Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 96 Die VVG-Reform hat für die Kaskoversicherung zu einer Abschaffung des "Alles-oder-nichts-Prinzips" geführt. Stattdessen sieht § 28 Abs. 2 S. 2 VVG vor, dass der Versicherer im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Inwie...mehr

Rz. 219 Wird der Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten vorsätzlich herbeigeführt, ist der Versicherer nach § 81 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Verletzt er vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls, kann sich der Versicherer nach Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 ebenfalls auf Leistungsfreiheit beruf...mehr

Rz. 104 In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit bejaht. Wie bereits erläutert, betrifft dies allein die Tatbestandsseite. Durch die neue Beweislastverteilung und durch die Möglichkeit auf der Rechtsfolgenseite die Schwere des Verschuldens angemessen zu berücksichtigen, ist zu erwarten, dass die Gerichte auf der Tatbestandsseite viel eher zur Annah...mehr

Rz. 163 Bestandskunden haben nur dann ein befristetes Übertragungsrecht, wenn der Vertrag vor dem 1.1.2009 geschlossen wurde und sie den bisherigen Vertrag vor dem 1.7.2009 gekündigt hatten (§ 204 Abs. 1 Nr. 2 b VVG). Vor der VVG-Reform kamen im Falle einer Kündigung des Versicherungsvertrages die angesparten Alterungsrückstellungen im Wege der sog. Vererbung beitragsmindernd...mehr

Rz. 39 Versicherte Leistung ist bei einer Erwerbs-/Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst die vollständige Befreiung von der Verpflichtung zur weiteren Prämienzahlung für die gesamte Versicherung (Prämienbefreiung). Darüber hinaus kann die Zahlung einer Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrente mitversichert werden. Rz. 40 Im Bereich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung i...mehr

Rz. 251 Die Prämie stellt die Gegenleistung für die Übernahme des Versicherungsschutzes dar. Die Zahlung der Versicherungsprämie ist deshalb Hauptpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag. Für die Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung kommt es nicht auf den Eingang bei dem Versicherer an, sondern darauf, dass der Versicherungsnehmer die Zahlung rechtzeitig b...mehr

Rz. 51 Von zunehmender Bedeutung ist die Zufügung von Schäden durch Dritte.[132] Dritter ist gem. § 11 AVB-VSV jede natürliche und juristische Person, die weder ein versichertes Unternehmen oder Tochterunternehmen noch lokale Person oder Vertrauensperson, Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat, Gesellschafter oder Treuhänder eines versichert...mehr

Rz. 577 Im Rahmen der Zwangsvollstreckung[989] ist zu unterscheiden zwischen der Einzelvollstreckung durch Pfändung und Überweisung und der Gesamtvollstreckung im Rahmen der Insolvenz des Versicherungsnehmers. Rz. 578 Für die Lebensversicherung sieht § 170 VVG ein Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten bei einer Zwangsvollstreckung gegen den Versicherungsnehmer vor. Der nament...mehr

Rz. 168 Da weitere Kapitel in diesem Buch (vgl. § 10 Rdn 1 ff., § 11 Rdn 1 ff.) die Berufshaftpflichtversicherung thematisieren, finden sich hier nur Ausführungen zur Betriebshaftpflichtversicherung. Diese unterscheidet zwischen den Rz. 169 All...mehr

Rz. 163 Zu den versicherten Kosten i.S.d. § 3 AFB 87/A § 5 Nr. 6 AFB 2010 gehören nicht die durch die Einschaltung von Architekten und Ingenieuren sowie durch behördliche Gebühren verursachten Kosten. Diese Kosten sind vielmehr Bestandteil des Bauwertes bzw. des Wiederbeschaffungswertes und werden im Zusammenhang mit dem Versicherungswert gem. § 5 AFB 87/A § 7 AFB 2010 erört...mehr

Rz. 175 Hat ein deutscher Frachtführer im grenzüberschreitenden Verkehr Güter nach Marseille befördert und nimmt er auf der Rückfahrt Güter auf, die für Paris bestimmt sind, ist das ein Beispiel für einen sogenannten Kabotageverkehr, für den der Versicherungsnehmer unter Umständen nach dem im Ausland geltenden nationalen Recht, hier nach französischem Recht, haftet. Diese Ha...mehr

Rz. 165 Punkt 7 VB-Reisegepäck 2008/2021 sieht einen bestimmten Selbstbehalt (Selbstbeteiligung) je Versicherungsfall bzw. je versicherter Person vor. Das weicht von den AVB Reisegepäck 1992/2021 ab, die eine Selbstbeteiligung nicht kennen. Rz. 166 Punkt 8 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht der Regelung in Punkt 9 und 12 AVB Reisegepäck 2008. Versicherungswert ist der Zeitwe...mehr

