Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Vorrang des internen Abrechnungswesens gegenüber Bereicherungsansprüchen eines Eigentümers, der ohne bestehende Anspruchsgrundlage Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Leistet ein Wohnungseigentümer Wohngeldvorschüsse, obwohl eine wirksame Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan nicht besteht, so...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Einberufungsmangel in einer Gemeinschaft mit zwei Eigentümern Normenkette § 24 Abs. 1 WEG Kommentar Fassen die beiden Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft, die keinen Verwalter hat, auf einer von einem der beiden Wohnungseigentümer einberufenen Versammlung, zum großen Teil einstimmig Eigentümerbeschlüsse, ohne dass d...mehr

Leitsatz Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör formgebunden wie die weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen Normenkette § 45 WEG; § 321 a ZPO; § 29 FGG Kommentar Der außerordentliche Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung in Wohnungseigentumssachen muss ebe...mehr

Leitsatz Beschlossener Rückschnitt einer Hecke als gärtnerische Pflegemaßnahme oder nachteilige bauliche Veränderung? Sonderumlagebeschluss Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Der durch Eigentümerbeschluss vorgesehene dauerhafte deutliche Rückschnitt einer Hecke kann im Einzelfall, etwa dann, wenn die Hecke erkenn...mehr

Leitsatz Kein neuer Aufteilungsplan und keine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Zusammenlegung zweier Sondereigentumseinheiten Normenkette §§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 4 WEG Kommentar Das Grundbuchrecht erfordert auch bei Errichtung der Wohnungseigentumsanlage abweichend vom ursprünglichen Plan keine Aktualisierung der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Durch die rechtliche Vere...mehr

Leitsatz Zulässige Veränderung des Dachs eines Reihenhauswohnungseigentums mit weitgehend vereinbarten Sondernutzungsrechten an gemeinschaftlichen Bauteilen (mangels öffentlich-rechtlich derzeit nicht zulässiger Grundstücksteilung) Normenkette (§ 22 WEG) Kommentar In einer Reihenhausanlage beabsichtigte ein Eigentümer, das Dach seines Hauses zu erneuern (Einbau einer besseren ...mehr

Leitsatz 1. Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im selben Jahr an verschiedene Erwerber veräußert, so können die Aktivitäten der GmbH nur dem Anteilseigner zugerechnet werden, wenn die Voraussetzunge...mehr

Leitsatz Kostenbelastung gemäß bestandskräftiger Abrechnungen, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei einem Miteigentümer abgerechnete Räume nicht zu seinem Sondereigentum gehören! Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 WEG) Kommentar 10 Jahre lang wurde ein Eigentümer mehrerer Teileigentumsrechte auch mit Haus- bzw. Wohngeldkosten für eine Einheit belastet, die nicht zu se...mehr

Leitsatz Die Anbringung eines Schutzgitters vor Fenstern einer Erdgeschosswohnung ist nur in einer Gegend mit konkreter Einbruchsgefahr duldungspflichtig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung eines Schutzgitters vor Fenstern einer EG-Wohnung stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, welche von den restlichen Eigentümern nur d...mehr

Leitsatz Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie kommt nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden. Fakten: Der Energieversorger hatte mit dem früheren Eigentümer einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. Die Erwerber-GmbH trat in ...mehr

Leitsatz Berechtigung des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zum Zwecke vorzeitiger Verwalterabberufung Normenkette § 24 Abs. 3 WEG Kommentar Weigert sich der Verwalter auf Bitten des Beiratsvorsitzenden und einiger Eigentümer, deren Zahl das nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Quorum zur Erzwingung einer außerordentlichen Eigent...mehr

Leitsatz Genehmigung der Abrechnung bestätigt nur die rechnerische Richtigkeit Bestimmung eines Kostenrahmens für eine Instandsetzungsmaßnahme kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Systemumstellung der Medienversorgung setzt die Einholung verschiedener anderer System-Angebote voraus Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 5 Nr. 2, 28 Abs. 3 WEG Kommentar In einer Jahresabrechnung sin...mehr

Leitsatz Abmahnung des Verwalters auf Entziehung des Wohnungseigentums Unzulässiger Feststellungsantrag auf Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit einer solchen Abmahnung Normenkette §§ 18, 21 Abs. 4, 43 WEG; § 256 ZPO Kommentar Der Verwalter hatte einen Eigentümer u.a. wie folgt abgemahnt: "Wegen Ihres den Gemeinschaftsinteressen zuwiderlaufenden renitenten Verhaltens erteilen wir I...mehr

