Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Zur Differenzierung zwischen einem Wohnungseigentümerbeschluss und einer Vereinbarung Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Durchführung baulicher Veränderungsmaßnahmen Normenkette §§ 22, 43, 44 WEG Kommentar Notariell wurde zwischen früheren Beteiligten vereinbart, dass ein Eigentümer berechtigt sei, eine bestimmte Grundstücksfläche zu befestigen und...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit der GbR führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Sachverhalt Im Urteilsall nimmt der BGH Stellung zu der in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob eine GbR Verwalterin nach dem WEG sein kann. Er verneint dies unter Hinweis auf die fehlende Publizität der Vertragregelungen und des...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit der GbR führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Sachverhalt Im Urteilsfall nimmt der BGH Stellung zu der in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob eine GbR Verwalterin nach dem WEG sein kann. Er verneint dies unter Hinweis auf die fehlende Publizität der Vertragregelungen und de...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass solche auch Verwalter nach dem WEG sein/werden können (Fortführung von BGH v. 18.5.1989, V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 272) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Der BGH hält nach wie vor an seiner bisherigen Auffassung fest, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) n...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. Fakten: Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann nicht wirksam zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht nur rechts...mehr

Leitsatz Kein Zutritt in eine vermietete Wohnung zur Durchführung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldverzugs des vermietenden Eigentümers Normenkette §§ 862, 864, 1004 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den Mieter einer Eigentumswohnung keinen Anspruch auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Absperrens der dort befindlichen Versorgungsanlagen im Fall...mehr

Leitsatz Im Fall anstehender größerer Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz wegen eines kontaminierten Grundstücks) können beschlussgemäß ein technischer Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zu Beratungszwecken beauftragt werden Die Honorare für diese Sonderfachleute können grds. auch der Instandhaltungsrücklage entnommen werden Normenket...mehr

Leitsatz Der Erwerber (Sonderrechtsnachfolger) haftet weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer im Fall vorgenommener baulicher Veränderungen durch den Veräußerer Normenkette §§ 14, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Erwerber eines Wohnungseigentums als Sondernachfolger ist bezüglich baulicher Veränderungen des Veräußerers weder Handlungs- noch Zustandsstörer im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung über die Errichtung einer Funkfeststation auf sondergenutzter Dachfläche Normenkette § 15 Abs. 1 und Abs. 3 WEG Kommentar Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, die dem jeweiligen Eigentümer eines Sondereigentums ein Sondernutzungsrecht zur uneingeschränkten Errichtung einer standortbezogenen Funkfests...mehr

Leitsatz Neuwahl bzw. Wiederwahl des Verwalters und Beschlussfassung auf "Fortsetzung des Verwaltervertrags" Schriftliche Beschlussfassung im "Nachverfahren" in einer Mehrhausanlage mit Sondervereinbarungen zu den Stimmrechten Normenkette §§ 23 Abs. 2 und 3, 26 WEG a. F. Kommentar Ist in der Einladung einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschlussgegenstand (TOP) mit "Neuwah...mehr

Leitsatz Verwalterwiederwahl in Mehrhausanlage Vereinbartes schriftliches Abstimmungsverfahren Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ist in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung der Beschlussgegenstand mit "Neuwahl eines Verwalters" bezeichnet, so ist für jeden Eigentümer erkennbar, dass insoweit nicht nur die (konstitutive) Bestellung eines Verwalters beschlossen werden s...mehr

Leitsatz Berechtigter Schadensersatz (Mietausfall) nach § 14 WEG Normenkette § 14 WEG Kommentar Unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG kann ein Eigentümer jeden Schaden durch die Gemeinschaft ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld einer Instandhaltung und Instandsetzung im Bereich des Gemeinschaftseigentums und im Zuge de...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht. Dazu zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietau...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter solcher Verfahren ist (Aufgabe von KG v. 14.2.2005, 24 W 77/04, NZM 2005, 462) Normenkette §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, 47 WEG Kommentar Einem Verwalter können Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten eines anderen, von ihm n...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, hatten einen säumigen Wohnungseigentümer wegen Hausgeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise verjährt waren. Der entsp...mehr

