Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Leitsatz Bei einem vom Haftpflichtversicherten verursachten Verkehrsunfall hatte die Klägerin u. a. ein Schleudertrauma sowie Prellungen an Kopf und Schulter erlitten. Mit der Behauptung, der Unfall habe bei ihr auch zu psychischen Beeinträchtigungen geführt, verlangte sie vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auch insoweit Schadensersatz sowie die Feststellung d...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 ff. BGB) verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens 30 Jahre nach der Tatbegehung (§ 852 BGB).13 Jahre nach einem Verkehrsunfall, hatte die Verletzte vom Verursacher des Unfalls Schadensersatz wegen eingetretener, zunächst nicht vorhersehbar...mehr

Leitsatz Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch richterliche Entscheidung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO). Der bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte Kläger hatte den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Schadensersatz und auf Fe...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vornimmt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§ 1 UWG). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer nach einem Verkehrsunfall einen Unfallbeteiligten am Unfallort mit dem Ziel anspricht, i...mehr

Leitsatz Wenn der Versicherer in der Fahrzeugversicherung im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Höchstentschädigung bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt, ist eine solche Klausel nicht nach § 9 AGBG unwirksam (§ 13 Nr. 5 AKB 4/97). Normenkette § 13 Nr. 5 AKB 4/...mehr

Leitsatz Zeigt der VN auf die Frage im Schadenfragebogen des Kaskoversicherers, ob der bisherige Betrieb des Kfz schadenfrei verlaufen ist, zwei geringfügige Vorschäden nicht an, bei denen es sich nach der Feststellung eines Kfz-Sachverständigen mehr oder weniger um "Macken" handelt, wie sie beim Geländefahrzeug häufig vorkommen, ist der Versicherer nicht wegen Obliegenheits...mehr

Leitsatz Das Mitglied der beklagten Krankenkasse verletzte sich während eines Verkehrsunfalls in Griechenland und wurde in Griechenland zur stationären Behandlung eingewiesen. Die Ärzte hielten wegen der notwendigen weiteren diagnostischen Abklärung eine Weiterbehandlung in Deutschland für nötig. Den daraufhin durchgeführten Transport in ein Krankenhaus der Bundesrepublik in...mehr

Kommentar Nach einem von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten Unfall trifft den Geschädigten die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren seinen Schaden so gering wie möglich zu halten. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung muß er sich bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen ( § 254 Abs. 2 BGB ); sein Anspruch wird insoweit gemindert ( S...mehr

Kommentar Die Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Person durch eine unerlaubte Handlung erstreckt sich auch auf Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten ( § 842 BGB ; Schadenersatz ). Ein langjährig beschäftigt gewesener Arbeitnehmer war bei einem Verkehrsunfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig geworden. Seine Ersatzansprüche gegen den Unfal...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung des Rechtsschutzes ist fällig, wenn sich für den Versicherungsnehmer die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss; dies ist bereits dann der Fall, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt. Ob es dem Versicherungsnehmer üb...mehr

Kommentar Eine in einem Kaufhaus beschäftigte Verkaufsleiterin verließ ihre Wohnung gegen 10.45 Uhr und fuhr mit dem Pkw auf dem für sie zum Arbeitsantritt üblichen Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte, wo sie um 12.00 Uhr ihre Arbeit aufnehmen wollte. Sie bog allerdings von der üblichen Fahrtroute ab, weil sie um ca. 11.00 Uhr einen vorher vereinbarten Arzttermin wahrnehmen...mehr

Kommentar Ein Ehepaar hatte seinen 20jährigen Sohn bei einem Verkehrsunfall verloren. Da dieser in einer vollschichtigen Berufstätigkeit monatlich ca. 120 Stunden im elterlichen Betrieb mitgearbeitet hatte, machten sie gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche in Höhe von 122 130 DM für die verlorenen Hilfsleistungen des Sohne...mehr

Kommentar Verursacht ein Berufskraftfahrer in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall , hat ihm der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen, soweit gegen den Kraftfahrer wegen des Unfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Erforderliche Kosten der Verteidigung sind nur ...mehr

Kommentar Bis zum 30. 6. 1990 war ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht übertragbar und ging nicht auf die Erben ( Erbrecht ) über, außer wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden war ( § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Durch Gesetz vom 14. 3. 1990 (BGBl I S. 478) wurde diese Bestimmung aufgehoben . Dieser Umstand verhalf einem Elternpaar zur Durchsetzung sein...mehr