Leitsatz Kein Wintergarten auf Terrassenfläche Fakten: Vorliegend hatte einer der Wohnungseigentümer auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Terrassenfläche einen Wintergarten zur Wohnnutzung errichtet. Auf einer anschließenden Eigentümerversammlung wurde eine nachträgliche Nutzungsgenehmigung der übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussweg verweigert. Das Gericht hat demen...mehr

Leitsatz Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts (Ausgleichs) für die Überlassung sondergenutzter Stellplatzflächen (zur Schaffung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener Besucherparkplätze) Normenkette (§ 15 WEG; § 242 BGB) Kommentar Ist ein Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet, den übrigen Wohnungseigentümern ursprünglich ihm überlassene Sondernu...mehr

Leitsatz Verwaltervertraglich kann ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Sachbearbeiterwechsels vereinbart werden Normenkette § 26 WEG Kommentar Vom Beschluss der Eigentümer über die Abberufung des Verwalters ist die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden (Trennungstheorie). Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Kündigung des Verwaltervertrags kann der V...mehr

Leitsatz Ansprüche des Erstehers in der Zwangsversteigerung auf erstmalige Herstellung gemäß Aufteilungsplan Anspruchsdurchsetzung kann Treu und Glauben widersprechen Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 90 Abs. 1 ZVG; § 12 FGG; § 242 BGB Kommentar Wer Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, der vorherige Wohnu...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann sich ein Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Eigentümerminderheit nicht zum Verwalter bestellen Normenkette § 26 WEG Kommentar In der Regel entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sich ein Mehrheitseigentümer mit seinem Stimmengewicht gegen den Willen der anderen Eigentümer selbst zum Verwalter bestellt (vgl. bereits BayObLG v. 27....mehr

Leitsatz Nutzungsentschädigung für erweiterte Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 987, 990 BGB Kommentar Von einem Wohnungseigentümer, der unberechtigt seine Dachgeschosswohnung durch Erweiterung auf Gemeinschaftsflächen ausgebaut hat (Erweiterung um 32,58 qm) und auch von dessen Rechtsnachfolgern kann die Wohnungseigentümergemeinsc...mehr

Leitsatz Voreilige Not- bzw. Eilsanierung (Auftragsvergabe während einer Dachterrassensanierung im Spätherbst) kann zu einer Verwalterhaftung führen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verneinte der Senat die vom LG zugrunde gelegte Berechtigung des Verwalters, einen im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dringenden Zusatza...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters Herausgabe aller Unterlagen ist im Erkenntnisverfahren zu prüfen Normenkette § 28 Abs. 4 WEG; §§ 362, 666, 667, 675 BGB Kommentar Ein Anspruch auf Rechnungslegung besteht auch gegenüber einem Verwalter, dessen Amtszeit beendet ist; die Verpflichtung zur Rechnungslegung ergibt sich aus § 28 Abs. 4 WEG, §§ 666, 675 B...mehr

Leitsatz Wenn sämtliche Wohnungseigentümer den Anspruch auf Rechnungslegung geltend machen, bedarf es nicht eines vorherigen förmlichen Eigentümerbeschlusses in einer Wohnungseigentümerversammlung. Fakten: Im vorliegenden Fall hatten die Richter zunächst entschieden, dass der Anspruch auf Rechnungslegung auch gegenüber einem Verwalter besteht, dessen Amtszeit beendet ist. Die...mehr

Leitsatz Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren Auszahlung von Abrechnungsguthaben und Aufrechnungsbefugnis Normenkette §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG; § 387 BGB Kommentar Soweit keine Interessenkollision vorliegt, kann der WEG-Verwalter die Eigentümergemeinschaft in gerichtlichen Verfahren umfassend vertreten. Es reicht regelmäßig, wenn die ...mehr

Leitsatz Im Fall vereinbarter (nachträglicher) Unterteilung von Wohnungseigentum und geltendem Stimmrechts-Kopfprinzip kann keine Stimmrechtsvermehrung eintreten Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einem Nachtrag zur Teilungserklärung wurde die Unterteilung von Wohnungseigentum gestattet. Vereinbart war zusätzlich, dass allen Eigentümern bekannt sei, dass durch die Untert...mehr

Leitsatz "Unzulässiger" Eigentümerbeschluss auf Abmahnung mit Androhung der Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen querulatorischen "Serien-Anfechtungstäter" Normenkette §§ 18, 19 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte auf Antrag des Verwalters folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümergemeinschaft legitimiert die Verwaltung, den Eigentümer … abzumahnen, nicht jährlich w...mehr

