktivvermögen des Nachlasses ohne Abzug der Verbindlichkeiten (bei kleineren Nachlässen: 3–5 %; bei größeren 1–2 %). Über den Ersatz von Aufwendungen entscheidet im Streitfall das Prozes...mehr

Rz. 2 Wird zusätzlich zu der vom Fiskus zu zahlenden Prozesskostenhilfe mit dem Mandanten noch eine Vergütungsvereinbarung getroffen, so wird hierdurch kraft Gesetzes keine Verbindlichkeit begründet. Im RVG n. F. ist die Vergütungsregelung in § 3a abgehandelt. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ist eine Vereinbarung, nach der ein durch PKH-Beschluss beigeordneter Rechtsanwalt für die v...mehr

Rz. 7 Die betriebswirtschaftliche Beratung der Mandanten durch StB nimmt einen immer größeren Teil der Tätigkeiten der Berufsträger ein. Die zurzeit bestehende wirtschaftliche Situation erfordert selbst bei kleinen Betrieben die Nutzung aller Kostenersparnismöglichkeiten und Einführung und Einrichtung betriebswirtschaftlicher Maßnahmen und Systeme, für die der StB der geeign...mehr

Rz. 4 In zunehmendem Maße erwarten Mandanten vom StB, dass er ihnen Beratungen zum Aufbau eines Vermögens, Anlage von Barmitteln oder Umschichtungen vorhandener Vermögen angedeihen lässt. Je nach Art und Umfang des Auftrages wird eine Honorierung nach Zeitgebühr oder z. B. 0,5 % bis 1 % des vorhandenen Vermögens als angemessen i. S. d. § 612 BGB sein. Eine erfolgsbezogene Ho...mehr

Rz. 6 Als Betreuer können StB vom Gericht (z. B. Vormundschaftsgericht) gem. § 1896 BGB; §§ 65 ff. FGG bestellt werden, wobei die Auswahl des Betreuers soweit wie möglich dem Wunsch des Betroffenen entspricht (§ 1897; § 1901c BGB). Der Berufsangehörige ist nicht verpflichtet, dieses Amt anzunehmen; er kann es ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Annahme ist jedoch nicht ohn...mehr

Rz. 36 Die Subventionsberatung ist auch für StB aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (siehe Fördermittelberatung) zulässig und kann mit den üblichen Gebühren gem. § 612 BGB abgerechnet werden.mehr

Rz. 5 Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist nach § 57 Abs. 3 StBerG mit dem Beruf vereinbar, wird jedoch im Rahmen der einzugehenden Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, für das der Berufsangehörige das Aufsichtsratsmandat erhalten hat, nicht unabhängig durchgeführt (OLG Celle NJW 1983, S. 1573). Diese Tätigkeiten für AG und Genossenschaften werden je nach den Sa...mehr

Rz. 13 Die Verjährung richtet sich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist, die in § 195 BGB festgelegt ist. Die Frist liegt bei drei Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein Anwalt gegenüber der Landes- bzw. Bundeskasse also nicht mehr seine Vergütungsansprüche geltend machen.mehr

Rz. 7 Die Erfolgsaussichten werden für dieses Verfahren allerdings nur summarisch geprüft. Die Bewilligung (oder die Ablehnung) erfolgt durch richterlichen Beschluss; dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 2 FGO).mehr

Rz. 11 Eine weitere Besonderheit bzgl. PKH liegt vor, wenn innerhalb eines Klageverfahrens nur zum Teil gewährt wird und der Streitwert des gesamten Verfahrens unter dem Mindeststreitwert liegt. Eine ausführliche Abhandlung dazu finden Sie in VStB Kennzahl 5060 Rz. 10b und für Angelegenheiten nach dem 31. 07. 2013 in VStB Kennzahl 5070 Rz. 10b.mehr

Rz. 48 Nach dem rechtskräftigen Urteil des LG Magdeburg (LG Magdeburg, Urt. v. 25. 09. 2012, 11 O 1037/09, DStRE 2014, S. 253) sind "Nur"-Wirtschaftsprüfer nicht an die StBVV gebunden. Dies gilt auch für "Nur"-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.mehr

