Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 2 Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fachbegriffe erläutert, die zum "Grundhandwerkszeug" eines gesellschaftsrechtlich tätigen Juristen gehören. ▪ Arbeitsrecht Dieser Begriff bezeichnet das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. der Arbeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet (§ 61...mehr

Rz. 110 § 16 Abs. 1 VOB/B sieht ein Recht auf Abschlagszahlungen vor, und zwar in Höhe der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung. Die Abschlagsrechnung ist in voller Höhe zu bezahlen, also zu 100 % und nicht zu 90 % des berechtigten Betrages. Soweit eine dahingehende Beschränkung auf 90 % der erbrachten Leistung vorliegt, liegt ein Eingriff in die VOB/B vor.[18] Hierin lie...mehr

Rz. 30 Die ZPO spricht von der Schiedsvereinbarung als Oberbegriff für eine Vereinbarung zwischen den Parteien, eine oder mehrere Streitigkeiten unter Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen (vgl. § 1029 Abs. 1 ZPO). Rechtlich ist die Schiedsvereinbarung nach der Rspr. ein materiell-rechtlicher Vertrag über prozessrecht...mehr

Rz. 274 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.31: Spaltungsvertrag (Aufspaltung einer GmbH zur Aufnahme auf zwei GmbH) UVZ-Nr. _________________________/20_________________________ Verhandelt zu am ________________________...mehr

Rz. 142 Der Gesellschaftsvertrag einer GbR hat einen Doppelcharakter. Er ist sowohl schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern als auch gleichzeitig das Gemeinschaftsverhältnis begründender Vertrag verbandsrechtlichen Charakters.[248] Die oben (Rdn 3) bereits angesprochene Frage, ob der Gesellschaftsvertrag als gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB einz...mehr

Rz. 71 Die Nachtragsansprüche haben ihren Ursprung zwar in den vertraglichen Vereinbarungen; sie ergeben sich aber nicht unmittelbar aus dem Vertrag. Daher muss der Auftragnehmer, der mehr verlangt, als aus dem Vertrag direkt ersichtlich ist, hierzu schlüssig vortragen. Ihn trifft also die Darlegungs- und ggf. Beweislast: Rz. 72mehr

Rz. 30 Von einem Lizenzvertrag spricht man, wenn der Inhaber eines Patents oder einer Marke (Lizenzgeber) dem Lizenznehmer die Erlaubnis erteilt, diese Schutzrechte in bestimmter Weise, in bestimmtem Umfang und einem bestimmten räumlichen Gebiet zu nutzen.[62] Dabei ist der Begriff der Lizenz weder im Zivilrecht, noch im PatG oder MarkenG näher geregelt.[63] Rz. 31 Handelt es...mehr

Rz. 972 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.56: Gesellschaftsvertrag einer vermögensverwaltenden KG Gesellschaftsvertrag der Hans Karl KG mit dem Sitz in München § 1 Präambel Das Grundvermögen der Hans Karl Vermögensverwaltungs-KG befindet sich seit drei Generationen im Familienbesitz und stellt den wesentlichen Vermögensgegenstand der Familie Karl dar. Zw...mehr

Rz. 46 Selbstverständlich sollte ein Vertrag nicht in Form eines strukturlosen Fließtextes verfasst werden. Die verschiedenen Regelungen des Vertrags sind vielmehr unter sachlichen Gesichtspunkten jeweils zu eigenständigen Regelungsgruppen zusammenzufassen. Der Vertrag als solcher ist durch Verwendung von Paragraphen und Absätzen so zu strukturieren, dass an anderer Stelle g...mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma in: _________________________ (nachfolgend: "Unternehmer") und _________________________ (nachfolgend: "Handelsvertreter") in: _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters (1) Der Unternehme...mehr

Rz. 196 Muster 14.5: Subunternehmervertrag Muster 14.5: Subunternehmervertrag Subunternehmervertrag zwischen Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Generalunternehmer – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Subunternehmer – wird folgender Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der ...mehr

Rz. 250 Eine Gerichtsstandsvereinbarung in Franchise-Verträgen ist gem. § 38 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn sowohl Franchise-Geber als auch Franchise-Nehmer Vollkaufleute sind. Anderenfalls ist die entsprechende Klausel im Franchise-Vertrag unwirksam, sodass der Franchise-Nehmer vom Franchise-Geber nur im allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) verklagt werden kann. Rz....mehr

Rz. 157 Um Vertragsverstöße sanktionieren zu können, wie etwa der Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, wird in Franchise-Verträgen i.d.R. eine Vertragsstrafe [326] vereinbart. Rz. 158 Allerdings darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen sein, unterliegt also der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zw...mehr

