Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 523 Der notwendige Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses gliedert sich wie folgt:mehr

Rz. 275 Muster 51.24: Antrag beim VG auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis Muster 51.24: Antrag beim VG auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht _____ Antrag des (im Außendienst) als _____ tätigen _____ – Antragstellers – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen den _____ (Az. _____, Sachbearbeiter...mehr

Rz. 25 Muster 37.6: Berufungsbegründung Muster 37.6: Berufungsbegründung An das Landessozialgericht _____ In Sachen _____ gegen Bundesagentur für Arbeit, _____ Az. _____ beantragen wir namens und in Vollmacht der Klägerin zu erkennen: Das Urteil des SG vom _____ und der Bescheid vom _____ in Gestalt des Widerspruchsbescheides _____ vom _____ zu Az. _____ werden aufgehoben und die Be...mehr

Rz. 86 Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten Muster 4.8: Ausführlicher Arbeitsvertrag für einen Angestellten (Rubrum wie Muster Rdn 84) Anstellungsvertrag (Regelungen wie Muster "Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes“ (Rdn 85 ) mit folgenden nach Bedarf zusätzlich/alternativ einzufügenden Klauseln:)" 1. Kündigung – alternati...mehr

Rz. 58 Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung An das Landgericht _____ Klage des _____ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen den Verlag V GmbH, _____ (Anschrift) – Beklagte – wegen: Unterlassung und Zahlung vorläufiger Streitwert: 100.000 EUR Wir bestel...mehr

Rz. 47 Muster 27.8: Kaufpreisklage Muster 27.8: Kaufpreisklage An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Kaufpreisforderung Vorläufiger Streitwert: 15.000 EUR Namens und mit Vollmacht der Klägerin e...mehr

Rz. 162 § 50 Abs. 1 GmbHG [678] gewährt nicht mehr das zwingende Minderheitsrecht, Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen, sondern auch das Recht der Minderheit auf sachliche Befassung mit dem Gegenstand des Verlangens in der Versammlung.[679] Die Minderheit kann die Versammlung gem. § 50 Abs. 3 GmbHG selbst einberufen, wenn die Geschäftsfüh...mehr

Rz. 83 Muster 17.13: Gesellschaftsvertrag Muster 17.13: Gesellschaftsvertrag § 1 Firma und Sitz, Dauer, Geschäftsjahrmehr

Rz. 14 Muster 37.3: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 37.3: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundessozialgericht _____ In dem Rechtsstreit Z, _____ Prozessbevollmächtigte: _____ gegen Deutsche Rentenversicherung Hessen – _____ – legen wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen das Urteil des LSG _____ vom 29.5.2020 – Az. _____ – Nichtzulassungsbeschwerde ein. Wir beantragen, die Revisi...mehr

Rz. 29 Muster 56.5: Erzwingungsklage gegen den Verband Muster 56.5: Erzwingungsklage gegen den Verband An das Amtsgericht Abt. für Wohnungseigentumssachen Klage gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG n.F. der Wohnungseigentümer Eheleute _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen den Verband "WEG" _____ vertreten durch die Verwalterin _____ – Beklagte – wegen: Erzwingung der Einberufung...mehr

Rz. 52 Bei der Einheits-GmbH & Co. KG, die durch § 172 Abs. 6 HGB gesetzlich anerkannt ist, ist die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH. Dieses "Vereinheitlichungsmodell" wird vor allem verwendet, um die Verzahnungsprobleme der GmbH & Co. KG zu vereinfachen. Es bestehen jedoch Probleme bei der Abstimmung in Gesellschafterversammlungen, insbes...mehr

Rz. 52 Muster 39.5: Einspruch und Antrag auf Wiedereinsetzung Muster 39.5: Einspruch und Antrag auf Wiedereinsetzung An das Finanzamt Bonn-Außenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; Herr M. Müller, Maxstraße 35, 53111 Bonn Namens und in Vollmacht unseres o.a. Mandanten beantragen wir Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist f...mehr