Rz. 5 Im Rahmen des KostRÄG, welches zum 01. 01. 2021 in Kraft getreten ist, wurden nicht nur die Gebührenbeträge des § 13 RVG angehoben, sondern zugleich die Gebührenbeträge der Tabelle des § 49 RVG. Danach werden weiterhin die Gebühren bis zu einem Streitwert von "bis 4 000 Euro" in der sich aus der Tabelle zu § 13 RVG ergebenden Höhe erstattet. Angehoben wurde allerdings ...mehr

Rz. 10 Wird ein StB im Wege der Prozesskostenhilfe für das finanzgerichtliche Verfahren beigeordnet und hat er seinen Mandanten bereits im Vorverfahren vertreten, so stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Seit der Änderung der StBGebV (jetzt: StBVV) zum 01. 01. 2007, wonach eine völlige Angleichung an das RV...mehr

Rz. 6 Die Vergütung für die Tätigkeit in Strafverfahren ist im Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Wenn eine höhere als die gesetzliche Gebühr angestrebt wird, kann ein Wahlverteidiger auf die Vorschrift des § 42 RVG bzw. der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger oder beigeordnete Rechtsanwalt auf § 51 RVG zurückgreifen. Darin ist geregelt, dass ein Oberlandesge...mehr

Rz. 5 Die Gebühren im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen wurden mit Erlass des RVG neu strukturiert. Sie gelten auch für den StB. Die Gebühren ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis zum RVG und zwar wie folgt: in Strafsachen und Gnadensachen Teil 4, in Bußgeldsachen, Gnadensachen Teil 5, in berufsgerichtlichen Verfahren Teil ...mehr

Rz. 34 Der StB kann im Auftrag seines Mandanten die Sanierung des Unternehmens zur Abwendung der Insolvenz beraten und begleiten. Zu beachten ist jedoch, dass bei dieser Tätigkeit ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vermieden wird. Bei dieser Tätigkeit ist eine Fortbestehensprognose unter Ermittlung der nach der Sanierung sich ergebenden Ertrags-, Finanz- und Ve...mehr

Rz. 11 In Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses sind die "sonstigen Verfahren" geregelt. Hierunter fallen u. a. die berufsgerichtlichen Verfahren. Das VV unterscheidet auch hier zwei Personengruppen, nämlich einerseits den Wahlverteidiger oder Verfahrensbevollmächtigten und andererseits wieder den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt. Wie auch in den Straf- u...mehr

Rz. 9a Die digitale Übermittlung des "Digitalen Finanzberichts" (DiFin) an Banken und Sparkassen kann seit April 2018 auch digital vorgenommen werden. Diese Tätigkeit gehört nicht zu den Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe im Sinne des § 33 StBerG, sodass eine Abrechnung nicht nach der StBVV erfolgen kann. Sie ist etwa vergleichbar mit der Offenlegung oder Hinterl...mehr

Rz. 44 Bei dem Verkauf oder dem Kauf von Unternehmen, Umwandlung und Einbringung von Unternehmen fallen neben den reinen steuerlichen Beratungen nach dem Umwandlungssteuergesetz oder anderen Steuergesetzen oft auch erhebliche wirtschaftsberatende Tätigkeiten an. Hier ist zu denken an Vermögensaufstellungen nach Zeitwerten, z. B. für die Abfindung von außenstehenden Gesellsch...mehr

Rz. 14 Die Hausverwaltung ist eine Tätigkeit, die nach den üblichen Taxen des § 612 Abs. 2 BGB abzurechnen ist (OLG Düsseldorf v. 12. 01. 1995, 13 U 90/93, GI 1997, S. 45). Ein Gebührenansatz in Höhe von 1,5 % der Jahresrohmiete wird nicht zu beanstanden sein; ansonsten ist die angemessene Gebühr festzulegen (vgl. E II – Rz. 29–36) oder eine Entschädigung in fester Höhe pro ...mehr

