Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Kl. macht gegen die Bekl. Anspruch auf den Ersatz von Behandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden nach einem Verkehrsunfall v. 17.1.2015 geltend. Sie saß am Unfalltag als angeschnallte Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gesteuerten Pkw. Als ihr Ehemann an einer Rotli...mehr

Mit der Klage macht die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach ist unstreitig. In dem von der Kl. eingeholten Schadensgutachten wurden voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 17.185,21 EUR, ein Wiederbeschaffungswert von 14.550 EUR und eine Wertminderung von 1....mehr

Die Kl. macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Kl. und eine andere Frau waren Fahrgäste in einem Linienbus der Bekl. Aufgrund einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte Frau X auf die Kl., die zu Fall kam und verletzt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Kl. machte für diese und Frau X Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. geltend. ...mehr

Die beeindruckende Entscheidung des OLG München liegt auf einer Linie mit den in letzter Zeit ergangenen Urteilen des OLG Saarbrücken zfs 2014, 21 ff., OLG Saarbrücken zfs 2014, 384 und dem leider erst jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf v. 1.4.2014 (DAR 2015, 330). Gesichert ist in der Rspr., dass bei unstreitigem oder erwiesenem Vorliegen eines Primärschadens d...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Ein Rechtsanwalt vertritt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich als Schädiger neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 16.1.2015 – 13 S 131/14mehr

Seit dem 1.8.2002 haben Insassen bei einem Schadensereignis auch Schadenersatzansprüche einschließlich des Schmerzensgeldes nach Gefährdungshaftungsgrundsätzen. Wird dem Anwalt von Fahrer/Halter und Insassen ein Mandat zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Unfallgegner erteilt, dann wäre der Anwalt nach dem Grundsatz der mandantengerechten Beratung verpfl...mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Zwar ist die Prozessvollmacht der Kl., wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, unabhängig vom Vorliegen einer Interessenkollision wirksam (vgl. OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; OLG Rostock AnwBl. 2008, 633; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 1. Teil Rn 18). Die Kl. ist jedoch we...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Der weit gefasste Begriff des Betriebs eines Kfz gem. § 7 StVG, der für den öffentlichen Verkehrsraum nach der sog. verkehrstechnischen Auffassung bestimmt wird, stellt darauf ab, dass das Kfz (vergleichbares gilt für Anhänger) sich entweder im öffentlichen Bereich bewegt oder dort in möglicher verkehrsgefährdender, jedenfalls verkehrsbeeinflussender Weise abgestellt wird. B...mehr

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

Unter Fortführung der Ausführungen des BGH zu den Anforderungen an die Annahme eines unfallbedingten ersatzfähigen Schockschadens (zfs 2015, 282) geht der BGH davon aus, dass psychische Beeinträchtigungen bei Tod oder schwerer Verletzung naher Angehöriger nur dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur i.H.v. 42,84 EUR. Wegen der darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten steht der Kl. demgegenüber kein Erstattungsanspruch zu, weil die weiteren Kosten keinen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 ...mehr

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Siehe das Stichwort "Abgetretene Ansprüche".mehr

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Siehe das Stichwort "Allgemeine Kostenpauschale".mehr

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Werden Pflegekosten wegen der Verletzung aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, dann ist für die Bewertung von den jährlichen Aufwendungen für die Pflege auszugehen, die gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag zu erhöhen sind. Hinzuzurechnen sind analog § 42 Abs. 3 GKG die fälligen Beträge (OLG Schleswig JurBüro 1971, 539).mehr

Siehe das Stichwort "Anwaltskosten für eine Deckungsschutzanfrage".mehr

Wird ein Schmerzensgeld gefordert, ist diese Forderung mit dem vollen Wert anzusetzen (§ 3 ZPO).mehr

Gezahlte Standgelder sind eigene Schadenspositionen und daher bei der Hauptforderung zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn das Standgeld noch nicht bezahlt ist, und insoweit Befreiung geltend gemacht wird.mehr

Die Wertminderung ist Hauptforderung und damit in voller Höhe zu berücksichtigen.mehr

Siehe das Stichwort "Ab- und Anmeldungskosten". AGKompakt 7/2015, S. 74 - 83mehr

Der volle Wert des verlangten Betrags ist maßgebend.mehr

Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechtsverfolgungskosten in Höhe vonmehr

Zu dem nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schaden zählen grundsätzlich auch die für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aufgewandten Anwaltskosten. Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Dieser wiederum bestimmt sich nach dem erteilten Auftrag. Insoweit ist es unerheb...mehr

Beispiel Der Mandant hat einen Schaden i.H.v. 20.000,00 EUR erlitten. Der Anwalt rät 100% des Schadens einzufordern, was dann auch geschieht. Aufgrund der unklaren Sachlage hätte wegen der eigenen Betriebsgefahr nur zu einer Haftungsquote von 50% geraten werden dürfen. Zwar berechnet sich der Gebührenanspruch zunächst nach dem Wert von 10.000,00 EUR wegen Anwaltsverschuldens,...mehr

Werden Umbaukosten (für Radio oder sonstiges Zubehör) geltend gemacht, handelt es sich nicht um Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG. Maßgebend ist der geforderte Betrag.mehr

Transportkosten, also Abschleppkosten, Kosten der Rückverbringung vom Unfallort etc. sind Hauptforderungen. Das Gleiche gilt auch für die Transportkosten des Verletzten oder seiner Angehörigen (also Kosten des Rettungshubschraubers, Krankenwagen, Taxi oder auch sonstige Rückverbringungskosten vom Unfallort).mehr

