Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Die Regelungen des BMF zur Zuordnung von Kapitalanlagen stehen teilweise im Widerspruch zur internationalen Praxis. Hiermit ist die Gefahr der Doppelbesteuerung verbunden. Gleichwohl hat der BFH diese Praxis gebilligt.[1]mehr

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Das BMF[1] geht von einem Zusammenhang zwischen den deutschen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen und der Begründung einer Betriebsstätte aus. Hierbei wird auf die folgenden Fälle ausl. Versicherungsunternehmen abgestellt: Versicherungsunternehmen mit Sitz innerhalb eines EU- oder EWR-Staats dürfen nach den §§ 110a, 110d VAG das Direktversicherungsgeschäft im Inland durch eine ...mehr

Für Versicherungsunternehmen haben die aufsichtsrechtlichen Regelungen einen großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Geschäftsaktivität. Hierbei lassen sich durch den Einsatz von Zweigniederlassungen erhebliche Vorteile erzielen. Diese bestehen z. B. darin, dass ein in einem EU- oder EWR-Staat ansässiges Versicherungsunternehmen die Möglichkeit hat, im Inland ein Versicher...mehr

Im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung sind die §§ 341ff. HGB zu beachten. Das BMF geht davon aus, dass diese Grundsätze auch steuerlich zu übernehmen sind.[1] Außerdem werden in den Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen spezielle Regelungen zur Einkünfteabgrenzung getroffen. Danach sollen vom ausl. Stammhaus aufgewendete Rückversicherungsbeiträge nur dann der deu...mehr

Es gibt keinen einheitlichen Aktivitätsvorbehalt. Vielmehr werden in den einzelnen Abkommen – mehr oder weniger – unterschiedliche Regelungen vereinbart.[1] Hieraus resultiert Rechtsunsicherheit, weil unklar sein kann, inwieweit die zu einem DBA ergangenen Entscheidungen von Gerichten auf ähnliche oder u. U. wortgleiche Abkommen übertragen werden können. Schließlich kann nic...mehr

Rz. 129 Im Rahmen der Mengenprüfung wird der in der Bilanz ausgewiesene Bestand von Vermögens-, Schuld-, Eigenkapital- und Verrechnungsposten auf sein tatsächliches Vorhandensein überprüft. Der Abschlussprüfer untersucht die mengenmäßige Kongruenz zwischen Bilanz und Realität aus 2 Richtungen. Zum einen überprüft er, ob der in der Bilanz ausgewiesene Bestand mit der Realität...mehr

Rz. 141 Der Anhang ist gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB bei Kapitalgesellschaften und ihnen gesetzlich gleichgestellten Unternehmen Teil des Jahresabschlusses und muss im Rahmen der Abschlussprüfung in gleicher Weise wie die Bilanz und GuV geprüft werden. Die Prüfung des Anhangs bedeutet im Wesentlichen die Überprüfung von Angaben, die bereits im Rahmen von anderen Prüffeldern v...mehr

Rz. 3 Prinzipiell zielen die Reformbestrebungen in den Bereichen Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der unternehmerischen Tätigkeiten darauf ab, zum Zwecke der Vergleichbarkeit und der Sicherheit der mit den Instrumenten der Rechnungslegung übermittelten Informationen international einheitliche und anerkannte Rechnungs...mehr

Rz. 5 Als Beitragszeiten sind nach Abs. 1 Satz 1 auch Zeiten anzuerkennen, für die freiwillige Beiträge wirksam gezahlt worden sind. Die Wirksamkeit von freiwilligen Beiträgen setzt die Zulässigkeit, Ordnungsmäßigkeit sowie eine fristgerechte Beitragszahlung voraus. a) Zulässigkeit Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer freiwilligen Beitragszahlung ergeben sich seit de...mehr

Rz. 3 Die Anerkennung von Beitragszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich die Zahlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach "Bundesrecht" voraus. Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Zeiten, für die Beiträge in den alten Bundesländern nach dem 8.5.1945 und im Beitrittsgebiet nach dem 2.10.1990 gezahlt worden sind (§ 113 ...mehr

Beim Factoring sind grundsätzlich drei Parteien beteiligt. Zum einen das Unternehmen, das seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen veräußert (Anschlusskunde), der Kunde des Unternehmens, der die Lieferung oder Leistung erhalten hat (Endabnehmer) und die Factoringgesellschaft (Factor), die die Forderung des Unternehmens erwirbt. Sofern der Factor die Forderungen inklus...mehr

Rz. 16 Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbstständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine in Art. 132 MwStSystRL genannte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und ist daher im Finanzdienstleistungsbereich nicht anwendbar. Die nationalen Behörden können sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ...mehr