Leitsatz Kein Druck durch ungerechtfertigte Abmahnung Fakten: Über zehn Jahre lang hatte ein Wohnungseigentümer jeweils die wesentlichen Beschlüsse der Gemeinschaft wie diejenigen über Jahresabrechnung, Wirtschaftsplan und größere Instandsetzungsmaßnahmen angefochten und die jeweiligen Verfahren durch alle Instanzen betrieben. Die Gemeinschaft war demnach mit erheblichen Geri...mehr

Leitsatz Gericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Trittschallverschlechterungen festzustellen und zu bewerten, wenn in einer Wohnung der Bodenbelag ausgewechselt wurde (Parkett statt bisher Teppichboden) Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ob die hörbaren, normalen Gehgeräusche nach Veränderung des Bodenbelags im Sondereigentum (Parkett statt Teppichboden) zumutbar ...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf grundsätzlich im Interesse aller Eigentümer auch Berater (z.B. Rechtsanwälte oder Architekten) ohne Ankündigung mit in die Versammlung nehmen Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Verfahrensführung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Wintergartens) kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21 Abs...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung mehrerer Eigentümer in nicht verbundenen Verfahren und Hauptsacheerledigung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 WEG Kommentar Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern angefochten und nimmt das AG eine Verfahrensverbindung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in e...mehr

Leitsatz Erhöhung der Verwaltervergütung während der Laufzeit eines Verwaltervertrags insbesondere bei anfänglicher Fehlkalkulation sehr fraglich Erweiterte Amtsermittlungspflicht des Gerichts im Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren, wenn der Verwalter Abrechnungen nicht vor der Versammlung an die Eigentümer verschickt hat Normenkette §§ 26, 28 Abs. 5, 43, 44 WEG; § 12 FG...mehr

Leitsatz Stichwortartige Bezeichnung von Beschlussgegenständen im Einladungsschreiben ausreichend Beschlusszuständigkeit einer bestimmten Eigentümergruppe Beschwerdeberechtigung des Verwalters, wenn seine Rechtsstellung betroffen ist Zurückverweisung, wenn eine Hauptsacheentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen mangelnder Sachaufklärung durch die Vorinstanzen nicht ...mehr

Leitsatz Der Verwaltungsbeirat darf grundsätzlich keine Sondervergütungen im Verwaltervertrag vereinbaren Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen in Verfahrensstandschaft kann auch noch während des Verfahrens erteilt werden Rubrumsberichtigung Normenkette §§ 26, 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Enthält der Beschluss über die Bestellung des Verwalters Regelungen ...mehr

Leitsatz Festsetzung des Verwalterhonorars durch das Gericht (Beschwerdebefugnis) Normenkette §§ 26 Abs. 1, 43 Abs. 2 WEG Kommentar Bei Verpflichtungsanträgen des WEG-Verwalters gegen die Gemeinschaft auf Festsetzung der Vergütungshöhe kann hinsichtlich der Beschwerdebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers zu berücksichtigen sein, dass neben seinen persönlichen finanziell...mehr

Leitsatz Olympiadorf München: Unterhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch Dritte Normenkette § 27 Abs. 2, 3 WEG; § 675 Abs. 1 BGB Kommentar Sind in einem städtebaulichen Areal (Olympiadorf mit mehreren Wohnungseigentümergemeinschaften) gemeinschaftliche Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen vorhanden, welche teilweise grundstücksübergreifend, teilweise nur auf ei...mehr

Leitsatz Verwalter kann auch als Wohnungserwerber die vereinbarte Veräußerungszustimmung erklären Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 181 BGB Kommentar Erklärt der WEG-Verwalter, der zugleich Wohnungserwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG gegenüber dem Veräußerer, ist dies wirksam. § 181 BGB (Insichgeschäft) findet insoweit keine Anwendung. Link zur Entscheidung KG v. 3.2...mehr

Leitsatz Stimmrechtsfragen nach Unterteilung des Wohnungseigentums (im Falle des gesetzlich geltenden Kopfprinzips); Stimmenmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Steht ein Wohnungseigentum in Bruchteils-Miteigentum und teilen die Mitberechtigten dieses Eigentum in der Weise auf, dass einer von ihnen zugleich Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird, kommt bei gelte...mehr

