Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

[1] Die im Rentenalter stehenden Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 30.7.2008. [2] Der 1940 geborene Kläger und die 1939 geborene Beklagte heirateten am 1.6.1962. Ihre Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde auf einen am 29.1.1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 18.6.1998 geschieden und der Versorg...mehr

Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1.1.1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind). Über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfind...mehr

VersAusglG § 27 Leitsatz 1. Haben die Beteiligten während einer bereits laufenden Haft des Ausgleichsberechtigten geheiratet und wusste die ausgleichspflichtige Ehefrau bei Eheschließung, worauf sie sich hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten des Antragstellers und damit seiner Möglichkeiten zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung einließ, so ist das Absehen vom Versorgungsau...mehr

Antragsteller und Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Der Antragsteller hat am 19.5.2010 den Scheidungsantrag eingereicht. Die Antragsgegnerin hat diesem zugestimmt, aber beantragt, den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre grob unbillig. Der Antragsteller sei seit 1968 insgesam...mehr

1. Haben die Beteiligten während einer bereits laufenden Haft des Ausgleichsberechtigten geheiratet und wusste die ausgleichspflichtige Ehefrau bei Eheschließung, worauf sie sich hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten des Antragstellers und damit seiner Möglichkeiten zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung einließ, so ist das Absehen vom Versorgungsausgleich abzulehnen. 2. D...mehr

Der BGH unterzieht, wie es ständiger Rechtsprechung nach der grundlegenden Entscheidung vom 11.2.2004[3] entspricht, den streitigen Ehevertrag einer zweistufigen Inhaltskontrolle. Zunächst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits zum Zeitpunkt seines Abschlusses zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass er wegen Verstoßes...mehr

Interessant ist, dass der BGH vorliegend eine offenbar zu gering ausgefallene, aber rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit einem Unterhaltsanspruch korrigiert. Dies ist sachgerecht und auch dogmatisch konsequent. Entscheidend bei der Ausübungskontrolle ist der Ausgleich ehebedingter Nachteile, der auch über die Grenzen der drei Ausgleichssysteme Güterr...mehr

Die Parteien heirateten 1977 und schlossen einen Ehevertrag, in dem sie wechselseitig den Versorgungsausgleich ausschlossen und auf jegliche Unterhaltsansprüche verzichteten. Der gesetzliche Güterstand wurde nicht modifiziert. Die Ehefrau war seit 1973 vollschichtig als Stationsschwester in einem evangelischen Krankenhaus beschäftigt. Der Ehemann war bei Eheschließung noch J...mehr

Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin war beim FamG ein Scheidungsverfahren mit der Folgesache Güterrecht auf Antrag des Antragstellers anhängig. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.1.2013 erklärte der Antragsteller die Rücknahme der Folgesache Zugewinnausgleich. Dieser Antragsrücknahme stimmte die Antragsgegnerin im Termin vom 23.1.2013 zu....mehr

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend zu berücksichtigen sind. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des FamG in 2010 geschieden. Gleichzeitig wurden im Urteil Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin begründet. Mit geric...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von 1961 bis 1968 mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe w...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung betreffend die Folgesache Güterrecht im Endbeschluss des AG ist als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar ist die Kostenentscheidung in einer Ehesache grundsätzlich nur mit der Hauptsache, aber nicht isoliert anfechtbar (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO; vgl...mehr

Dem Antragsteller war mit Beschl. v. 1.4.2011 für das Ehescheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2011 schlossen die Beteiligten über nicht anhängige Folgesachen einen schriftlich vorgefertigten Vergleich, der als Anlage zum Protok...mehr

Die Beschwerde in dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdesumme ist erreicht (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 ff. RVG). Für die Frage, in welchem Umfang dem Verfahrensbevollmächtigten ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kommt es gem. §§ 45, 48 RVG auf den Inhalt des Bew...mehr

Die Klage ist begründet. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10.2.2012 sowie die ihn bestätigende Einspruchsentscheidung vom 11.6.2012 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2010 sind weitere außergewöhnliche Belastungen von 8.195,00 EUR zu berücksichtigen. Die insgesamt anlässlich des ...mehr

Grandel/Stockmann (Hrsg.)1. Auflage 2012, 1518 Seiten, 98 EUR, Nomos Verlag Der von Grandel und Stockmann herausgegebene Kommentar enthält eine alphabetische Gesamtdarstellung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, und zwar abgeleitet nach Stichworten. Ein derart umfangreiches Stichwortverzeichnis gibt es auf dem Markt bisher noch nicht, insofern betreten die Autoren...mehr

In Ehewohnungssachen ist bei der Auferlegung von Kosten unter den Ehegatten Zurückhaltung geboten. Ein grobes Verschulden des verwiesenen Ehegatten i.S.v. § 81 Nr. 1 FamFG ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn die Wohnungszuweisung maßgeblich auf die Belange eines im Haushalt lebenden minderjährigen Kindes gestützt wird (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.2.2013 – 4 WF 279/12, ...mehr

a) Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. b) Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht, wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt, jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkun...mehr

Wechselwirkung zwischen Versorgungsausgleich und Unterhalt Eine Wechselwirkung besteht grds. dann, wenn der Unterhaltsschuldner schon Rente bezieht, der Unterhaltsberechtigte dagegen noch nicht. Der Unterhaltsschuldner ist natürlich hinsichtlich des zu leistenden Unterhalts nur insoweit leistungsfähig, als sein Einkommen – das wird in den meisten Fällen im Wesentlichen die be...mehr

Eine Wechselwirkung besteht grds. dann, wenn der Unterhaltsschuldner schon Rente bezieht, der Unterhaltsberechtigte dagegen noch nicht. Der Unterhaltsschuldner ist natürlich hinsichtlich des zu leistenden Unterhalts nur insoweit leistungsfähig, als sein Einkommen – das wird in den meisten Fällen im Wesentlichen die bezogene Rente sein – reicht. Die bezogene Rente ist durch d...mehr

Nach zwischenzeitlich einhelliger Rspr. fällt eine Terminsgebühr nicht an, wenn über den abgetrennten Versorgungsausgleich im schriftlichen Verfahren entschieden wird (siehe zuletzt OLG Hamburg AGkompakt 2013, 50 [in diesem Heft]). Zwar sprechen auch beachtliche Argumente für die gegenteilige Auffassung. Im Folgenden soll jedoch von der herrschenden Rspr. ausgegangen werden....mehr

Die Festsetzung einer Terminsgebühr hinsichtlich des Versorgungsausgleiches ist zutreffend durch das AG versagt worden. 1. In einem nach altem (d.h. vor dem 1.9.2009 geltenden) Recht ausgesetzten Versorgungsausgleich, der nachfolgend wiederaufgenommen wurde und vor dem 1.9.2009 nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, gilt gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 111 Abs. 4 ...mehr

In der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2005, innerhalb derer das AG neben dem Antrag auf Ehescheidung auch über die Folgesache Versorgungsausgleich verhandelt hat, hat das AG mit am gleichen Tage verkündeten Scheidungsverbundurteil die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich gem. § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. In 2010 nahm das AG das Verfahren zum Versor...mehr

In isolierten Versorgungsausgleichssachen ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch für den gem. Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-ReformG selbstständig gewordenen Versorgungsausgleich. Eine Terminsgebühr im gem. Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-ReformG selbstständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich setzt voraus, dass nach der Überleitung in das neu...mehr

I. [1] Auf den am 28.7.2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 1.9.1998 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden. [2] Neben anderen auszugleichenden Anrechten erwarben beide Ehegatten während der Ehezeit (1.9.1998 bis 30.6.2011; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anrechte auf eine betriebliche Alters...mehr

"Alle Jahre wieder" – so trafen sich am 19. und 20.4.2013 in Köln zur 16. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer Programmübersicht und einem kurzen historischen Überblick über die Entwicklung des Fachinstituts eröffnet...mehr

Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung. BGH, Beschl. v. 23.1.2013 – XII ZB 541/12 (OLG Karlsruhe, AG Weinheim)mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Donnerstag, 6.6.2013, 14.00–18.00 Uhr Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht und Erbrecht 14:00–15:00 Uhr Familiäre Solidarität im Unterhalts- und Erbrecht Prof. (em.) Dr. Rainer Frank, Universität Freiburg 15:00–16:00 Uhr Europa mitten drin: EuUntVO, Rom III – Lassen Sie sich nicht abschrecken! Rechtsanwalt Ge...mehr

Nach Wiederaufnahme des nach altem Recht abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens entschied das FamG nach Einholung aktueller Auskünfte der Versorgungsträger im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. Die beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners beantragte daraufhin die Festsetzung ihrer Vergütung für das abgetrennte Verfahren über den...mehr

Keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt. Ein gerichtlicher Termin hat nicht stattgefunden. Zwischen den Verfahrensbevollmächtigten oder zwischen diesen und dem FamG sind auch keine Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens geführt worden. Kein Verfahren mit vorgeschrieb...mehr

Insoweit nach dem FamFG eine Erörterung nicht vorgesehen ist, entsteht in dem Fall, in dem das Gericht ohne mündliche Erörterung oder Anhörung entscheidet, auch keine Terminsgebühr, weil es sich nicht um Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung oder Erörterung handelt. In Sorgerechtsverfahren "soll" das Gericht aber nicht ohne mündlichen Erörterungstermin entsche...mehr

Bei der Trennung von Eheleuten und der anschließenden Scheidung, der Regelung der elterlichen Sorge, dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem Umgangsrecht sowie beim Unterhalt spielt sich zunächst alles auf zivilrechtlichem Sektor ab: Die dort geltenden Prozessgrundsätze, aber auch die darauf basierende Prozessführung werden den Erwartungen der Beteiligten indes zuweil...mehr

Leitsatz Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hatte, das Verfahren nicht mutwillig oder o...mehr

Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Bere...mehr

FamGKG § 50 Leitsatz Bei einem teilweisen Verzicht auf den Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr aus dem Teilwert, der auf die von der Vereinbarung erfassten Anrechte entfällt. AG Heidelberg, Beschl. v. 8.3.2012 – 34 F 41/11 1 Aus den Gründen Mit seiner Erinnerung wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der an ihn aus der ...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Schließen die Beteiligten zum Versorgungsausgleich nur eine teilweise Einigung, so löst dies eine Einigungsgebühr aus, allerdings nur aus dem Wert des Teils, über den die Einigung getroffen worden ist. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.4.2012 – 16 WF 79/12 1 Sachverhalt Zwischen den beteiligten Eheleuten war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem auch der V...mehr

VersAusglG § 20 Abs. 2; ZPO § 257 Leitsatz Ein selbst erst am 1.4.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. OLG Bremen, Beschl. v. 9.1.2013 – 4 UF 126/12 (AG Bremen) 1 Gründe: I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. Ihre Sche...mehr

Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 981,00 EUR festgesetzt. Der genannte Betrag entspricht dem Wert der beiden Anrechte im Versorgungsausgleich, über die eine Einigung erzielt wurde. 1. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien üb...mehr

Zwischen den beteiligten Eheleuten war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem auch der Versorgungsausgleich zu regeln war. Das Gericht hat für beide Eheleute Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt. Danach haben sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau einmal Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, zum anderen jeweils auch Anwartschaften auf eine betrieblic...mehr

Schließen die Beteiligten zum Versorgungsausgleich nur eine teilweise Einigung, so löst dies eine Einigungsgebühr aus, allerdings nur aus dem Wert des Teils, über den die Einigung getroffen worden ist. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.4.2012 – 16 WF 79/12mehr

Mit seiner Erinnerung wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der an ihn aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskostenhilfevergütung. Die Vergütung wurde antragsgemäß festgesetzt mit Ausnahme der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV für den von den Ehegatten in der mündlichen Verhandlung vereinbarten Verzicht auf den Ausgleich zwei...mehr

I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. Ihre Scheidung ist durch Urt. v. 25.3.1998 (Rechtskraft: 8.5.1998) ausgesprochen worden. Unter Ziff. III.1. bis 4. des Urteilstenors ist zudem der Versorgungsausgleich geregelt worden. Während sich Ziff. III.1. mit den ehezeitbezogenen gesetzlichen Rentenanwartschaften der Eheleute beschäftigt, behandeln die Zif...mehr

Bei der Überprüfung eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt fasst der BGH[65] seine Rechtsprechung[66] zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrags zusammen: Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen vertraglich beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch evident einseiti...mehr

Zu Recht hat das FamG die beantragte Kostenfestsetzung in Höhe des Teilbetrages von 351,38 EUR zurückgewiesen, da der Antragsgegner insoweit gem. § 11 Abs. 5 RVG Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Haupteinwand ist, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nicht für das Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich mandatiert word...mehr

Der Entscheidung des OLG Bremen kann nur teilweise zugestimmt werden. Zunächst übersieht die Entscheidung, dass die von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung zur Abfindung des dem schuldrechtlichen Ausgleichs zugewiesenen Wertes unwirksam ist. Das OLG stellt in den Gründen fest, dass die Eheleute sich hinsichtlich des dem späteren schuldrechtlichen Ausgleichs zugewiesenen B...mehr

Bei einem teilweisen Verzicht auf den Versorgungsausgleich entsteht eine Einigungsgebühr aus dem Teilwert, der auf die von der Vereinbarung erfassten Anrechte entfällt. AG Heidelberg, Beschl. v. 8.3.2012 – 34 F 41/11mehr

Das 2005 erstmals und nunmehr in 4. Auflage erschienene zum Standardwerk etablierte Praxishandbuch, schult den versierten und ambitionierten familienrechtlichen Praktiker. Seine Tipps, Tricks und als Leitfaden an die Hand gegebenen Strategien erweitern den juristischen Horizont des bereits erfahrenen Praktikers, zumal Kogel auch die Tücken und Haftungsfallen des Zugewinnausg...mehr

Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf den 16.2.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung durch seinen Beschl. v. 8.2.2012 aufgehoben. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass er gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG beabsichtige, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und den Beteiligten nachgelassen, auf neues Vorbringen zu den im Nach...mehr

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen Erblassers, mit der er seit dem 13. Mai 2011 verheiratet war. Der Beteiligte zu 1 hat am 11. April 2012 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Er hat geltend gemacht, die Beteiligte zu 2 sei infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags,...mehr

In Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO, so sieht es § 113 FamFG vor. Der Grundsatz der Mündlichkeit ist ein in § 128 ZPO festgelegtes wichtiges Prinzip. Gerade in Familiensachen bietet der Vortrag der Parteien ein anschauliches Bild des Lebenssachverhaltes und der Streitpunkte. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Parteien...mehr