Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Rz. 25 Unter einem Film ist eine bewegte Bildfolge zu verstehen, die durch Aneinanderreihung vieler, in kurzer Zeitfolge nacheinander aufgenommener Einzelbilder geschaffen wird. Eine Folge von feststehenden Bildern, wie sie in Lichtbildervorführungen (Dia-Vorträgen) dargeboten wird, kann dagegen nicht als Film behandelt werden.[1] Ebenso sind als einheitliche Leistung anzuse...mehr

Rz. 25 Unter die Steuerermäßigung fallen infolge der Gleichstellungsfiktion gem. § 3 Abs. 9a UStG auch die der entgeltlichen sonstigen Leistung "Vermietung" gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Unternehmen.[1] Dies können folgende mit einer Vermietung vergleichbare unentgeltliche Wertabgaben sein: Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands der A...mehr

Rz. 8 Aufgrund der Überschneidung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG mit § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG stellt sich die Frage, ob dem Unternehmer (zoologischer Garten), der die Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt, ein Wahlrecht zwischen Steuerbefreiung und Steuerermäßigung zusteht. Wegen der mit der Steuerfreiheit verbundenen Versagung des Vorsteuerabzugs[1] kann insbes...mehr

Rz. 12 Aufgrund der Überschneidung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG mit § 4 Nr. 20 UStG stellt sich die Frage, ob dem Unternehmer, der die Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt, ein Wahlrecht zwischen Steuerbefreiung und Steuerermäßigung zusteht. Wegen der mit der Steuerfreiheit verbundenen Versagung des Vorsteuerabzugs[1] kann insbesondere dann ein Interesse an de...mehr

Rz. 9 Die Steuerermäßigung gilt für die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer sowie für Leistungen von Einzelkünstlern, wenn diese Leistungen nicht bereits nach § 4 Nr. 20 UStG steuerbefreit sind. Da die Steuerermäßigung eine Steuerpflicht der Umsätze vo...mehr

Rz. 5 Hinsichtlich der unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze gilt die Steuerermäßigung nur, wenn diese Leistungen nicht bereits nach § 4 Nr. 20 UStG steuerbefreit sind. [1] Da die Steuerermäßigung eine Steuerpflicht der Umsätze voraussetzt, kommt § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG für die zoologischen Gärten als subsidiäre Vorschrift nur in Bet...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG regelt eine Steuerermäßigung, für die der deutsche Gesetzgeber bislang von der Übergangsregelung nach Art. 370 i. V. m. Anh. X Teil A Nr. 1 MwStSystRL Gebrauch macht. Danach dürfen die Mitgliedstaaten die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL eigentlich – ohne Vorsteuerabzug – von der USt zu befreienden Dienstleistungen, die Zahntechniker im R...mehr

Rn. 26 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 15 Abs 1 UStG eröffnet den Vorsteuerabzug nur dem Unternehmer iSd § 2 UStG . Folglich ist auch nur für diesen die in § 9b getroffene Regelung von Bedeutung. Darüber hinaus setzt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraus, dass auch der Leistende Unternehmer ist. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff erschließt sich aus § 2 UStG (vgl iE B...mehr

Rn. 24 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gem § 15 Abs 1 Nr 1 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Zitat die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 2Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausg...mehr

Schrifttum: Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus ...mehr

Rn. 55 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Regelung des § 9b Abs 2 EStG gewährleistet, dass die AK/HK im Fall der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nicht nachträglich geändert werden müssen und die AfA entsprechend angepasst werden muss. Die Vorschrift dient somit der Vereinfachung (BT-Drucks V/2185, 7; BFH v 26.03.1992, IV R 121/90, BStBl II 1992, 1038). Der Anwendungsbereic...mehr

Rn. 46 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die bis Ende 1992 ebenfalls von der Einfuhr-USt erfasste Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der EG unterliegt seit 01.01.1993 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs 1 Nr 5 UStG). Die Ausgliederung der bis dahin der Einfuhr-USt unterliegenden Einfuhren aus den EG-Mitgliedstaaten aus dem Tatbestand der Einfuhr-USt war wegen ...mehr