Rz. 37 Keine Vorgaben macht das deutsche Recht zur Frage, ob ein Arbeitsvertrag nur in deutscher oder ggf. auch in einer Fremdsprache geschlossen werden kann. Insbesondere folgt Derartiges auch nicht aus den Regelungen zur Amts- und Gerichtssprache in Deutschland (§ 23 Abs. 1 VwVfG, § 184 S. 1 GVG). Arbeitsverträge können daher grundsätzlich – sei es nun mündlich oder schrif...mehr

Rz. 25 Mangels gesetzlicher Regelungen wird das Franchise-Recht in der BRD durch geprägt. Die Vorschriften des SchuMoG vom 26.11.2001[54] gelten f...mehr

Rz. 264 Muster 3.41: Klageerwiderung Muster 3.41: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz/Vertragsstrafe zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. I...mehr

Rz. 14 In der Literatur sind verschiedentlich Muster für Partnerschaftsverträge nichtehelicher Lebensgemeinschaften vorgestellt worden.[46] Da derartige Verträge, wie oben gezeigt (siehe oben Rdn 2), grundsätzlich nicht der notariellen Beurkundung bedürfen, dürften diese Muster in der Kautelarpraxis eine vernachlässigenswerte Rolle spielen. Gleichwohl spricht vieles dafür, b...mehr

Rz. 380 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 381 2. Im BGB-Vertrag sind Änderungen nur auf Basis einer Vereinbarung möglich; ein einseitiges Anordnungsrecht gibt es nicht. Die Vereinbarung kann jedoch konkludent erfolgen. Einzelheiten siehe oben (siehe Rdn 80 ff.). Rz. 382...mehr

Rz. 139 Belastungsgegenstand des Dauerwohnrechts kann eine Wohnung sein, jedoch auch nur ein einzelner Raum oder ein ganzes Gebäude.[615] Belastungsgegenstand beim Dauernutzungsrecht ist jeder Raum, der Gegenstand von Teileigentum sein kann, daneben auch Wohnungen, beispielsweise bei vorübergehender, wenn auch längerdauernder beruflicher Nutzung als Büro. Beide Arten von Recht...mehr

Rz. 122 Es obliegt dem Käufer, die Voraussetzung zu schaffen, welche die Kaufpreiszahlung möglich machen. Sämtliche damit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen sind bereits Teil der Kaufpreiszahlungspflicht, ein entsprechendes Versäumnis ist nicht bloß ein antizipierter Vertragsbruch, sondern eine unmittelbare Verletzung der Pflicht selbst. Der zu zahlende Kaufpreis ergibt sich ...mehr

Rz. 43 Inwieweit ein Ausführungsbeginn bestimmt ist, hängt von den vertraglichen Regelungen ab (siehe dazu Rdn 4 ff.). Rz. 44 § 5 Abs. 1 VOB/B lautet: Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ...mehr

Rz. 481 Nach § 1585c BGB kann ein vollständiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowohl im vorsorgenden Ehevertrag als auch in der Scheidungsvereinbarung erfolgen. Eine solche Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Verstoßes gegen Treu und Glauben sind im Rahmen der Inhalts- und Ausübungskontrolle zu beachten (vgl. ausfü...mehr

Rz. 137 Das BGB kennt keine Behinderungsansprüche im wörtlichen Sinn, sondern nur Verzugsansprüche i.S.d. Gläubigerverzugs gem. § 642 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 87 ff.) oder des Schuldnerverzugs (vgl. die Ausführungen unter Rdn 1 ff.). Da das BGB-Werkvertragsrecht keine speziellen Regelungen für die Behinderung am Bau und ihre Rechtsfolgen enthält, müssen diese den...mehr

Rz. 1 Nach dem Ehrenkodex des Deutschen Franchise-Verbands [1] wird Franchising wie folgt definiert: Zitat Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, dem Franchise-Geber ...mehr

Rz. 128 Vielfach schließen die Parteien einen schriftlichen Vertrag, ändern diesen jedoch nach Absprache in der Folgezeit. Es können darauf Unklarheiten folgen. Dementsprechend sollen die Vertragspartner auch alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden eines Vertragsverhältnisses schriftlich erfassen. Wollen die Parteien mündliche Abreden treffen, soll als "Warnfunktion" d...mehr

Rz. 173 In Abweichung zur Grundregel des § 306 Abs. 1 BGB, der für den Regelfall zum Schutze des Vertragspartners des Verwenders bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung einzelner AGB die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen vorsieht, kommt nach § 306 Abs. 3 BGB ausnahmsweise eine Gesamtnichtigkeit in Frage, wenn das Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der nach § 306...mehr

