Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Auch ein einzelner Eigentümer kann Räumung und Herausgabe gemeinschaftlicher Räume gegen einen unberechtigten Nutzer fordern Normenkette §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 263 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar Der Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG (in Verb. mit § 1004 Abs. 1 BGB) ist seinem Wesen nach ein Individualanspruch...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der bauliche Veränderungen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen absoluter Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung nichtig. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Verglasung der Aufzüge beschlossen. Ein Wohnungseigentümer ist der Auffassung, da es sich bei dieser Verg...mehr

Leitsatz Kein Beschlussanfechtungsrecht des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 80 Insolvenzordnung Kommentar Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzschuldner gestellter Antrag ist unwirksam und kann die Beschlussanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG auch dann nicht wahren, wenn der Insolvenzverwalter da...mehr

Leitsatz Vorzeitige Abberufung eines Verwalters wegen Beleidigung des Beiratsvorsitzenden Normenkette § 26 WEG Kommentar Legt der Verwalter der Einladung zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt seiner Abberufung aus wichtigem Grund ein Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten an ihn bei, in dem der Verwaltungsbeiratsvorsitzende als "klass...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung; Erkundigungspflicht beim Verwalter über gefasste Beschlüsse Keine Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung Normenkette (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung kommt jed...mehr

Leitsatz Errichtung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung Betretungsgestattung, Duldung und evtl. Kostentragung für Untersuchungsmaßnahmen der Dachhaut auch nach Beseitigung vorgenommener baulicher Veränderungen auf der Dachterrasse Normenkette §§ 7, 14, 15, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Aufstellen eines Holzschuppens zur Unterbri...mehr

Leitsatz Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrags die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben. Normenkette § 7 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 6) ...mehr

Leitsatz Heiz- und Warmwasserkostenverteilung nach Heizkostenverordnung (keine ausschließliche Belastung der jeweiligen Sondereigentümer) Normenkette § 10 WEG; §§ 3 und 10 Heizkostenverordnung Kommentar Die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung "…soweit laufende Kosten für jede Einheit durch Messvorrichtungen oder in anderer Weise einwandfrei festgestellt werden können, trä...mehr

Leitsatz Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: einer vor über 10 Jahren angelegten und überdachten Terrasse vor einer Erdgeschosswohnung) beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Erdgeschosswohnungseigentümer hatte ber...mehr

Leitsatz Geschäftswertfestsetzung bei einer Beschlussanfechtung über das Fällen von Bäumen Normenkette § 48 WEG Kommentar Bei Anfechtung eines Beschlusses über das Fällen von Bäumen bestimmt sich der Geschäftswert aus der Addition von immateriellen Interessen an der Erhaltung der Bäume und den Baumfällkosten, den Wiederbepflanzungskosten und einem Risikozuschlag für das Geling...mehr

Leitsatz Herausgabe vergleichsweise erzielter Kaufpreisminderungen an die Gemeinschaft zum Zwecke ordnungsgemäßer Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 634, 816 Abs. 1 BGB Kommentar Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung von vertraglichen Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums durch Eige...mehr

Leitsatz Fortgeltung des Wirtschaftsplans Heizkostenvorschuss nach Wirtschaftsplan Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan (keine Vorgreiflichkeit für die nachfolgende Jahresabrechnung; keine Ausweisung eines Rücklagenstatus) Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Eigentümerbeschluss über die Fortgeltung des konkret beschlossenen Wirtschaftsplans bis zur gültige...mehr

Leitsatz Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen Normenkette §§ 16, 23 WEG; § 56 S. 2 ZVG Kommentar Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch...mehr

Leitsatz Vereinbarte "Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken" gestattet nicht sämtliche Ausbau-Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum nach baubehördlichen Auflagen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung des Sondereigentums in der Teilungserklärung als "später zu Wohnzwecken dienende Räume im Dachgeschoss" kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie dem b...mehr