Rn. 44 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zu den Vorsteuerbeträgen, die vom Unternehmer abgezogen werden können, gehört gemäß § 15 Abs 1 Nr 2 UStG auch die entrichtete Einfuhr-USt für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind oder die er zur Ausführung bestimmter Umsätze insb in den Freihäfen (§ 1 Abs 3 UStG) verwendet. Betroffen hiervon sind nur Ein...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 S 2 EStG aF enthielt bis 2001 eine Vereinfachungsregelung für teilweise abziehbare Vorsteuern. Die Regelung ist durch das StÄndG 2001 v 23.12.2001, BGBl I 2001, 3794 aufgehoben worden. Die Vereinfachungsregelungen des § 9b Abs 1 S 2 EStG aF betrafen den nicht abziehbaren Teil des Vorsteuerbetrags. Tatbestandsvoraussetzung war dami...mehr

Rn. 40 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt gemäß § 15 Abs 1 S 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtlich ergibt sich das Erfordernis einer Rechnung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Art 217ff MwStSystRL (früher Art 18 Abs 1 Buchst a, 28h iVm Art 22 Abs 3 6....mehr

Rn. 20 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b EStG regelt die einkommensteuerliche Behandlung der dem StPfl in Rechnung gestellten USt (Vorsteuer) auf Lieferungen und Leistungen, deren Entgelt ganz oder teilweise zu den AK oder HK eines WG gehört. § 9b Abs 1 EStG besagt dabei ausdrücklich, dass die abziehbare Vorsteuer einkommensteuerlich bei allen Einkunftsarten nicht zu den AK/HK...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art 167 MwStSystRL in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch des Fiskus auf die abziehbare Steuer entsteht. Das ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung bewirkt wird (Art 63 MwStSystRL). Der Vorsteueranspruch entsteht somit im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Von der Entsteh...mehr

Rn. 12 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPf...mehr

Rn. 31 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist gemäß § 19 Abs 1 S 4 UStG der Kleinunternehmer, dessen Umsatz die Grenzen des § 19 Abs 1 S 1 UStG nicht überschreitet. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet sich ihm allerdings, wenn er nach § 19 Abs 2 UStG auf die Sonderregelung für Kleinunternehmer verzichtet und zur Regelbesteuerung optiert.mehr

Rn. 2 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Norm ist durch die Umstellung der USt von einer kumulativen USt (Allphasen-Brutto-USt) zur Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug erforderlich geworden. Bis zum 01.01.1968 war die USt verdeckt in den Preisen für Lieferungen und Leistungen enthalten. Sie gehörte damit wegen ihres Kostencharakters zu den AK/HK von WG. Erst durch die Einführ...mehr

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Damit der StPfl zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen (EuGH v 14.09.2017, C-132/16, DStR 2017, 2044; EuGH v 13.0...mehr

Rn. 54 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist gemäß § 15 Abs 4 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht ab...mehr

Rn. 33 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG voraus, dass Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen ausgeführt worden sind". Damit korrespondiert die Regelung in Art 168 MwStSystRL, die den Vorsteuerabzug eröffnet, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner best...mehr

Rn. 48 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit der Einführung des § 15 Abs 1a UStG mit Wirkung ab 01.04.1999 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) hatte der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug versagt für Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs 4 S 1 Nr 1 bis 4, 7, Abs 7 oder des § 12 Nr 1 EStG gilt, Reisekosten des Unternehmers oder seines Personals, s...mehr

Rn. 23 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 EStG beinhaltet eine Regelung für den Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, der bei der USt abgezogen werden kann. Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach USt-Recht (BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 12.04.2016, VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH v 25.01.1994, IX R 97/90, IX R 98/90,...mehr

Rn. 47 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht zur Ausführung der in § 15 Abs 2 UStG genannten Umsätze verwendet werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um steuerfreie Umsätze iSd § 4 UStG . Gem § 15 Abs 3 UStG tritt der Ausschluss v Vorsteuerabzug nicht ein, wenn die Le...mehr