Rz. 319 Muster 17.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen Muster 17.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen Landgericht _____ – Kammer für Handelssachen – Klage des Julius Klack (K), handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taxelex GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____, – Kläger – gegenmehr

Rz. 96 Die geschriebenen Kollisionsnormen setzen sich aus den allgemeinen Vorschriften über die Anwendung des Kollisionsrechts (Art. 3–6 EGBGB in Abschn. 1; Allg. Teil) und den Verweisungsnormen in den Art. 7–48 EGBGB (Bes. Teil) zusammen. Das Familien- und das Erbkollisionsrecht (Abschnitte 3 u. 4) sind dem Schuld- und Sachenrecht (Abschnitte 5 u. 6) vorangestellt. Das vert...mehr

Rz. 77 Muster 58.19: Anderweitige Verwertung – Freier Verkauf Muster 58.19: Anderweitige Verwertung – Freier Verkauf An den Gerichtsvollzieher _____ in _____ In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner – beantrage ich im Namen und in Vollmachtmehr

Rz. 72 Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Amtsgericht Frankfurt – Handelsregister – Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) Eintragung einer Zweigniederlassung Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden sämtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Dir...mehr

Rz. 217 Gem. § 53 Abs. 1 GmbH kann der Gesellschaftsvertrag "nur"[847] durch Gesellschafterbeschluss geändert werden.[848] Die Gesellschafter können ihre Kompetenz grundsätzlich (anders als z.B. im Aktienrecht, vgl. § 179 Abs. 1 S. 2 AktG) nicht an Dritte übertragen (zum Sonderfall genehmigtes Kapital vgl. Rdn 240 ff.). Daher sollen z.B. Stimmbindungsverträge mit Nichtgesell...mehr

Rz. 126 Muster 27.19: Klage auf Nacherfüllung (Neulieferung) und Ein- und Ausbau Muster 27.19: Klage auf Nacherfüllung (Neulieferung) und Ein- und Ausbau An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Schmitt, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Handwerksfreund GmbH, _____ (Anschrift), vertreten durch ihren Gesch...mehr

Rz. 26 Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung An das Landgericht _____ _____ Zivilkammer (Urheberrechtskammer) Klage der A, _____ (Anschrift) – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen Herrn B, _____ (Anschrift) – Beklagter – wegen: Urheberrechtsverletzung Streitwert (vorläufig geschätzt): 50.000 EUR Wir bestellen uns ...mehr

Rz. 84 Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage in dem Rechtsstreit des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Bekla...mehr

Rz. 270 Muster 17.32: Beschluss effektive Kapitalerhöhung mit Übernahmeerklärung Muster 17.32: Beschluss effektive Kapitalerhöhung mit Übernahmeerklärung Verhandelt zu Frankfurt am _____ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit dem Amtssitz in _____ erschien Herr Felix Knall, wohnhaft Oststraße 10, 60000 Frankfurt, Kaufmann, geb. am 1.12.1958 – dem Notar von Person bekannt – De...mehr

Rz. 128 Muster 27.20: Klage wegen Minderung Muster 27.20: Klage wegen Minderung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Herz, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Bell, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Minderung Streitwert: 800 EUR Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantr...mehr

Rz. 130 Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Guck, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ Sat-GmbH, _____ (Anschrift), vertreten durch ihren Geschäftsführer _____ – Beklagte – wegen Rückzahlung des Kaufpreises Streitwert: 1....mehr

Rz. 51 Muster 27.10: Klage auf Herausgabe und Schadensersatz Muster 27.10: Klage auf Herausgabe und Schadensersatz An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Tessa Tosch, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn August Apfel, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Herausgabe des Notebooks _____ Streitwert: 800 ...mehr

Rz. 53 Muster 34.4: Klage auf Unterlassung und Widerruf Muster 34.4: Klage auf Unterlassung und Widerruf An das Landgericht _____ _____ Zivilkammer _____ Oktober _____ Klage des A, _____ (Anschrift), – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen die X-GmbH, _____ (Anschrift), – Beklagte – wegen: Unterlassung und Widerruf vorläufiger Streitwert: 25.000 EUR Wir bestellen uns zu Proze...mehr

Rz. 279 Schon bei der Annahme des Mandates in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit, speziell Schadensersatzangelegenheit, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Dies beginnt mit der Prüfung der Interessenkollision, der Annahme des Mandates, Klärung des Mandatsverhältnisses/Umfanges, der Haftungsvoraussetzungen sowie der in Betracht kommenden Sach- und Personenschadenpositione...mehr

Rz. 42 Muster 58.11: Drittwiderspruchsklage Muster 58.11: Drittwiderspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _____ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _____ (Dritter) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers:mehr

Rz. 25 Der Umfang des Anwendungsbereichs der Verbraucherdarlehensregelungen ist mit dem im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.6.2010 in Kraft getretenen § 506 Abs. 1 BGB neu bestimmt worden. § 506 BGB befasst sich mit dem Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen. Anders als in den §§ 499 Abs. 2, 500 BGB a.F. werden F...mehr

Rz. 32 In presserechtlichen Auseinandersetzungen ist es regelmäßig das Anliegen des Betroffenen, ein Verbot bestimmter Äußerungen in Bezug auf seine Person zu erwirken, solange mit deren tatsächlicher Wiederholung – bspw. aufgrund eines akuten Skandals – gerechnet werden kann. Zwar liegt eine Wiederholungsgefahr im Rechtssinne schon dann vor, wenn ein Eingriff einmal stattge...mehr

Rz. 183 Muster 39.15: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides Muster 39.15: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides An das Finanzgericht Köln Klage der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt Bonn-...mehr

Rz. 222 Die Geschäftsführer haben (in vertretungsberechtigter Zahl, § 78 GmbHG) die Vertragsänderung zur für die Wirksamkeit der Änderung konstitutiven (§ 54 Abs. 3 GmbHG) Eintragung im Handelsregister gem. § 54 GmbHG anzumelden. Sie sind zwar nicht öffentlich-rechtlich, aber gesellschaftsrechtlich grundsätzlich zur Anmeldung verpflichtet, jedenfalls soweit die beschlossene ...mehr

Rz. 34 Muster 37.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Muster 37.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung An das Sozialgericht _____ Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG des A, _____ – Antragsteller – gegen Deutsche Rentenversicherung _____ – Antragsgegnerin – Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom...mehr

Rz. 39 Muster 39.3: Einspruch mit Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides Muster 39.3: Einspruch mit Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides An das Finanzamt Bonn-Innenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; A. Müller, Maxstraße 27, 53111 Bonn Namens und in Vollmacht unseres Mandanten legen wir gegen den Gewerbesteuermessbeschei...mehr

Rz. 70 In der Regel werden die Ermittlungen von der Polizei geführt. Die Staatsanwaltschaft wird dann oft erst eingeschaltet, wenn die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Diese Verfahrensweise verstößt zwar gegen § 163 Abs. 2 S. 1 StPO, wonach die Polizeibehörde ihre Verhandlungen unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu übersenden hat. Dennoch ist dieses Verfahren in...mehr

Rz. 104 Muster 56.32: Vollstreckungsabwehrklage Muster 56.32: Vollstreckungsabwehrklage An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Wohnungseigentümers _____ – Klägers/Schuldners – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ___...mehr

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Rz. 11 Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von _____ – Kläger – erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, hier handelnd durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: Baugenehmigung Streitwert (§ 61 GKG): _____ Kla...mehr

Rz. 483 Die Verteidigung in OWi-Verfahren ist grundsätzlich ähnlich zu führen wie in Strafverfahren. Jedoch gibt es einige Besonderheiten, die es insoweit zu berücksichtigen gilt. So verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten beispielsweise sehr schnell, sodass es immer oberste Priorität haben muss, mögliche verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu prüfen oder für den Fall, dass n...mehr

Rz. 119 Muster 31.27: Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung Muster 31.27: Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage der Eheleute Erna und Klaus Meier, _____straße, _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die Eheleute Klara und Horst Müller, _____straße, _____ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: __...mehr