Rz. 248 Der Versicherer kann seine Leistungspflicht auch je Schadenereignis begrenzen. Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter die vorgesehene Grenze der Versicherungsleistung, so werden die ihnen entstandenen Schäden anteilmäßig im Verhältnis ihrer Ansprüche ersetzt. § 7a Abs. 2 GüKG schreibt für den Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicheru...mehr

Rz. 132 Zahlreiche Anwälte sind zugleich Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer. Dadurch, dass heute für die freiberufliche Tätigkeit in der Regel ein einheitliches Bedingungswerk (AVB-WSR, AVB-SWR, AVB-RWSt, …) zugrunde gelegt wird, ist gewährleistet, dass der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz für die gesamte Berufstätigkeit eines sog. Mehrfachbänders zur Ver...mehr

Rz. 108 Bei Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer nach Ziff. 15.2 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 41 ADS 1919 den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern. Er hat dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen und solche Weisungen einzuholen, soweit die Umstände es gestatten. Nach dem Wortlaut von Zi...mehr

Rz. 324 Der Versicherungsnehmer ist als Vertragspartner nicht nur zur Zahlung der Prämien verpflichtet, ihm verbleibt auch die Verpflichtung zur Erfüllung der Obliegenheiten. Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers wirken sich daher zu Lasten des Versicherten aus, sofern sich nicht aus dem Gesetz (z.B. §§ 143 Abs. 1 und 123 Abs. 1 VVG) oder aus dem Versicherungsve...mehr

Rz. 37 Die Güterversicherung setzt stets einen Vermögensschaden zu Lasten des versicherten Interesses voraus.[38] Schäden in der Güterversicherung entstehen vor allem in Fällen von Verlust oder Beschädigung des Gutes. Der Verlust oder die Beschädigung führt zu einem Geldbedarf (Vermögensschaden) für Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung beim Träger des Interesses. Unter V...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Bauträgervertrag einer Eigentumswohnung UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ Am _________________________ erschienen vor mir, Notar _________________________, Amtssitz _________________________, in den notariellen Amtsräumen:mehr

Rz. 20 Die "Rückruf-Bilanzschutzversicherung" stellt ebenso wenig wie die Produktschutzversicherung auf die Haftpflichtsituation ab. Die Rückruf-Bilanzschutzversicherung deckt finanzielle Eigenschäden des Versicherungsnehmers, denen bei Eintritt des durch den Rückruf des an sich zu verhindernden Drittschadens keine Haftpflichtansprüche des Geschädigten gegenüberstehen. Erset...mehr

Rz. 601 Fällige Renten aus Lebensversicherungsverträgen sind nach § 850 Abs. 3 b ZPO nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850c ff. ZPO pfändbar, wenn diese zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind. Das sind nur solche Rentenversicherungsverträge, die ein Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversorgung gem....mehr

Rz. 172 § 206 Abs. 1 S. VVG bestimmt nunmehr, dass "jede" Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen ist. Nach dem Wortlaut betrifft dies sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung im Volltarif. Rz. 173 Betreffend ein...mehr

Rz. 29 Vertragliche Hauptpflicht des Feuerversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines eintrittspflichtigen Versicherungsfalles Versicherungsleistungen in dem vertraglich geschuldeten Umfang zu erbringen. Rz. 30 Fraglich ist, ob dazu auch die Verpflichtung des Versicherers gehört, ein nach dem Eintritt eines Schadenfalls eingeholtes Sachverständigengutacht...mehr

Rz. 301 Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung entsprechen die gezogenen Nutzungen der positiven Wertentwicklung der Investmentfonds. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung vor Ausübung seines Widerspruchsrechts bereits gekündigt und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen, hat der Versicherer eine positive Wertentwicklung der Investmentfonds bereits bei der Auszah...mehr

Rz. 469 Auch dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer sollten bereits im ersten Anspruchsschreiben die maßgeblichen Rechtsverhältnisse am Leasinggut angezeigt und mitgeteilt werden, in welchem Umfang der Mandant zur selbstständigen Geltendmachung und erforderlichenfalls Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Anlass des Schadensereignis berechtigt ist. Rz. ...mehr

Rz. 12 Keine Haftpflichtversicherung deckt jedes denkbare Schadensereignis i.S. einer Allgefahrenversicherung ab. Der Versicherungsschutz erfasst nur die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (Generalklausel: A 1 Ziff. 1 AVB/Ziff. 3.1 (1) AHB), sofern sie aus dem im konkreten Vertrag übernommenen versicherten Risiko als Privatperson (vgl. Rdn 141 ff.) oder als Unt...mehr