Rn. 39 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Durch § 15 Abs 1 S 1 idF StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) ist klargestellt, dass nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gemäß § 14c UStG unzutreffend oder unberechtigt ausgestellte Steuer berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (BFH v 29.08.2018, XI R 37/17, DStR 2018, 2334; BFH v 14.03.2012, XI R ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die dem StPfl von seinem Lieferanten in Rechnung gestellte USt ist im Zeitpunkt der Zahlung BA bzw WK, sofern sie nicht zu den AK/HK eines WG zählt (BFH v 12.04.2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455 mit Anm Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm 3; BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl I...mehr

Rn. 29 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nachhaltig wird eine Tätigkeit ausgeübt, wenn sie – ohne Rücksicht auf ihr Motiv – auf Wiederholung angelegt ist und iS einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist (vgl BFH v 02.02.2018, V R 21/16, BStBl II 2019, 339; BFH v 31.05.1994, V B 136/93, UR 1995, 395; BFH v 13.12.1984, V R 32/74, BStBl II 1985, 17...mehr

Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH v 20.06.2013, C-653/1...mehr

Rn. 28 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Unternehmereigenschaft beginnt bereits mit den ersten nach außen, auf die Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichteten Handlungen. Hierzu gehören auch Vorbereitungshandlungen, wie der Wareneinkauf vor Geschäftseröffnung. Ob es tatsächlich zu Ausgangsumsätzen kommt, ist für die Unternehmereigenschaft ohne Bedeutung. Entscheidend ist di...mehr

Rn. 30 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ebenfalls für die Unternehmereigenschaft kennzeichnende Selbstständigkeit wird durch § 2 Abs 2 UStG, für natürliche und juristische Personen getrennt, durch einen Negativkatalog definiert. Die Tätigkeit einer natürlichen Person wird danach nicht selbstständig ausgeübt, wenn sie einem Unternehmen so eingegliedert ist, dass sie den Weisung...mehr

Rn. 35 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Mit dem Urt des EuGH v 08.05.2003, C-269/00, UR 2003, 288 Seeling; (Nachfolgeentscheidung hierzu des BFH v 24.07.2003, V R 39/99, BStBl II 2004, 371) hat der EuGH verdeutlicht, dass die Möglichkeit vollumfänglicher Zuordnung zum Unternehmen auch besteht, wenn ein bebautes Grundstück teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten (Wohn-)...mehr

Rn. 27 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten. Mit der Formulierung "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt", legt sich § 2 Abs 1 S 1 UStG bewusst nicht auf bestimmte Rechtspersönlichkeiten fest. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen da...mehr

Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vereinfachungsvorschrift des § 9b Abs 1 S 2 Nr 2 EStG aF griff beim Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen unabhängig von den Betragsgrenzen der Nr 1 ein. Die Bagatellgrenze des § 9b Abs 1 S 2 Nr 2 erforderte lediglich, dass die zum Ausschluss v Vorsteuerabzug führenden Umsätze nicht mehr als 3 % des Gesamtumsatzes betrugen. Der Begr...mehr

ba) Leistungsempfänger Rn. 32 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH...mehr

Rn. 36 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Neben der unternehmerischen und der nichtunternehmerischen Sphäre hat der EuGH v 12.02.2009, C-515/07, DStR 2009, 369 VLNTO, durch einen Akt juristischer Hochseilakrobatik eine dritte Ebene geschaffen, deren Sinn sich nur in der Gesamtschau mit dem Recht der unentgeltlichen Wertabgaben erschließt (vgl hierzu Bunjes/Heidner, § 15 UStG Rz 121ff).mehr

Rn. 3 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Kernbereich der Regelung des § 15 Abs 1 UStG, nämlich die Umstellung der alten Allphasen-Brutto-USt auf eine Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug, ist mit Wirkung ab 01.01.1968 durch § 33 vom 29.05.1967 (BGBl I 1967, 545) in das UStG aufgenommen worden. Seitdem hat die Bestimmung eine Vielzahl, teilweise grundlegender Änderungen erfahre...mehr