Rz. 73 Muster 58.18: Austauschpfändung Muster 58.18: Austauschpfändung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _____ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner – beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers (Alternative auswählen und entsprechend be...mehr

Rz. 21 Muster 56.3: Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum) Muster 56.3: Unterlassungs- und Feststellungsklage (Dachbodennutzung als Wohnraum) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG n.F. der Wohnungseigentümergemeinschaft _____-Straße, vertreten durch den WEG-Verwalter _____, – Klägerin – Prozess...mehr

Rz. 94 Es gehört zu den Aufgaben des gewerblichen Lagerhalters, über die Einlagerung von Gütern Lagerpapiere auszustellen. Bei diesen Lagerpapieren handelt es sich um Urkunden von unterschiedlicher rechtlicher Qualität. Zu unterscheiden sind zum einen verschiedene Arten von Lagerscheinen – Orderlagerschein (§ 363 HGB), Inhaberlagerschein und Namenslagerschein – und zum ander...mehr

Rz. 58 Bevor auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen wird, soll zur besseren praktischen Verständlichkeit ein Kurzüberblick über die bei der Mandatserteilung ständig wiederkehrenden klärungsbedürftigen Fragen gegeben werden:mehr

Rz. 376 Muster 51.35: Standard-Abschlusstext Muster 51.35: Standard-Abschlusstext Es wird ein Vorschuss von _____ EUR gefordert, dessen Eingang hier erwartet wird spätestens innerhalb einer Woche ab Datum dieses Schreibens. Die Angemessenheit der angeforderten Akontozahlung ergibt sich aus den gemachten Angaben bzw. aus den in der Anlage beigefügten Unterlagen. Sofern die Akontoz...mehr

Rz. 67 Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt Muster 35.2: Außergerichtliche Korrespondenz wegen Aufforderung zur Zahlung nach Rücktritt An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____ an. Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat den mit Ihnen geschlossenen Pauschalre...mehr

Rz. 26 Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf Muster 9.4: Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB zu Bebauungsplanentwurf An die Stadt _____ Stadtplanungsamt Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. _____ vom _____ bis _____ Anregungen und Bedenken In der Bezugssache zeigen wir die anwaltliche Vertretung der Fa. _____ an. Ordnungsgemäße Bevollmäch...mehr

Rz. 53 Hinweis: Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt nicht zur Stellung eines Insolvenzantrags. Ggf. ist eine ergänzende Bevollmächtigung einzuholen. Muster 21.11: Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung Muster 21.11: Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung An das Amtsgericht Frankfurt am Main – Insolvenzgericht – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Hiermit wird bea...mehr

Rz. 43 Der Verkauf des gesamten Unternehmens durch eine GmbH ist auch dann von der umfassenden Vertretungsmacht der Geschäftsführer gedeckt, wenn dadurch die Resttätigkeit der GmbH nicht mehr vom Unternehmensgegenstand erfasst wird.[40] Ist der Verkäufer eine KG, so bedarf der Verkauf des gesamten Unternehmens mit (oder ohne, str.) Firma trotz § 126 HGB als Grundlagengeschäft...mehr

Rz. 70 Die Stiftung haftet[128] gegenüber Dritten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zwingend für jeden Schaden, den ein Stiftungsorgan, ein Organmitglied oder ein sonstiger für die Stiftung Mitwirkender in Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben schuldhaft verursacht (Außenhaftung); grundsätzlich kann die Stiftung Rückgriff gegenüber den betreffenden Organmitgliedern nehmen ...mehr

Rz. 349 Gem. § 65 Abs. 2 GmbHG ist die Auflösung zur Eintragung in das Handelsregister[1293] anzumelden. Die Anmeldepflicht trifft die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl.[1294] Diese müssen gem. § 67 Abs. 1 GmbHG auch ihre eigene Vertretungsmacht sowie deren spätere Veränderungen anmelden (vgl. Rdn 348). Die Anmeldung der Liquidatoren nach § 67 Abs. 2 bis 5 GmbHG e...mehr