Leitsatz Ein Augenblicksversagen ist allein noch kein Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind (hier: Überfahren eines Rotlichtsignals). Normenkette § 61 VVG Sachverhalt Die Kl. verlangte von der Bekl., ihrem Kaskoversicherer, Schadenersatz für ihr Fahrzeug aus einem Verkehrsunfall. Au...mehr

Leitsatz Ist ein Kfz bei einem Unfall beschädigt worden, so ist vom Geschädigten weder nachzuweisen, dass er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen, noch der Nachweis zu führen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist. Er kann sich mit der Vorlage des Schätzgutachtens eines Kfz-Sachverständigen begnügen, muss aber durch substantiierte E...mehr

(BGH, Urt. v. 2.7.2024 – VI ZR 211/22) • Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers ...mehr

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. Dies hat der BGH (a.a.O.) damit begründet, bei einem Fahrzeugschaden werde die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren intensi...mehr

(OLG München, Urt. v. 11.8.2017 – 10 U 2683/14) • Grundsätzlich kann der Tatrichter im Rahmen der Schadensfeststellung nach pflichtgemäßen Ermessen Schätzungen vornehmen. Er muss keine Beweiserhebung durchführen. Aber er hat dann mindestens sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Darüber hinaus muss er zumindest in gewissem Umfang taugliche Schätzungsgrundlagen angeb...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 9.7.2019 – 4 U 333/19) • Die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein ggü. einem Lkw bestehendes Vorrecht in einer Engstelle zu vertrauen, entfällt bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation. Eine solche Situation liegt auch dann vor, wenn aufgrund einer tatsächlichen Übung an der Unfallstelle dieses Vorrecht regelmäßig nicht in Anspruc...mehr

(LG Hamburg, Urt. v. 21.10.2021 – 323 S 14/21) • Die Kosten für eine Desinfektion des Fahrzeugs nach einer durchgeführten Reparatur sind als erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und vom Schutzeffekt dieser Norm erfasst. Den als erforderlich anzusehenden Betrag kann der Tatrichter nach § 287 ZPO auf eine Größenordnung von 33 EUR schätzen. Dies kann dem Geschädigten ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 429/19) • Zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag findet bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100 %iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin kein ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 15.3.2018 – 16 U 212/17) • Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender Pkw gegen einen rechts verbotswidrig parkenden Pkw, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des Pkw jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von ¼ des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage...mehr

(LG Essen, Urt. v. 20.9.2018 – 3 O 75/17) • Verursacht ein Fahrzeugführer durch einen Gelblichtverstoß in Verbindung mit einem Überholen eines vor ihm haltenden Fahrzeugs über eine Linksabbiegerspur, um sodann verkehrswidrig geradeaus zu fahren, einen Verkehrsunfall mit einem ihm gegenüber abbiegenden Fahrzeug, hat er allein für die Unfallfolgen einzutreten. Die Betriebsgefa...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 29.9.2020 – 12 U 663/20) • Wird bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn (BAB) eine dort befindliche Schilderbrücke so erheblich beschädigt, dass diese (einschließlich Fundament) neu errichtet werden muss, ist bei der Schadensberechnung regelmäßig kein Abzug „Neu für Alt” vorzunehmen, da es an einer messbaren Vermögensmehrung des Straßenbaulastträ...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.8.2021 – I-1 U 108/20) • Zur fiktiven Abrechnung eines unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegenden Fahrzeugschadens nach polnischem Recht sind die Vorschriften der Art. 415, 354 § 2, 363 § 1 S. 1; §§ 19 Abs. 1 KC zu beachten. Ereignet sich der Verkehrsunfall in Polen, kann der Geschädigte Ersatz d...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 26.2.2021 – 7 U 16/20) • Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall” stellt mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kein (deklaratorisches) Anerkenntnis dar. Mündliche Äußerungen, die in der ersten Aufregung an der Unfallstelle abgegeben werden, kön...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.4.2022 – 7 U 1/21) • Die Feststellung nach § 286 ZPO eines die Rechtswidrigkeit eines Unfalls (sog. manipulierter Unfall) ausschließenden Einverständnisses setzt keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; es bedarf gerade keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr g...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) • Wird eine Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall gegen zwei Beklagte (Fahrer/Halter und Haftpflichtversicherer) mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen im allgemeinen Gerichtsstand eines der Beklagten erhoben, kann das angerufene Gericht die Klage nicht insgesamt weiterverweisen, um eine einheitliche Verhandlung...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.7.2024 – 7 U 124/23) • Wird ein Taxi durch einen Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grds. die erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturzeit zu ersetzen. Der Geschädigte kann nur ausnahmsweise gem. § 251 Abs. 2 S. 1 BGB auf den entgangenen Gewinn verwiesen werden...mehr