Rz. 18 Die Erstellung von Konzernbuchführung und Konzernjahresabschluss erfolgt nach den Vorschriften des HGB oder den internationalen Vorschriften nach IFRS. Diese Tätigkeit erfolgt nicht für steuerliche Zwecke und ist daher nicht den Tätigkeiten gem. § 33 StBerG zuzuordnen. Eine Konzernbilanz nach §§ 290 ff. HGB wird zwar nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellt und i...mehr

Rz. 13 Im 8. Steuerberatungsänderungsgesetz wurde § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wie folgt neu gefasst: eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist;” In der Begründung zum Regierungsentwurf wird ausgeführt, dass StB und Steuerbevollmächti...mehr

Rz. 21a Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind Arbeitgeber, insbesondere in einigen Branchen, verpflichtet, das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zu beachten. Diese Gesetze verpflichten die Arbeitgeber, erhebliche Dokumentationspflichten durch oder für ihre Arbeitnehmer zu erfüllen oder erfüllen zu lassen. D...mehr

Rz. 26 Zur Verbesserung der betrieblichen Organisation im Mandantenunternehmen ist oft die Fachkenntnis des StB gefordert. Hierzu zählen nicht nur die für das Rechnungswesen und die Büroorganisation erforderlichen Kenntnisse, sondern auch die sonstigen Betriebsabläufe sind zu optimieren. Für eine derartige Tätigkeit ist ein hohes Maß an Kreativität und betriebswirtschaftliche...mehr

Rz. 3 Wann Sie am besten einen PKH-Antrag für Ihren Mandanten einreichen, muss für jeden Einzelfall entschieden werden. Sie haben durch ein PKH-Verfahren die Möglichkeit, eine Vorabprüfung der Erfolgsaussichten zu erhalten, denn das Gericht prüft hier nicht nur die finanzielle Bedürftigkeit des Klägers, sondern auch die Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Antrags auf vorläu...mehr

Rz. 29a StB sind nach StBerG bereits berechtigt, vor Finanzgerichten als Prozessvertreter aufzutreten. Dies gilt für alle Tätigkeiten, die StB als Vorbehaltstätigkeiten i. S. d. § 33 StBerG erledigen dürfen, um ihre Rechtsauffassung vor den Gerichten – nicht nur Finanzgerichten, sondern auch Verwaltungsgerichten – durchsetzen zu können. Dies gilt genauso für die Vertretung d...mehr

Rz. 40 Als Inhaber eines Dauermandats einer Unternehmung haben StB, mit einem entsprechenden besonderen Auftrag (vgl. Rz. 15), im Rahmen ihrer Tätigkeit auch bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als Vollhafter die Aufgabe, die Verantwortlichen auf eine Überschuldung der Gesellschaft hinzuweisen. Dies impliziert, dass in der Regel e...mehr

Rz. 31 Nach Basel II werden Kreditinstitute zunehmend Kreditnehmer, die Kredite von 250 000 Euro und mehr entweder neu beantragen oder bereits als Kreditnehmer in Anspruch genommen haben, einem Rating unterziehen. Soweit neue Konditionen für die Kredite zu vereinbaren sind, werden diese abhängig sein von der Ratingstufe des Kreditinstituts. Um für den Mandanten eine günstige ...mehr

Rz. 42 Der StB kann aus vielerlei Gründen den Auftrag erhalten, eine Unternehmensbewertung (für Freiberufler auch eine Bewertung der freiberuflichen Praxis) durchzuführen. So ist zu denken an Unternehmenskäufe oder -verkäufe, im Rahmen von Ehescheidungen zur Feststellungen des betrieblichen Vermögens, Auseinandersetzungen von Gesellschaften oder Verschmelzungen von Unternehm...mehr

Rz. 8a Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus, insbesondere der Mutanten dieses Virus, haben das wirtschaftliche Leben nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen Welt erheblich beeinträchtigt. Nicht nur Unternehmen und Arbeitnehmer sind von dieser Beeinträchtigung betroffen, sondern alle Privatpersonen ebenfalls. Mit besonderen Maßnahmen zur Bekä...mehr