Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

"… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand. (…)" 2. Das BG geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urt. v. 1...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. hat keinen Erfolg. Nach der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass der Reifen am Fahrzeug des Kl. am 11.11.2017 nicht durch das Eindringen eines Fremdkörpers geplatzt ist, sondern aufgrund eines vorher durch einen Montagefehler entstandenen Reifenschadens. Daher liegen die Voraussetzungen für einen Vollkasko-Ver...mehr

"… C. Die Klage ist jedoch unbegründet." 1. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vertrag aufgrund der von der Bekl. erklärten Anfechtung nach § 22 VVG; §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung nichtig ist. a) Das LG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten v. 30.10.2015 die Anfe...mehr

Der Kl. war Eigentümer eines Pkw M. Für dieses Fahrzeug unterhielt der Kl. bei der Bekl. eine Kaskoversicherung. In Ziff. A.2.3 der AVB war vereinbart: Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust oder Totalschaden des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse: (…) Unfall A.2.3.2 Versichert sind Unfälle des Fah...mehr

"…" [14] B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. [15] I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Kl. verneint, weil der VN der Bekl. die Kollision herbeigeführt hat, um sich zu töten. [16] 1. Nach § 103 VVG haftet der VR nicht, wenn der VN vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er...mehr

"… Das LG hat der Klage zu Recht i.H.v. 13.052,85 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufungsangriffe der Bekl. aus der Berufungsbegründung v. 6.4.2020 greifen nicht durch." Es ist ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. a) Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine Vollkaskoversicherung umfasst, besteht gem. A.2.2...mehr

Wird – wie bei herkömmlichen Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsausfallversicherungen – ein Versicherungsschutz für solche Fälle vereinbart, bei denen es etwa wegen Ausfalls betriebsnotwendiger WG zu einem Stillstand der Produktion kommt, sind die geleisteten Prämien als BA zu behandeln (vgl BFH BStBl II 1983, 371). Anders liegt es jedoch, wenn der Versicherungsschutz für s...mehr

In dieser Zeile werden die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in der Anlage GK ermittelt worden sind, eingetragen. Es ist dies der Betrag aus Zeile 180 der Anlage GK. Hierin sind Effekte aus der Beteiligung an Personengesellschaften (Zeilen 13–15 der Anlage GK), Verlustabzugsbeschränkungen (Zeilen 29–39 der Anlage GK), Effekte aus § 8b KStG (Zeilen 83 ff. der Anlage...mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung von 5.400 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung gegen die Bekl. Die Bekl. ist gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m.E.1.1, E.7.1 der zwischen den Parteien vereinbarten allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2010) leistungsfrei geworden." Soweit in dem landgerichtlichen Urtei...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. (…)" II. Die übrigen Klageanträge sind unbegründet, da der Kl. keinen Anspruch auf Zahlung eines über 66 EUR bzw. 70 EUR hinausgehenden täglichen Krankentagegeldes hat. 1. Allerdings scheidet ein Anspruch des Kl. nicht bereits deshalb aus, weil er arbeitslos ist. Zwar endet das Versicherungsverhältnis gem. § 19 Abs. 1 lit. a)...mehr

"… 1. Dem Kl. steht kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung von Fahrzeugteilen zu. Die Bekl. kann sich auf bedingungsgemäße Leistungsfreiheit wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung berufen." a. Ob der Versicherungsfall der Entwendung von Fahrzeugteilen im Sinne der Ziff. A.2.2.2.a AKB eingetreten ist, braucht nicht entschieden zu werden....mehr

Der Kl. erhielt am 7.12.2018 ein Schreiben der P. Deutschland GmbH, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass aufgrund einer Rückrufaktion ein Software-Update an seinem Fahrzeug P. M. 3,0- Liter-V6 Diesel vorgenommen werde müsse. Der Kl. unterhält bei der Bekl. einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der den Verkehrsrechtsschutz umfasst. Vertragsinhalt sind u.a. die ARB 2016. Mit Sc...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. stehen keine Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Pflegetagegeldversicherung zu, weil diese durch die Bekl. gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde. Dementsprechend haben auch die Feststellungsbegehren und der auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskost...mehr