Deckungsschutzanfrage ist gesonderte Angelegenheit Werden die Anwaltskosten für eine Deckungsschutzzusage seitens des Rechtsschutzversicherers geltend gemacht (siehe hierzu BGH MDR 2012, 759 = AGS 2012, 595), handelt es sich um eine werterhöhende Schadensposition, da es sich bei dem Anspruch auf Deckungsschutz um einen anderen Gegenstand handelt. Es gilt das Gleiche wie für d...mehr

Umsatzsteuer ist als Teil der Hauptforderung mitanzusetzen (LG Hannover Nds.Rpfl. 1974, 157; OLG Köln Rpfleger 1982, 158). Ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, ist unerheblich, wenn ein bezifferter Betrag geltend gemacht wird. Maßgebend ist der geforderte Betrag.mehr

Es handelt sich nicht um eine Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG (BGH MDR 2007, 852; OLG München NJW-RR 1994, 1484). Die geltend gemachte Pauschale ist daher mit dem geforderten Wert anzusetzen.mehr

Begutachtungskosten sind mit ihrem vollen Wert anzusetzen (OLG München NJW-RR 1994, 1484; ebenso bei Rückabwicklung eines Vertrags: OLG Oldenburg RVGreport 2007, 196). Das gilt nicht nur für die Kosten der Schadensbegutachtung, sondern auch für die Kosten der Reparaturbestätigung des Sachverständigen. Gleiches gilt für die Kosten der Begutachtung des zu erwerbenden Ersatzwage...mehr

Fahrtkosten des Geschädigten (z.B. zum Arzt, zum Abholen von der Unfallstelle, zur Werkstatt, zur Zulassungsstelle etc.) sind mit ihrem vollen Wert anzusetzen. Es handelt sich nicht um Nebenforderungen. Fahrtkosten des Anwalts gehören dagegen zu dessen Vergütung und sind Nebenforderung (§ 43 Abs. 1 GKG). S.o. Anwaltskosten.mehr

Nimmt der Geschädigte seine Kaskoversicherung in Anspruch und begehrt er anschließend Ersatz seines Rückstufungsschadens, so bemisst sich der Gegenstandswert nach der vollen Differenz zwischen den zu zahlenden Prämien und den Prämien, die bei schadensfreiem Verlauf des Versicherungsverhältnisses zu zahlen gewesen wären. § 9 ZPO ist unanwendbar.mehr

Schadensersatz wegen entgangener Haushaltsführung ist Hauptforderung und damit voll zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die konkreten Kosten einer Hilfskraft geltend gemacht werden oder ob fiktiv berechnet wird.mehr

Die Kosten der anwaltlichen Regulierung, die in der Regel nach Abschluss der Regulierung eingefordert werden, sind im Rahmen der außergerichtlichen Schadenregulierung, immer Nebenforderung (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG). Das gilt auch dann, wenn während der Regulierung ein Vorschuss verlangt wird. Auch die Anwaltskosten eines zuvor tätigen Anwalts bleiben nach e...mehr

Soweit von dem Kaskoversicherer Zahlung der Versicherungsleistung verlangt wird, richtet sich der Wert nach dem geltend gemachten Betrag. Wird zunächst unbeziffert die Kaskoentschädigung gefordert, dürfte von dem Betrag der Versicherungssumme auszugehen sein, die ggf. um Selbstbeteiligung und andere Anrechnungspositionen gekürzt werden muss. Die Abrechnung mit dem Kaskoversic...mehr

Der volle Wert ist maßgebend. Es handelt sich nicht um Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG.mehr

Mietwagenkosten sind mit ihrem vollen Wert anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechende Schadensersatzforderung an den Mietwagenunternehmer abgetreten worden ist (s. das Stichwort "Abgetretene Ansprüche"). Maßgebend ist der verlangte Betrag, auch wenn er sich letztlich als überhöht herausstellt und nicht reguliert wird.mehr

Beispiel Der Anwalt rät zu einer Schmerzensgeldforderung von 50.000,00 EUR, obwohl allenfalls 10.000,00 EUR realistisch sind. Der Mandant folgt diesem Rat und erteilt einen entsprechenden Auftrag. Zwar berechnet sich der Gebührenanspruch zunächst nach dem Wert von 50.000,00 EUR wegen Anwaltsverschuldens, kann der Anwalt den Mandanten jedoch nur auf Gebühren i.H.v. 10.000,00 E...mehr

Beispiel Der Mandant hat einen Schaden i.H.v. 15.000,00 EUR erlitten. Die Haftungsquote beträgt 100%. Da der Versicherer die Haftung zunächst bestreitet, wird der Kaskoversicherer i.H.v. 14.400,00 EUR (abz. 600,00 EUR Selbstbeteiligung) in Anspruch genommen. Später zahlt der Versicherer die restlichen 600,00 EUR. Zwar sind nur 600,00 EUR aus dem Haftpflichtmandat an den Manda...mehr

Ab- und Anmeldekosten für Unfall- bzw. Neuwagen sind mit dem vollen Wert anzusetzen. Es handelt sich nicht um Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG.mehr

Freistellungsansprüche sind nach § 3 ZPO mit dem vollen Wert der zu tilgenden Forderung anzusetzen. Siehe auch das Stichwort "Abgetretene Ansprüche".mehr

Wird im Rahmen der Unfallregulierung Akteneinsicht genommen, so entsteht eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. oder nach den entsprechenden Gebührenvorschriften der Länder. Da diese als verauslagte Kosten (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV) Teil der Anwaltsvergütung sind, teilen sie auch streitwertmäßig deren Schicksal und bleiben beim Gegenstandswert unberücksic...mehr