Leitsatz Auch im Grenzbereich von Gartensondernutzungsflächen sind die Grenzabstände für Pflanzungen gem. Art. 47 AGBGB analog anwendbar Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 15 Abs. 3 WEG; Art. 47 AGBGB Kommentar Mangels ausdrücklicher Gestattung durch Vereinbarung sind auch bei Bepflanzungen in Grenznähe von Gartensondernutzungsflächen die nachbarrechtlichen Abstandsgebote nach Art. 4...mehr

Leitsatz Auch hohe Aufwandsentschädigung für einen Beirat in einer Großgemeinschaft kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21, 28, 29 WEG; §§ 662 ff. BGB Kommentar Ein Gesamtbetrag von 3.579,04 EUR als Aufwandsentschädigung pro Jahr für insgesamt drei Beiratsmitglieder entspricht noch ordnungsgemäßer Verwaltung bei Großanlagen (wie hier von 340 Einheiten). ...mehr

Leitsatz Erledigung der Hauptsache eines Beschlussanfechtungsverfahrens über die Ablehnung einer Abwahl des Verwalters Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 WEG Kommentar Lehnt die Eigentümerversammlung einen Antrag auf Abwahl des Verwalters ab, so erledigen sich mit Ablauf des Bestellungszeitraums Anträge eines Wohnungseigentümers, mit denen dieser Beschluss angefochten und zugleich e...mehr

Leitsatz Bei einer Parabolantenneninstallation durch einen ausländischen Eigentümer sind die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Informationsfreiheit und Eigentum gegeneinander abzuwägen Die tatrichterliche Abwägung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 5 Abs. 1, Satz 1, Halbs. 2...mehr

Leitsatz "Ein-Mann-Beschlüsse" des teilenden Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich Entstehung der sog. werdenden Eigentümergemeinschaft setzt Sicherung der Eigentumsverschaffung durch Auflassungsvormerkung mindestens eines Ersterwerbers voraus Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Sog. Ein-Mann-Beschlüsse des...mehr

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung sollte im näheren Umkreis des Orts der Wohnanlage stattfinden Kostentragungspflicht des fehlerhaft einladenden Verwalters Normenkette §§ 23, 24 WEG Kommentar Wohnungseigentümerversammlungen haben auch in Fällen, in denen die Mehrheit der Eigentümer außerhalb des Orts der Anlage wohnen, im näheren Umkreis der betreffenden Wohnanlage stattzufin...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne vorherige Beschlussfassung antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Störer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegen...mehr

Leitsatz Vertragspartner des Verwalters ist nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) Akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur bei klarer und eindeutiger persönlicher Verpflichtung Die vom BGH entwickelten Grundsätze sind auch für die Beurteilung abgeschlossener Rechtsvorgänge aus der Zeit vor der Grundsatzentscheidu...mehr

Leitsatz Gerichtskostenvorschuss im WE-Verfahren Normenkette §§ 2 Nr. 1, 8, 137 Nr. 2 Kostenordnung; §§ 27 Abs. 2 Nr. 3, 43 WEG Kommentar Im WE-Verfahren handelt es sich um ein Antragsverfahren im Sinne von § 8 KostO. Es ist deshalb i. d. R. (anders als bei Beschlussanfechtungsverfahren) gerechtfertigt, die Antragsschrift nicht vor Eingang des Vorschusses zuzustellen. Ein Antra...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers (mit dem Ziel, Kellerräume zu Wohnzwecken zu nutzen) Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft bei Forderung auf Wärmedämmung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG Kommentar Befasst sich die Eigentümergemeinschaft zunächst (zu Recht) ablehnend gegenüber dem Begehren eines Eige...mehr

Leitsatz Ungültiger Öffnungsklauselbeschluss auf Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung durch die Gemeinschaft (hier: Briefkastenanlage) Beschlossene verfahrensrechtliche Verfolgung eines Beseitigungsanspruches verpflichtet noch nicht konstitutiv den betroffenen Eigentümer Normenkette §§ 10 und 22 Abs. 1 WEG; §§ 7 und 1...mehr

Leitsatz Ehrverletzende Äußerungen in einer Eigentümerversammlung beim "Kampf um das Recht" Ehrenschutzklage und Unterlassungsanspruch nur im Fall einer gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgreich Form und Inhalt des gerichtlichen Verhandlungsprotokolls bestimmt der WE-Richter nach freiem Ermessen Normenkette § 47 WEG a. F.; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG; § 159...mehr

Leitsatz Ficht der Verwalter den Beschluss über seine Abberufung und Vertragskündigung an, ist nicht ohne Weiteres von einer Hauptsacheerledigung nach Ablauf des Zeitraums seiner Bestellung auszugehen Normenkette §§ 21, 26, 43 WEG; § 91a ZPO Kommentar Der Streit über die Ungültigkeit eines Beschlusses über die Verwalterabberufung und Kündigung des Verwaltervertrags erledigt si...mehr

Leitsatz Bei einer hinter einer Balkonumfassung kaum sichtbar aufgestellten Parabolantenne kann nicht von rechtlich relevanten Beeinträchtigungen der anderen Eigentümer gesprochen werden Hinsichtlich etwaiger individueller Störabwehransprüche (Beseitigungsansprüche) kann auch die Gemeinschaft über einen Eigentümerbeschluss als Prozessstandschafterin zur Durchsetzung ermächtig...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einem Sondereigentümer bestimmte Kostenpositionen (u.a. Gutachterhonorar) direkt und allein belastet, führt – bei zu Unrecht erfolgter Sonderbelastung – nur zu Fehlerhaftigkeit (u...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden Die Vorlage einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht (kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) ist Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Normenkette § 25 WEG Kommentar § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeitsvoraussetzung einer Eigentümerversammlung) kann dahin durch die Gemeinscha...mehr

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG kann dahin abbedungen werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Wohnungseigentümer beschlussfähig ist. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten des Verwalters zu übergeben ist, so kann diese Regelung dahin ausg...mehr

Leitsatz Ein "faktischer" Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtsprechungsänderung) Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 25 WEG Kommentar Wurden Erstkäufer im Fall einer Wohnungsveräußerung nach § 8 WEG so genannte werdende oder faktische Wohnungseigentümer bzw. Mitglieder "einer faktischen Wohnungs...mehr

Leitsatz Gestattungsbeschluss zu einer baulichen Veränderung (hier: Überdachung einer Terrasse) muss hinreichend bestimmt sein Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG Kommentar Die Überdachung einer Terrasse mittels einer Ziegel-/Holzkonstruktion stellt i.d.R. eine bauliche Veränderung dar. Ein Eigentümerbeschluss auf Genehmigung dieser baulichen Veränderung muss hinreich...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer vor rechtlicher Invollzugsetzung bestehenden werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft behält sein eigenes Stimmrecht, wenn die Gemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt wird. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigert vorliegend die Zahlung der beschlossenen Hausgelder, da sie der Auffassung ist, die entsprechende Beschlussfassung über den Wirtsc...mehr

Leitsatz Beschädigung von Pflanzen auf Sondernutzungsgartenfläche durch Baugerüst kann sog. Aufopferungsanspruch begründen Nichtigkeit eines anspruchsausschließenden Eigentümerbeschlusses Normenkette §§ 14 Nr. 4, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 95 BGB Kommentar Wird in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses auf einer zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgartenfläche mit Zustimmung des Sond...mehr

Leitsatz Die Abwehr von Störungen im Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile oder des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 3 WEG) ist nicht nur Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gehört daneben auch zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums des insoweit teilrechtsfähigen Verbands. Fakten: Mit dieser Entscheidung ist das OLG...mehr

Leitsatz Zulässige Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, Beseitigungsansprüche (hier: Parabolantenne für italienischen Mieter) durchzusetzen Sonderhonorar nach Selbstbeauftragung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 5, 45, 47 WEG; § 1004 BGB; § 20 a II FGG Kommentar Ist von der Anbringung einer Parabolantenne der optische Gesamteindruck der gesamten Wohnanlage betroffe...mehr

Leitsatz Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen treuwidriger Stimmrechtsausübung Keine Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verwaltervermögen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 138 Abs. 1 BGB; § 240 analog ZPO Kommentar Eine rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse in der Wohnungseigentümerversammlung kan...mehr

Leitsatz Modernisierende Instandsetzung (Leichtmetallgeländer anstelle von massiven Balkonbrüstungen) Normenkette §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Installation von Leichtmetallgeländern anstelle von massiven Balkonbrüstungen kann eine modernisierende Instandsetzung darstellen, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Der entsprechende Sanierungsbedarf wurde im V...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Grundbesitzabgaben nach dem kommunalen Abgabenrecht Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 227 AO; § 133 BGB Kommentar Bei Grundbesitzabgaben (hier: Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren), die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind und gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Ver...mehr

Leitsatz Antipathie gegenüber einem Erwerber rechtfertigt keine Verweigerung vereinbarter Veräußerungszustimmung Normenkette § 12 WEG Kommentar Ein wichtiger Grund für die Verweigerung einer Veräußerungszustimmung ist nur anzuerkennen, wenn schutzwürdige Interessen der übrigen Eigentümer konkret in unzumutbarer Weise gefährdet sind. In jedem Fall muss es sich allerdings um Ums...mehr

Leitsatz Interne Aufteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten nicht nach Kopfteilen, sondern nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel! (Vorlage zum BGH wegen Abweichung zu OLG Düsseldorf v. 18.10.2002, 3 Wx 261/02, ZMR 2003, 228) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und Abs. 5, 47 WEG; § 100 ZPO; § 426 BGB Kommentar Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die Gerich...mehr

Leitsatz Bei der Verteilung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Wohnungseigentumsverfahren ist auf den Verteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG zurückzugreifen; die Verteilung erfolgt demnach nicht gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen. Fakten: Die Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in verschiedenen WE-Verfahren wurde vorliegend nach Kopf...mehr

Leitsatz Errichtung einer Trockensauna in einem "Kellerraum" zulässig Gericht kann in Auslegung eines gestellten Antrags in eigener Ermessensentscheidung im Einzelfall auch eine Antragseinschränkung vornehmen Normenkette §§ 14, 15, 44 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit...mehr

Leitsatz Spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Gesamtbetrag wegen "doppelt abgerechneter Kosten" allgemein in den Jahresabrechnungen 1997 und 1998 den Eigentümern "gutzubuchen", diesen Betrag zunächst nach dem Ursprung auf die betroffenen Häuser und ...mehr

Leitsatz Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in II. Instanz Normenkette §§ 525, 263 ZPO analog Kommentar Im WEG-Verfahren erfordert die gewillkürte Auswechslung der Passivpartei in II. Instanz in entsprechender Anwendung der §§ 525, 263 ZPO die Zustimmung der neuen Partei. Ausnahmsweise ist ihre Zustimmung dann nicht erforderlich, wenn die Verweigerung verfahrensmissbräuchli...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschluss im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung als selbstständige Anspruchsgrundlage Normenkette §§ 21 Abs. 1 und 4, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (Wenzel, NZM 2004, 542) an seiner Auffassung fest, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbstständige Anspruchsg...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Link zur Entscheidung OLG...mehr

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr