Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

BGH, Urteil v. 15.12.2021, VIII ZR 66/20 Dass die Original-Belege maßgeblich sind, gilt auch im umgekehrten Fall, dass der Mieter verlangt, ihm Kopien der Belege zu übersenden. Hier kann der Vermieter den Mieter grundsätzlich auf die Einsicht der Original-Belege in seinen Geschäftsräumen verweisen.mehr

1 Leitsatz Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor seiner Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus und ist deshalb unzulässig. 2 Normenkette § 553 BGB 3 Das Problem Besteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Inte...mehr

1 Leitsatz Die Instandsetzungsmaßnahmen stehen im alleinigen Ermessen des Vermieters. Der Mieter hat keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Mangelbeseitigungsmaßnahme. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Regelungen des durch das Bundesumweltamt herausgegebenen Leitfadens zur Schimmelpilzbeseitigung als Stand der Technik anzuerkennen. 2 Normenkette §§ 535, 5...mehr

1 Leitsatz Das Recht des Vermieters, zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung detektivische Mittel einzusetzen, schließt auch die Möglichkeit ein, zum Schein durch einen "agent provocateur" ein Untermietverhältnis eingehen zu lassen. 2 Normenkette §§ 573, 546 BGB 3 Das Problem Die unerlaubte Untervermietung der Wohnung z. B. an Touristen über ein Internetportal (z. B. ...mehr

1 Leitsatz Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. 2 Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung in Berlin verlangt von der Mieterin nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs die R...mehr

Der einzelne Eigentümer und Vermieter kann gegenüber seinem Mieter bauliche Veränderungen, nach den Vorgaben des Mietrechts angekündigt, durchsetzen. Der Mieter ist entsprechend zur Duldung verpflichtet. Mietrechtlich wird dabei zwischen Modernisierungen und Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung und Instandsetzung) unterschieden. An diese Differenzierung knüpft auch das Wohnun...mehr

Wenn ein Mieter zur Hundehaltung nach seinem Wohnraummietvertrag der Genehmigung des Vermieters bedarf und der Vermieter diese Genehmigung (ggf. ohne Angabe von Gründen, was durchaus dem Normalfall in der richterlichen Praxis entspricht) verweigert, kann der Mieter auf Erteilung der Genehmigung klagen, wenn der Vermieter keine sachlichen Gründe für die Verweigerung der Tierh...mehr

AG Leverkusen, Urteil v. 17.5.2024, 22 C 157/23 Da gegen das Urteil des AG Leverkusen keine Berufung beim LG Köln eingelegt wurde, ist es vermutlich rechtskräftig. Wer als Mieter – umgangssprachlich formuliert – einen Stromdiebstahl begeht, muss mit einer Bestrafung wegen Entziehung elektrischer Energie sowie mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen. Inwieweit ...mehr

Verträge werden grundsätzlich zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen und entwickeln nur relative Rechte zwischen diesen Personen. So wäre es eigentlich auch im Mietrecht mit der Folge, dass ein Eigentumswechsel auf Vermieterseite zwar nicht das Mietverhältnis zwischen Mieter und veräußerndem Vermieter beeinflussen würde, aber dem Mieter auch keine Rechte, insbesondere ...mehr

(BFH, Urt. v. 7.12.2023 – V R 15/21) • Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert z...mehr

BGH, Urteil v. 19.4.2023, VIII ZR 280/21 Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und Rückbauten sowie Schäden an der Mietsache können Vermieter nach wie vor anhand eines Kostenvoranschlags ("fiktiv") bemessen. Die anderweitige Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht ist nicht auf das Mietrecht übertragbar. Weitere Informationen zu diesem BGH-Urteil fin...mehr

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.10.2018, 10 K 782/17 Der Vermieter im Urteilsfall hatte viele geeignete Schritte unternommen, um die Darlehensmittel – und damit die Schuldzinsen – komplett dem Vermietungsbereich zuordnen zu können: Er hatte separate Darlehen für die vermieteten Einheiten abgeschlossen, mit der getrennten Kaufpreisausweisung im Kaufvertrag dafür gesorgt, da...mehr

a) Bisherige Regelung Die sog. Mietpreisbremse beruht zunächst auf der Generalklausel in § 556d Abs. 1 BGB, wonach der Vermieter maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer Wiedervermietung verlangen darf. Davon sieht das Gesetz vier Ausnahmen vor, wonachmehr

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB vor, kann der Mieter seinen Anspruch klageweise durchsetzen. Nimmt der Mieter den Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters in die Räume auf, stellt bereits die formell unerlaubte Gebrauchsüberlassung einen Vertragsverstoß dar. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grun...mehr

Es liegt allein in der Dispositionsbefugnis des Vermieters, ob er sich für funkfähige Rauchwarnmelder entscheidet oder ob er Modelle ohne dieses Qualifikationsmerkmal weiter nutzt bzw. spätestens nach 10 Jahren neu einbaut.mehr

Die Forderung des Vermieters, in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor seiner Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen, läuft auf eine Ablehnung der Untervermietungserlaubnis hinaus und ist deshalb unzulässig.mehr

Der Mieter hat nach einem neuen Urteil des AG Berlin keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Mangelbeseitigungsmaßnahme. Die Instandsetzungsmaßnahmen stehen im alleinigen Ermessen des Vermieters. Dieser ist nicht verpflichtet, die Regelungen des durch das Bundesumweltamt herausgegebenen Leitfadens zur Schimmelpilzbeseitigung als Stand der Technik anzuerkennen. ...mehr

War dem Vermieter zur Zeit der Vornahme der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren weder positiv bekannt noch vorwerfbar unbekannt, dass er innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitere Modernisierungen vornehmen muss, kann er diese Modernisierungen zum Gegenstand einer normalen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB machen, ...mehr

Dazu hat das LG Berlin entschieden, dass der Vermieter der Untervermietung an einen in Aussicht genommenen Untermieter gem. § 553 Abs. 1 BGB nur dann widersprechen kann, wenn dafür in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn der Dritte mit dem Vermieter oder anderen Mietern im Hause verfeindet ist oder wenn es sonst Anhaltspunkt...mehr

(LSG Hessen, Urt. v. 5.2.2024 – L 6 AS 127/23) • Zahlt der Vermieter das Nebenkostenguthaben direkt an das Jobcenter aus, besteht kein Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen das Jobcenter. Wenn es sich bei der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 2–4 SGB II nicht um eine eigene Leistung des Beklagten handelt, dann folgt daraus im Umkehrschluss, dass der Leistungsbe...mehr

Der BGH teilt den Einwand der Mieter nicht und gibt der Vermieterin Recht. Bei einem Mieterhöhungsverlangen handelt es sich um einen Antrag auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Mit der Zustimmung des Mieters kommt eine vertragliche Vereinbarung über die Erhöhung der Miete zustande. Das Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter gegenüber in Textform zu erklären und zu begründen (...mehr

1 Leitsatz Eine öffentliche Beleidigung durch einen Prominenten in einer Fernsehsendung ("Diese Arschlöcher aus München") mit dem Zusatz: "Meine Waffe ist die Öffentlichkeit" rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowie ein angemessenes Schmerzensgeld für den Vermieter. 2 Normenkette §§ 543, 823 BGB; § 185 StGB 3 Das Problem Der Vermieter kann das Mietverhältn...mehr

(BGH, Urt. v. 31.1.2018 – VIII ZR 39/17) • Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem – unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (wide...mehr

Die Installierung von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen ist sowohl bei Bestandsgebäuden als auch bei Neubauten gesetzlich vorgeschrieben. Daher ist der Mieter zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern verpflichtet. Die Weigerung des Mieters, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden, stellt einen Kündigungsgrund dar, da diese Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass dem Ver...mehr

Überblick Die verheerenden Hochwasser haben zahlreiche Menschenleben gefordert und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht. Bei selbst genutzten Immobilien können Eigentümer mit Versicherungsleistungen nur dann rechnen, wenn sie eine Gebäudeversicherung abgeschlossen haben und diese auch Elementarschäden einschließt; andernfalls können Eigentümer nur auf staatliche Hilfen ...mehr

Sowohl privilegierte als auch andere bauliche Maßnahmen, die sein Mieter wünscht, kann der vermietende einzelne Eigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Gestattungsansprüche, oder durch Ansprüche auf ordnungsmäßige Verwaltung mit ausreichend präzise formulierten Beschlussanträgen durchsetzen. Kommt die Gemeinschaft dem nicht nach, steht die Beschlusserse...mehr

§ 554 Abs. 1 S. 2 BGB setzt als Ausschlusstatbestand eine Interessenabwägung voraus, sofern die intendierte bauliche Veränderung dem Vermieter unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Aufseiten des Mieters sind sein allgemeines Veränderungsinteresse sowie besondere Interessen bei der Erlaubnis von Maßnahmen zur Barrierereduzierung in der Wohnra...mehr

(BGH, Urt. v. 31.5.2017 – VIII ZR 181/16) • Im Falle eines Mieterhöhungsverlangens gem. § 558 BGB muss der darlegungs- und beweisbelastete Vermieter hinsichtlich der Mietfläche lediglich eine bestimmte Größe vortragen. Der Mieter ist dann verpflichtet, substantiiert zu bestreiten – auch, wenn die Wohnung über Dachschrägen und/oder eine Loggia verfügt. Hinweis: Wenn es bei de...mehr

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AG Berlin, Urteil v. 22.6.2020, 20 C 305/18, ZMR 2020 S. 966mehr

LG Hamburg, Beschluss v. 20.7.2020, 307 S 14/20mehr

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Die Eigentümergemeinschaft kann grds. mit einfacher Mehrheit bauliche Veränderungen beschließen (beachte aber § 20 Abs. 4 WEG). Der einzelne Eigentümer, egal ob er sein Sondereigentum selbst nutzt oder vermietet hat, hat nur noch begrenzte Anfechtungsmöglichkeiten.mehr

BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 255/18 Eine Vergleichbarkeit beider Städte ergibt sich auch nicht daraus, dass beide Städte direkt an Nürnberg angrenzen und Nürnberg von beiden Städten gut zu erreichen ist.mehr

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(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.4.2023 – 2 U 43/22) • Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist. Hinweis: Ein Minderungsgrund wegen nachteiliger Einwirkung i.S.e. Mietmangels wird durch das Sonnenbad des Vermieters nicht begründet. Gr...mehr

Bei Feuchtigkeitsschäden in den Mieträumen, die nicht vom Mieter durch falsches Wohnverhalten, z. B. durch unzureichendes Heizen und Lüften, verursacht worden sind, ist der Vermieter zur Beseitigung auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Feuchtigkeit, die infolge von Bauschäden von außen, z. B. durch schadhaftes Mauerwerk oder das Dach, in die Mieträume ei...mehr

Rz. 1478 Liegt ein Verbrauchervertrag vor, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Vermieter gestellt, es sei denn, diese sind durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden. Durch diese Regelung wird vermutet, dass die vorformulierten Bedingungen vom Vermieter gestellt wurden. Dieser kann zu seiner Entlastung aber vorbringen oder im Bestreitensfall bewei...mehr

(LG Berlin, Beschl. v. 8.8.2019– 67 S 131/19) • Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrags oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter...mehr

Besteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassun...mehr

Der Mieter muss eine negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit darlegen und ggf. im Prozess beweisen. Schwierigkeiten kann es dabei v.a. bei vergänglichen Mängeln, wie Lärm oder Gerüchen, geben. Bereits die verbale Darlegung ist schon schwierig. Bei Gerüchen muss der Mieter darüber hinaus beweisen, dass mit der Geruchsentwicklung eine spürbare und das Wohlbefin...mehr

Die Kosten eines Anwalts, der den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses auffordert, muss der Vermieter nur dann erstatten, wenn er sich mit der Rückzahlung der Mietkaution in Verzug befand. Wurde der Vermieter nie zur Kautionsabrechnung aufgefordert, kann ein Zahlungsverlangen regelmäßig noch keinen Verzug mit der Rückzahlung begründ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2024 – VIII ZR 184/23) • Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. § 535, § 280 Abs. 1...mehr

Bei der Herbeiführung der Voraussetzungen des Kündigungsrechts sollte die Möglichkeit bedacht werden, dass dem Schweigen des Vermieters auf eine Anfrage des Mieters ein Erklärungswert im Sinne einer Verweigerung der Genehmigung beigemessen werden kann, wenn sich daraus eine generelle Haltung des Vermieters zur Untervermietung ableiten lässt. Reagiert der Vermieter im Einzelf...mehr

Die Erklärung des Vermieters, ob der ursprüngliche Befristungsgrund noch besteht, ist keine Willens-, sondern eine Wissenserklärung, die keiner besonderen Form bedarf und dem Mieter binnen eines Monats zugehen muss. Fristbeginn ist der Zugang des Auskunftsverlangens beim Vermieter. § 193 BGB gilt nicht, weil es sich um eine Schutzfrist zugunsten des Mieters handelt (Schmidt-...mehr

Überblick Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse (noch) auf Mieter umlegen, wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der BGH entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024 greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg endgültig Geschichte. Der BGH musste sich in einem Musterverfahren mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob...mehr

Sofern ein ausreichend substantiierter Vortrag des Mieters zu einem Mangel vorliegt, muss der Vermieter aufgrund der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast ebenfalls substantiiert vortragen und ggf. unter Beweis stellen, warum kein (erheblicher) Mangel vorhanden ist, er bestehende Mängel endgültig behoben hat und/oder gesetzliche Ausschlusstatbestände (z.B. §§ ...mehr

Beispiele: Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Eine das Rauchen in der gemieteten Wohnung unt...mehr