Leitsatz Trennung zwischen der sog. faktischen Gemeinschaft und der in Vollzug gesetzten "realen" Wohnungseigentümergemeinschaft? Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in Vollzug gesetzt, wenn ihr auch noch nicht alle Mitglieder der früheren werdenden/faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft angehören, so kann die Eigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Markise Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Die Feststellung, ob eine ohne Zustimmung sämtlicher Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Anbringung einer Markise) den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, obliegt grundsätzlich den Tatrichtern. Sie kann vom Bes...mehr

Leitsatz Das Grundbuchamt kann keine Zustimmung der Grundpfandrechtsinhaber zur Eintragung einer nachträglich vereinbarten Öffnungsklausel verlangen! Normenkette §§ 10, 23 WEG; §§ 877, 876 Satz 1 BGB Kommentar Alle Eigentümer einer Gemeinschaft hatten in Änderung der Gemeinschaftsordnung die Eintragung einer Öffnungsklausel mit folgendem Wortlaut beantragt: "Änderung der Gemein...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Kraft Vereinbarung gestattete Errichtung eines Wintergartens im Terrassenbereich Normenkette §§ 10, 14, 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmende Auslegung der Teilungserklärung richtet sich nach dem Wo...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung gestatteter Ausbau eines Dachbodens berechtigt nicht zur Errichtung einer Dachloggia Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Ist nach Teilungserklärung der Eigentümer eines Dachboden-Sondereigentums berechtigt, diesen als Wohnung, Büro oder Praxis auszubauen und die Räumlichkeiten an die Ver- und Entsorgungsleitungen anzusch...mehr

Leitsatz Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche stellen begrifflich eine bauliche Veränderung dar, die ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer nur dann zulässig sind, wenn die Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands oder der Instandsetzung und Instandhaltung dient oder wenn andere Wohnungseigentümer dadurch keinen über § 14 Nr. 1 WEG h...mehr

Leitsatz Auch konkludente Beschlussergebnis-Feststellung Gitter zum Dachboden mit Versorgungseinrichtungen muss unverschlossen bleiben Normenkette §§ 15, 22, 24 Abs. 6 WEG Kommentar Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu; insoweit handelt es sich im Regelfall um eine Voraussetzung für ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Auftragsvergaben durch den Verwalter können dessen Abberufung rechtfertigen Normenkette §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Vergibt der Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümer Aufträge zur Ausführung von nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen erheblichen Umfangs, kann dieses Fehlverhalten seine Abberufung insbeso...mehr

Leitsatz Zu den Grenzen eines Ausbaurechts Nutzungsmöglichkeit Fakten: In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der über dem Sondereigentum des Wohnungseigentümers gelegene Dachboden als Wohnung ausgebaut werden darf. Folglich nahm der Wohnungseigentümer entsprechende Baumaßnahmen vor und baute Dachfenster in die Dachfläche ein und errichtete weiter eine Loggia. Die Befugni...mehr

Leitsatz Wahl persönlich geeigneter Beiratsmitglieder Verwalter muss nicht Rechtsrat gegen sich selbst einholen Normenkette §§ 21 Abs. 3, 29 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Beiratswahl widerspricht nur dann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn schwerwiegende Umstände gegen die Person des Gewählten sprechen. Bei bestehenden Auseinandersetzungen in einer Gemeinschaft reicht es ...mehr

Leitsatz Jahresübergreifende Abrechnung der Kosten mehrjähriger Instandsetzungsarbeiten Baukosten-Sonderumlage in der Jahresabrechnung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 212 Abs. 3 und 28 Abs. 5 WEG Kommentar Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mehrjährige Bauarbeiten am Schluss erstmalig jahresübergreifend abrechnen. Bei Zweifeln übe...mehr

Leitsatz Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer (unter Hinweis auf vorliegend getroffene Vereinbarungen und einen generellen Verbotsbeschluss sowie unter Berücksichtigung der verfassungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze) ...mehr

Leitsatz Praxis darf nicht als Gaststätte genutzt werden Keine Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs Kein Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als "Praxis" beschriebenen und zweckbestimmten Teileigentum widerspricht dessen Nutzung als Gaststätte. Eine solche Nutzung stört bei generalisierender Betr...mehr

Leitsatz Imbiss ("Warme Theke") muss nicht der Zweckbestimmung eines Laden-Teileigentums widersprechen Auch im Wohnungseigentumsverfahren ist § 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage) anwendbar Normenkette §§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 767 ZPO Kommentar Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Betrieb einer "warmen Theke" (Imbiss) schlechthin...mehr