Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Gegen den Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften am 8.3.2015 um 9:42 Uhr auf der BAB 10 zwischen Ludwigsfelde und Anschluss Genshagen, Fahrtrichtung Berlin, ein Bußgeldbescheid v. 26.3.2015 über 160 EUR mit Fahrverbot von 1 Monat und Schonfrist. In einem Parallelverfahren erging ein weiterer Bußgeldbescheid ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Soweit das ausführende Luftfahrtunternehmen nach dem Wortlaut von Art. 5 und 7 FluggastrechteVO einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen einräume, begründe dies lediglich die sofortige Fälligkeit der jeweils geschuldeten Leistung. Die Voraussetzungen für den Eintritt von Verzug ergäben sich au...mehr

Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. 2. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist ni...mehr

Rz. 29 Die Rechtsfolgen bei Mängeln in der Form des VA nach § 33 sind für den Fall der Nichterkennbarkeit der Behörde (Abs. 3 Satz 1) in § 40 Abs. 2 Nr. 1 mit der Folge der Nichtigkeit geregelt. In Fällen völliger Unbestimmtheit kann sich die Nichtigkeit aus § 40 Abs. 1 Nr. 3 ergeben, weil ein solcher VA nicht ausgeführt werden kann. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ...mehr

Die Verjährungsbestimmungen, die für das Transportrecht einschlägig sind (§§ 439, 463, 475a HGB), sind leges speciales gegenüber den Bestimmungen des BGB und gehen diesen daher vor. Die regelmäßige Verjährung im Bereich des Transportrechts beträgt gem. der §§ 439, 463, 475a HGB grds. ein Jahr, wobei die Verjährung im Fracht- und Speditionsrecht mit Ablauf des Tages beginnt, ...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB nF endet kenntnisunabhängig drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Anspruchsinhaber zunächst die Vaterschaft des Erblassers gerichtlich festgestellen musste. Der § 1600 d Abs. 4 BGB, der eine "Rechtsausübungssperre" beinhaltet, aufgrund derer Ansprüche des Kindes gegen den Vater...mehr

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

Es genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes auch rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs wenigstens dem Grunde nach unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf ...mehr

Der Entschädigungsanspruch unterliegt nach § 9 Abs. 1 EinSiG einer Verjährung innerhalb von fünf Jahren nach Unterrichtung des Einlegers über den Entschädigungsfall nach § 12 EinSiG (s.u. II. 3. c aa). Gemäß der Rechtswegzuweisung des § 9 Abs. 2 EinSiG ist für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs der Zivilrechtsweg gegeben. Damit soll "der nach wie v...mehr

Nach dem anzuwendenden Sachrecht beurteilt sich auch das Erlöschen des Anspruchs, etwa die Verjährung (Art. 15h Rom II-VO). Auch hier bestehen erhebliche Unterschiede (vgl. etwa Art. 1968 N°2 spanischer Cc [ein Jahr]; Art. 2224 französischer Cc [zehn Jahre für Körperschäden]; Art. 121-21 d) Cc de Cataluña [drei Jahre]).mehr

(BGH, Urt. v. 5.11.2015 – VII ZR 144/14) • Der Besteller kann der Werklohnforderung des Auftragnehmers die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln trotz des Eintritts der Verjährung entgegenhalten, wenn das Leistungsweigerungsrecht in nichtverjährter Zeit bestanden hat. In einem solchen Fall ist die tatsächliche Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrech...mehr

(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – III ZR 89/15) • Die Verjährung einer Forderung wird durch Zustellung der Klageschrift gehemmt. Dabei ist eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung zumindest dann unwirksam mit der Folge, dass sie die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt, wenn die Fehlerhaftigkeit d...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.10.2016 – 8 U 1211/16) • § 497 Abs. 3 S. 3 BGB über die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs stellt keine Sonderverjährungsregelung dar, sondern nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine Norm, die die Hemmung einer aufgrund anderer Vorschriften in Gang gesetzten Verjährung bewirkt. Die Rechtsfolge der Hemmung ist wie bei anderen Hem...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2015, 393) kann Schwiegereltern, die dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Zuwendung in der Vorstellung vorgenommen worden ist, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ih...mehr

1. Überblick Für die Verjährung des Anspruchs gemäß § 2329 BGB hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, die wortgleich innerhalb der Erbrechtsreform beibehalten wurde (§ 2332 Abs. 2 BGB bis zum 31.12.2009, § 2332 Abs. 1 BGB seit dem 1.1.2010). Demzufolge beginnt die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Ansp...mehr

(BGH, Urt. v. 2.2.2017 – IX ZR 91/15) • Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten. Damit liegen zwei m...mehr

Der bis zum 14.12.2004 geltenden, für die Haftungspraxis in „Altfällen“ maßgebliche Verjährungsregel des § 51b BRAO kommt in der Judikatur zur Beraterhaftung weiterhin eine wesentliche Bedeutung zu (D. Fischer, VersR 2016, 700, 706). Nach dieser Bestimmung verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ents...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 16.6.2016 – 1 ARs 34/16 P) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 51 RVG wird regelmäßig erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig. ZAP EN-Nr. 655/2016 ZAP F. 1, S. 956–956mehr

A. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. I. Dem vom Kläger mit der Stufenklage letztlich nur noch verfolgten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die den Beklagten geschenkten Grundstücke gemäß § 2329 BGB steht die Verjährungseinrede wirksam entgegen. Dementsprechend sind auch die vorbereitend geltend gemachten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nicht...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 200/15) • Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. E...mehr

Im deutschen Reiserecht gilt eine zweijährige Verjährungsfrist, vgl. § 651g Abs. 2 BGB . Zu beachten ist jedoch die einmonatige Ausschlussfrist der reiserechtlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche nach § 651g Abs. 1 BGB gegenüber dem Reiseveranstalter (nicht Reisebüro), beginnend mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise. Praxishinweis: In den meisten ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2016 – VI ZR 594/15) • Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, e...mehr

(BGH, Urt. v. 9.7.2015 – VII ZR 5/15) • Der Auftraggeber muss eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Wegfall des Sicherungszwecks zurückgeben. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn die Mängelansprüche verjährt sind. Der Umfang der Sicherung durch eine Gewährleistungsbürgschaft erstreckt sich nicht auf später verjährte Mängelansprüche. Hinweis: Der ...mehr

Die kurze Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB nF endet kenntnisunabhängig drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Anspruchsinhaber zunächst die Vaterschaft des Erblassers gerichtlich festgestellen musste. Der § 1600 d Abs. 4 BGB, der eine "Rechtsausübungssperre" beinhaltet, aufgrund derer Ansprüche des Kindes gegen den Vater bis zur...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 348/13) • Beim nachträglichen Dachaufbau von Solarmodulen auf einer Tennishalle gilt für Minderungsansprüche die bauwerksbezogene fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Werkleistung eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes darstellt oder einer solchen gleichkommt. Dies ist anzunehmen, wenn die Anlage dem Betrieb der Tennishalle dient und mit ...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.2.2016 – IV ZR 374/14) • Es begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft. Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und ...mehr

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie in letzter Stufe Ansprüche aus § 2329 BGB geltend. Die Parteien sind die drei leiblichen Kinder und gesetzlichen Erben des am [...] 2007 in [...] verstorbenen [...] (im Folgenden: Erblasser). Den Parteien war die Abstammung des Klägers bis zu deren gerichtlicher Festste...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 58/16) • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach verjährt der Regressanspruch eines Architekten gegen den von seiner Haftpflichtversicherung empfohlenen Rechtsanwalt in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Architekt von der Pe...mehr

(BVerwG, Urt. v. 17.3.2016 – 3 C 7.15) • Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO Nr. 2988/95 sind auf Zinsen anwendbar. Nach herkömmlichen Auslegungsgrundsätzen und im Lichte der Rechtsprechung des EuGH ist nicht zweifelhaft, dass diese Vorschriften für Zinsen, die dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden, Geltung beanspr...mehr

(OLG Bamberg, Urt. v. 29.2.2016 – 4 U 78/14) • Der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen Zinsnutzungen (§§ 2020, 2021, 818 Abs. 1 BGB), der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Vereinnahmung des Nachlasses gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. Denn solche Ansprüche sind auf "regelmäßig wieder...mehr

Hinsichtlich der fünfjährigen Verjährungsfrist, welcher der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung unterliegt, stellt § 3 Abs. 3 AnlEntG klar, dass der Fristlauf mit der Unterrichtung des Berechtigten über den Entschädigungsfall nach § 5 Abs. 4 S. 1 AnlEntG einsetzt (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 74).mehr

Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Zu beachten ist, dass die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis bereits dann vorliegt, wenn der Geschädigte grundsätzlich auf Schadensersatz klagen kann. Die gebotene Feststellungsklage zur Fristwahrung setzt nicht voraus, dass der Anleger alle möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelumstände kennt. Es kommt auch nicht...mehr

(BFH, Urt. v. 20.1.2016 – VI R 14/15) • Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres). Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung ei...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 8.10.2015 – 21 U 71/15) • Der Anspruch des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ist ein sog. verhaltener Anspruch, so dass der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der Geltendmachung durch den Unternehmer beginnt. Der Besteller kann diesem Anspruch nicht entgegenhalten, dass der Unternehmer nicht mehr bereit und in der Lage ist, die eigene...mehr

(BGH, Urt. v. 12.1.2016 – II ZR 280/14) • Von der Hemmungswirkung einer in unverjährter Zeit erhobenen Klage werden der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst. Somit sind alle Ansprüche wegen Prospekt- und Beratungsfehlern erfasst, unabhängig davon, ob der einzelne, auf einen bestimmten Fehler gestützte materiell-rechtliche Anspruch in der Klag...mehr

(BGH, Urt. v. 13.1.2015 – XI ZR 182/13) • Ein Bereicherungsanspruch kann einem Angewiesenen (hier: einer Bank) gegen den Zahlungsempfänger (hier: einer Fondsgesellschaft) zustehen, wenn die Zahlungsanweisung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden ist und die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden in Ermangelung eines diesem zurechenbaren Rechtsscheins nicht als de...mehr