Rz. 36 Da sich Lebenssachverhalte und auch Rechtsvorschriften regelmäßig ändern können, sehen A 1 Ziff. 8 und 9 AVB/Ziff. 3 und 4 AHB zur Vereinfachung die automatische Ausdehnung des Versicherungsschutzes für bestimmte Konstellationen vor. Rechtsfolge ist jeweils der Versicherungsschutz auch für die hinzukommenden bzw. sich ändernder Risiken. Hauptanwendungsbereich ist die B...mehr

Rz. 183 Die große Benzinklausel knüpft anders als die kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung, für den Fahrzeuggebrauch an die Funktion des Handelnden als Halter oder Besitzer und an die Inbetriebnahme des Fahrzeuges an. Weil aber die betriebsbezogene Teilnahme am Straßenverkehr unter das versicherte Risiko fällt[161] und mithin Abgrenzungsschwierigkeiten ab...mehr

Rz. 179 Das FBL ist ein Frachtbrief, der von der FIATA für die Verwendung durch Spediteure entwickelt wurde, die als Multimodal Transport Operator (MTO) Multimodaltransporte, d.h. Transporte mit verschiedenen Beförderungsmitteln, organisieren. Bei bekanntem Schadensort richtet sich die Haftung aus dem FBL nach dem für diese Teilstrecke anzuwendenden nationalen oder internati...mehr

Rz. 189 Ziff. 6 DTV-VHV 2003/2011 enthält einen Katalog von Versicherungsausschlüssen. Die darin geregelten Ausschlüsse stehen nach Ziff. 17 unter dem Vorbehalt, dass ihre Anwendung mit den zwingenden Vorschriften über die Pflichtversicherung vereinbar ist. § 7a GüKG ist eine solche Vorschrift. Sie ist in ihrem Anwendungsbereich auf den innerdeutschen Güterkraftverkehr mit e...mehr

Rz. 26 Die Beendigung eines Feuerversicherungsvertrages richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. In Betracht kommen:mehr

Rz. 122 Werden die Güter oder Teile der Güter beschädigt, so ist nach Ziff. 17.3.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.3 ADS Güterversicherung 73/84/94 der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsort haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im beschädigten Zustand haben. Ein d...mehr

Rz. 44 Die sogenannte Both-to-Blame-Collision-Clause findet sich in Charterverträgen und Konnossementen und geht auf amerikanisches Recht zurück, wonach beide Reeder der an einer Kollision beteiligten Schiffe den Ladungsinteressenten gegenüber als Gesamtschuldner haften. Wird das andere Schiff zu 100 % in Regress genommen, kann es 50 % des Schadens von dem die Ladung beförde...mehr

Rz. 67 §§ 21 ff. AVB-VSV schließen Schadensermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten, die typischerweise dem Bereich mittelbarer Schäden zuzuordnen und damit dem Grunde nach nicht erstattungsfähig sind, in den Deckungsumfang unter den dortigen Voraussetzungen ein. Voraussetzung für die Deckung ist jeweils, dass der VN entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet hat. Wegen d...mehr

Rz. 175 Der Versicherungsnehmer, der in aller Regel besser über die zu versichernde Sache informiert ist als der Versicherer, hat grundsätzlich selbst anzugeben, in welchem Umfang und mit welcher Versicherungssumme er ein bestimmtes Risiko abzudecken wünscht.[181] Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung[182] und Litera...mehr

Rz. 184 Nach Ziff. 4.2 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte. Es gelten die Grundsätze der sog. Vorerstreckungstheorie,[209] wonach bereits die Aufwendun...mehr

Rz. 233 Der Versicherungsnehmer hat jeden Schadenfall oder geltend gemachten Haftungsanspruch unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu melden und die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Auch unbegründete Haftungsansprüche, denen sich der Versicherungsnehmer ausgesetzt sieht, sind anzuzeigen. Die Anzeige muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (§ 121 ...mehr

Rz. 53 Kosten der Ermittlung und Feststellung des versicherten Schadens sowie Kosten durch einen für diese Zwecke beauftragten Dritten, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte oder soweit er sie gemäß den Weisungen des Versicherers macht, hat der Versicherer nach Ziff. 2.3.1.2.3 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5.1.3 ADS Güterversicherung ...mehr