Die Bonität ist ein Maßstab, mit dem die geschätzte Qualität der Geschäftsbeziehung beurteilt wird. Vertragspartner, die überhaupt nicht, zu spät oder nur teilweise ihre eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen, stellen für jedes Unternehmen ein Risiko dar. Deswegen erfolgt vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung. Wird eine Kreditbeziehung eingegangen, spricht ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Abs. 2 wurde durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hinzugefügt. Abs. 3 wurde eingefügt mit Wi...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift stellt sicher, dass die bis zum 31.12.1996 kraft Gesetzes versicherten Personen, die nach dem 31.12.1996 nicht mehr zum Kreis der Versicherten zählen, nicht ohne ihre Kenntnis den Versicherungsschutz verlieren. In diesen Fällen soll nach Abs. 1 der Versicherungsschutz in Form einer freiwilligen Versicherung aufrechterhalten bleiben. Die Vorschrift fängt ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Abs. 2 wurde durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) hinzugefügt. Abs. 3 wurde eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2009 ...mehr

Rz. 13 In Abs. 1 Satz 1 wird der Unfallversicherungsträger verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken. Insoweit ist kein Ermessen eingeräumt. Die Auswahl der Mittel steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen (Auswahlermessen). Dabei hat der Unfallversicherungsträger insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dies bedeutet, dass unter...mehr

Rz. 3 Verfassungsrechtlich geboten ist jeweils das Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Stichtag, von dem an die jeweilige Berufskrankheit rückwirkend anerkannt werden kann. Dies gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG . Eine unbeschränkte Rückwirkung wirft Ermittlungs- und Beweisprobleme auf, da auf weit zurückliegende Sachverhalte abzustellen wäre...mehr

Ist der Betrieb Halter von Fahrzeugen, muss er z. B. für folgende Punkte sorgen: ordnungsgemäße Instandhaltung (z. B. Reifenkontrolle, Beleuchtungsanlage); regelmäßige Prüfungen (nach § 57 DGUV-V 70 einmal jährlich, wobei die Hauptuntersuchung nach StVZO mitzählt); Reparaturen nur von fachkundigem Personal; geeignete Einrichtungen zur Ladungssicherung; ordnungsgemäße Zulassung de...mehr

Für jedes Fahrzeug gibt es die gleichen Kostenarten, die unabhängig von der Leistung, also den gefahrenen Kilometern, feststehen. In der Regel sind diese Kosten von der Zeit abhängig, belaufen sich also auf ein Jahr oder die gesamte Nutzungsdauer des Fahrzeugs. Kfz-Steuern Neben den indirekten Steuern auf Treibstoffe und der Umsatzsteuer fällt für jedes Fahrzeug, das für die ö...mehr

Rz. 123 Die Leistungen der Rechtsschutzversicherer in Verkehrssachen sind in § 22 Abs. 3 ARB 1975, § 21 Abs. 4 ARB 1994, § 21 Abs. 3 ARB 2000 und § 21 Abs. 4 ARB 2005/2008/2010 identisch geregelt. Der Versicherungsschutz[88] umfasst:mehr

Rz. 759 Von besonderer Bedeutung für die ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus ist das Bestehen eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Hinblick auf Arzthaftungsansprüche der vom oder in der Abteilung des Chefarztes behandelten Patienten. Grund hierfür ist, dass der Chefarzt bei eigener ärztlicher Tätigkeit selbst dann in vollem Umfang für standardunterschreiten...mehr

Rz. 124 Der Verkehrsrechtsschutz schützt den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter oder Insasse aller auf ihn zugelassenen Fahrzeuge (§ 21 Abs. 1 ARB 2010, 2.1.1 ARB 2012 bzw. 2.2.1 Muster-ARB 2019). Mitversichert sind auch die berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen dieser auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge. Darüber hinaus is...mehr

Rz. 1327 Muster 1a.75: Unbezahlter Sonderurlaub Muster 1a.75: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubes ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen entfallen sämtl...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten VR, bei dem er seit 2011 eine Unfallversicherung unterhält, auf Zahlung weiteren Tagegeldes in Anspruch. In den einbezogenen AUB 2008 heißt es: "2.5 Tagegeld" 2.5.1 Voraussetzungen für die Leistung: Die versicherte Person ist unfallbedingt 2.5.2 Höhe und Dauer der Leistung: … Das Tage...mehr

Rz. 607 Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Verleiher gegenüber dem Entleiher lediglich für das so genannte Auswahlverschulden und nicht für die von den Leiharbeitnehmern erbrachten Leistungen. Die Haftung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.[1212] Eine weitergehende Haftung des Verleihers kann entstehen, wenn sie auf ein Auswahlverschulden des Verleihers zu...mehr

Rz. 1003 Verursacht der Arbeitnehmer bei der Arbeit im Home-Office an den vom Arbeitgeber überlassenen Gegenständen einen Schaden, gelten die Grundsätze der begrenzten Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis.[2235] Besondere Fragestellungen ergeben sich auch, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Home-Office-Tätigkeit einen Unfall erleidet. Das BSG hat klargestellt,...mehr

"… II. Anders als das BG meint, endet die nach Ziff. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld maßgebliche ärztliche Behandlung nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen. Das ergibt die Auslegung der Klausel." 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie e...mehr

Rz. 487 Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese wiederum vertreten durch _________________________ als gesondert bestellten Vertreter, _________________________ (Adresse) (im Folgenden...mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge, da die streitgegenständliche, einem Brand zum Opfer gefallene Pergola nicht dem Versicherungsschutz unterfällt." Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, die Pergola sei als Raum in einem Nebengebäude im Sinne des zwischen den Parteien bestehenden Hausratsversicherungsvertrages (§ 10 Ziff. 2 VH...mehr

"… II. 1. Dem Kl. steht aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag sowie den AUB 88 ab Januar 2016 der ausgeurteilte Rentenanspruch, bemessen nach einem Invaliditätsgrad von 15 % außerhalb der Gliedertaxe, zu." a) Der Kl. hat aufgrund des unstreitigen Unfalls i.S.v. § 1 Abs. 3 AUB 88 eine Wirbelkörperfraktur als erste Gesundheitsschädigung erlitten, die zu einem Invali...mehr

Rz. 246 Beauftragt ein rechtsschutzversicherter Mandant seinen Anwalt mit der Einholung einer Deckungszusage bzw. mit der weiteren Wahrnehmung der versicherungsrechtlichen Interessen gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, so erhält der Anwalt für diese Tätigkeit eine eigene Geschäftsgebühr. Die Einholung der Deckungszusage ist eine eigene Angelegenheit und daher, soweit der ...mehr

Rz. 655 Muster 1a.30: Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung Muster 1a.30: Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung Versorgungszusage Fa. _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden: "Arbeitgeber" – gewährt Frau/Herrn _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – betriebliche ...mehr

"… Zutreffend hat das LG angenommen, dass wegen des Überschwemmungsschadens an dem Objekt S.-straße in D. v. 2./3.6.2013 der Bekl. gegen die Kl. aus der Wohngebäudeversicherung v. 21.11.2011 kein Anspruch auf Zahlung von 153.000 EUR, der Kl. jedoch ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses i.H.v. 35.000 EUR zusteht, § 812 Abs. 1 BGB." 1. Die Kl. hat ihre Einst...mehr

Rz. 465 Unter den Begriff "Entlassungsentschädigung" fallen alle Zahlungen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen, weil der Arbeitnehmer sie ohne die Beendigung nicht beanspruchen könnte. Sie sind nach Aufhebung von § 115a AFG, § 140 SGB III a.F. grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Wird das Arbeitsverh...mehr

Rz. 726 Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. ________________...mehr

Leitsatz 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 01.06.2016 – X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl ...mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit[1] oder Überschuldung[2] Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.[3] Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitt...mehr

"… 2. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. §§ 100, 102 VVG zu." a) Die Parteien haben sich nicht gegen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen des LG gewandt. (…) b) Das haftungsauslösende Tun des Kl. steht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb, weshalb die Vertragsbest...mehr

Der Kl., der Inhaber einer Fleischerei ist, unterhielt bei der Bekl. eine Gewerbehaftpflichtversicherung. In dem Versicherungsschein waren als "Betriebsart/Betriebsbeschreibung" die Begriffe "Fleischerei/Metzgerei/Schlachterei" aufgeführt. Das versicherte "Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko" wurde weiter wie folgt definiert: "für die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlic...mehr

Insoweit ist aber auch zu beachten, dass es viele verschiedene Ausformulierungen der betroffenen Klauseln mit dem Ziel einer abschließenden Aufzählung gibt. Weiter verbreitet sind auch Klauseln, welche den Versicherungsschutz durch einen Katalog auf die nachfolgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger begrenzen. Die Klarstellung...mehr

Werden dort gedeckte Krankheiten und Krankheitserreger in Form einer tabellarischen Auflistung angeführt, ohne dass durch bestimmte Zusätze wie "insbesondere" oder "beispielsweise" für den VN deutlich wird, dass es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt, spricht dies dafür, dass sich die Deckung des Versicherers regelmäßig nur auf die konkret angeführten Krankheit...mehr

In seiner Entscheidung hat das LG Mannheim[62] auch hervorgehoben, dass die Betriebsschließung bei dem hier verwendeten Bedingungswerk nicht auf einer Gefahr beruhen muss, die alleine vom VN selber ausgeht (sogenannter intrinsischer Grund). Eine solch weitreichende Einschränkung des Versicherungsschutzes aus Sicht des durchschnittlichen VN wird in der Tat auch in der Literat...mehr

In dieser Fallgruppe mit einer abschließenden Aufzählung wird i.d.R. kein Versicherungsschutz zu gewähren sein. a) Bedeutung der tabellarischen Auflistung Werden dort gedeckte Krankheiten und Krankheitserreger in Form einer tabellarischen Auflistung angeführt, ohne dass durch bestimmte Zusätze wie "insbesondere" oder "beispielsweise" für den VN deutlich wird, dass es sich nur ...mehr

COVID-19 und der dazugehörige Auslöser SARS-CoV-2 (Corona Virus) haben auch heute noch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserem Land und das öffentliche Leben. Wegen der umfassenden staatlichen Reaktionen und der damit verbundenen Anordnungen/Untersagungen, die sich auf den Betrieb einzelner Unternehmen ausgewirkt haben, können erhebliche Verluste für betroffene...mehr

In diesen Bedingungswerken wird i.d.R. auf einen Anhang verwiesen, der eine Liste der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gem. den §§ 6 und 7 IfSG enthält und dadurch einen weiteren Argumentationsspielraum eröffnet: Beispielsweise sieht § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG einen Verweis auf eine bedrohlich übertragbare Krankheit vor, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis ...mehr

Letztendlich kommt es hier aber immer auf die im Einzelfall formulierte Klausel an.[24] Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm[25] : Dieser hatte über eine Deckung aus einer Klausel zu entscheiden, bei der ausdrücklich nur "die im folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet werden, jedoch hierzu in Klammern der Z...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Bekl. ihm ein von ihr nach einem gemeldeten Verkehrsunfall eingeholtes Schadensgutachten nicht bzw. seiner Leasingvertragspartnerin erst verspätet zur Verfügung gestellt habe. Der Kl. schloss mit der Bekl. im Jahre 2015 einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag und einen Kaskoversicherungsvertrag für ein von ihm...mehr