Der Provisionsanspruch des Maklers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Makler von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Provisionsschuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG D...mehr

Darauf bezugnehmend stellt die historische und aktuelle Fachliteratur auch auf die starre, drei Jahre nach dem Erbfall eintretende Verjährung ab. Weidlich spricht zutreffend von "stets".[13] So soll "durch diesen festen Anfangszeitpunkt die Lage des Beschenkten billig" erleichtert werden.[14] Die Zeit der Unsicherheit für den Beschenkten soll bewusst kurz gehalten werden.[15...mehr

Auf einen Blick Die Verjährung des ordentlichen Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zwar kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB). Bei einem Kind, das erst nach dem Erbfall die Vaterschaft des Erblassers hat feststellen lassen, beginnt sie erst mit Rechtskraft des familiengerichtlichen Beschlusses; erst dann kann es seine Pflichtteilsansprüche geltend machen ...mehr

Der Wortlaut ist eindeutig: Auf eine subjektive Komponente, Kenntnisse und dergleichen kommt es nicht an. Das ist der maßgebliche Unterschied zu der Verjährung von Pflichtteilszahlungsansprüchen gemäß den §§ 2303, 2325 BGB gegen den Nachlass.[8] § 199 Abs. 1 BGB, und damit die Kenntnisabhängigkeit, ist aber nicht auf den Anspruch nach § 2329 BGB anzuwenden, da der Gesetzgebe...mehr

Der Pflichtteilsanspruch nach den §§ 2303, 2325 BGB unterliegt seit dem 1.1.2010 der allgemeinen dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB.[3] Danach beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat (30-jährige Höchstfrist nach § ...mehr

Für die Verjährung des Anspruchs gemäß § 2329 BGB hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, die wortgleich innerhalb der Erbrechtsreform beibehalten wurde (§ 2332 Abs. 2 BGB bis zum 31.12.2009, § 2332 Abs. 1 BGB seit dem 1.1.2010). Demzufolge beginnt die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs mit de...mehr

Sollten anwaltliche Maßnahmen, wie oben unter V 1. empfohlen, nicht zum Erfolg führen, bietet sich vor Klageerhebung der Güteversuch vor einem Schlichter an. Für Streitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben die Bankenverbände Finanzombudsstellen eingerichtet. Mit dem Einigungsversuch, ist kein Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg verbunden. Dennoch ist eine etwaig drohende Ve...mehr

Die dreijährige Verjährung von ordentlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen beginnt gem. den §§ 195, 199 BGB kenntnisabhängig. Dagegen sieht für die subsidiäre Haftung des Beschenkten § 2332 Abs. 1 BGB (bis 2009: Abs. 2) folgende eigenständige Regelung vor: "Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden...mehr

(BGH, Urt. v. 29.10.2015 – IX ZR 222/13) • Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung u.a. durch die Erhebung der Klage auf Leistung gehemmt. Der Umfang der Hemmung wird grds. durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt. Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nu...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 15.1.2016 – 4 W 5/15) • Zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht ein Gesamtschuldverhältnis und daher auch ein Ausgleichsanspruch desjenigen, der den Gläubiger über seinen Anteil hinaus befriedigt hat, wenn die Partner ein Darlehen gesamtschuldnerisch aufgenommen haben, um damit den Immobilienerwerb durch einen der Partner zu ...mehr

Der Gesetzgeber der Erbrechtsreform, die zum seit dem 1.1.2010 geltenden Recht geführt hat, ist bei dieser Sonderregelung und diesem Prinzip bewußt und ausdrücklich geblieben. So heißt es in der Gesetzesbegründung[12] zur Änderung des § 2332 BGB: "Abs. 1 entspricht Abs. 2 der bisher geltenden Fassung und überträgt die Sonderverjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigt...mehr

Zu den größten Irrtümern im Mietrecht zählt sicher auch die Frage, wann der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig wird. Anders als vor allem in der Laiensphäre geglaubt wird, gibt es hier keine starren Fristen, z.B. nach sechs Monaten. Bei der Verpfändung eines Sparbuchs steht dem Mieter ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Sparbuchs sowohl aus §§ ...mehr

Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen kommt es ganz darauf an, auf welchem tatsächlichen Grund die geltend gemachte Verpflichtung beruhen soll. Wird etwa mangelhafte Vertretung vor Gericht gerügt, ist es in Anlehnung an § 34 ZPO angezeigt, den allgemeinen Gerichtsstand desjenigen Rechtsanwalts zu wählen, der am Ort oder in der Nähe dieses Gerichts wohnt bzw....mehr

Oft wird von Betroffenen vorgebracht, einen Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben, so dass das Verfahren wegen gravierender Mängel, zumindest aber wegen Verjährung einzustellen sei. Beides ist indes nicht der Fall: Da der Anhörungsbogen – ebenso wie ein Verwarnungsgeldangebot – i.d.R. mit einfacher Post verschickt wird, kann der Zugang des Schreibens nicht bewiesen werden. ...mehr