Rn. 51 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Vorsteuern, die von einem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, der seinerseits seine Vorsteuern nach Durchschnittssätzen gemäß §§ 23, 23a UStG ermittelt, sind vom Rechnungsempfänger wie Vorsteuern anderer Unternehmer abziehbar. Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wird dem Rechnungsempfänger von einem nach § 24 UStG pauschaliert versteuernde...mehr

Rn. 4 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vorsteuer, auf deren Erstattung ein Anspruch gegenüber dem FA besteht, belastet den StPfl nicht. Zweck der in § 9b Abs 1 EStG getroffenen Regelung ist es deshalb, auszuschließen, dass die Vorsteuer die AK oder HK eines WG erhöht und sich damit über die AfA gewinnmindernd auswirken kann (zum Zweck der Vorschrift allg BT-Drucks V/2185, 7; F...mehr

Rn. 57 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 2 EStG behandelt nur die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in den von § 15a UStG geregelten Fällen. Nicht umfasst wird von der Vorschrift die von Anfang an unzutreffende Behandlung der Vorsteuer. In diesem Fall ist umsatzsteuerlich die Vorsteuer im VZ der unzutreffenden Behandlung, also – anders als im Fall des § 15a UStG – mit Wirku...mehr

Rn. 37 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ein Mindestmaß unternehmerischer Verwendung gibt es nach der Rspr des EuGH grds nicht (EuGH v 11.07.1991, C-97/90, UR 1991, 291 Lennartz). Die frühere (bis Abschn 192 Abs 17 Nr 2 UStR 1988) deutsche Verwaltungspraxis, einen Mindestanteil von 10 % unternehmerischer Verwendung zu verlangen, ist ab UStR 1992 aufgegeben worden. Mit der durch das...mehr

Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG in Höhe von 35 EUR bemisst sich nach den AK/HK einschließlich nicht abziehbarer Vorsteuern (R 9b Abs 2 S 3 EStR 2012). Rn. 18 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei der Ermittlung der 410-EUR-Grenze (bei Anschaffung oder Herstellung ab 01.01.2018: 800 EUR; vgl. § 52 Abs 12 S 6) des § 6 Abs 2 S...mehr

Rn. 34 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), hat der StPfl (Unternehmer) ein Zuordnungswahlrecht (EuGH v 22.03.2012, C- 153/11, DStR 2012, 653 Klub; EuGH v 16.02.2012, C-118/11, DStRE 2012, 1077 Eon Asert; EuGH v 11.07.1991, C-97/90, Slg 1991, I-3795 Lennartz;...mehr

Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13b UStG Sachverhalt Der Kläger, ein Einzelunternehmer, war Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH). Die GmbH erbrachte Bauleistungen an Schwestergesellschaften ...mehr

Im Hinblick darauf, dass Steuerbefreiungen bei der Umsatzsteuer regelmäßig zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, kann der Vermieter auch unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG verzichten (sog. Option nach § 9 UStG). Eine Option ist allerdings nur möglich, wenn die Vermietungsleistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgef...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 15.8 UStAE . Der Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn der Gegenstand für sein Unternehmen im Inland eingeführt wird.[1] Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Unternehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird, die Verfügungsmacht an dem...mehr

Rz. 15 Im Rahmen der wirtschaftskriminalistischen Methodik werden letztendlich Anzeichen gesucht, die einen sicheren Rückschluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erlauben. Ein Anwendungsbereich für diese Methodik ergibt sich insbesondere dann, wenn die Geschäftsunterlagen des Unternehmens unvollständig oder fragwürdig bzw. erst gar nicht zu erhalten sind. In diesen...mehr

Kommentar Nach weiterer Rechtsprechung des BFH zur Frage der Rechnungsausstellung konkretisiert die Finanzverwaltung ihre erst im Dezember 2018 veröffentlichten Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers. Darüber hinaus werden noch Aussagen des BFH zur Identität des leistenden Unternehmers und des Rechnungsausstellers in den UStAE mit aufgenommen. Die r...mehr