Rz. 109 Als Ausfluss der jüngsten "europäischen Internationalisierung" des Prüfungswesens sind vor allem die Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) und des Handelsgesetzbuches (HGB) durch das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 31.3.2016,das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.5.2016 und das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) vom 3.6.2021...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 29 UStG wurde durch Art. 12 Nr. 5 Buchst. h des Gesetzes v. 12.12.2019 [1] erstmals in das UStG eingefügt[2], und zwar mWv 1.1.2020.[3] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wurde zum 1.1.2020 aufgehoben.[4] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wird ab 1.1.2020 für die nach dieser Vorschrift begünstigten Umsätze nach den Voraussetzungen...mehr

Rz. 19 Eine Beschränkung der Steuerbefreiung auf Zusammenschlüsse (ausschließlich) im Gesundheitsbereich (wie in Deutschland nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG i. d. F. bis 31.12.2019) entspricht nicht den unionsrechtlichen Vorgaben.[1] Die EU-Kommission hatte in ihrem Klageverfahren gegen Deutschland argumentiert, gäbe es die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ...mehr

Rz. 1 Durch eine Reihe spektakulärer Schieflagen von teilweise bedeutenden Unternehmen in Deutschland in den 1990er Jahren ist die Corporate Governance auch hierzulande stärker in das Blickfeld von Theorie und Praxis gerückt. Es wurde eine Regierungskommission "Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts" unter der Lei...mehr

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Der deutsche Gesetzgeber hat in § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.1.2020 Art. 45 a MwStSystRL-DVO wortgleich in nationales Recht umgesetzt. Ein Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird hiernach "vermutet", wenn der Lieferant im Besitz zweier sich nicht widersprechender Versendungs- oder Beförderungsbelege oder einem dieser Belege ist und über eine Bes...mehr

Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs [1] füh­ren. Als Versendungsbelege gelten insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom ...mehr

Rz. 41 Nur Ansprüche auf laufende Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden; dies gilt auch dann, wenn sie wegen verspäteter oder zusammenfassender Zahlung für mehrere Zeitabschnitte in einer Summe ausgezahlt werden (BT-Drs. 7/868 S. 33...mehr

Zusammenfassung Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 ist der Verwalter gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, diejenigen Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. Bezüglich der Fristwahrung handelt es sich um Maßnahmen, die es in der Regel aus formal juristischen...mehr

Abgeltungswirkung Abzugsmethode Advanced Pricing Agreement (APA) Aktivitätsklausel (AStG) Aktivitätsklausel (DBA) Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Anzeigepflichten (Steuergestaltungen) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Bandbreiten Beneficial Owner (Nutzungsberechtigter) BEPS Beschränkte Steuerpflicht Betriebsaufspaltu...mehr

II. Ein Zahlungsanspruch aus dem Versicherungsvertragsverhältnis ist nicht gegeben, da die Voraussetzungen des Versicherungsfalles nach den BB MN 2017 nicht vorliegen … Nach § 2 Nr. 1 und Nr. 3 BB MN 2017 leistet der VR Entschädigung für Sachschäden in Abhängigkeit eines ersatzpflichtigen Mietausfallschadens gemäß Nr. 3 der BB MN 2017. Vorliegend ist ein ersatzpflichtiger Mi...mehr

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des Urteils des LG Bezug genommen. Der Senat hat folgende ergänzende Feststellungen getroffen: Der Bruder der Parteien, Herr H … P … , ist zwischenzeitlich verstorben. Das LG hat den Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft und Erstellung eines notariellen Nachlass...mehr

[14] III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). … [15] 1. Entgegen der Auffassung des BG ist die Zulassung der Revision … , nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO geboten (wird ausgeführt) … [18] 2. Die Rev...mehr

Dem Kl. stehen gegen die Bekl. auf der Grundlage des Versicherungsvertrages in Verbindung mit §§ 1 S. 1, 178 Abs. 1 VVG, § 7 I AUB 97 weder eine Invaliditätsentschädigung noch Krankenhaustagegeld oder sonstige Leistungen zu. 1. Der Kl. hat zunächst keinen Anspruch auf eine Invaliditätsleistung, weder als Einmalbetrag noch als Rentenzahlung. Es kann offenbleiben, ob der Kl. am ...mehr

Die Parteien streiten über Regressansprüche für die Inanspruchnahme der Kl. als Versicherung zur Regulierung eines Kfz-Schadenfalls aus übergegangenem Recht. Die Kl. ist Kaskoversicherer. Bei ihr war ein Oldtimer der Marke … diebstahlversichert. Die Bekl. betrieb eine Werkstatt zur Reparatur und Restauration von Kraftfahrzeugen. Bei den eingelieferten Fahrzeugen handelte es ...mehr