Leitsatz Installation von Kaltwasserzählern und verbrauchsabhängige Abrechnung (Nachrüstungspflicht in Hamburg) Wasserzähler stehen im Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5 und 21 WEG Kommentar Die Gemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass Kaltwasserkosten künftig verbrauchsabhängig abgerechnet werden sollen, soweit - wie hier - keine anderweitigen Vereinbarungen getrof...mehr

Leitsatz Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche widerspricht ordnungsgemäßem Gebrauch des Sondereigentums Haltung und Züchtung nicht giftiger Reptilien in Wohnung und Garten kann allenfalls dann zulässig sein, wenn Geruchsbelästigungen und andere Nachteile für die Wohnungseigentümer auszuschließen sind Normenkette (§§ 13, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; §§ 12, ...mehr

Leitsatz Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche stellt - unabhängig davon, ob Tierhaltung nach der Teilungserklärung beschränkt ist oder nicht - keinen ordnungsgemäßen Gebrauch einer Eigentumswohnung dar, weil sie den hiesigen Vorstellungen über die Haltung von Tieren in Wohnanlagen nicht entspricht und geeignet ist, bei anderen Hausbewohnern die begründete Besorgnis aus...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans im Einzelfall, wenn der Antragsteller durch eine erwünschte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur Nachteile erleidet Ungültige Bestellung eines Beirats-Ersatzmitglieds; nur teilungültiger Beiratsbestellungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 29 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anfecht...mehr

Leitsatz Die Ermächtigung des Verwalters zur Führung von gerichtlichen Verfahren kann einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen vorliegend den Verwalter zu bevollmächtigen, die Wohnungseigentümer in sämtlichen Aktiv- als auch Passivprozessen, die von den Wohnungseigentümern geführt oder gegen diese noch geführt werden, zu vertret...mehr

Leitsatz Verwalterhonorar und Kostenverteilung Normenkette § 675 BGB Kommentar Die im Verwaltervertrag vereinbarte Vergütung pro Wohneinheit kann von der Verteilung der Verwaltervergütung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander abweichen. Die richtige Verteilung spielt erst bei der Aufstellung der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans eine Rolle (vgl. auch KG, D...mehr

Leitsatz Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei fehlenden Messgeräten Gültige Beschlussfassung, Balkon-Blumenkästen innenseitig aufzuhängen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 Heizkostenverordnung Kommentar Eine verbrauchsabhängige Abrechnung über die Heizungs- und Warmwasserkosten, in die die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage und d...mehr

Leitsatz Bekanntgabe einer öffentlich-rechtlichen Anordnung an den Verwalter oder an alle Miteigentümer (hier: Anschlusspflicht an die öffentliche Entwässerungsanlage) Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 9 GO NRW; § 41 VwVfG; § 1 LZG; § 8 VwZG Kommentar Soll der Anschluss eines im gemeinschaftlichen Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks an die öf...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung führt grundsätzlich zu einer Unzulässigkeit nachträglicher Beschlussungültigkeitsfeststellung Verfahrensführungsermächtigung des Verwalters trotz Anfechtung des Verwalterbestellungsbeschlusses Abrechnungs- und Wirtschaftsplangenehmigungsbeschluss bleibt bei inhaltlicher Richtigkeit gültig, selbst wenn die Bestellung des rechnungsprüfenden Beirats ...mehr

Leitsatz Inhaltliche Anforderungen an einen Öffnungsklausel-Mehrheitsbeschluss über Kostenverteilungsänderung Negativbeschluss zur Abberufung des Verwalters (Antragsauslegung, Anfechtung) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 26 Abs. 1 Satz 3 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, durch den auf der Grundlage einer Öffnungsklausel der Kostenverteilungsschlüssel abgeändert wird, en...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters Frist für die Kündigungserklärung des Verwaltervertrags Normenkette § 26 WEG; § 626 BGB Kommentar Die Nichtgewährung der Einsicht in die Abrechnungsunterlagen trotz Mahnung und Fristsetzungen durch Beiratsmitglieder stellt einen wichtigen Grund zur Abberufung des Verwalters sowie zur Kündigung seines Verwaltervertrags d...mehr

Leitsatz Selbstständige Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kraft Vereinbarung zulasten eines einzelnen Wohnungseigentümers mit Sondernutzungsrecht Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Gemeinschaftsordnung ohne Bindung an die Auslegung des Landgericht...mehr

Leitsatz Bezifferung von Kellerräumen im Aufteilungsplan muss nicht Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht begründen Über die Verteilung im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume ist zunächst ein gebrauchsregelnder Beschluss zu versuchen Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. HS, 15 u. 21 WEG Kommentar Aus der Ordnungsfunktion der Sollvorschrift des § 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. Ha...mehr

Leitsatz Die Abweisung eines begründeten Terminverlegungsantrags kann den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzen Normenkette § 12 FGG; Art. 103 GG; § 227 Abs. 1 ZPO; § 44 Abs. 1 WEG Kommentar Das auch im Erstbeschwerdeverfahren geltende Gebot der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten setzt voraus, dass die Beteiligten an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, ihnen jedenf...mehr

Leitsatz Lebensgefährte in eheähnlichem Gemeinschaftsverhältnis darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen Partner/seine Partnerin in der Eigentümerversammlung vertreten Normenkette §§ 23 ff. WEG; Art. 6 GG; § 242 BGB Kommentar Eine Vertretungsvereinbarung in einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1962 ist dahin auszulegen und zu verstehen, dass sich ...mehr

Leitsatz Protokollierung der Versammlung und Protokollberichtigungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass ein Protokoll"über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse" zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 S. 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Erfassung aller g...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss mit Saldenvorträgen ist allenfalls anfechtbar, allerdings nicht nichtig Normenkette § 28 WEG Kommentar Der Beschluss über eine Jahresabrechnung, welche Rückstände aus vergangenen Jahren in den Abrechnungssaldo einbezieht, entspricht zwar nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, ist aber nicht nichtig. Der beschlossene Gesamtbetrag ist dann Gr...mehr

Leitsatz Verspätete Vorlage von Wirtschaftsplänen und Abrechnungen sowie unterlassene rechtzeitige Versammlungseinberufungen als wichtiger Abberufungsgrund des Verwalters Normenkette § 26 WEG Kommentar Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die unterlassene Einberufung von Eigentümerversammlungen kann die außerordentliche Abberufung...mehr

Leitsatz Pflichtwidrige Festlegung des Versammlungsortes kann als Nichtladung eines vorher rügenden (gehbehinderten) Eigentümers angesehen werden und zu nichtigen Beschlüssen führen Normenkette § 24 WEG Kommentar Die Beibehaltung eines pflichtwidrig durch den Verwalter festgelegten Versammlungsorts (im 3. OG eines Gebäudes ohne Aufzug) kann einer vorsätzlichen Nichtladung des ...mehr

Leitsatz Verwirkter Unterlassungsanspruch im Falle knapp 30-jähriger Nutzung von Speicherräumen zu Wohnzwecken Normenkette § 15 WEG; §§ 1004, 242 BGB Kommentar In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen – im Spitzboden – befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume gen...mehr

Leitsatz Anwaltshonorar zur Beratung einer WE-Entziehungsklage fällt ebenfalls unter § 16 Abs. 4 WEG Normenkette § 16 Abs. 4 WEG Kommentar Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 4 WEG (in Verb. mit § 16 Abs. 2 WEG) gehören auch die durch eine anwaltliche Beratung entstandenen Kosten, wenn diese Beratung dazu geführt hat, dass die Wohnungseigentümer von einer Veräu...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung (hier: "nur 1 Hund pro Wohnung") Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 2, 15 Abs. 3 und 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters (gemäß Teilungserklärung und Verwaltervertrag) erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noc...mehr