(BGH, Urt. v. 28.8.2018 – VI ZR 518/16) • Nach einem Verkehrsunfall kann dem Geschädigten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ein Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse zustehen, die ihm infolge der unfallbedingten dauernden Beeinträchtigung seiner Gesundheit entstanden sind. Zu den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kost...mehr

(BGH, Urt. v. 13.12.2022 – VI ZR 324/21) • Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Fordert der Geschädigte vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richte...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 31.8.2018 – 7 U 33/17) • Der Beweis der Unfallmanipulation ist regelmäßig bzw. grds. durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung typischer Umstände zu erbringen, die in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der geschädigte Anspruchsteller in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Die Beteiligung eines (fast)...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 17.6.2019 – 12 U 179/18) • Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Dabei sind u.a. die Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.2.2024 – 7 U 94/23) • Eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen kommt in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem ordnungsgemäß angekündigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück zunächst erkennbar – unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO – nach links ausholt. In diesem Fall hat de...mehr

(BGH, Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 231/17) • Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.d. §§ 9 Abs. 5; 10 S. 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen S...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18) • Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versichere...mehr

(OLG München, Urt. v. 17.11.2017 – 10 U 1319/17) • Der Fahrer einer Straßenbahn haftet nicht persönlich für die Folgen eines Unfalls, wenn es für eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB am Verschuldensnachweis fehlt. Hinsichtlich der Haftung aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG fehlt es am Tatbestandsmerkmal des Kraftfahrzeugs, und aus § 1 Abs. 1 HPflG haftet nur der Betriebsunternehmer und ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 16.8.2019 – 9 U 143/18) • Der Geschädigte, der sein Fahrzeug alsbald unrepariert verkauft hat, darf nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird. Bestreitet der Beklagte das Nichtüberschreiten des Wiederbeschaffungsaufwands – insb. den anzune...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 29.1.2019 – 9 U 28/18) • § 5 StVO, der das Überholen regelt, schützt nicht den – untergeordneten – Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr. Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruchs, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und einem Kompartmentsyndrom mit operativer Repos...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.1.2018 – 10 U 3100/17) • Kommt es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn und ist nicht mehr aufzuklären, ob der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs den Fahrstreifenwechsel unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO durchgeführt oder ob der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs verspätet reagiert hat, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Dies gil...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 9.3.2023 – I-7 U 17/23) • Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür – wie hier – die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht ausreicht. Ein den Verursachungsbeitrag begründender Verst...mehr

(BGH, Urt. v. 5.6.2018 – VI ZR 171/16) • Den Geschädigten trifft gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Herstellungsaufwands. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Legt der Geschädigte oder d...mehr

(KG, Urt. v. 2.8.2019 – 22 U 33/18) • Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der i.d.R. zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. Hinweis: Grundsätzlich verliert der Entgegenkommende ...mehr

BGB § 249; RVG § 23 Abs. 1; RVG VV Nrn. 1000, 2300, 3100 Leitsatz Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines ...mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 8.3.2021 – 1 U 48/20) • Der Nachweis eines gestellten Unfalls kann, wenn es an direkten Beweisen fehlt, auch im Wege des Indizienbeweises geführt werden. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist im Wege eines Indizienbeweises zu führen, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unf...mehr

Das vom Kläger vorgetragene Verkehrsunfallgeschehen bildet den Streitgegenstand der Klage. Mithin ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug. Eine Haftung entfällt, wenn in ausreichendem Maß ...mehr

Die Schadensteilung nach Verkehrsunfällen unterliegt wie die Strafzumessung nur wenigen gesetzlichen Normen und ist angesichts der unendlichen Vielzahl möglicher Konstellationen auf den ersten Blick im Einzelfall kaum vorherzusehen. Doch hat die Rechtsprechung durch zahllose Entscheidungen Leitplanken zur Haftungsverteilung für die Beurteilung vieler typischer Unfallszenarie...mehr

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M & D. Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in einer Zeitung folgende Anzeige: Hinweis "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Siche...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr