Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Den durch einen Verkehrsunfall Geschädigten trifft grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der sachverständigen Begutachtung seines Fahrzeugs. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grds...mehr

Hat der mitverantwortliche Geschädigte bereits von dritter Stelle (z.B. Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Unfallversicherung) teilweise Ersatz seines Schadens erhalten, kann ihm dies nicht – etwa im Wege der Vorteilsausgleichung – auf seinen um den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger entgegengehalten werden. Zwar i...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

Ein verunfallter Geschäftsführer als Alleingesellschafter einer GmbH muss konkret darlegen, dass die GmbH aufgrund der behaupteten zeitweisen Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers Verluste oder verringerte Gewinne einfuhr; auf eine abstrakte Vergütung der Arbeitskraft des Geschäftsführers durch Weiterzahlung des Gehalts durch die GmbH kommt es für den Schaden nicht an (OLG...mehr

Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fa...mehr

Der Zeuge ist (in Zivil- und Strafprozessen) das wichtigste Beweismittel. Die sog. Aussageanalyse soll ein Hilfsmittel darstellen, um zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können. Innerhalb der Aussageanalyse soll es inhaltliche Elemente geben, die auf den Realitätsbezug hindeuten (sog. Realkennzeichen). In seinem Urteil vom 30.7.1999 hat der Bundesgerichtshof (Az. 1 St...mehr

Die allgemeine und besondere Betriebsgefahr sowie die (unfallursächlichen) Verschuldensmomente machen zusammen den sog. Verursachungsbeitrag aus (der teilweise als Betriebsgefahr bezeichnet wird). Zu beachten ist, dass es für die einzelnen Umstände keine festen Prozentsätze gibt, die in die Haftungsabwägung einfließen. Denn die Höhe der Betriebsgefahr und der Verschuldensmom...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 10.2.2022 – 11 U 73/21) • Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt "wegen Verkehrsunfall" erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer, auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten ...mehr

Eine für Auskunftsersuche an Verfolgungsbehörden nach Verkehrsunfällen zwecks Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedeutsame Entscheidung hat der EuGH getroffen (VRR 9/2018, 7 [Deutscher]). Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zu...mehr

(OLG Naumburg, Beschl. v. 6.5.2024 – 1 ORs 38/24) • Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr” i.S.d. § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls” nach dem Schutzzweck der ...mehr

Der Schädiger hat dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die angefallenen Abschleppkosten zu erstatten, wenn für den Geschädigten die Einschätzung möglicher überhöhter Kosten nicht möglich war. Wird das Abschleppunternehmen von der Polizei als Erklärungsbote des Geschädigten beauftragt, ist davon auszugehen, dass die Polizei ein Unternehmen auswählt, dass eine ortsübliche Ve...mehr

Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, ist eine vom Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Fahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien” Fachwerkstatt verw...mehr

Auch wenn ein Rechtsanwalt lediglich damit beauftragt wird, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, gehört es zu seinen vertraglichen Nebenpflichten, den Mandanten auf seine Obliegenheiten gegenüber dem eigenen Haftpflichtversicherer hinzuweisen. 1. Anzeigepflicht Gemäß E.1.1.1 Allgemeine Beding...mehr

Ein Verkehrsunfall löst nicht nur Ansprüche gegen den Schädiger aus, der Geschädigte kann auch seine eigene Vollkaskoversicherung und bei Glasbruchschäden seine Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen. 1. Anzeigepflicht Auch für die Kaskoversicherung gilt die Obliegenheit aus E.1.1.1 AKB 2015, dass jeder Versicherungsfall innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen ist. ...mehr

Lässt sich der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt auch darüber beraten, ob er das von dem Haftpflichtversicherer unterbreitete Restwertangebot annehmen muss oder nicht, kann er vom Schädiger Ersatz der ihm hierfür entstandenen Anwaltskosten, berechnet aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug eines Restwertes, verlangen. LG Landshut, Urt. v. 18.7.20...mehr

(OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 10.4.2018 – 9 U 5/18) • Angesichts einer Laufleistung von 3.300 km und eines bereits bestehenden Zulassungszeitraums von sechs Wochen kann nach einem Verkehrsunfall keine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis mehr erfolgen. Hinweis: Mit Beschluss vom 29.5.2018 hat das OLG die Berufung zurückgewiesen. ZAP EN-Nr. 430/2018 ZAP F. 1, S. 769–769mehr

Wird ein Anwalt von mehreren Geschädigten aus demselben Verkehrsunfall gesondert beauftragt, kann er die jeweilige Schadensregulierung gesondert abrechnen. Die gesondert entstandenen Gebühren sind auch vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. AG Limburg, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2017 – 14 U 208/16) • Ähnlich wie bei Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG muss es auch bei einem Verkehrsunfall, an dem zwei Fahrräder beteiligt sind, für eine Haftung nicht zu einer Berührung der Fahrräder gekommen sein; es genügt, dass sich der Verkehrsverstoß eines Radfahrers ursächlich ausgewirkt und das Schadensgeschehen insgesamt mitgeprägt hat...mehr

Wird der Anwalt nach einem Verkehrsunfall auch mit der Regulierung gegenüber dem eigenen Unfallversicherer beauftragt, sind dessen Kosten auch dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte verletzungsbedingt dazu nicht in der Lage ist, er aber einen Betreuer hat, der dies erledigen kann. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 321/19mehr

Insbesondere beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; 111a StPO), wobei vor allem die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Praxis erhebliche Bedeutung hat. Diese dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.800 EUR anzusetzen sein (so zule...mehr

Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 EUR hinausgehender Anspruch auf Hinterbl...mehr