Leitsatz Umstellung der Warmwasserversorgung (Wärmetauscher und Boiler) auf eine zentrale Warmwasserversorgung als modernisierende Instandsetzung? Entscheidungskriterien Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 133 BGB Kommentar Bei der Auslegung von Eigentümerbeschlüssen sind die allgemeinen Auslegungsregeln zu beachten. Es ist der wirkliche Wille der beschließenden Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Fehlerhafte (intransparente) Jahresabrechnung Zu unbestimmte Beschlussgegenstände und Beschlüsse Ungültige Entlastungsbeschlussfassung Normenkette §§ 23 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Eine Jahresabrechnung ist nicht hinreichend transparent und deshalb nicht genehmigungsfähig, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen Mitteln die die Einnahmen übersteigenden Ausgaben getätigt worde...mehr

Leitsatz Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche einschließlich der Verwaltervergütung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 155 Abs. 1, 161 ZVG Kommentar Die Haftung des Zwangsverwalters für die während der Beschlagnahme fällig werdenden Wohngeldforderungen (§§ 16 Abs. 2 WEG, 155 Abs. 1 ZVG) erstreckt sich auch auf die von ihm anteilig zu tragende Vergüt...mehr

Leitsatz Errichtung eines Gartenhäuschens auf Gartensondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein auf der Sondernutzungsfläche des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gartens errichtetes Gartenhäuschen stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die i.d.R. mehr stört, als bei einem ge...mehr

Leitsatz Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Eigentümer (statt einer Klage) widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Vorkasse für die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen Erhaltung von Wäschepflegeeinrichtungen gegen Erhöhung der Benutzungsentgelte Zahlungsrückstandsprotokollierung in der Versammlungsniederschrift Normenkette §§ 2...mehr

Leitsatz Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung (hier: nachträglicher Balkonanbau) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 154 Abs. 1 BGB Kommentar Die Eigentümer sind trotz der Einseitigkeit erforderlicher Zustimmungserklärungen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung solcher Zustimmungen in Verbindung mit näheren Regel...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung der Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Eigentümern zu machen. Fakten: Bei der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung handelt es si...mehr

Leitsatz Keine Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne (nach Beweiserhebung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; 26. BImSchV Kommentar Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, sofern bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenz...mehr

Leitsatz Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein Wohngeld-Vorauszahlungsbeträge können nicht pauschal festgesetzt werden Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die beschlossene Neuregelung h...mehr

Leitsatz Verfahrensstandschaft auch einer GbR Wohngeldrückstände können auch nur gegen einen Gesellschafter einer GbR geltend gemacht werden Hauptsacheerledigung des Anfechtungsverfahrens über einen Beschluss, keinen neuen Verwalter zu bestellen Kein Anfechtungs-Rechtsschutzbedürfnis gegen Eigentümerentscheidungen, zu bestimmten Tagesordnungspunkten keinen Beschluss zu fassen N...mehr

Leitsatz Geringfügige Grenzüberbauung durch den Nachbarn (verbesserte Wärmedämmung) als duldungspflichtige bauliche Veränderung Normenkette §§ 10, 14, 22 WEG; §§ 185, 747, 912 BGB Kommentar Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem Nachbargrundstück in ihren Auswirkungen einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlich...mehr

Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass der Abschluss eines gemäß den Bestimmungen des 5. VermBG zugelassenen Anlagevertrages besteht und vom Angestellten erfüllt wird.[1] Dabei ist der Angestellte in seiner Entscheidung hinsichtlich der Anlageart und des Anlageinstituts oder -unternehmens frei (§ 12 Satz 1 5. VermBG). Allerdings darf der Angestellte ...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss, eine bestimmte Maßnahme nicht vorzunehmen (hier: Beseitigung einer Fahrradabstellstange an der straßenseitigen Mauer des Gebäudes), steht einem Verpflichtungsantrag auf Vornahme dieser Maßnahme (Beseitigung) entgegen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Versammlung hatten die Eigentümer beschlossen, eine an ...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 1 und Abs. 4, 25 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage gab es 3 Wohnblöcke mit insgesamt 74 Wohnungen und eine Tiefgarage als eigenes Sondereigentum (mit 36 Stellplätzen). Vereinbart war in der Gemeinschaft Bet...mehr