Rz. 218 Entscheidendes Kriterium für die rechtliche Zuordnung einer Klausel als "verhüllte" Obliegenheit oder Risikoausschluss ist ihr materieller Inhalt, nicht ihre äußere Erscheinungsform oder Formulierung.[264] Es kommt darauf an, ob eine individualisierende Beschreibung des Wagnisses vorliegt oder ob ein bestimmtes Verhalten des VN verlangt wird, um den Versicherungsschu...mehr

Rz. 22 Die USV reflektiert hier die Sanierungsmöglichkeiten des USchadG und der Umwelthaftung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie. So werden in den Ziff. 5.1.1–5.1.3 USV Begrifflichkeiten eingeführt, welche dem Anhang II der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) entstammen. Der Versicherer ersetzt die Kosten für primäre Sanierung,[22] ergänzende Sanierung [23] und Ausgleichssa...mehr

Rz. 21 Da die Wohngebäudeversicherung als "verbundene" Versicherung im Verbraucherinteresse nicht nur eine, sondern mehrere Gefahren absichert, deren Verwirklichung an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft sind, lässt sich der Begriff des Versicherungsfalles nicht für sämtliche versicherte Gefahren und versicherte Schäden einheitlich definieren. Die abstrakte Definition ...mehr

Rz. 2 Die Effizienz der Mandatsbearbeitung hängt davon ab, ob es dem Bearbeiter gelingt,mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr ge...mehr

Rz. 77 Anknüpfend an die Definition des Versicherungsfalls für die versicherten Eigen- und Fremdschäden in §§ 1–5 AVB-VSV bestimmen §§ 35–41 AVB-VSV die Dauer des materiellen Versicherungsschutzes. Danach muss der VN den durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer identifizierten/nicht identifizierten Vertrauenspersonen oder identifizierten/nicht identifizierten lokale...mehr

Rz. 221 Bei der Beförderung temperaturgeführter Güter obliegt es dem Versicherungsnehmer, nur Fahrzeuge und Anhänger mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber einzusetzen und die Einhaltung der Temperatur durch das Fahrpersonal überprüfen und dokumentieren zu lassen. Bei Fahrzeugen mit ATP-Zertifikat geht es um die Einhaltung des "Übereinkommens über internationale Beförderungen ...mehr

Rz. 66 Die Haftung des Versicherers ist jedoch auch im Außenverhältnis nicht grenzenlos. Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag z.B. wegen Prämienverzuges des Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, haftet er gem. § 117 VVG auch im Außenverhältnis nur noch bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Mitteilung der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gegen...mehr

Rz. 89 Während sich die Rückdatierung nur auf die technische Versicherungsdauer beziehen kann, erlaubt die Rückwärtsversicherung auch eine materielle Versicherungsdeckung für einen Zeitraum vor Abschluss des Vertrages. Diese Rückwärtsversicherung muss ausdrücklich als solche vereinbart werden, insbesondere muss eine subjektive Ungewissheit bestehen. Weiß der Versicherungsnehm...mehr

Rz. 135 Punkt 6.1 AT-Reise 2008/2021 führt im Einzelnen die allgemeinen Obliegenheiten auf, die die versicherte Person nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten hat. In Punkt 6.2 AT-Reise 2008/2021 werden die Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen aufgezeigt. Insoweit kann auf das zu Punkt 15 AVB Reisegepäck 1992/2021 Ausgeführte (siehe Rdn 77 ff.) verwiesen werd...mehr

Rz. 234 Nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, dem Versicherer jede notwendige Auskunft zu besorgen und etwaige Weisungen zu befolgen. Ziff. 7.2.2 DTV-VHV 2003/2011 weicht insoweit vom Wortlaut des § 82 VVG ab, als es dort nicht "nach" Eintritt, sondern "bei" Eintritt des Versicherungsfalls hei...mehr

Rz. 186 Der Versicherungsnehmer haftet für Kenntnis und Verhalten des wahren wirtschaftlich Versicherten (Fremdversicherung) über § 47 VVG genauso wie für sein eigenes. Ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Eigentümers als Versichertem muss sich der Versicherungsnehmer deshalb unabhängig von der Repräsentanteneigenschaft zurechnen lassen.[257] Rz. 187 In der Kaskoversicheru...mehr

Rz. 41 Auch das HGB enthält nur wenige versicherungsrechtliche Vorschriften: In § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB ist von der Versicherung gegen Prämie die Rede und in § 363 Abs. 2 HGB von der Transportversicherungspolice. Das HGB ist jedoch gleichwohl in der täglichen Praxis von Bedeutung bei Vertretung eines Kaufmannes gem. § 1 HGB gegen eine Versicherungsgesellschaft für die Zuständig...mehr