Der BGH hat sich zur umstrittenen „taggenauen Berechnung” des Schmerzensgeldes geäußert und diese Berechnungsform abgelehnt (NJW 2022, 1953 m. Anm. Thora = NZV 2022, 331 m. Anm. Huber = DAR 2022, 324 m. Anm. Luckey = zfs 2022, 252): Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, da...mehr

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. Von den Primärverletzungen sind Sekundärverletzungen abzugrenzen. Bei ihnen handelt es sich um die auf eine haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung zurückzufüh...mehr

Bei einer Mehrheit von Schädigern enthalten § 17 StVG wie auch § 254 BGB, die auf ein Zwei-Personen-Verhältnis zugeschnitten sind, keine Regelung. Es kommen verschiedene Lösungen in Betracht. Zum Ersten könnte man es bei der Einzelabwägung belassen, so dass der Geschädigte seinen Anspruch nach der für ihn günstigsten Einzelabwägung bemessen könnte, was für ihn im Ergebnis al...mehr

Vor einiger Zeit hat die Rspr. kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr” in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine h.M. herausgebildet hatte, war zu der Frage länger nichts mehr zu hören. Nun ist mal wieder auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen: Das OLG Naumburg hatte im Beschl. v. 6.5.2024 (1 ORs 38/24) über einen so...mehr

Für die Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage soll ein häufiger Fall aus dem Verkehrsrecht betrachtet werden (nach www.muenster.de/~lucas/jura/Kostenquotelung.pdf ): Nach einem Verkehrsunfall erhebt K (Kläger), Fahrer und Halter des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs, Klage gegen B1 (Beklagter zu 1), Fahrer und Halter des gegnerischen am Unfall beteiligten F...mehr

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten ...mehr

(LG Hagen, Urt. v. 31.5.2023 – 1 O 44/22) • Ob ein Fahrzeugführer gem. § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, w...mehr

Für die Verteidiger ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist die Frage, wann ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden als ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzusehen ist. Dazu hat das BayObLG ausgeführt, dass bei einer Schadenssumme von 1.903,89 EUR netto jedenfalls von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, sodass ein Regelfall für die En...mehr

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldver...mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22) • Das Vorschriftszeichen 220 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren”) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Gr...mehr

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 Kilometern kann nach einem Verkehrsunfall vom Schädiger bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs nur dann Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeugs verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Nur in diesem Fall ist die Zuerkennung einer den Repar...mehr

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.1.2023 – VI ZR 203/22) • Wird das Klagebegehren mit einer undifferenzierten Anzahl von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge begründet, ist eine alternative Klagehäufung anzunehmen, deren Unzulässigkeit sich aus dem Verstoß gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, ergibt. Der Sicher...mehr

(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16) • Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Allerdings sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor. Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskun...mehr

Eine Einsatzfahrt i.S.d. § 35 Abs. 5a StVO liegt vor, wenn sich der Fahrer nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Auf eine spätere objektive Betrachtung nach Beendigung der Einsatzfahrt kommt es nicht an. Auch bei einer objektiv unberechtigten Nutzung von Sondersignalen gilt für andere Verkehrsteilnehmer gem. § 38 StVO d...mehr

(BGH, Urt. v. 26.5.2023 – VI ZR 274/22) • Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, grds. Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils. Allerdings muss sich der Geschädigte in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflic...mehr

Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen (BVerfG, Beschl. v. 29.5.1963 – 2 BvR 161/63, BVerfGE 16, 191; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017 – Rev 35/17, StraFo 2017, 339). Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verliert der Mitarbeiter seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihn an der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Betriebliche oder außerbetriebliche Unfälle aufgrund eines vorausgegangenen Alkoholkonsums sind regelmäßig als verschuldet anzusehen. So hat bspw. ein Mitarbeiter, der einen Verkehrsunfall mit einer Blutalk...mehr

Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigtes Kfz, kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann. Die Annahme eines solchen besonderen Integritätsinteresses an der Reparatur kommt grund...mehr

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Cel...mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis Dem hiesigen Rechtstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass dem Kläger bereits zweimal durch rechtskräftiges Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Als er anschließend unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und bei ihm eine erhöhte Blutalkoholkonzentration festgestellt worden war, ohne dass diese ordnungswidrigkeitsrechtlich gea...mehr

Kommt es auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstreifen in einer Linkskurve zu einer Berührung mit dem entgegenkommenden sog. Rechtslenker-Fahrzeug, kann dessen Fahrer – auch ohne Feststellbarkeit eines Verkehrsverstoßes – allein wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Haftungsquote von 2/3 treffen (OLG Schleswig NJW-RR 2022, 750). Hat der Geschädigte eine...mehr

Das OLG Karlsruhe hat inzidenter zu den Voraussetzungen des § 142 StGB Stellung genommen, und zwar einmal zur Wartepflicht und dann auch zur Frage des Unfallortes (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.11.2016 – 2 Ws 325/16, VRS 131, 1 = VRR 3/2017, 14). Ereignet hatte sich der Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von rund 7.500 EUR an zwei anderen Pkw nachts gegen 1:45 Uhr innerorts....mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 30.12.2019 – 13 S 66/19) • Ereignet sich beim Linksabbiegen eines Pkw ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrads, so steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen,...mehr

Bei den sog. Verfolgungsunfällen, also insbesondere dem Unfall eines Polizeifahrzeugs bei der Verfolgung eines Fluchtwagens, kommt eine Zurechnung nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte durch vorwerfbares Tun des Schädigers zu selbstgefährdendem Verhalten herausgefordert worden ist und sein Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruh...mehr

Radfahrer, die einen Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Abs. 1 S. 1 StVO und handeln ihrerseits verbotswidrig. Aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit sind sie nicht in gleicher Weise besonders schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Kollidiert ein Rechtsabbieger im Kreuzungsbereich mit einem Radfahrer, der verbotswidrig den Fußgänge...mehr