In dem im Jahre 2009 beim SG Halle (Saale) eingeleiteten Sozialgerichtsprozess ging es um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Für dieses Klageverfahren hat das SG dem Kläger durch Beschl. v. 25.11.2009 Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Rechtsstreit endete am 8.11.2012 im Termin zur mündlichen Verhandlung durch...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. in erster Linie Versicherungsleistungen wegen Invalidität geltend. Zwischen den Parteien besteht seit 1999 eine Unfallversicherung, der die Bedingungen AUB 97 zugrunde liegen. Der im Jahr 1944 geborene Kl. leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und an etlichen weiteren Erkrankungen. Der Kl. behauptet, am 25.9.2018 einen Arbeitsunfall – mit der Folg...mehr

Der Kl. unterhält bei der Beklagten eine sog. Mietnomadenversicherung, Vertragsgrundlagen sind der Versicherungsschein wie auch die Besonderen Bedingungen für die Mietnomadenversicherung – BB MN 2017, sowie gem. § 1 BB MN 2017 die VGB 2017. Die Besonderen Bedingungen für die Mietnomadenversicherung (BB MN 2017) lauten auszugsweise wie folgt: "§ 2 Gegenstand der Versicherung, v...mehr

Rn. 61 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Sofern nicht anders beim jeweiligen Stichwort vermerkt, gehören ua zu den nicht steuerbaren oder auch steuerfreien (im ESt-Recht ist diese Unterscheidung im Gegensatz zum USt-Recht bedeutungslos), da keiner Einkunftsart unterfallenden Bezügen: Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs 3 5. VermBG (H 2 EStH 2020) Ausgleichsflächenentschädigung Entsch...mehr

Das Erstgericht hat insbesondere im Rahmen einer umfassenden und zutreffenden Auslegung des Versicherungsvertrags herausgearbeitet, dass die Vereinbarung im Versicherungsvertrag eindeutig die Einstandspflicht der Beklagten für Sachschäden auf Fälle beschränkt, in denen es zugleich zu einem Mietausfall unter den weiteren Bedingungen des § 2 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen ...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Bekl. aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung wegen eines Leitungswasserschadens. Zwischen den Parteien bestehen seit 2005 eine Wohngebäudeversicherung auf der Grundlage der VGB 2000 und eine Hausratversicherung auf der Grundlage der VHB 2000. Vor Antritt eines mehrmonatigen Urlaubs im Januar 2018 drehte de...mehr

I. Der Erblasser war mit der vorverstorbenen X verheiratet. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 1) bis 3) als einzige Kinder hervor. Am 16.12.1991 errichteten die Eheleute ein handschriftliches und vom Nachlassgericht eröffnetes Testament. Dieses lautet auszugsweise wie folgt: Zitat Beim Tod eines Ehegatten verfügt der Verstorbene folgendes: Sein Anteil Hausrat, Mobiliar und ...mehr

Rn. 313 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Zu ihnen gehören die in den §§ 10, 10b u 10c EStG genannten Abzugsposten. Die Grundnorm bildet § 10 EStG. In ihr sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Aufwendungen zusammengestellt. Den Aufwendungen ist gemeinsam, dass sie eine endgültige wirtschaftliche Belastung des StPfl voraussetzen. Ausgaben, die als Gegenleistung für den Erwerb eine...mehr

Tz. 28 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Sponsoringeinnahmen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht, so dass dem Sponsor grundsätzlich Umsatzsteuer zu berechnen ist. Soweit der Sponsor zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kommt es hierdurch beim Sponsor zu keiner wirtschaftlichen Belastung, sondern nur, soweit der Sponsor wegen Steuerbefreiung seiner Ausgangsumsätze nicht ...mehr

„ [3] Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem im Bundessteuerblatt zu veröffentlichenden Schreiben für bestimmte Fallgruppen bestimmen, dass kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Sätze 1 und 2 anzunehmen ist, insbesondere weil sich der steuerliche Vorteil einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ausschl...mehr

Bei bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen oder Ausgaben müssen die Zahlungen in dem Jahr erfasst werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Weitere Voraussetzung hierfür ist, das die Zahlung dieser Einnahmen oder Ausgaben innerhalb kurzer Zeit vor Beginn oder kurzer Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres erfolgt. Als kurze Zeit wird hierbei ein Zeitraum von 10 Tag...mehr

Rz. 37 Nach § 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG sind zusätzlich zu den verpflichtenden Angaben nach § 45b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG "schriftliche Versicherungen" von verschiedenen Stellen einzuholen, abhängig jeweils vom Adressaten der Steuerbescheinigung und vom jeweiligen Sachverhalt. Zunächst darf einem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 45b Abs. 3 S. 3 EStG eine Bes...mehr

Rz. 70 Nach § 45b Abs. 7 S. 2 EStG haben das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut und der Emittent der Hinterlegungsscheine die nach § 45b Abs. 3 S. 3 oder S. 4 EStG gegenüber dem Aussteller der Steuerbescheinigung eine schriftliche Versicherung vollständig und richtig abzugeben. Die gegenüber dem Aussteller einer Steuerbescheinigung abzugebende schriftliche Versicheru...mehr

Rz. 38 § 45b Abs. 3 S. 4 EStG legt eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Steuerbescheinigung in Bezug auf Kapitalerträge, die auf einem Hinterlegungsschein beruhen, fest. Die Steuerbescheinigung darf dem Inhaber des Hinterlegungsscheins nach § 45b Abs. 3 S. 4 EStG "nur" dann erteilt werden, wenn der Emittent des Hinterlegungsscheins dem Aussteller schriftlich ve...mehr

9.4.1 Schriftliche Versicherung als Bedingung für Erteilung einer Steuerbescheinigung gegenüber Kreditinstitut (Abs. 3 S. 3) Rz. 37 Nach § 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG sind zusätzlich zu den verpflichtenden Angaben nach § 45b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG "schriftliche Versicherungen" von verschiedenen Stellen einzuholen, abhängig jeweils vom Adressaten der Steuerbescheinigung und vom...mehr

Rz. 87 § 50e Abs. 2 Nr. 1 EStG regelt, dass es ordnungwidrig ist, wenn eine Steuerbescheinigung erteilt wird, ohne dass eine schriftliche Versicherung nach § 45b Abs. 3 S. 3 oder S. 4 EStG vorliegt. In § 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG wird in Bezug auf Hinterlegungsscheine geregelt, dass jedes Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, das eine Steuerbescheinigung für den Steuer...mehr

Rz. 3 Durch § 45b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG soll der Finanzverwaltung in Bezug auf ADR und andere Hinterlegungsscheine die Kontrolle erleichtert werden, dass der Bestand der bei einer inländischen Hinterlegungsstelle verwahrten Wertpapiere mit den für diese Wertpapiere ausgegebenen Hinterlegungsscheinen korrespondiert und keine Hinterlegungsscheine ausgegeben wurden, für die ke...mehr

Hierbei handelt es sich um Personen, denen die öffentliche Hand zum Unterhalt bestimmte Mittel ganz oder teilweise im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen kürzt, weil sie eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB III bilden ("Wirtschaften aus einem Topf"). Dies gilt unabhängig davon, ob Anträge auf solche Leistungen gestellt wurden[...mehr

Rz. 68 § 45b Abs. 7 EStG enthält eine Meldepflicht für Zwischenverwahrer, von Depotbanken und Treuhändern, ihrer jeweiligen Verwahrstelle bestimmte Angaben mitzuteilen. Die Regelung ist aufgrund ihrer hohen und aktuell schwierig zu erfüllenden Anforderungen als sehr praxisrelevant für die meldepflichtigen Stellen einzustufen. Gem. § 45b Abs. 7 S. 1 EStG sind die inländischen...mehr

Rz. 12 Erfasst sind durch die Vorschrift des § 45b Abs. 1 EStG nicht nur Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 2 S. 4 EStG (insbes. girosammelverwahrte Aktien), sondern auch alle anderen Arten von Kapitalanlagen. Dies ergibt sich durch den Verweis auf § 45a Abs. 2 in § 45b Abs. 1 EStG und die dort genannten Kapitalerträge, für die Steuerbescheinigungen durch die...mehr

Rz. 14 Aus Sicht der Praxis wäre hinsichtlich der Vorgaben für die Bildung der Ordnungsnummer ein einfach umzusetzendes Verfahren wünschenswert. Da für jede Steuerbescheinigung und Meldung das Ordnungskriterium zugeordnet und in den Meldungen auf dieses referenziert werden muss, bedarf es einer rechtzeitigen und klaren Vorgabe zur Vergabe der Ordnungsnummer. Denkbar wäre ins...mehr

Rz. 61 Nach § 45b Abs. 5 S. 2 EStG gilt die Vorschrift des 45b Abs. 3 S. 3 und 4 EStG entsprechend. D.h. für die Praxis, dass auch in den Fällen der Übermittlung von Angaben nach § 45a Abs. 2a EStG dem Übermittler gegenüber die Versicherungen nach § 45b Abs. 3 S. 2 und 3 EStG im Hinblick auf Hinterlegungsscheine abzugeben sind, bevor die Angaben an das BZSt übermittelt werde...mehr