Rz. 344 Die Form von Rechtsgeschäften regelt Art. 11 Rom I-VO. Ein Schuldvertrag ist formgültig, wenn er alternativ die Formerfordernisse des Rechts, das auf ihn nach den Art. 3 ff. Rom I-VO zur Anwendung kommt, einhält oder aber diejenigen, die am Ort des Vertragsschlusses gelten. Zur Form zu zählen ist dabei v.a. die Frage, ob die Mitwirkung Dritter, z.B. eines Notars, erf...mehr

Rz. 292 Mit den Kreditgebern des Projektes sind die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen zu schließen. In ihnen werden zunächst Umfang und Art und Weise der Bereitstellung von Finanzmitteln geregelt. Üblich ist die gestaffelte Auszahlung von Mitteln nach Projektfortschritt, geknüpft an von der Projektgesellschaft nachzuweisende Auszahlungsvoraussetzungen. Rz. 293 Zur Ab...mehr

Rz. 32 Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt das Kartellverbot bei einer bewirkten Wettbewerbsbeschränkung voraus, dass diese spürbar ist. Wann diese Spürbarkeit gegeben ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Rz. 33 Nach der Rspr. des EuGH ist eine Wettbewerbsbeschränkung nicht spürbar, wenn die addierten Marktanteile weniger als 1 % betragen. Hingegen soll Spürbarkeit...mehr

Rz. 36 Die Wettbewerbsbeschränkung muss bezweckt bzw. bewirkt werden. Ein Bezwecken liegt vor, wenn die Vereinbarung schon ihrer Art nach zu negativen Auswirkungen auf dem Markt führen wird, ohne dass diese noch gesondert geprüft werden müssten. Dies ist i.d.R. der Fall bei den sog. Kernbeschränkungen. Hierbei handelt es sich auf horizontaler Ebene z.B. um Preisabsprachen, B...mehr

Rz. 92 Eigenmächtige Leistungsänderungen des Auftragnehmers führen grundsätzlich zu einem Mangel der Leistung, der nach dem Leistungsstörungs- bzw. Gewährleistungsrecht zu beseitigen ist. Rz. 93 Soweit die Leistungsänderung vom Auftraggeber wahrgenommen und hingenommen wird, ist von einer konkludenten Vereinbarung hinsichtlich der Abänderung des Vertrages auszugehen. Da es in...mehr

Rz. 5 Spezialgesetzliche Regelungen zum (deutschen) Franchise-Recht bestehen nicht mehr. Die EU-Gruppenfreistellung für Franchise-Vereinbarungen (Franchise-GVO – EU-VO 4087/88), die einzelne wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in Franchise-Verträgen vom Wettbewerbsverbot freistellte, ist zum 31.12.1998 außer Kraft getreten. Anstelle der Franchise-GVO trat die Gruppenfrei...mehr

Rz. 15 Durch den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2. AktG) verpflichtet sich ein Unternehmen (verpflichtetes Unternehmen, Untergesellschaft) seinen gesamten Bilanzgewinn (Jahresüberschuss i.S.d. § 301 AktG) an das andere Unternehmen (Obergesellschaft) abzuführen. Er wird daher auch als Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet.[37] Die Abführung...mehr

Rz. 15 Nach Übergabe oder Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Baustoffe und Bauteile – hierbei handelt es sich um sämtliche Sachen, die zur Herstellung von Bauwerken benötigt und üblicherweise verwendet werden, wie z.B. Beton, Steine, Zement, Hölzer, Eisen, Sande, somit die "klassischen" Baumaterialien, aber auch Bauteile wie Fenster, Türen, Lichtschächte, Fertigtreppe...mehr

Rz. 7 Im VOB/B-Vertrag gelten die §§ 232–240 BGB ebenfalls, wenn Sicherheitsleistung vereinbart wurde. Nur für den Fall, dass der Vertrag keine bestimmte Art der Sicherheitsleistung vorsieht, reduziert § 17 Abs. 2 VOB/B die Arten der Sicherheitsleistungen auf den Einbehalt, die Hinterlegung von Geld oder die Leistung einer Bürgschaft. Zwar gilt § 17 Abs. 1, 2 VOB/B ausdrückl...mehr

Rz. 96 Unmittelbare und mittelbare Beschränkungen des Weiterverkaufs sind gem. Art. 4b Vertikal-GVO prinzipiell unzulässig. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass keine Vertragsgebiete mehr vereinbart werden können. Vielmehr kann der Franchise-Nehmer daran gehindert werden, aktives Marketing in solchen Vertragsgebieten zu betreiben, die der Franchise-Geber sich entwed...mehr

Rz. 240 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.25: Spaltungsvertrag (mit Kapitalerhöhung bei aufnehmender und Kapitalherabsetzung bei übertragender Gesellschaft) UVZ-Nr. _________________________/20_________________________ A. Urkundseingang Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor dem unterzeichnenden ________________________...mehr

Rz. 182 Muster 3.27: Vertragsstrafe Muster 3.27: Vertragsstrafe (1) Für den Fall, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder verspätet zum Dienst antritt, das Anstellungsverhältnis außerordentlich kündigt, ohne dass ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorliegt, oder durch vertragswidriges Verhalten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhält...mehr

Rz. 1924 Seit der "Holzmüller"-Entscheidung des BGH[4809] ist anerkannt, dass außerhalb des § 119 Abs. 1 und Abs. 2 AktG bestimmte Maßnahmen der Geschäftsführung der gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen, wenn diese mit einem wesentlichen Eingriff in die Mitgliedsrechte und in die Vermögensinteressen der Aktionäre verbunden sind (Mediatisierung).[4810] Rz. 192...mehr

Rz. 261 Problematisch ist auch immer, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, wie die Anwaltsgebühren für die Erstellung eines Franchise-Vertrages zu errechnen sind. I.d.R. ist der Gegenstandswert für die Ausarbeitung von Franchise-Verträgen aber auch die Mandatierung im Zusammenhang mit der Beendigung von Franchise-Verträgen gem. § 3 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 4...mehr

Rz. 396 Muster 3.65: Salvatorische Klausel Muster 3.65: Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Regelung mit dem Inhalt als vereinbart, der dem Zweck der u...mehr

Rz. 92 Die Gesellschaft des Franchise-Gebers ist im Franchise-Vertrag darzustellen. Dazu gehört auch eine Erläuterung der Entwicklung des Franchise-Systems und eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente, die das Franchise-System ausmachen. Dies geschieht üblicherweise in einer dem Franchise-Vertrag vorangestellten Präambel.[211] Diese Präambel umschreibt die Grundsätze d...mehr

Rz. 328 Art. 3 Rom I-VO geht für das internationale Schuldvertragsrecht vom Grundsatz der Rechtswahl aus. Die Rechtswahl ist ein eigener, kollisionsrechtlicher Vertrag, dessen Zustandekommen sich nach dem gewählten Recht beurteilt, Art. 3 Abs. 5 i.V.m. 10 Abs. 1 Rom I-VO. Für die einzuhaltende Form gilt dabei Art. 11 Rom I-VO, vgl. Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO. Rz. 329 Die von Art....mehr

Rz. 23 Von den Staaten der Europäischen Gemeinschaft bilden Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Schweden und neuerdings auch die Niederlande eine Ausnahme. In diesen Ländern wurden zumindest Gesetze zum Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten bzw. speziell zum Franchise-Recht erlassen, so in Frankreich das sog. Loi Doubain v. 31.12.1989[32] und das Spanische Fran...mehr

Rz. 14 Als Unterfall des Bauvertrags regeln §§ 650i ff. BGB den Verbraucherbauvertrag. Hierunter fallen Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, durch die ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Für den Begriff "Bau von neuen Gebäuden" kann an § 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB a.F....mehr

Rz. 1815 Statthaft ist es, sich im Wege einer stillen Beteiligung nach §§ 230 ff. HGB an einer AG zu beteiligen. Bei der Einlage des stillen Gesellschafters handelt es sich um Fremdkapital. Rz. 1816 Die stille Beteiligung an einer AG [4639] stellt einen Teilgewinnabführungsvertrag i.S.d. § 292 Abs. 2 Nr. 2 AktG dar, der zwingend in das Handelsregister einzutragen ist.[4640] Ei...mehr

Rz. 226 Zunächst ist jedoch zu beachten, dass auch bei der Abrechnung eines gekündigten Werkvertrags die oben dargestellten Voraussetzungen gegeben sein müssen. Das heißt vor allen Dingen: Rz. 227mehr

Rz. 597 Sofern Umstrukturierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, stellt sich die Frage, welche Informationspflichten im Vorfeld der Beschlüsse bestehen. Rz. 598 In Teilen der Lit. und der Rspr. konnte man in der zweiten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts eine immer stärkere Angleichung der Informationsanforderungen in "Ho...mehr

Rz. 64 Die Rspr. zur vorvertraglichen Aufklärung bei Franchise-Verträgen mündet in die Frage, was unter den Grundsätzen der cic zu verstehen ist, die zunehmend von der Rspr. auf Franchise-Verträge angewandt werden, wenn es um die Beurteilung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers geht. Rz. 65 Diese gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätze waren beim...mehr

mehr